Medienpolitik:

„Europa muss sich klar zur Netzneutralität bekennen“

von am 28.05.2014 in Allgemein, Archiv, Medienpolitik, Medienregulierung, Netzpolitik

<h4>Medienpolitik: </h4>„Europa muss sich klar zur Netzneutralität bekennen“
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Ministerpräsidentin des Saarlandes

Saarländische Ministerpräsidentin fordert bei TTIP Generalklausel zum Schutz der Kultur und Medien

28.05.14 Interview mit Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Ministerpräsidentin des Saarlandes

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat in einem medienpolitik.net-Gespräch auf europäischer Ebene ein klares Bekenntnis zur Netzneutralität angemahnt. „Ich habe aber leider den Eindruck, dass die EU-Kommission davon ausgeht, dass schon der Wettbewerb zwischen den Netzwerkbetreibern allein die Netzneutralität weitgehend gewährleistet“, so Kramp-Karrenbauer. Zudem forderte die saarländische Ministerpräsidentin, dass  bei den TTIP-Verhandlungen mit den USA „eine Generalklausel zum Schutz von Kultur- und Meinungsvielfalt eingefügt werden muss, die für alle Bereiche, insbesondere auch den Bereich der Dienstleistungen und der Telekommunikation gelten soll.“

medienpolitik.net: Frau Kramp-Karrenbauer, das Saarland ist europapolitisch aktiver als viele andere Bundesländer. Denken Sie auch bei der Medienpolitik eher europäisch als deutsch?

Annegret Kramp-Karrenbauer: Das Saarland liegt im Herzen Europas und hat in seiner Historie alle Licht- und Schattenseiten der europäischen Geschichte erlebt. Vor diesem Hintergrund sind die Saarländerinnen und Saarländer sowie die saarländische Politik in europapolitischen Fragen durchaus besonders sensibel. Das gilt auch bei der Medienpolitik. Wer wie bei uns tagtäglich erlebt, dass z.B. Rundfunkwellen an Ländergrenzen keinen Halt machen und so in den Genuss grenzüberschreitender Hörfunkprogramme kommt, der begreift auch, wie sinnvoll es sein kann, auch in der Medienpolitik über den Tellerrand nationalstaatlicher Regelungen hinauszuschauen.

medienpolitik.net: Benötigen wir eine europäische Medienpolitik?

Annegret Kramp-Karrenbauer: Ja. Die technische Entwicklung der Rundfunkverbreitung in den vergangenen Jahrzehnten hat dazu geführt, dass die Bürgerinnen und Bürger zunehmend grenzüberschreitende Fernseh- und Hörfunkangebote empfangen können. Vor diesem Hintergrund ist es sinnvoll, gemeinsame grenzüberschreitende Mindeststandards zu verabreden oder die technische Frequenzkoordinierung partnerschaftlich abzustimmen. Ein anderer wichtiger Punkt ist: Rundfunk und Medien sind nicht nur ein Kulturgut, sondern natürlich auch Wirtschaftsgüter. Europarechtlich wird der Rundfunk z.B. vor allem als Dienstleistung angesehen. Hieraus ergibt sich, dass in einem gemeinsamen Binnenmarkt eben auch eine Reihe von wirtschaftsbezogenen Regelungen für Medien notwendig ist.

medienpolitik.net: Auf welchen Feldern ist eine europäische Medienpolitik erforderlich?

Annegret Kramp-Karrenbauer: Natürlich ist jeder Nationalstaat zunächst selber für seine Medienordnung zuständig – im föderal geprägten Deutschland ist dies die Verantwortung der Länder. Aber erfordert ein gemeinsamer Binnenmarkt auch gemeinsame Regelungen für Medienprodukte. Ich erinnere an dieser Stelle vor allem an die Richtlinie für audiovisuelle Medien. Daneben wächst auch der Bedarf an einer gemeinsamen Wirtschafts- und Technologiepolitik. Ich nenne hier Stichworte wie Datenschutz im elektronischen Zeitalter oder den Schutz der Netzneutralität. Wichtige Themen, bei denen eine rein nationale Regulierung zunehmend an Grenzen stößt.

medienpolitik.net: Mathias Döpfner hat jüngst in einem offenen Brief an Google kritisiert, dass die EU gegen Wettbewerbsverstöße von Google nicht konsequenter vorgeht. Hat der EU-Wettbewerbskommissar die Medienwirtschaft zu wenig im Blickfeld?

 Annegret Kramp-Karrenbauer: Mein Eindruck ist, dass die Kommission und die Bundesregierung sich mit zunehmender Intensität der Durchsetzung des Kartellrechts im Bereich der Medien widmen.

medienpolitik.net: Muss die EU die europäischen Medien besser gegen nicht europäische Medienunternehmen schützen?

 Annegret Kramp-Karrenbauer: Es gibt wichtige kulturelle Errungenschaften wie die Buchpreisbindung oder die Beitragsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Beides Institutionen, die zum Teil immer wieder unter Hinweis  auf einen vermeintlich freien Markt in Frage gestellt werden. Ich bin Anhängerin der Sozialen Marktwirtschaft. Insofern glaube ich daran, dass der Staat auch in der Kultur aufgerufen ist, Rahmenbedingungen zu setzen, die einen angemessenen Ausgleich zwischen den Notwendigkeiten eines freien Warenverkehrs und einer kulturellen Grundversorgung einer Gesellschaft gewährleisten. In diesem Sinne sehe ich die EU als Wertgemeinschaft auch in der Pflicht, unsere vielfältige europäische Medienkultur zu schützen. Einen reinen Protektionismus lehne ich ab.

medienpolitik.net: Bei den TTIP-Verhandlungen sind Medien und Kultur bisher ausgenommen. Ist das angesichts der Globalisierung der Medienanbieter und der Mediennutzung – von Youtube bis Facebook – sinnvoll?

