Medienpolitik:

„Der Staat darf nicht über Programminnovationen richten“

von am 29.04.2014 in Allgemein, Dualer Rundfunk, Hörfunk, Jugendkanal, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Regulierung, Rundfunk, Top Themen

<h4>Medienpolitik: </h4>„Der Staat darf nicht über Programminnovationen richten“
Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, Professor für Kommunikationsrecht und Öffentliches Recht der Universität Rostock

Der Drei-Stufen-Test sollte auch für neue lineare Programme Anwendung finden

29.04.14 Interview mit Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, Professor für Kommunikationsrecht und Öffentliches Recht der Universität Rostock

Die Bundesländer wollen im Herbst – nach dem dritten Anlauf  endgültig entscheiden, ob es ein crossmediales Jugendangebot von ARD und ZDF, dessen Bestandteil auch ein Digitalkanal sein soll, geben wird. Inzwischen baut der SWR seinen Digitalkanal EinsPlus weiter zum Jugendkanal um, finden sich auf den Online-Seiten der ARD-Jugendradios immer mehr Videos, baut das ZDF ZDFneo weiter aus.  Warum noch einen speziellen Auftrag für ein öffentlich-rechtliches Jugendangebot? Müsste eine Vernetzung dieser auf Jugendliche abgestimmte Inhalte durch einen Drei-Stufen-Test genehmigt werden? Fragen an den Medienrechtler Prof. Dr. Hubertus Gersdorf.

medienpolitik.net: Herr Gersdorf, kann der Auftrag bestehender Digitalkanäle von ARD oder ZDF selbstständig verändert werden, so dass sich die beiden ARD-Kanäle Einsfestival und EinsPlus an ein jüngeres Publikum wenden können? Der Auftrag für ZDFneo ist ja auch nicht durch einen Staatsvertrag verändert worden.

Hubertus Gersdorf: Die Anzahl der von ARD und ZDF veranstalteten Fernsehprogramme ist im Rundfunkstaatsvertrag abschließend geregelt. Das gilt auch für die von ARD und ZDF gemeinsam veranstalteten (Gemeinschafts-) Programme. Ein Gemeinschaftsprogramm Jugendkanal ist staatsvertraglich nicht vorgesehen und wäre damit unzulässig. Auch der Auftrag der Digitalkanäle ist staatsvertraglich geregelt. Digitalkanäle dürfen nur nach Maßgabe der dem Rundfunkstaatsvertrag als Anlage beigefügten Konzepte veranstaltet werden. Für den ARD-Digitalkanal EinsPlus schreibt das Konzept ein Fernsehprogramm mit Service-Charakter vor, das grundsätzliches Wissen über wissenschaftliche, gesellschaftliche und ökonomische Zusammenhänge vermittelt. Eine Umwidmung in einen Jugendkanal dürfte mit diesem Auftragskonzept nicht in Einklang stehen. Anders liegen die Dinge bei EinsFestivial, das sich strukturell und inhaltlich an der Alltagskultur eines jüngeren Publikums orientiert und damit für eine Transformation zu einem Jugendkanal konzeptionell grundsätzlich geeignet ist.

Ergänzend möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass ich es für außerordentlich problematisch halte, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk bei jeder Programminnovation in die Abhängigkeit des Gesetzgebers gerät.

medienpolitik.net: Was meinen Sie damit? Darf der Gesetzgeber die Anzahl und den Zuschnitt der Programme von ARD und ZDF nicht festlegen?

Hubertus Gersdorf: Meines Erachtens darf die Veranstaltung neuer Rundfunkprogramme von ARD und ZDF nicht in die Hände des Staates, auch nicht des Gesetzgebers gelegt werden. Schließlich sind mit der Zulassung privater Rundfunkprogramme nicht staatliche Stellen, sondern die staatsfreien Landesmedienanstalten betraut. Nur für den Bereich der Telemedien hat der Gesetzgeber den Fall neuer oder veränderter Onlineangebote durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geregelt. Sofern der öffentlich-rechtliche Rundfunk neue bzw. veränderte Telemedien anbieten möchte, muss er sich einem gesetzlich im Einzelnen geregelten Verfahren, dem sogenannten  Drei-Stufen-Test, unterziehen. Ein entsprechendes Verfahren fehlt hingegen für den Bereich des linearen Rundfunks. Die in der letzten Legislaturperiode vom Deutschen Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hat den Prüfauftrag formuliert, ob das Verfahren des Drei-Stufen-Tests konzeptionell fortzuentwickeln und neben den Telemedien auch auf den linearen Programmrundfunk zu erstrecken ist. Meines Erachtens sollte dieser Weg beschritten werden, um dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk bei Programminnovationen die notwendige Unabhängigkeit vom Staat zu vermitteln.

medienpolitik.net: Könnte jede ARD-Anstalt eine Online-Seite einrichten, wo Angebote für Jugendliche zu finden sind, die aus den Hörfunkprogrammen oder dem Dritten Programm stammen?

