Netzpolitik:

Netz: Wichtig wie nie – riskant wie nie

von am 22.05.2014 in Allgemein, Archiv, Infrastruktur, Internet, Medienregulierung, Netzpolitik, Regulierung

<h4>Netzpolitik: </h4>Netz: Wichtig wie nie – riskant wie nie
Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalen

Medien und Netzpolitik, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik müssen zusammen gedacht werden

22.05.14 Von Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalen

Schätzungen sagen, dass sich bereits bis zum Ende des Jahrzehnts der Datenstrom im Netz noch einmal verachtfachen wird. Dass bis dahin weltweit rund 50 Mrd. Geräte miteinander vernetzt sein werden. Jeden Monat wächst das Netz um rund 20 Millionen neue Nutzerinnen und Nutzer. Jeden Tag entstehen unzählige neue Anwendungen – etwa in Form von Apps – die wir privat nutzen können. Und wenn ich mir den Milliardenmarkt anschaue, der hier entstanden ist, dann werden diese neuen Anwendungen auch sehr intensiv genutzt. Allein in Deutschland werden in diesem Jahr voraussichtlich rd. 3,4 Milliarden Apps heruntergeladen. Eine Zahl, die man sich kaum vorstellen kann.

Tag für Tag entdeckt aber auch die Wirtschaft innovative Wege, Prozesse in Produktion oder Logistik zu digitalisieren und online zu organisieren. Autos, Haustechnik, medizinische Geräte, vieles mehr – das Potenzial der Vernetzung ist schier grenzenlos. Wir reden von künstlicher Intelligenz. Mit der Chance, aber auch der Herausforderung, dass künftig noch weit mehr Routinearbeiten von Maschinen erledigt werden können. Und die Medien? Sie waren, sind und bleiben die Vorreiter unter den Pionieren der Digitalisierung. Nirgendwo sonst ist der gewaltige Umbruch durch das Netz wohl deutlicher zu spüren als in der Medienbranche und Zugleich wirkt das Netz wie ein Turbo für Innovation und Kreativität. Digitalisierung und Netz bieten für jeden einzelnen, für Unternehmen, für ganze Gesellschaften große Chancen.

Wir alle wissen, dass gleichzeitig aber auch das Bewusstsein für die Gefahren und Risiken wächst, die mit dieser Entwicklung verbunden sind. Es zeigt sich: Das Netz ist wichtig und dynamisch wie nie, es scheint zugleich auch riskant wie nie:

Wir haben es z. B. mit massiven Angriffen auf unsere Daten zu tun, mit Spionage, Wirtschaftsspionage oder Datenklau.

Wir haben es mit gewaltiger Marktmacht zu tun. Mit einzelnen Unternehmen, die eine geradezu erdrückende Dominanz erreicht haben. Umso wichtiger ist es, dass der Europäische Gerichtshof in der vorigen Woche dem aktuell wohl mächtigsten Player im Netz, nämlich Google, eine klare Vorgabe gemacht hat. Eigentlich, wie ich finde, eine Selbstverständlichkeit. Dass Google Verantwortung für das übernimmt, was es produziert. Für seine Suchergebnisse.

Ohne Vertrauen, ohne Sicherheit, werden viele Möglichkeiten der Digitalisierung ungenutzt bleiben. Das können wir nicht wollen. Dieses Vertrauen zurück zu gewinnen, müssen wir darum als eine zentrale Gemeinschaftsaufgabe verstehen! Also ausdrücklich nicht als eine Aufgabe, die wir an die Gerichte und Behörden delegieren dürfen. Und gewiss auch nicht den Internet-Giganten selbst. Nein Sicherheit und Datenschutz sind eine Herausforderung für uns alle, besonders auch für die Wirtschaft. Sicherheit und Datenschutz müssen und können als Geschäftsfelder, davon bin ich überzeugt, eine noch viel größere Rolle spielen.

