Rundfunk:

„Rundfunk ist Bullerbü“

von am 09.04.2014 in Allgemein, Archiv, Regulierung, Rundfunk, Top Themen

<h4>Rundfunk: </h4>„Rundfunk ist Bullerbü“
Lutz Reulecke,
Vice President Regulatory Affairs & Public Policy von Sky Deutschland

Fragen einer rundfunkrechtlichen Opt-In-Regulierung[1]

09.04.14 Von Lutz Reulecke, Vice President Regulatory Affairs & Public Policy bei Sky

In Bullerbü ist das Leben einfach. Man muss seine Haustür nicht abschließen, man wartet nicht stundenlang auf den Zug und man steht schon gar nicht im Stau. In Bullerbü können Kinder den ganzen Tag lang spielen und toben und sind keinerlei Gefahren ausgesetzt.

Und: In Bullerbü kann man seine Kinder vor den Bildschirm setzen, ohne Angst haben zu müssen, dass sie sich auf irgendwelchen Chatforen tummeln, in denen sie von älteren Herren angesprochen oder von Neonazis zum Missbrauch von Schlagstöcken ermuntert werden.

Doch auch in Bullerbü können sich Erwachsene nackte Frauen und Männer auf dem Bildschirm anschauen, wenn das Programm mit einem Schlüssel aufgeschlossen wird. Die Daten der Zuschauer und Nutzer werden nicht ausgespäht oder unzulässig gesammelt. In Bullerbü wird darauf geachtet, dass die Bewohner umfassend und ausgewogen über das Geschehen in der Welt informiert werden und keine Volksverhetzung serviert bekommen.

Der Rundfunk in Deutschland ist gemessen an den Maßstäben der Untiefen des Internets eine reale Utopie. Selbst kritikwürdige Formate öffentlich-rechtlichen Gestaltungswillens („Wetten, dass…?“) oder Fragliches von privater Seite („Dschungelcamp“) heben sich positiv von vielen Angeboten im regulatorisch vollzugsdefizitären Internet ab.

Allerdings stellt sich die Frage, ob jedes Angebot, das heute noch objektiv als Rundfunk qualifiziert wird, verfassungsrechtlich dazu aufgefordert ist, am Rundfunk-Bullerbü teilzunehmen.

Denn die Telemedien- und Rundfunkregulierung spiegelt nicht mehr die technische und ökonomische Realität des Medienmarkts wider. Lineare wie nicht-lineare Dienste werden unterschiedlichen Bestimmungen unterworfen, obwohl die Abgrenzung zwischen beiden Gattungen immer schwerer fällt. Die Regulierung sollte daher an die tatsächlichen Gegebenheiten angepasst werden, um allen Teilnehmern die gleichen Chancen auf dem Markt einzuräumen.

Darüber hinaus gibt es im Rundfunkrecht eine Vielzahl von Regelungen, die verfassungsrechtlich nicht zwingend erforderlich sind, Anbieter von audiovisuellen Inhalten aber in ihren Rechten beschneiden.

Daher schlagen wir eine Opt-In-Regulierung für private Rundfunkanbieter vor, die unabhängig von der Technologie (Linearität) des audiovisuellen Dienstes konzipiert ist. In der Folge müsste Rundfunk technologie- und verbreitungsneutral verstanden werden und alle Anbieter audiovisueller Dienste mit einschließen.

Dem Grunde nach könnte man daher auf den Begriff Rundfunk auch verzichten. Hier soll er weiter und geltungsumfassend für lineare und non-lineare Dienste verwendet werden.

Das vorgeschlagene Opt-In-Modell würde alle audiovisuellen Medienangebote zur Einhaltung eines gemeinsamen Standards verpflichten und gleichzeitig die Wahl geben, sich einer weiterführenden Regulierung hin zum Rundfunk-Bullerbü zu unterwerfen.

Wie soll nun das Konzept im Einzelnen aussehen? Das Opt-In-Modell beruht auf zwei Stufen.

  • Die erste Stufe ist eine Grundstufe, die für alle Anbieter gilt. Diese stellt sicher, dass alle Betreiber einen Mindeststandard bei der Regulierung einhalten. Als Normen würden Bestimmungen der gegenwärtigen Telemedienregulierung und der allgemeinen Rechtsordnung herangezogen werden. Sie enthält demgegenüber keine weitergehenden Verpflichtungen.
  • Stufe 2 (Bullerbü!) des Regulierungsmodells würden die Bestimmungen des gegenwärtigen Rundfunkrechts entsprechen. Im Gegensatz zur ersten Stufe könnten die Anbieter selbst wählen, ob sie sich dieser erhöhten Regulierung unterziehen. Damit möglichst viele Anbieter freiwillig von der zweiten Regulierungsstufe Gebrauch machen, sollten entsprechende Anreize von Seiten des Regulierers gesetzt werden.

