Jugendmedienschutz:

„Der Jugendschutz hat eine mächtige Lobby“

von am 28.05.2014 in Archiv, Jugendmedienschutz, Medienkompetenz

<h4>Jugendmedienschutz: </h4>„Der Jugendschutz hat eine mächtige Lobby“
Rainer Robra (CDU), Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Sachsen-Anhalts

Länder wollen bis 2015 neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag verabschieden

28.05.14 Interview mit Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt

Im März haben die Länder ein Diskussionspapier mit Regelungsvorschlägen für einen neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag vorgelegt, zu dem gegenwärtig Online-Konsultationen stattfinden. Eine Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags war 2010 vor allem am Widerstand von sogenannten Online-Aktivisten gescheitert. Wie Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt, in einem medienpolitik.net-Gespräch betont, gehe es nicht darum, dass eine Alterskennzeichnung aufwendiger werde, im Gegenteil: „Einem Anbieter von Telemedien soll zukünftig unter anderem die zusätzliche Option eröffnet werden, den schon heute geltenden Verpflichtungen für eine Alterskennzeichnung ab ‚12‘ oder ‘ab 18 Jahren‘ durch ein technisches Jugendschutzprogramm nachzukommen. Wir wollen damit einen Anreiz schaffen, dass der technische Jugendmedienschutz ausgebaut werden kann.“

medienpolitik.net: Herr Robra, die Länder haben den Entwurf für einen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag vorgelegt. Dieses Thema tangiert auch die Kompetenz des Bundes bei den Telemedien. Warum gibt es keinen gemeinsamen Entwurf?

Rainer Robra: Im Moment gibt es noch keinen Staatsvertragsentwurf. Die Länder haben zunächst eine Online-Konsultation zu einem Diskussionspapier mit Regelungsvorschlägen zu einigen Paragraphen des Jugendmedienschutzstaatsvertrags eröffnet. Zurück zur Frage: Die Zuständigkeit der Länder für den Jugendmedienschutz auf der Grundlage des Jugendmedienschutzstaatsvertrags und die Zuständigkeit des Bundes für den Jugendschutz nach dem Jugendschutzgesetz beruhen auf der Kompetenzordnung des Grundgesetzes. Seit Bestehen des Jugendmedienschutzstaatsvertrags gilt als Faustformel: Die Länder sind für den Rundfunk sowie für Online-Medien zuständig und der Bund für Offline-Medien. In der Praxis kann es Überschneidungen und Abstimmungsbedarf geben, wie z. B. die einheitliche Anwendung von Altersstufen Online und Offline, die wechselseitige Anerkennung von Entscheidungen der Kommission für Jugendmedienschutz und der Obersten Landesjugendbehörden, die das Jugendschutzgesetz ausführen, und allgemein zur Zusammenarbeit mit Selbstkontrolleinrichtungen. Sowohl die weitere Diskussion um die Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags als auch die Diskussion um den Medienstaatsvertrag von Ländern und Bund bieten die Gelegenheit, praxisgerechte neue Lösungen miteinander zu beraten.

medienpolitik.net: Eine Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags ist 2010 gescheitert. Welche Konsequenzen hatte dies für den Schutz jugendlicher Nutzer?

Rainer Robra: Tatsache ist, dass alle Institutionen des Jugendmedienschutzes und des Jugendschutzes auf der Grundlage des geltenden Rechts ihre jeweiligen Aufgaben mit hohem Einsatz ausführen. Insoweit möchte ich stellvertretend nur auf die Kommission für Jugendmedienschutz und auf jugendschutz.net verweisen. Wer in die regelmäßig veröffentlichten Berichte dieser und anderer Jugendschutzinstitutionen schaut, stellt fest: Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor ungeeigneten und unzulässigen Inhalten wird ernst genommen und ist in Bezug auf in Deutschland ansässige Anbieter erfolgreich. Auch die Tätigkeiten der Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle in unserem System der regulierten Selbstregulierung verdienen Anerkennung. Nur im Zusammenspiel aller Akteure lässt sich unter den Bedingungen der digitalen Konvergenz effektiver Jugendmedienschutz noch verwirklichen. Dies gilt besonders mit Blick darauf, dass massenhaft problematische Inhalte im Internet verfügbar sind, die außerhalb von Deutschland produziert und vertrieben werden und deren Verantwortliche daher kaum festzustellen geschweige denn haftbar zu machen sind.

medienpolitik.net: Die FAZ schrieb kürzlich: „Der Jugendschutz hat keine Lobby“. Tut Ihnen die Zeitung unrecht?

