Infrastruktur:

All-Zeit-Hoch für Kabelnetze

von am 19.05.2014 in Archiv, Infrastruktur

<h4>Infrastruktur: </h4>All-Zeit-Hoch für Kabelnetze
Dr. Christoph Wagner, Rechtsanwalt, Berlin

Notizen aus Kabel-Deutschland

19.05.14 Von Dr. Christoph Wagner, Rechtsanwalt, Berlin

Gäbe es für den Wert von Kabelnetzen einen Index wie für den Gold- oder Ölpreis, dann dürfte dieser im Jahr 2014 nahe bei seinem All-Zeit-Hoch liegen. Strategische Investoren wie Vodafone und Liberty Global zahlen Höchstpreise für Virgin Media in England, Ziggo in Holland, ONO in Spanien und auch Kabel Deutschland hierzulande. Grund ist die Erkenntnis, dass das Kabel im Vergleich zu anderen Infrastrukturen erhebliche Bandbreitenvorteile aufweist und in einem „All-IP“-Gesamtangebot von infrastrukturell integrierten Großanbietern eine entscheidende Schlüsselfunktion einnehmen wird. Nach der Vodafone-Übernahme betrachtet man das Kabel nicht mehr isoliert als Sonderweg für die Fernsehverbreitung, sondern bald als „managed service“ einer umfassenden Festnetz-/Mobilfunkinfrastruktur.

Diese neue Sichtweise hat Konsequenzen für Anbieter, Nutzer und nicht zuletzt für die kartellrechtliche Marktabgrenzung. Auch die aktuellen Hot-Topics der Kabelbranche wie Einspeiseentgelte, Analog-Abschaltung und Konsolidierungsbemühungen erscheinen dadurch in einem anderen Licht.

OLG-Düsseldorf entmutigt Konsolidierungsbemühungen

Allerdings haben noch längst nicht alle die Zeichen der Zeit verstanden. Das gilt insbesondere für das OLG Düsseldorf, das die vorsichtigen Flexibilisierungsversuche des Bundeskartellamtes bei der Kabel-Konsolidierung jäh gestoppt hat. Bekanntlich hielt das Gericht die Auflagen, unter denen das Amt den Zusammenschluss zwischen Unity Media und Kabel BW genehmigte, nicht für ausreichend effektiv, um einen „zukünftigen potenziellen Wettbewerb“ zu sichern. Nachdem John Malone mit seiner Liberty Global den englischen Kabelmarkt quasi vollständig beherrschen darf, (Virgin Media mit über 12 Millionen Haushalten) und nun wohl mit Comcast/Time Warner den mit Abstand größten US-Kabelgiganten kreiert, muss er sich danach hierzulande den Kopf darüber zerbrechen, welche Netze er abgeben muss, um den längst abgehakten Zusammenschluss zwischen Unitymedia und Kabel BW zu retten. Und das nachdem Liberty zunächst vollmundig die Übernahme auch von Kabel Deutschland angekündigt hatte. Wen wundert es da, wenn Liberty die Lust auf den Kabelausbau in Deutschland verliert und lieber in einem liberaleren Umfeld investiert?

Kabel-Kartellrechtsnovelle unumgänglich

Nach der OLG-Düsseldorf Entscheidung und der gescheiterten KDG/Tele Columbus Übernahme bleibt wenig Hoffnung, die zersplitterte Netz- und Eigentümerstruktur und insbesondere die Aufteilung zwischen den Netzebenen 3 und 4 auf der Grundlage der bestehenden kartellrechtlichen Regelungen zu überwinden. Eine Öffnung der Marktabgrenzung entsprechend der neuen Rolle des Kabels als Teil der IP-basierten Kommunikationsinfrastruktur ist jedenfalls kurzfristig nicht zu erwarten. Abhilfe kann daher nur eine Novelle des Kartellrechts schaffen. Die kürzlich umgesetzte Pressekartellrechts-Novelle, die Zeitungszusammenschlüsse erleichtert, könnte dabei als Vorbild dienen. Warum sollte dies nicht auch im Kabelbereich möglich sein, wenn dadurch effizientere Netzstrukturen geschaffen werden, die Investitionen in den Breitbandausbau und die Digitale Agenda fördern? Die gesamtwirtschaftlichen Vorteile einer leistungsfähigen Kommunikationsinfrastruktur liegen auf der Hand.

Parallel-Infrastrukturen kein Konsolidierungs-Hindernis

Dabei müsste man an das Credo des Bundeskartellamtes und der Bundesnetzagentur, einen effektiven Infrastrukturwettbewerb zu erhalten, keineswegs aufgeben. Wenn zwei Kabelunternehmen tatsächlich über bereits ausgebaute parallele Netzinfrastrukturen im gleichen Gebiet verfügen, müssten diese unter Umständen vor einem Zusammenschluss ausgegliedert werden. In den meisten Fällen, wie auch bei der Unitymedia/Kabel BW Übernahme, gibt es aber solche Parallelinfrastrukturen gar nicht oder nur im geringen Ausmaß. Insbesondere bei der überfälligen Konsolidierung der Netzebenen 3 und 4 geht es in der Regel nicht um parallele, sondern um nachgelagerte Infrastrukturen, von denen die Netzebene 4 in vielen Fällen aufgrund der Kleinteiligkeit auch nicht ausgebaut ist. Im Ergebnis würde es schon reichen, die kartellrechtliche Abwägungsklausel um den Aspekt „Schaffung effizienterer Kommunikationsinfrastrukturen“ zu ergänzen oder dem Amt wenigstens mehr Spielraum bei Verhaltensauflagen zu geben, die den Netzzugang aus Kunden- und Anbietersicht flexibilisieren (zum Beispiel durch Selbstverpflichtungen für Durchleitungskonzepte). Damit könnten dann auch die Sorgen des Kartellamtes hinsichtlich der Sender-Einspeise-Märkte ausgeräumt werden.