Hubertus Gersdorf: Ja, die Landesrundfunkanstalten dürfen Sendungen ihrer Fernseh- und Hörfunkprogramme bis zu sieben Tage nach deren Ausstrahlung online auf Abruf bereithalten.

medienpolitik.net: Könnten dabei auch Sendungen des ZDF eingebunden werden?

Hubertus Gersdorf: Nein, da die Sieben-Tage-Vorschrift eine Annexregelung ist. Weil ein ARD- und ZDF-Gemeinschaftsprogramm Jugendkanal unzulässig wäre, wäre auch ein Online-Gemeinschaftsangebot unzulässig.

medienpolitik.net: Schon heute können Angebote länger als sieben Tage in die Mediathek eingestellt werden? Welche Bedingungen müssen dafür erfüllt sein?

Hubertus Gersdorf: Nach Ablauf der Sieben-Tage-Frist können die im linearen Rundfunk bereits ausgestrahlten Sendungen im Internet bereitgehalten werden, wenn das Angebot dem sogenannten Drei-Stufen-Test genügt. Verfahren und Anforderungen dieses Tests sind staatsvertraglich im Einzelnen geregelt, wenngleich die Kriterien in hohem Maße unscharf sind und einer weiteren Konkretisierung durch den Gesetzgeber bedürften.

medienpolitik.net: Sehen Sie rechtliche Probleme, unter Umständen auch mit der EU, wenn die Sieben-Tage-Regelung gelockert wird?

Hubertus Gersdorf: Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Internet nur solche Telemedien anbieten dürfte, die sich in dieser Qualität bei den Privaten nicht finden lassen, hätte die Sieben-Tage-Regelung in der Tat keinerlei Berechtigung. Das Problem besteht nur daran, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk im linearen Bereich auch (Boulevard-)Sendungen ausstrahlt, die im Vergleich zu den Privaten keinen Mehrwert aufweisen. Es würden den publizistischen und wirtschaftlichen Wettbewerb verfälschen, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk beitragsfinanzierte Angebote im Internet bereithalten dürfte, die keinen publizistischen Mehrwert enthalten, also nur ein beitragsfinanziertes „more of the same“ sind.

medienpolitik.net: Könnten ARD und ZDF eine gemeinsame Jugendmediathek schaffen?

Hubertus Gersdorf: Ob ARD und ZDF im Onlinebereich kooperieren und Gemeinschafts-Telemedien anbieten dürfen, ist staatsvertraglich nicht eindeutig geregelt. Aus dem Umstand, dass im Rundfunkstaatsvertag nur Gemeinschaftsprogramme von ARD und ZDF vorgesehen sind (ARTE, PHOENIX und Ki.KA), wird man ableiten können, dass Gemeinschafts-Telemedienangebote von ARD und ZDF ohne ausdrückliche staatsvertragliche Regelung unzulässig sind.

medienpolitik.net: Unter welchen Bedingungen wäre ein neuer Drei-Stufen-Test erforderlich?

Hubertus Gersdorf: Der Drei-Stufen-Test dispensiert nicht von der Notwendigkeit einer staatsvertraglichen Regelung, die ARD und ZDF zur Veranstaltung einer gemeinsamen Jugendmediathek legitimiert. Der Drei-Stufen-Test ermöglicht lediglich, dass ARD und ZDF die im Rahmen ihrer Rundfunkprogramme ausgestrahlten Sendungen nach Ablauf der Sieben-Tage-Frist gesondert und in eigener Verantwortung im Internet bereithalten dürfen.

medienpolitik.net: Inwieweit müssen die beiden Vollprogramme Das Erste und das ZDF alle Altersgruppen, auch Jugendliche mit Programmen erreichen. Kinderangebote sind seit dem Ki.Ka bereits fast völlig verschwunden?

Hubertus Gersdorf: Der Begriff des Vollprogramms ist ein eher schillernder Begriff. Gemeinhin wird hierfür verlangt, dass sich das Programm nicht nur an einen Teil des Publikums, sondern an die Gesamtbevölkerung richtet. In der Legaldefinition des Rundfunkstaatsvertrages ist hiervon jedoch nicht die Rede. Der Gesetzgeber definiert das Vollprogramm allein thematisch. Es muss sich um ein Rundfunkprogramm mit vielfältigen Inhalten handeln, in welchem Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung einen wesentlichen Teil des Gesamtprogramms bilden.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 5/2014 erstveröffentlicht.

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