Rainer Robra: Der Jugendschutz hat auf der ganzen Welt eine mächtige Lobby. Eltern und Großeltern, die jeden Tag ganz konkret um das Wohl ihrer Kinder und Enkel besorgt sind und viele andere Menschen, die sich zum Beispiel als Pädagogen in Kindergärten und Schulen um die ihnen anvertrauten Kinder und Jugendlichen kümmern, gehören dazu. Aber auch, wer die Mediennutzung von Kindern und Jugendlichen nicht täglich miterlebt, wird die Ziele des Jugendmedienschutzes anerkennen. Dies wird immer wieder deutlich, wenn über Fälle von Kinderpornographie, politischem oder religiösem Extremismus, Rassismus oder Gewalt im Internet berichtet wird und über die gravierenden lebenslangen Folgen, die damit für die betroffenen Kinder und Jugendlichen verbunden sind. Ich bin daher überzeugt, dass die große Mehrheit von der Politik erwartet, solche Inhalte aus den Medien zurückzudrängen. Übrigens sehe ich das auch als Interesse der Wirtschaft, denn das Internet ist global die wichtigste Handels- und Kommunikationsplattform. Die Nutzer des Internets wollen nicht mit kriminellen Inhalten konfrontiert werden. Derzeit kann aber niemand sicher sein, wer oder was sich hinter einem scheinbar harmlosen Suchergebnis versteckt. Hilfreich und vorbildgebend ist die Mitgliedschaft von Medienunternehmen in den Institutionen der freiwilligen Selbstkontrolle, die zunehmend auch international vernetzt sind und gemeinsame Projekte verfolgen. Es wäre gut, wenn sich die Wirtschaft insgesamt für diese Themen stärker engagieren würde, zum Beispiel mit der Finanzierung von Projekten der Medienkompetenz. In Sachsen-Anhalt haben sich Arbeitgeber, Landesmedienanstalt und Landesregierung in diesem Sinne zusammengeschlossen.

medienpolitik.net:  Aber hat sich die Medienkompetenz in dieser Zeit nicht auch verbessert? Warum ist eine Novellierung noch nötig?

Rainer Robra: Medienkompetenz stärkt den Selbstschutz der Nutzer. Der gesetzliche Jugendmedienschutz verpflichtet den Anbieter und zieht ihn notfalls zur Rechenschaft. Beide Aspekte können und sollten sich ergänzen, aber man kann sie nicht gegeneinander aufrechnen.  Nehmen wir das Beispiel der mobilen Mediennutzung. Die Smartphone-Technik ist im wahrsten Sinne des Wortes kinderleicht zu bedienen, man muss sich ja nur auf den Schulhöfen umsehen. Was die Kompetenz eines informierten, reflektierten und selbstbestimmten Umgangs mit den Inhalten angeht, bleiben aber viele Herausforderungen. Wer kann von sich behaupten, dass er oder sie die persönlichen und finanziellen Konsequenzen, die mit den aktuellen Medienangeboten und ihren Nutzungsoptionen einhergehen, überblickt? Persönliche Medienkompetenz ist gut, aber die Notwendigkeit auch repressiv gegen unzulässige Medienangebote vorgehen zu können, wird dadurch nicht ersetzt.

medienpolitik.net: Ist es noch zeitgemäß, mit den Begriffen und Instrumenten der klassischen Medienwelt das Internet regulieren zu wollen?

Rainer Robra: Das Internet ist lediglich ein elektronisches Netzwerk, entscheidend ist dessen Gestaltung und Nutzung. In der Bundesrepublik Deutschland hat sich dies nach den Maßstäben des demokratischen und sozialen Rechtsstaats zu richten. Der Gesetzgeber muss daher auch bezüglich des Internets die Grundentscheidungen treffen, denn sonst würde sich dort das Recht des Stärkeren vollends durchsetzen. Diese Entscheidungen sollten sich orientieren an gesellschaftlich anerkannten Werten und Überzeugungen, die auch für das Internet zweifellos vorhanden sind. Gegenüber den internationalen Netzgiganten wird vom Staat beispielweise ein wirksamer Schutz der Privatsphäre für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland gefordert, auch und gerade von solchen Gruppen, die sich das Internet ansonsten gern als rechtsfreien Raum vorstellen. Der Jugendmedienschutz ist und bleibt ebenfalls ein Schutzgut mit Verfassungsrang, auch im digitalen Zeitalter.

medienpolitik.net:  Was unterscheidet den aktuellen Entwurf von dem von 2010?