Die Medienaufsicht könnte Medienangebote der Stufe 2 mit Zertifizierungen auszeichnen und diesen Inhalten einen besonderen Schutz zusichern.

  • Im ersten Schritt würde die Medienaufsicht die Einhaltung der Vorgaben mit einem Compliance-Testat ausweisen.
  • Denn zertifizierte Angebote schaffen Vertrauen beim Verbraucher und sollten als Folge auch leichter empfangbar oder auffindbar sein. Auf diese Weise erhöht sich bei den Nutzern die Attraktivität. Bei den Anbietern setzt es einen Anreiz, sich strenger regulieren zu lassen, um qualifiziert zur Sicherung der Meinungsvielfalt beizutragen.
  • Ein weiterer Anreiz könnte darin etabliert werden, dass ein ausdifferenziertes must carry/fast carry- oder must be found-Prinzip für solche Angebote gestaltet werden könnte.
  • Zudem könnten solche Angebote besonders geschützt werden, indem technische Störungen und illegale Zugriffe auf sie abgewehrt werden.

Eine modern verstandene Anreizregulierung präsentiert sich somit in zwei Gewändern: Sie schützt die Interessen der Nutzer und paart diese mit Vorteilen für Inhalteanbieter.

Nun stellt sich die Frage, was passiert, wenn trotz großer Attraktivität der Stufe 2 nicht ausreichend Marktteilnehmer diese Stufe wählen und damit die grundgesetzlich verankerte Meinungsvielfalt im Rundfunk unterlaufen würde.

  • Sollten sich die Marktteilnehmer durchgängig für Stufe 1 entscheiden, so gäbe es keinen grundgesetzlich legitimierten Rundfunk mehr.
  • Daher wäre es erforderlich, für das optionale Zertifizierungsverfahren einen gemeinsamen Startpunkt zu finden, um sich einen Überblick zu verschaffen, welche Marktteilnehmer sich nicht an der zweiten Regulierungsstufe beteiligen. Man könnte damit überprüfen, inwieweit solche Anbieter geeignet sind, eine Meinungsmacht zu entfalten, die die Grenzen des von der Rundfunkfreiheit zu schützenden Bestands an Vielfaltsicherung überschreitet.

Optionale Regulierungen sollten auch mit einem Opt-out versehen werden. Die Möglichkeit eines Rückoptierens in Stufe 1 sollte an einen Regulierungszyklus gekoppelt werden. Dieser Regulierungszyklus würde mit der gemeinsamen Genehmigungserteilung beginnen und für einen bestimmten Zeitraum gelten. Alternativ könnte eine regelmäßige Evaluierung in diesem Zeitraum vorgesehen werden, ehe den Teilnehmern die Möglichkeit eingeräumt wird, die Regulierung wieder zu verlassen.

Schließlich wäre der Aufsicht die Befugnis zur Rücknahme einer Zertifizierung zu geben, wenn sich ein Marktteilnehmer nicht an die Vorgaben hält.

Welche Änderungen im Vertrags- und Gesetzesrecht wären für eine Opt-In-Regulierung erforderlich?

  • Die Regulierungsstufen müssten materiell vom Gesetzgeber ausgestaltet werden. Dazu müssten die Genehmigungsregelungen im Rundfunkstaatsvertrag geändert werden.
  • In der ersten Stufe würden die allgemeinen Regeln des Telemedienrechts gelten.
  • Die zweite Stufe (Bullerbü!) verbindet den Einstieg in eine weiterführende Regulierung, die mit dem Rundfunkrecht gleichzusetzen ist. Die Zertifizierung der Anreize würde einer eigenen Rechtsgrundlage bedürfen.

Sky Deutschland ist gespannt, ob die deutsche Bullerbü-Utopie Überlebenschancen in der deutsche Rundfunkrealität hat. Wir hoffen jedenfalls, dass unsere Vorschläge zur Opt-In-Regulierung dazu beitragen können.


[1] Der vorliegende Text verarbeitet Ergebnisse eines bislang unveröffentlichten Gutachtens zu verfassungsrechtlichen Fragen einer rundfunkrechtlichen Opt-In-Regulierung von Prof. Dr. Christoph Möllers, das im Auftrag von Sky Deutschland erstellt wurde.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 4/2014 erstveröffentlicht.

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