Medienpolitik:

„Wir müssen das Mediensystem konsistenter machen“

von am 29.04.2014 in Dualer Rundfunk, Medienpolitik, Medienregulierung, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Regulierung, Rundfunk

<h4>Medienpolitik: </h4>„Wir müssen das Mediensystem konsistenter machen“
Staatssekretärin Jacqueline Kraege, Chefin der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz I © Staatskanzlei Rheinland-Pfalz

2015 wollen Länder endgültig über Beitragsüberschuss entscheiden

29.04.14 Interview mit Jacqueline Kraege, Chefin der Staatskanzlei in Rheinland Pfalz und Leiterin der Rundfunkkommission der Länder

In einem ausführlichen Interview mit medienpolitik.net analysiert Jacqueline Kraege, zuständig für die Koordinierung der Rundfunkpolitik der Länder, jüngste Entscheidungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und erläutert weitere medienpolitische Themen. „Im Grunde, so Kraege, „hat das Bundesverfassungsgericht die Forderung, die auch die Länder an Qualität und Vielfalt in Hörfunk und Fernsehen haben, bestätigt.“ Das Ziel der Beitragsstabilität gehe nicht zu Lasten der Rundfunkanstalten, sondern soll mit Hilfe der gebildeten Rücklage verwirklicht werden. Erst im Herbst wollen die Länderchefs erneut über ein Jugendangebot von ARD und ZDF entscheiden. Die Mehrheit der Länder befürworte ein solches Vorhaben weiterhin. Optimistisch zeigte sich die Staatskanzlei-Chefin auch bei der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zum ZDF-Staatsvertrag: „Der Vorteil ist, dass das Verfassungsgericht sehr konkret dargestellt hat, was es von der Politik erwartet. Das erleichtert die Debatte um die Ausgestaltung und Interpretation der Entscheidung.“

medienpolitik.net: Frau Kraege, das Bundesverfassungsgericht hat jüngst in seinem Urteil einige Ausführungen zu Qualität und Vielfalt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk getroffen. Wie können die Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes mit dem reduzierten Beitrag erfüllt werden?

Jacqueline Kraege: Im Grunde hat das Bundesverfassungsgericht die Forderung, die auch die Länder an Qualität und Vielfalt in Hörfunk und Fernsehen haben, bestätigt. Das hat nur begrenzt etwas mit der Entscheidung zur Beitragssenkung zu tun. Unsere Entscheidung zur Beitragssenkung hatte das Ziel, das Versprechen einzulösen, ein aufkommensneutrales Beitragsmodell zu erreichen. In der Vergangenheit hatten wir die umgekehrte Situation. Die Sender waren in der schwierigen Lage, dass Gebühren nicht gestiegen sind, obwohl das Gebührenaufkommen rückläufig war. Jetzt ist eine Stabilisierung erreicht, wir können den Beitrag absenken und eine Rücklage bilden. Qualität im öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss nicht mit steigendem Beitrag einhergehen. Dieser Anspruch muss mit den laufenden Mitteln verwirklicht werden, und viele Formate belegen, dass es geht.

medienpolitik.net: Viele namhafte Produzenten bezweifeln dies. Denn nach ihren Erfahrungen sind die Budgets gesenkt worden, weshalb Schauspieler und die Crew insgesamt weniger verdienen. Die Qualität kann mit weniger Geld anscheinend nicht gehalten werden…

Jacqueline Kraege: Das Programm gestaltet nicht die Politik, sondern das Programm ist alleinige Angelegenheit der Sender, die durch die Gremien bewertet werden. Die Sender entscheiden autark, wie sie die Mittel einsetzen. Sicher gibt es Unterhaltungsformate, die sehr teuer sind. Nun kann man darüber streiten, ob das Geld hierfür oder für qualitätsvolle Serien oder Produktionen, die man gegebenenfalls extern vergibt, ausgegeben werden soll. Es ist für mich nicht nachzuvollziehen, dass man mit dem zur Verfügung stehenden Beitragsaufkommen nicht ein qualitativ gutes Programm mit hochwertigen Produktionen gestalten kann.

medienpolitik.net: Nun haben Sie und andere Bundesländer angekündigt, den Beitrag von 17,50 Euro bis 2020 festzuschreiben. Das bedeutet trotz steigender Kosten 12 Jahre keine Beitragserhöhung. Warum diese frühe Festlegung?

