Netzpolitik:

Wir müssen streiten

von am 28.04.2014 in Allgemein, Archiv, Medienpolitik, Medienregulierung, Netzpolitik, Regulierung, Verlage

<h4>Netzpolitik: </h4>Wir müssen streiten
Dr. Marc Jan Eumann, Staatssekretär in NRW

Das Internet muss für die Gesellschaft (zurück) gewonnen werden

28.04.14 Von Dr. Marc Jan Eumann (SPD), Staatssekretär in NRW und Vorsitzender der Netz- und Medienpolitischen Kommission der SPD

Mit der Kalifornische Ideologie haben die Medientheoretiker Richard Barbrook und Andy Cameron jenen neoliberalen Glauben beschrieben, in dessen Mitte die emanzipatorischen Möglichkeiten der Informationsgesellschaft und der neuen Technologien standen, eine elektronische Agora zu schaffen. Sie erwarteten, dass mit der Digitalisierung der Kommunikation die Macht der großen Unternehmen und Regierungen endlich zugunsten des freiheitlichen Individuums gebrochen werde.

Heute, fast zwanzig Jahre später, drängt sich die Frage auf, was aus dieser Ideologie geworden ist. Eine umfassende, in manchen Passagen nahezu bewegende Antwort gibt Mathias Döpfner im Feuilleton der FAZ vom 16.April. Die Pointe seiner Replik auf einen Text des Google-Chefs Eric Schmidt („Lieber Eric Schmidt“) kann man so zusammenfassen, dass zwar die Macht alter Unternehmen gebrochen wurde, dass aber neue, noch viel größere und noch mächtigere Unternehmen entstanden sind, dass die Probleme mit den alten zwar nicht gering, die mit den neuen aber riesig sind.

Döpfner offenbart am Beginn seines Briefes, noch ganz der Springer-Chef in der Sorge um die Zukunft seines Hauses, ohne Wenn und Aber das Dilemma deutscher Verleger. Sie müssen einerseits die Dienste von Google in Anspruch nehmen, andererseits fördern sie damit genau das Unternehmen, das ihnen auf Dauer die Luft nehmen wird. Döpfner nennt diese für die digitale Welt freilich nicht ungewöhnliche Paradoxie, in die auch der ganz gewöhnliche Surfer läuft, erst „schizophren“, dann, wohl aus Selbstachtung, „liberal“ und schließlich „alternativlos“. Agieren zwischen der Scylla heutiger Abhängigkeit und der Charybdis ausgelöscht zu werden – so beschreibt er seine Optionen. Wie fast alle Beziehungsbeschreiber lässt auch Döpfner die Augenhöhe nicht aus. Er beklagt, dass Google in herrischem Ton kommuniziert, er verwendet für das Verhältnis des Hauses Springer mit Eric Schmidts Unternehmerriesen die Geschichte von David und Goliath. Dabei ist ihm in der Eile freilich entfallen, dass David damals gewonnen hat, Springer jedoch, Schleuder hin oder her,  auf ein solches Ende nicht hoffen kann. Anders auch als David angesichts von Goliath bekennt Döpfner: „Wir haben Angst vor Google“. Es ist zum Ersten die Angst des „Kapitalisten“ vor der Marktmacht eines De-facto-Monopolisten. Es  ist zum Zweiten die Angst des Netznutzers Döpfner vor der Datenkrake Google: “Google weiß über jeden digital aktiven Bürger mehr, als sich George Orwell … je vorzustellen wagte.“