Und nicht zuletzt muss hier der Appell auch an die „Digital Natives“ gehen: Verteidigen Sie die Freiheit des Netzes, indem Sie selbst konkrete Vorschläge machen, indem Sie sich selbst daran beteiligen, wirksamen Datenschutz zu entwickeln! Dafür gibt es bereits ermutigende Beispiele, etwa „Cryptopartys“, oder das in Deutschland initiierte „User Data Manifesto“.

Regulierung

Wir müssen also unsere Anstrengungen enorm verstärken, um das Netz künftig sicherer zu machen. Digital darf nicht zu einem anderen Wort für schutzlos werden. Wir müssen aber auch einen neuen Anlauf nehmen, um unseren rechtlichen Rahmen besser auf die fortschreitende Konvergenz einzustellen. Das betrifft in Deutschland aktuell vor allem das Kartellrecht, das Telekommunikationsrecht und das Telemedienrecht. Bund und Länder wollen hierzu in einer Bund-Länder-Kommission zu gemeinsamen Positionen kommen. Die Vorarbeiten werden gerade von den Ländern geleistet. Ich bin froh, dass wir mit den beiden von den Ländern beauftragten Gutachtern heute über dieses wichtige Thema diskutieren können. Ziel ist es, dass wir möglichst im nächsten Jahr in der Lage sind, mit dem Bund neue Verabredungen zu treffen.

Die Bund-Länder-Kommission bietet auch Gelegenheit, sich drängenden Einzelfragen zu widmen, für die unsere europäischen Nachbarn zum Teil schon bereits Antworten gefunden haben und die wir direkt zwischen Bund und Ländern lösen können.

So geht es z. B. darum, besser als bisher dafür zu sorgen, dass Unternehmen im Netz einerseits stark werden können, andererseits ihre starke Stellung aber nicht missbrauchen. Darum werden wir die aus meiner Sicht überholte Marktdefinition des Kartellrechts neu fassen müssen. Wir müssen die Frage weiterdenken, wie wir die Grenzen, die das Kartellrecht zieht, über das Medienrecht an den Bedarf des Marktes anpassen.

Oder wie gehen wir beispielsweise damit um, wenn die Inhalte mehrerer Anbieter auf einem Bildschirm zusammen kommen? Wer überblendet wen? In welcher Form? Zu welcher Zeit? Alles Fragen, die sich nicht stellten, solange der Inhalt aus einer Quelle kam.

Ein zentrales Thema bleibt natürlich auch die Netzneutralität. Auch hier gilt es Spielregeln auszuhandeln, die einerseits verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen und neue Geschäftsmodelle schaffen, aber andererseits eben nicht zu Lasten von Teilhabe, Medienvielfalt, Innovation und fairem Wettbewerb gehen. Deshalb bleibe ich bei dem, was ich im vorigen Jahr auf dem medienforum betont habe: Am diskriminierungsfreien Transport aller Datenpakete im freien Netz darf sich nichts ändern. Wir wollen kein Netz 1. und 2. Klasse, sondern ein schnelles, sicheres Netz für alle.

Breitband, digitale Wirtschaft

Weil wir wollen, dass Daten diskriminierungsfrei transportiert werden, müssen wir gleichzeitig dazu beitragen, dass dies nicht an technischen Gründen scheitert.

Darum lassen wir beim Thema Breitband auch nicht locker. Zumal es hier um etwas geht, was in der Verfassung niedergeschrieben steht: gleiche Lebenschancen und um gleiche unternehmerische Chancen in allen Regionen unseres Landes. Sicher: Investitionen in Breitbandnetze sind primär Aufgabe der Wirtschaft. Aber wir wollen sie unterstützen. Die Landesregierung hat darum alle wichtigen Akteure in NRW zusammengebracht – die Telekommunikationsunternehmen, die Fach- und kommunalen Spitzenverbände. Dieser Runde Tisch hat in diesem Jahr seine Arbeit aufgenommen. Das Ziel ist klar: Hemmnisse beim Breitbandausbau identifizieren und überwinden, Finanzierungsmodelle und Informationsangebote für lokale Breitbandalternativen aufbauen.