Jacqueline Kraege: Das ist erst einmal ein politisches Bekenntnis der Länder unter Beachtung der Verfassungslage. Das Bundesverfassungsgericht gibt vor, dass wir den Bedarf der Rundfunk- und Fernsehanstalten nicht nach unten korrigieren dürfen. Die KEF stellt den Bedarf fest und ermittelt den dafür notwendigen Beitrag. Die politische Erklärung, dass wir bis 2020 keine Beitragserhöhung wünschen, ist ein wichtiges Ziel und bezieht sich insbesondere auf die Verwendung der Rücklage. Anfang 2015 steht fest, wie groß dieser Betrag ist, der nicht für die laufenden Haushalte verwendet wird. Und dann wird man entscheiden können, wie man diesen Betrag einsetzt. Wenn es um die Verwendung der Rücklage geht, hat das Thema Beitragsstabilität für uns einen hohen Stellenwert.

medienpolitik.net: Und wenn die KEF im nächsten Bericht feststellt, dass es doch einen höheren Bedarf gibt?

Jacqueline Kraege: Wenn die KEF feststellt, dass ein höherer Bedarf besteht, müssen wir darüber sprechen. Die Länder haben auf Basis der Verfassung nur einen sehr engen Entscheidungsspielraum. Jedoch gerade für diesen Fall haben die Länder – wie auch von der KEF vorgeschlagen – nur einen Teil der Mehreinnahmen für die Beitragssenkung aufgewendet. Das heißt das Ziel der Beitragsstabilität geht nicht zu Lasten der Rundfunkanstalten, sondern soll mit Hilfe der gebildeten Rücklage verwirklicht werden.

medienpolitik.net: Wahrscheinlich bleibt ab 2016, wenn der Beitrag sich entsprechend den Annahmen entwickelt, von den ca.700 Millionen Euro Reserve nicht mehr so viel übrig?

Jacqueline Kraege: Das werden wir dann sehen. Wie hoch die Reserve letztendlich ist, wird die Evaluierung zeigen. Möglicherweise werden wir Geld benötigen, um strukturelle Anpassungen im System vorzunehmen. Zudem soll die Rücklage für die Beitragsstabilität eingesetzt werden und Werbereduzierung wird ebenfalls ein wichtiges Thema sein.

medienpolitik.net: Selbst Ihr Landessender, der SWR hat vor kurzem erklärt, dass er eine Einsparvorgabe von 25 Prozent hat. Das ist doch sehr viel und bedroht vielleicht die Berichterstattung aus Rheinland-Pfalz?

Jacqueline Kraege: Die Gefahr sehe ich nicht. Wir haben nicht umsonst die externe Feststellung des Finanzbedarfs der Rundfunk-und Fernsehanstalten über die KEF sehr erfolgreich etabliert. Der SWR ist mit seinem Spardruck nicht allein. Auch andere ARD-Anstalten und das ZDF müssen stark sparen. Das Ziel ist ambitioniert. Es gehört aber zu den Herausforderungen unserer Zeit, dass man auch mit einem begrenzten Budget ein gutes Angebot machen muss.

medienpolitik.net: Warum musste bereits im Dezember verkündet werden, dass der Beitrag gesenkt wird, obwohl die Evaluierung erst Ende 2014 abgeschlossen ist. Unter welchem Druck stand die Politik?