Döpfner zeigt in schnörkelloser Klarheit das Dilemma, das die digitale Welt bewegt: Ich bin gezwungen, etwas tun, was sich gegen mich wenden wird. Das gilt für die meisten wirtschaftlich Tätigen in der digitalen Welt, die den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung erleben. Was sich zum Abbau dieses Missstandes EU-Kommissar Almunia im Verfahren EU versus Google ausgedacht hat, verhöhnt Döpfner als „EU-behördlich sanktionierte Einführung von Schutzgeld“. Die EU erlaubt Google, nach dem Prinzip zu verfahren: „Wenn du willst, dass wir dich nicht umbringen, musst du zahlen“. Das ist starker, nicht nur starker sprachlicher Tobak.  Aber Döpfner ist damit wohl nah bei der Sache. „Wenn wir aber nicht erkennen, dass die Abwehr von Monopolen eben gerade eine freiheitliche, solidarische und demokratische Ordnung und soziale Regeln benötigt, dann werden einige wenige Unternehmen in Kürze ihre Regeln im Internet allein durchgesetzt haben“ (Böhning: Die Neuvermessung der Welt, in: Eumann/Gerlach/Rößner/Stadelmeier: Medien, Netz und Öffentlichkeit). Vielem in Döpfners Beschreibung und  manchen Bewertungen kann ich zustimmen. Vor allem finde ich wichtig  an Döpfners Text, dass er seine Bewertung von Google nicht nur unter ökonomischen Gesichtspunkten vornimmt, sondern ausweitet, wenn er schreibt, dass es sich hier um ein Politikum ersten Ranges handelt, um eine „der politischen Hauptfragen der Zukunft“. Er umreißt damit auf das Spielfeld, auf dem ausgehandelt werden muss, was die digitale Welt prägen wird: ob es die wenigen Großkonzerne sein und bleiben werden, die ihren Interessen entsprechend dafür sorgen werden, ob der Mensch mehr denn je instrumentalisierbar und manipulierbar wird, ein Objekt des ökonomischen Kalküls und eines unvorstellbaren Kontrollwahns. Oder ob es gelingen wird, die Macht der Konzerne zu beschneiden, zu begrenzen oder sogar zu brechen, zugunsten eines Menschen, der – obwohl netzgeboren! – halbwegs autonom leben kann, als ein Subjekt seines Handelns. Der sich Privatheit leisten kann. Es geht eben auch um eine „Vielfalt der Kommunikationsräume“ (Jan-Hinrik Schmidt, ebd.), um die es sich zu kämpfen lohnt. Stefan Noller hat es in einem früheren Beitrag für die FAZ so formuliert: „Deshalb brauchen wir eine Diskussion über Mechanismen zur Kontrolle von Algorithmen …“. Kurzum: Damit die „Neuvermessung der Freiheit“ (Böhning) gelingt, bedarf es des Diskurses, mit all seinen kontroversen Komponenten. Der Streit ist ein Wesensmerkmal der Demokratie – und hier geht es um eine Frage der Demokratie. Also lohnt der Streit – und auch das macht Döpfners Beitrag so wichtig. Das zeigt auch die sich daran anschließende kritische Debatte. Die ebenso notwendig ist – und daran müssen sich einige Akteure gewöhnen – dazu gehört. Es gibt aber m Diskurs nicht ausschließlich ein „Entweder-Oder“. Etwas weniger Polemik und etwas mehr Kompromissbereitschaft wären gut, damit notwendige politische Etappenziele erreicht werden können. An dieser Stelle sei die Bemerkung erlaubt, dass leider nur wenige Printmedien so konsequent diesen Diskurs ermöglichen und begleiten, wie die FAZ dies tut. Das ist für mich ein Zeichen, dass auch solche Akteure, die gelegentlich analog und dann noch auf Papier daherkommen, wichtige Impulse liefern und so zugleich ihre digitale Zukunftsfähigkeit unter Beweis stellen.

Was aber folgt aus einer Entwicklung wie der von Google? Für Budras/Siedenbiebel ist „Google … viel besser als sein Ruf“ (FAS, vom 27. April 2014), Döpfner beispielsweise  – und er hat gute Argumente dafür – erwartet nichts (mehr) vom Wettbewerb. Denn wer sollte sich mit Google messen wollen? Aber diese Erwartung könnte etwas optimistischer ausfallen. Das Kommen und Gehen der Helden aus dem Silicon Valley weist darauf hin, dass auch digitale Unternehmen über keinerlei Ewigkeitsgarantie verfügen. Was am ehesten Effekt machen wird, ist nach Döpfners Meinung „die freiwillige Selbstbeschränkung“. Dieser Rat ist immer zur Hand. Er klingt vernünftig und liberal. Und er ist es, allerdings nur solange, als die Selbstbeschränkung, die Selbstkontrolle, wenn sie uneffektiv bleibt, im Zweifel durch eine harte Regulierung gestochen werden kann. „Bekanntlich ist es nicht der Oberförster, der den Wald sauber hält, sondern die Angst der Spaziergänger, er könnte kommen“, lautet einer dieser vielen schönen Sätze aus der Feder Norbert Schneiders.

Damit will ich sagen, dass nichts dagegen spricht – abgesehen von einer zwar verständlichen, aber zuletzt unnötigen Empfindlichkeit eines Verlagshauses gegenüber politischem Handeln im Sinne von staatlichem Handeln – schon heute die Ziele einer Netzregulierung zu formulieren und auszuhandeln – als Inhalte einer Netzpolitik, die ich zum Kernbereich einer modernen Politik rechne. Dazu ist freilich eine wesentliche Voraussetzung, dass der Staat  interessenarm agieren kann und nachweislich auf eine Karriere als Datensammler verzichtet.

 Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 5/2014 erstveröffentlicht.

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