Rainer Robra: Die Länder greifen im Rahmen der Online-Konsultation einen der Grundgedanken des 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrags auf, den technischen Jugendmedienschutz im Internet weiter zu entwickeln. Einem Anbieter von Telemedien soll zukünftig unter anderem die zusätzliche Option eröffnet werden, den schon heute geltenden gesetzlichen Verpflichtungen dadurch nachzukommen, dass eine Alterskennzeichnung „ab 12“ oder „ab 18 Jahren“ vorgenommen wird, die für ein technisches Jugendschutzprogramm auslesbar ist. Wird eine solche freiwillige Alterskennzeichnung vorgenommen, erfolgt eine Privilegierung dieses Anbieters im Falle einer unsachgemäßen Kennzeichnung in eventuellen Ordnungswidrigkeitsverfahren. Wir wollen damit einen Anreiz schaffen, dass der technische Jugendmedienschutz ausgebaut werden kann, denn allen Beteiligten ist klar, dass die geltenden Sendezeitgrenzen des Fernsehzeitalters für das Internet nicht sonderlich sinnvoll sind. Die KJM hat inzwischen solche Jugendschutzproramme zertifiziert. Das ist ein wesentlicher Fortschritt zu 2010.

medienpolitik.net:  Ist er damit nicht „weicher“ und bleibt in seinen Anforderungen hinter dem früheren Entwurf zurück?

Rainer Robra: Wie der Staatsvertragsentwurf insgesamt zu bewerten ist, wird sich zeigen, wenn er nach der Online-Konsultation und weiteren Diskussionen mit Fachleuten und Institutionen vorliegt. Es geht um eine zukunftssichere, praktikable und flexible Regelung. Mit dem System der regulierten Selbstregulierung waren wir Vorbild für viele EU-Staaten. Es gilt, die Wirkungsweise dieses Systems für zukünftige Aufgaben fit zu machen.

medienpolitik.net: Sehen Sie dennoch die Gefahr, dass durch die neue Regelung Blogs und andere Online-Anbieter ein zu großer Aufwand für den Schutz von Kindern und Jugendlichen entsteht?

Rainer Robra: Dieser Vorhalt ist immer wieder zu hören, aber unbegründet. Wer sich in die Online-Konsultation einschaltete, konnte sich davon überzeugen. Schon heute gilt doch für jeden Anbieter, dass nicht jugendschutzgerechte Angebote nur unter der Voraussetzung verbreitet werden dürfen, dass sie von Kindern und Jugendlichen der betroffenen Altersstufen üblicherweise nicht wahrgenommen werden können, entweder durch Sendezeitfenster oder durch andere Mittel. Insoweit sollen die Telemedienanbieter eine zusätzliche, moderne und kostengünstige Möglichkeit bekommen.

medienpolitik.net:  Wie wollen Sie die Internetaktivisten, die 2010 maßgeblich das Gesetz zu Fall gebracht haben, in die Diskussion einbeziehen? Reicht dazu die recht formale Online-Konsultation aus?

Rainer Robra: Wie man’s macht ist’s falsch. Wird ein Staatsvertragsentwurf fachlich erarbeitet und nach den notwendigen Parlamentsinformationen zur Anhörung gestellt, lautet der Vorwurf, man würde die Betroffenen nicht ausreichend einbeziehen.  Nun versuchen wir den anderen Weg und es heißt, dies sei eine bloße Formalie. Es bleibt dabei: Die Länder haben zur Diskussion eingeladen, konstruktive Beiträge sind willkommen. Bekanntlich hat sich Internetaktivist Sascha Lobo die Domain „www.netzgemeinde.de“ gesichert. Wer die Seite aufruft, wird weitergeleitet zu „Bürgermeister“ Lobo, der für seine Bücher und sich selbst wirbt. Ich würde es begrüßen, wenn die Politik zukünftig viele konkrete Gesprächspartner der Netzgemeinde hätte und nicht nur Avatare und Individualisten.

medienpolitik.net: Warum sind soziale Netzwerke weiterhin aus der Alterskennzeichnung ausgenommen?

Rainer Robra: Die derzeit zur Diskussion gestellten Regelungsvorschläge umfassen auch User Generated Content. Es wird eine gesonderte Regelung für solche Inhalte vorgesehen, die von Dritten verändert oder zusätzlich eingefügt werden können. Danach hat ein Anbieter, der im Internet eine Plattform zur Verfügung stellt, die Dritte mit Inhalten füllen können, geringere Pflichten zu erfüllen, als ein Anbieter von eigenen Inhalten. Vorgeschlagen wird für den Fall des User Generated Content, dass sich der Anbieter dem Verhaltenskodex einer anerkannten Selbstkontrolleinrichtung unterwirft, der unter anderem ein Beschwerdemanagement beinhaltet. Das ist keine Überforderung.

medienpolitik.net: Wann könnte das Gesetz in Kraft treten?

Rainer Robra: Ich gehe davon aus, dass ein In-Kraft-Treten im Jahr 2015 möglich ist.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 6/2014 erstveröffentlicht.

 

 

 

 

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