Jacqueline Kraege: Die KEF hatte bereits im Dezember valide Zahlen über die Einnahmen vorliegen. Wir haben mit der KEF den Bericht ausführlich erörtert und erstmals hat die KEF festgestellt, dass man den Beitrag senken könnte. Die KEF hat eine Senkung um 73 Cent empfohlen. Wir sind mit der Empfehlung von 48 Cent etwas zurückhaltender gewesen. Die KEF hat begründete Annahmen getroffen und auf dieser Basis Prognosen entwickelt, sodass man von einer gesicherten Datenlage ausgehen konnte. Sonst hätten wir die Entscheidung nicht getroffen. Wir sind vorher von einem unteren dreistelligen Millionenbereich ausgegangen und innerhalb von vier Wochen wuchs der Betrag auf über eine Milliarde an. Es gab ein hohes öffentliches Interesse, Auskunft über die Verwendung dieser Milliarde zu erhalten. Daraufhin haben sich die Länder verständigt, dass der Überschuss nicht für zusätzliche Projekte bei den Anstalten verbleibt, sondern die Beitragszahler entlastet werden. Im März wurde über die Höhe entschieden.

medienpolitik.net: Im Herbst wird es den dritten Anlauf geben, ein crossmediales Jugendangebot zu etablieren. Hat der Jugendkanal noch eine Chance?

Jacqueline Kraege: Meines Erachtens liegt die Skepsis bei einigen Ländern darin begründet, dass das Konzept der ARD-Anstalten und des ZDF noch nicht alle überzeugen konnte. Die Mehrheit der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten spricht sich nach wie vor für dieses Projekt aus. Aber aus unserer Sicht muss man das Konzept anders darstellen. Auf 20 Seiten beschriebenem Papier spürt man die Phantasie und den kreativen Spirit, die hinter dem Projekt stecken, nicht. Bei der abschließenden Diskussion kommt es darauf an, die Trimedialität zu präsentieren, um eine Vorstellung zu vermitteln, wie das Jugendangebot aussehen könnte und wie die Verknüpfung der unterschiedlichen Medien erfolgen soll.

medienpolitik.net: Muss man noch einen klassischen Fernsehkanal etablieren? Die Anstalten könnten Jugendseiten einstellen und sie verlinken?

Jacqueline Kraege: Das praktizieren viele Anstalten bereits. Die Vorstellung ist, dass ein Spartenkanal auch ein Experimentierfeld sein soll. Ein Laboratorium für die junge Altersgruppe, in dem man neue Formate ausprobieren kann. Zum Beispiel Beiträge der Zuschauer , die normalerweise nicht in die klassischen Fernsehformate passen. Durch die schnelle Interaktivität könnte man testen, wie der Inhalt ankommt. Das klassische, eher konsumorientierte Fernsehen würde über die Online-Präsenz und die Radiowellen zu einem interaktiven Medium verknüpft. Der Kanal böte auch durch die finanziellen Ressourcen – es sollen 45 Millionen Euro zur Verfügung stehen – und den kreativen Sachverstand aus allen Anstalten die Möglichkeit zu testen, wie Fernsehen der Zukunft aussehen könnte. Das Jugendangebot würde sich direkt an junge Menschen richten und es wäre ein deutlich anderes Fernsehangebot.

medienpolitik.net: Falls es keine Beauftragung für den Jugendkanal gibt, könnten die Online-Angebote vernetzt werden?

Jacqueline Kraege: Das wird ohnehin passieren. Aber ein Jugendangebot wäre mutiger und hätte eine andere Qualität. Er könnte die Innovationsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Systems deutlich unter Beweis stellen.

medienpolitik.net: Der SWR Digitalkanal Eins Plus sendet sechs Stunden am Tag bereits ein Jugendangebot, obwohl der Kanal anders beauftragt wurde. Lassen Sie es doch so laufen…

Jacqueline Kraege: Dieser Digitalkanal wurde im Zuge der Diskussion um ein Jugendangebot weiterentwickelt. Eins Plus bietet aber nicht das, was wir uns unter einem crossmedialen Jugendangebot vorstellen. Es ist natürlich auch schwierig, eine Kompetenz unter Beweis zu stellen, wenn man dafür noch keinen Auftrag hat. Sollte Eins Plus zu einem „vollwertigen“ Jugendangebot ausgebaut werden, müsste es dafür einen Auftrag geben.

medienpolitik.net: Das Verfassungsgericht hat darauf hingewiesen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk technisch nicht auf den gegenwärtigen Entwicklungsstand beschränkt werden darf. Würden Sie das so interpretieren, dass öffentlich-rechtliches Fernsehen digital, ohne Einschränkungen, auf allen Wegen verbreitet werden kann, sodass der 3-Stufentest ad acta gelegt werden kann?