Infrastruktur-Wettbewerb gegen DTAG sichern

Wenn wir gerade beim Infrastruktur-Wettbewerb sind: Der aus Ämtersicht „schutzwürdige Infrastrukturwettbewerb“ wird aktuell viel weniger durch die Kabel-Konsolidierung gefährdet als durch die offenkundigen Bestrebungen der Deutschen Telekom AG, neben der Festnetz- auch die Kabelversorgung von Hausbeständen in der Netzebene 4 zu übernehmen. In den Beständen der Deutsche Annington und HOWOGE lässt sich sehr anschaulich beobachten, wie sich die DTAG des lästigen Infrastrukturwettbewerbs entledigt und quasi die alten Monopolzustände wieder herstellt: Den Mietern der entsprechenden Wohnungsbestände bleibt nur die Wahl zwischen Entertain und Congstar, zwei Angeboten aus dem Hause der DTAG. Wenn der Regulierung etwas am Erhalt von Infrastrukturwettbewerb liegt, dann müsste sie hier einen Riegel vorschieben, jedenfalls wenn die DTAG dieses Vorhaben über hochsubventionierte Unterkostenangebote verfolgt, um den Preiswettbewerb auszuschalten.

Einspeiseentgeltstreit bald obsolet

Angesichts der schwindenden Sonderrolle des Kabels als Fernsehverbreitungsweg ist der nicht enden wollende Einspeiseentgeltstreit zwischen ARD/ZDF und Kabel Deutschland nicht mehr zeitgemäß. Das sollten beide Seiten einsehen und sich endlich „vertragen“. Das wäre wohl auch längst geschehen, hätte nicht die KDG ihre Rechtsposition überschätzt und vor allen Gerichten der Republik ein Waterloo erlebt. Das macht es der anderen Seite nun so schwer, nach Auswegen aus dem Dilemma zu suchen. Denn die Gerichte haben vielfältig und wortreich festgestellt, dass es ohne Einspeisevertrag keinen Anspruch auf Einspeiseentgelte gibt.

Dass es anders herum aber auch kein Anspruch auf Verbreitung von Hörfunk und Dritten Programmen, kein Recht auf eine bestimmte Signalqualität oder Zusatzsignale für HBB TV gibt, dürfte ARD und ZDF jetzt immer schmerzlicher bewusst werden. Wenn man mit Blick auf die EU-Verordnung zur TK-Regulierung etwas vorausschaut, werden sich beim Vertrieb von Inhalten entgeltpflichtige Verträge über Spezialdienste („Managed Services“) zum Standard werden, die für bestimmte Dienste einen qualitativ hochwertigen Signaltransport sicherstellen sollen. Auch mit wenig Phantasie darf man erwarten, dass die öffentlich-rechtlichen Anbieter diese Verbreitungsqualität für sich beanspruchen werden und dafür wie selbstverständlich bei der KEF den erforderlichen Kapitalbedarf anmelden, um in den Genuss entsprechender Verbreitungsprivilegien zu kommen. Weil der Sonderbereich Kabel-TV ohnehin in dem All-IP-Verbreitungskonzept aufgehen wird, werden sich die öffentlich-rechtlichen Sender also nicht lange über ihren Sieg bei den Einspeiseentgelten freuen können.

Analogabschaltung 2018?

Bekanntlich schrieb das sächsische Landesmediengesetz die Abschaltung der analogen Kabelverbreitung bis spätestens zum Ende des Jahres 2014 vor. Angesichts des immer noch beachtlichen 40 %-Anteils von analogen Endgeräten würde die Umsetzung dieser Vorschrift einen erheblichen Teil der Haushalte von der Fernsehversorgung abschneiden, was nicht hinnehmbar wäre. Daher wird nun über eine Novellierung des Gesetzes nachgedacht, die eine Verschiebung des Analog-Abschaltungszeitpunktes bis zum Jahr 2018 vorsieht. Und wenn bis dahin immer noch zu viele Haushalte analog Fernsehen über Kabel empfangen, könne man, so hört man, das Datum ja dann wiederum verschieben. Was soll dann überhaupt die gesetzliche Regelung eines Abschalt-Zeitpunktes? Zumal durch einen von 16 Landesgesetzgebern, der ansonsten kaum etwas dazu beitragen kann, dass die Haushalte ihren Empfang schnell auf Digitalsignale umstellen? Die Analog-Abschaltung der Satelliten hat gezeigt, wie schnell und geräuschlos es auch ohne gesetzliche Regelung gehen kann, wenn alle wichtigen Player auf ein Ziel hinarbeiten. Solange dies nicht geschieht, weil analoge Marktanteile höher sind als digitale oder weil man knappe analoge Kanäle teurer vermarkten kann, bleibt das Kabel in Deutschland Schlusslicht der Digitalisierung und schöpft sein enormes Potenzial nicht aus.

Der Beitrag wurde im promedia NRW Special 2014 erstveröffentlicht.

Print article

Kommentieren

Bitte Pflichtfelder ausfüllen