Annegret Kramp-Karrenbauer: Das Thema TTIP hat in der Tat hohe Bedeutung für die deutsche und europäische Medienpolitik. Neben dem Verhandlungsmandat der EU-Kommission liegt ein wichtiger Teil der Verantwortung bei den Regierungen der Mitgliedstaaten. Vor diesem Hintergrund begrüße ich es, dass unsere Staatsministerin für Kultur und Medien im Kanzleramt sich stark für die kulturellen Belange engagiert. Bei der Verhandlungsführung habe ich den Eindruck, dass sich die Kommission an das von den Mitgliedsstaaten ausgestellte Mandat hält, demnach Kultur und Audiovisuelles von dem TTIP ausgenommen sind.

Mir ist als Bevollmächtigte des Bundes für deutsch-französische Kulturbeziehungen wichtig, dass wir einen umfassenden Schutz der Kultur sowie die Wahrung der Kultur- und Medienhoheit der Länder reklamieren. Konkret bedeutet das für mich, dass eine Generalklausel zum Schutz von Kultur- und Meinungsvielfalt eingefügt werden muss, die für alle Bereiche, insbesondere auch den Bereich der Dienstleistungen und der Telekommunikation gelten soll.

medienpolitik.net: Die EU-Richtlinie über audiovisuelle Medien unterscheidet zwischen der klassischen Medienverbreitung und der Online-Verbreitung von Medien. Ist das noch zeitgemäß? Muss es eine Novellierung dieser Richtlinie geben?

Annegret Kramp-Karrenbauer: Die Diskussion, die Sie hier ansprechen, wird im Kreis der Medienpolitik zunehmend unter dem Begriff „Connected TV“ geführt. Damit bezeichnet man das Verschmelzen von Fernsehen und Internet auf verschiedenen Endgeräten. Die aus der analogen Welt stammenden Regulierungsgrundsätze zur Sicherung der Meinungsfreiheit und -vielfalt sind vor diesem Hintergrund für die digitale Welt weiterzuentwickeln. Die Regulierung von Inhalten und Infrastruktur muss zukünftig stärker als bisher zusammen gedacht werden.

medienpolitik.net: Das EU-Parlament hat jüngst eine Regelung für Netzneutralität beschlossen. Sollten die Staaten dieser Regelung in der beschlossenen Form zustimmen?

Annegret Kramp-Karrenbauer: Mich beunruhigt derzeit vor allem eine Entwicklung in den Vereinigten Staaten. Die Gleichbehandlung der Daten – die Netzneutralität im Netz – wird dort meiner Wahrnehmung nach allzu sehr in Frage gestellt. In den USA ist zurzeit ein Zwei-Klassen-Internet in Vorbereitung. Unternehmen könnten zukünftig gegen Bezahlung dafür sorgen, dass ihre Inhalte noch schneller zum Kunden kommen. Netflix oder Google würden Dank ihrer guten Finanzausstattung auf die Überholspur gehen und ihre Konkurrenz – vor allem in Europa – abhängen. Wir brauchen deshalb auf europäischer Ebene ein klares Bekenntnis zur Netzneutralität. Ich habe aber leider den Eindruck, dass die EU-Kommission davon ausgeht, dass schon der Wettbewerb zwischen den Netzwerkbetreibern alleine die Netzneutralität weitgehend gewährleistet.

 medienpolitik.net: Die Länder setzen sich für den Erhalt der Rundfunkfrequenzen ein, um z.B. DVB-T weiter zu verbreiten. Die EU-Kommission möchte diese Frequenzen für Telekommunikationsunternehmen zur Verfügung stellen. Kann Deutschland hier hart bleiben?

Annegret Kramp-Karrenbauer: Ich möchte daran erinnern, dass das 700-MHz-Band seit Jahrzehnten intensiv für das terrestrische Fernsehen genutzt wird. Das wird sich bis 2020 nicht ändern. Der Bund wünscht hingegen eine rasche Umwidmung, damit dieses bereits Ende 2014, Anfang 2015 versteigert und ab Anfang 2017 für Breitband-Internet genutzt werden kann. Richtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Länder diese Umwidmung verhindern oder von Bedingungen abhängig machen können, da die hierfür erforderliche Änderung der Frequenzverordnung der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

Vor diesem Hintergrund haben sich die Regierungschefs der Länder bereits vor einem Jahr  damit beschäftigt. Es herrscht die Meinung vor, dass es in Deutschland auf absehbare Zeit nicht möglich sein wird, das 700-MHz-Band für die drahtlose Breitbandkommunikation zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus verweise ich auf Koalitionsvertrag im Bund: „Die für den Umstieg auf DVB-T2 notwendigen Voraussetzungen müssen erhalten bleiben.“

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 6/2014 erstveröffentlicht.

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