Jacqueline Kraege: Es ist Spruchpraxis des Verfassungsgerichtes, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Entwicklungsgarantie zu geben. Das betrifft alle bestehenden und künftigen Verbreitungswege. Der 2-Stufen-Test wird dadurch nicht automatisch obsolet, weil er eine beihilferechtliche Seite hat. Von der Entwicklungsgarantie ebenfalls umfasst ist der Übergang von DVB-T zu DVB-T2. Die Länder sind sich darin einig, und zum Glück ist es in der Koalitionsvereinbarung des Bundes verankert, dass die Voraussetzungen für den Umstieg auf DVB-T 2 erhalten bleiben müssen. Erst dann kann man darüber sprechen, dass ein Teil der Frequenzen für den Mobilfunk freigegeben werden. Aber die Frequenzen frühzeitig für den Mobilfunk zur Verfügung zu stellen bedeutet, diesen verbraucherfreundlichen Übertragungsweg abzuschneiden und die Grundversorgung in Gebieten wo es nur DVB-T gibt, unmöglich zu machen.

medienpolitik.net: Vor allem Brüssel drängt darauf, dass die Rundfunkfrequenzen den Telekommunikationsunternehmen zur Verfügung gestellt werden. Kann man da hart bleiben?

Jacqueline Kraege: Wir erfahren diesen Druck im Moment vor allem durch das zuständige Bundesministerium. Das Bundesverkehrsministerium möchte anscheinend noch vor dem Umstieg auf DVB-T2 den Mobilfunkanbietern das 700 MHz-Band zur Verfügung stellen, obwohl diese daran noch kein Interesse erkennen lassen. Zuvor muss erst der Umstieg auf DVB-T2, einschließlich einer Simulcastphase, in der die Verbraucher sich neue Geräte kaufen können, sichergestellt werden. Wenn man hier unnötig überstürzt handelt, verabschiedet man sich von einer Technologie, die die verbraucherfreundlichste Fernsehübertragung ist und eine Technologie für die Zukunft darstellt.

medienpolitik.net: Also hat DVB-T2 eine Chance?

Jacqueline Kraege: Ja, wir möchten die Koalitionsvereinbarung einhalten, indem wir klare Verabredungen über den Zeitplan der Umstellung treffen und damit für alle Beteiligten Planungssicherheit schaffen. Das schließt nicht aus, dass man diese Vereinbarungen frühzeitig trifft. Aber solange es nicht Not tut, muss man keine Frequenzen freimachen, was dann die Fernsehübertragung in den großen Städten – auch unter sozialen Aspekten – sehr einschränken und in manchen ländlichen Bereichen die Grundversorgung gefährden würde.

medienpolitik.net: Zur digitalen Verbreitung gehören auch die Mediatheken. Die Ministerpräsidentin von NRW Hannelore Kraft hat bereits vor zwei Jahren gefordert, die Sieben-Tage-Regelung zu überdenken. Warum kann man sich nicht einigen?