Um die Möglichkeiten des Netzes gerade für die Wirtschaft noch stärker zu nutzen, hat die Landesregierung einen Beauftragten für die Digitale Wirtschaft berufen.: Herrn Prof. Dr. Tobias Kollmann. Als direkter Ansprechpartner schlägt er die Brücke zwischen Gründern, Wissenschaft, Kreditwirtschaft und Industrie. Ein wichtiges Ziel ist es dabei, die kreative und innovative Szene enger mit unserer starken Industrie zu verbinden. Kurz gesagt: Industrie muss auch Netz können. Das ist für uns in NRW besonders wichtig. Nur so hat die Industrie in einer zunehmend digitalisierten Welt eine gute Zukunftsperspektive. Und wir wollen ein starker Industriestandort bleiben.

Schluss

Fortschritt ohne weitere Digitalisierung ist in modernen Gesellschaften nicht mehr vorstellbar. Aber wie gestalten wir die Digitalisierung so, dass aus ihr auch wirklich immer wieder Fortschritt wird? Das ist eine der großen und spannenden Fragen, und ich bin sicher, dieser gemeinsame Kongress von medienforum und ANGA COM bietet eine hervorragende Gelegenheit, dieser Frage nachzugehen. Ich bin sicher: Nordrhein-Westfalen ist der richtige Ort, wenn es darum geht, über die Zukunft des Netzes zu sprechen und diese Zukunft aktiv mitzugestalten:

• Weil wir in der Informations- und Kommunikationswirtschaft eine Topadresse in Europa sind, mit über 23.000 IKT-Unternehmen, rund 200.000 Beschäftigten, knapp 100 Mrd. Euro Umsatz.

• Aber auch weil wir mit unseren Sendern – den öffentlich-rechtlichen und den privaten – mit unseren Produzenten und unseren Medienverlagen ein starker multimedialer Content-Standort sind. Die meisten TV-Minuten im Deutschen Fernsehen kommen aus Nordrhein-Westfalen.

• Weil wir mit der Deutschen Telekom, Vodafone, E-Plus und Unitymedia wichtige Infrastrukturanbieter hier haben.

Diese außergewöhnlich dichte Kombination zeichnet NRW besonders aus: Und auch deshalb ist es richtig, die Debatten der ANGA COM mit denen des medienforums zu verknüpfen.

Nordrhein-Westfalen wird mit Medienforum, ANGA COM – und mit der sich direkt anschließenden Interactive Cologne – in den nächsten Tagen zu dem Zentrum der medienpolitischen Diskussion. Und es ist richtungsweisend, dass wir diese bemerkenswert vielfältige Woche schließlich mit dem Webvideopreis in Düsseldorf ausklingen lassen. Denn wir setzen darauf, dass sich „klassische“ Medien und die sogenannten „neuen“ gegenseitig befruchten und jeder mit seinen Ideen und seiner Kreativität seinen Platz in der digitalen Welt findet.

Medien und Netzpolitik, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik müssen zusammen gedacht werden. Das ist die Herausforderung, der wir uns hier in Nordrhein-Westfalen stellen.

Übrigens stellen wir dabei auch unsere eigenen Instrumente auf den Prüfstand – und die Prüferinnen und Prüfer sind Sie! Mir ist es wichtig, dass wir als Regierung nicht nur in Sonntagsreden neue Formen der Kommunikation reden. Unter der Überschrift „Open NRW“ haben wir vielmehr einen Öffnungsprozess auch für unsere eigene Regierungsarbeit in Gang gesetzt. Zusammen mit allen Ressorts und gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern haben wir eine Open Government Strategie entwickelt, die für mehr Zugang zu Verwaltungsdaten, mehr Beteiligung und mehr Zusammenarbeit sorgen soll. Diesen Gedanken der Transparenz wollen wir auch in die Gremien hineintragen. Deshalb haben wir mit dem Entwurf des Landesmediengesetzes wegweisende Transparenzvorschläge gemacht. Und das Gleiche wird auch Maßstab sein bei der anstehenden Novellierung des WDR-Gesetzes.

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