Infrastruktur:

„Die Benachteiligung der Infrastruktur ist problematisch“

von am 19.05.2014 in Archiv, Infrastruktur, Medienpolitik, Plattformen und Aggregatoren

<h4>Infrastruktur: </h4>„Die Benachteiligung der Infrastruktur ist problematisch“
Thomas Braun, Präsident der ANGA

ANGA fordert technologieneutrale Förderung des Breitbandausbaus

19.05.14 Interview mit Thomas Braun, Präsident der ANGA

Die Kabelnetzbetreiber der ANGA versorgen mehr als 17 Millionen Haushalte in Deutschland mit einer beständig wachsenden  Zahl von  Fernsehprogrammen. HDTV, Video-on-Demand und zeitversetztes  Fernsehen sind dank Kabelfernsehen mittlerweile weit verbreitet. Gleichzeitig verändert sich das Wettbewerbsumfeld durch das Wachstum onlinebasierter Medienangebote. 55,9 Prozent aller Kabelhaushalte nutzen mittlerweile die vielfältigen digitalen TV-Angebote des Breitbandkabels. Die Zunahme an digitalen Angeboten wird diesen Trend weiter verstärken. Die steigende Nutzung digitaler Angebote und die wachsende Nachfrage nach Pay-TV zeigen, dass die Strategie der Kabelnetzbetreiber, durch Investitionen in das Netz und in neue Inhalte Kunden zu halten und neue zu gewinnen, anscheinend erfolgreich ist.

medienpolitik.net: Herr Braun, der weitere Ausbau der Breitbandinfrastruktur steht seit der Bundestagswahl wieder stark im Fokus der Politik. Freut Sie das?

Thomas Braun: Deutschland hat seit der Regierungsbildung mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erstmals ein Ministerium, das sich dem Breitbandausbau bereits im Namen verpflichtet fühlt. Diese Aufwertung des Themas begrüßen wir natürlich. Und mit der Gründung der Netzallianz Digitales Deutschland durch Minister Dobrindt ist ja auch bereits ein erster Schritt getan, um den weiteren Breitbandausbau durch die Unternehmen zu unterstützen. Wichtig ist jetzt, wie es weitergeht.

medienpolitik.net: Was erwarten Sie in dieser Hinsicht von der Netzallianz? Kann die Politik den weiteren Breitbandausbau überhaupt unterstützen? Investieren müssen ja schließlich die Unternehmen.

Thomas Braun: Wir hoffen an dieser Stelle ganz klar auf politischen Rückenwind für Netzbetreiber. Wir brauchen investitionsfreundliche Rahmenbedingungen, die sicherstellen, dass die Unternehmen auch künftig in den Netzausbau investieren können. Dazu gehört einerseits, dass Geschäftsmodelle jenseits der Vermarktung von Bandbreite nachhaltig möglich sein müssen. Andererseits muss man die immer neuen Belastungen für Netzbetreiber auf den Prüfstand stellen: Zusätzliche Auflagen im Bereich Kundenschutz und Tarifierung, medienpolitische Anreize für die Inhalteanbieter auf Kosten der Netzbetreiber oder die nach wie vor schwache Rechtsposition der Infrastrukturanbieter im geltenden Urheberrecht sind hier eher kontraproduktiv.

medienpolitik.net: Im Koalitionsvertrag hat die Regierung ein ehrgeiziges Ziel für die Versorgung mit Breitband ausgegeben: Bis 2018 soll Deutschland flächendeckend mit mindestens 50 MBit/s versorgt sein. Was tragen die Kabelnetzbetreiber aktuell zum Erreichen dieses Zieles bei?

Thomas Braun: Die ANGA-Mitglieder tragen nach wie vor den Löwenanteil zum Erreichen der Breitbandziele bei. Ende 2013 konnten mehr als 60 Prozent der deutschen Haushalte über das Breitbandkabel einen Internetanschluss mit 100 MBit/s und mehr buchen. Grundlage dafür sind hohe Investitionen in die Aufrüstung und den Ausbau der eigenen Netzinfrastruktur. Perspektivisch sollte die Politik aber neben dem Breitbandausbau in der Fläche gezielt auch die Weiterentwicklung besonders leistungsfähiger Netze vorantreiben. Die zu erwartenden Entwicklungen im High-Speed-Segment werden durch die Breitbandziele der Bundesregierung noch nicht angemessen abgedeckt. Künftige Dienste werden Bandbreiten jenseits der derzeit politisch geforderten 50 MBit/s erfordern.

medienpolitik.net: Lässt sich eine Flächendeckung allein über Investitionen der Wirtschaft erreichen?

Thomas Braun: Die Breitbandziele der Bundesregierung lassen sich nur durch eine Kombination aller verfügbaren Technologien erreichen. Und selbst dann müssen für eine Erschließung echter weißer Flecken Fördermittel eingesetzt werden. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, muss staatliche Förderung allerdings auch strikt auf weiße Flecken beschränkt bleiben. Anderenfalls droht die Überbauung bereits vorhandener, leistungsstarker und aus privaten Mitteln finanzierter Infrastruktur – ein fatales Signal an ausbauende Unternehmen. Und schließlich muss eine Förderung des Breitbandausbaus unbedingt technologieneutral erfolgen: Alle in Frage kommenden Technologien und Unternehmen müssen die gleiche Chance auf Förderung haben.

medienpolitik.net: Lassen Sie uns noch einmal auf ihre Forderung nach einer Breitbandpolitik für die Leistungsspitze eingehen. Welchen Vorteil sehen Sie darin, den Blick über das Ziel einer flächendeckenden Versorgung mit immerhin 50 MBit/s hinaus zu werfen?