Jacqueline Kraege: Wir haben die Sieben-Tage-Regelung geprüft und festgestellt, dass viele Beiträge im Rahmen von Telemedienkonzepten online abrufbar sind. In vielen Fällen hat die Bereitstellung von sieben Tagen auch urheberrechtliche und Zweitverwertungsgründe. Sendungen sollen noch anderweitig verwertet werden und deshalb nicht solange im Netz stehen. Man muss hierfür ein konsistentes Regelwerk erarbeiten, denn wir benötigen ein zeitgemäßes Telemedienkonzept. Wir sind dabei, das zu prüfen und eng mit Brüssel abzustimmen. Trotzdem wird es auch in Zukunft nicht so sein, dass alle Angebote unbegrenzt im Netz stehen. Zur Verweildauer im Netz müssten mit den Produzenten vertragliche Vereinbarungen geschlossen werden. Aber auch für die Anstalten ist die Zweitverwertung ein wichtiger Gesichtspunkt.

medienpolitik.net: Thema ZDF Staatsvertrag: Werden Sie bis Juni nächsten Jahres einen entsprechenden Entwurf vorliegen haben, der die Arbeit der Gremien entsprechend der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes regelt?

Jacqueline Kraege: Ich bin sehr optimistisch, dass wir das schaffen. Der Vorteil ist, dass das Verfassungsgericht sehr konkret dargestellt hat, was es von der Politik erwartet. Das erleichtert die Debatte um die Ausgestaltung und Interpretation der Entscheidung.

medienpolitik.net: Weder Sie, noch Ihre Ministerpräsidentin sind Mitglieder des Fernsehrates oder des Verwaltungsrates des ZDF. Eigentlich könnten Sie sich für eine radikalere Veränderung einsetzen, noch konsequenter, als es das Verfassungsgericht gesehen hat?

Jacqueline Kraege: Ich habe es mit Interesse verfolgt, dass sich zum Beispiel der Fraktionsvorsitzende der CDU, Volker Kauder, für einen kompletten Rückzug aller Politikerinnen und Politiker aus den Gremien ausgesprochen hat. Andere Vertreter der Parlamente sagen, dass sich nur die Regierungsvertreter zurückziehen sollen. Diese Diskussion ist in der Vergangenheit nicht so einfach gewesen, sonst hätte es der Klage von Rheinland-Pfalz und Hamburg nicht bedurft. Man hatte schon unter Ministerpräsident Kurt Beck einen Kompromiss auf den Weg gebracht, der dann aber nicht mehrheitsfähig war. Als Vorsitzland der Rundfunkkommission werden wir uns an das Verfassungsgerichtsurteil halten und es stringent umsetzen. Im Übrigen waren wir nie für politik- oder staatsfreie Gremien, sondern folgen dem Ansatz des Verfassungsgerichts, die Gremien sollen so plural zusammengesetzt sein, dass sie die Gesellschaft und auch ihre unterschiedlichen Entscheider widerspiegeln. Deshalb sollten auch Vertreter der Exekutive, der Legislative und der Kommunen vertreten sein, ohne sie zu dominieren.

medienpolitik.net: Nun kann man das Problem lösen, indem man die Zahl verdoppelt. Es ging bisher immer um eine Relation, um einen prozentualen Anteil. Wäre das ein Weg?

Jacqueline Kraege: Ich persönlich halte das für keinen gangbaren Weg. Aber wir werden das natürlich mit den Ländern besprechen.

medienpolitik.net: Zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Im Juni 2010 war der Vertrag schon einmal unterschriftsreif. Dann gab es im Netz Proteste und der Vertrag wurde nicht verabschiedet. Wird es dieses Mal eine Vereinbarung zum Jugendschutz im Internet geben?

Jacqueline Kraege: Der aktuelle Ansatz ist eine reduzierte Regelung mit selbstregulatorischem Charakter. Ein erster Schritt dazu ist die Online-Konsultation. Der Prozess wird sich über eine längere Zeit erstrecken. Ich erlebe dazu eine widersprüchliche Diskussion zwischen denen, die mehr, und denen, die weniger Regulation fordern. Teilweise liegen dem Missverständnisse zugrunde, die zu unterschiedlichen Beurteilungen führen. Wir werden den Entwurf intensiv mit den Kritikern diskutieren und Vorschläge übernehmen, wenn sie praktikabel und umsetzbar sind. Wir wollen nicht mit der ordnungspolitischen Keule arbeiten, aber wir wollen die Basis für einen zeitgemäßen Jugendschutz im Netz, auch mit den neuen technischen Möglichkeiten.

medienpolitik.net: Der zurzeit erarbeitete Vertragsentwurf bleibt aber hinter dem Entwurf, der vor vier Jahren vorgeschlagen wurde, zurück?