Thomas Braun: Bandbreiten von 50 MBit/s werden schon in wenigen Jahren allenfalls eine Grundversorgung sicherstellen. Dann werden Kunden Angebote im Gigabit-Bereich benötigen. Dieser Entwicklung muss die Politik Rechnung tragen und auf zukunftsfähige Technologien setzen. Das Breitbandkabel verfügt hier über großes Potenzial: Bereits heute können die Kabelnetzbetreiber im DOCSIS 3.0-Standard Bandbreiten von weit über 100 MBit/s anbieten – und tun dies auch bereits. In wenigen Jahren werden wir Geschwindigkeiten im Gigabit-Bereich realisieren können. Das gilt aber nur, wenn uns die Politik genug Raum für Wertschöpfung in den Netzen lässt, damit sich Investitionen amortisieren können.

medienpolitik.net: Besteht aktuell überhaupt eine Nachfrage nach derart hohen Bandbreiten?

Thomas Braun: Absolut. Der Trend im Kabel geht klar zu hohen Bandbreiten: Knapp 30 Prozent der ca. 5 Mio. aktiven Kabelinternetkunden nutzten Ende 2013 50 MBit/s oder mehr; das ist gegenüber 2012 eine Steigerung von über 12 Prozentpunkten. Vor allem die Nachfrage nach hochauflösenden Videoinhalten über das Internet lässt den Bedarf nach höheren Bandbreiten stetig ansteigen. Für einen HD-Stream benötigt man eine Bandbreite von ca. 15 MBit/s. In einem vierköpfigen Haushalt mit mehreren internetfähigen Endgeräten kommt so sehr schnell ein hoher Bandbreitenbedarf zusammen.

medienpolitik.net: Je mehr Bandbreite die Kabelnetzbetreiber anbieten, desto weiter öffnen sie damit die Tür für Konkurrenzprodukte zum klassischen Kabelfernsehen wie Web-TV und Videotheken im Netz. Kannibalisiert sich das Kabel mit der Strategie der steigenden Geschwindigkeiten selbst?

Thomas Braun: Die Kabelnetzbetreiber bauen durch neue Medienangebote ihre Führungsrolle bei der TV-Versorgung aus. Steigende Kundenzahlen für Pay-TV- und die Free-TV-Angebote in HD zeigen, dass sie dafür gut aufgestellt sind:  Zwischen 2011 und 2013 ist die Zahl der Pay-TV-Abonnenten von 2,47 Mio. auf 3,12 Mio. gestiegen. Auch die digitale Nutzung wächst stetig: Dank HDTV, Video-on-Demand, zeitversetztem Fernsehen und digitalen Videorekordern entscheiden sich mittlerweile deutlich mehr als die Hälfte der Kunden für den digitalen Kabelempfang. Wir sind sicher, dass sich dieser Trend auch in 2014 fortsetzen wird.

Gleichzeitig ändert sich natürlich durch das Wachstum onlinebasierter Mediendienste die Wettbewerbssituation. Diese Entwicklung führt einerseits zu mehr Nachfrage nach Bandbreite in den Netzen. 600.000 neue Kabelinternetkunden allein im letzten Jahr bei unseren Mitgliedern belegen dies eindrucksvoll. Anderseits stellt sich die Frage, wie sich die Wertschöpfung in den Netzen künftig verteilt. In der laufenden Debatte um die Weiterentwicklung des Regulierungsrahmens muss diese Frage dringend geklärt werden.

medienpolitik.net: Das ist eine große Aufgabe für die Politik. Können Sie das genauer ausführen?

Thomas Braun: Die Benachteiligung der Infrastruktur im Verhältnis zu den Inhalteanbietern ist aus unserer Sicht problematisch. Die politische Diskussion um die Regelung der Netzneutralität zeigt, wie wichtig Lösungen sind, die die Belange aller Interessengruppen in einen angemessenen Ausgleich bringen. Im Urheberrecht besteht dringender Handlungsbedarf sowohl bei den Verfahrensvorschriften zum Rechteerwerb als auch bei einer grundlegenden Novellierung der Kabelweitersendung. Und schließlich: Immer neue Forderungen nach weiteren finanziellen Beiträgen der investierenden Netzbetreiber wie zum Beispiel im Bereich der Filmförderung gehen komplett in die falsche Richtung.

Die Bundesregierung will bis zum Sommer eine Digitale Agenda vorlegen, in der die wesentlichen Handlungsfelder für die Politik identifiziert werden. Parallel diskutieren die Länder über einen neuen Medienstaatsvertrag, der voraussichtlich ebenfalls einige der uns betreffenden Punkte adressieren wird. Wir werden uns in diese Diskussionen aktiv einbringen und setzen darauf, dass sich die Bedeutung der Breitbandnetze für die digitale Wirtschaft und die digitale Gesellschaft in den Ergebnissen widerspiegeln wird.

Der Beitrag wurde im promedia NRW Special 2014 erstveröffentlicht.

Print article

Kommentieren

Bitte Pflichtfelder ausfüllen