Jacqueline Kraege: Das vorgelegte Diskussionspapier ist inhaltlich sicher etwas zurückgenommen worden. Insbesondere die Instrumente sind anders gewählt. Wir setzen Anreize, wir versuchen selbstregulatorische Instrumente zu stärken und wollen den technischen Jugendmedienschutz mit Unterstützung des Bundes und der Wirtschaft effizienter aufstellen.

medienpolitik.net: Die Länder bereiten sich auf die gemeinsame Bund/Länderkommission vor, die gemäß Koalitionsvertrag eingesetzt werden soll. Wird dann eventuell der nächste Rundfunkänderungsstaatsvertrag der Letzte sein?

Jacqueline Kraege: Dem Begriff Rundfunkstaatsvertrag haftet vielleicht ein etwas verstaubtes Image an, aber er spiegelt die Kompetenz der Länder beim Rundfunk wider. Wir wollen jetzt mit dem Bund die Schnittstellen der Mediennutzung regeln. Aber es wird kein umfassendes Mediengesetzbuch im Sinne eines Sozialgesetzbuches geben. Wir streben eine Art Mantel-Staatsvertrag an, der die bundesgesetzlichen Regelungen und die ländergesetzlichen Regelungen miteinander verklammert und die Schnittstellen an die konvergente Mediennutzung anpasst. Trotzdem werden auch in Zukunft einige Bereiche der Medienpolitik in der ausschließlichen Kompetenz der Länder liegen. Ob das Ganze dann noch Rundfunkstaatsverträge sind oder wie man das dann nennt, wird man sehen.

medienpolitik.net: Was bleibt den Ländern künftig noch?

Jacqueline Kraege: Zunächst einmal ist klar, dass die Länder auf ihre von der Verfassung vorgegebenen Zuständigkeiten weiterhin bestehen werden. Hieran wird auch der Medienstaatsvertrag nichts ändern.

medienpolitik.net: Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag z.B. müsste aber doch ein gemeinsamer Vertrag von Bund und Ländern sein?

Jacqueline Kraege: Wir tauschen uns mit dem zuständigen Bundesministerium aus, wenn es um das Thema Medienkonvergenz geht, sodass am Ende ein konsistentes Ganzes entsteht. Nachdem vier Jahre lang Stillstand geherrscht hat, haben die Länder nun die Initiative ergriffen und wollen den Diskussionsprozess mit allen Verantwortlichen so verankern, dass wir eine gesicherte Basis haben. Auf dieser Grundlage können wir dann auch nächste Schritte mit dem Bund gehen.

medienpolitik.net: Aber geben Sie nicht doch freiwillig Kompetenz ab. Wo ist der Gewinn für die Länder?

Jacqueline Kraege: Ich sehe eine gemeinsame digitale Medienordnung weniger unter dem Gesichtspunkt des Abgebens von Kompetenzen, sondern mehr unter der Notwendigkeit, das System konsistenter zu machen. Wir haben dasselbe Thema mit Europa. Auch da haben wir Schnittstellen und es macht keinen Sinn, nur auf unsere deutsche Sicht zu schauen. Wir müssen berücksichtigen, was sich in Europa insgesamt abspielt und in unserem Interesse auch einige Kompromisse eingehen. Wir haben es mit einer globalen Medienlandschaft zu tun und die großen Player sind international aufgestellt. Wenn wir bei der weiteren Digitalisierung der Medien nicht ins Hintertreffen geraten wollen, müssen wir Schnittstellen und die Wettbewerbsbedingungen so vernünftig regeln, dass unsere Medienanbieter eine faire Chance im globalen Wettbewerb haben.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 5/2014 erstveröffentlicht.

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