Urheberrecht:

Die Medien- und Kreativwirtschaft braucht einen verlässlichen Rahmen

von am 05.05.2014 in Digitale Medien, Kreativwirtschaft, Medienpolitik, Medienregulierung, Regulierung, Urheberrecht

<h4>Urheberrecht: </h4>Die Medien- und Kreativwirtschaft braucht einen verlässlichen Rahmen
Dr. Ole Jani, Partner bei CMS Hasche Sigle, Berlin

Ist das urheberrechtspolitische Programm der Koalition schon Makulatur?

05.05.14 Von Dr. Ole Jani, Partner bei CMS Hasche Sigle, Berlin

Die Aussagen im Koalitionsvertrag der „großen Koalition“ zum Urheberrecht haben in der Kultur- und Medienwirtschaft die Hoffnung geweckt, dass diese Koalition erforderliche Anpassungen des Urheberrechts vornehmen und dabei die Notwendigkeit eines starken Urheberrechtsschutzes in der digitalen Welt nicht in Frage stellen wird. Sind diese Hoffnungen berechtigt?

Die genauere Lektüre des Koalitionsvertrags und die bisherigen Äußerungen aus dem Bundesjustizministerium zeigen: Die Rechteinhaber sollten sich nicht zu früh freuen. Viel deutet darauf hin, dass die Urheberrechtspolitik in der 18. Legislaturperiode eine Politik zu Lasten der Kreativen und der Rechteinhaber sein wird und eine Politik, die die wahren Herausforderungen für die Kultur- und Medienwirtschaft in der digitalen Welt ignoriert.

Das urheberrechtliche Arbeitsprogramm der Koalition: Unrealistisch

Eine Reform des Urhebervertragsrechts, eine Reform des Rechts der Vergütung für Privatkopien, eine Verbesserung der Rechtsdurchsetzung, die Einführung neuer Schranken für Bildung und Wissenschaft, eine technologieneutrale Ausgestaltung der Weitersendung, eine Reform des Rechts der kollektiven Rechtewahrnehmung – das Programm, das die „große Koalition“  im Urheberrecht vereinbart hat, ist immens. Und tatsächlich findet sich darin durchaus Notwendiges und Richtiges. Was die große Koalition sich hier aber vorgenommen hat, entspricht dem Umfang des urheberrechtspolitischen Pensums der vergangenen vier Legislaturperioden. Wer sich daran erinnert, dass kein Gesetzesvorhaben in der jüngeren Urheberrechtsgeschichte ohne jahrelange und kontroverse Debatte zum Abschluss gebracht worden ist, muss befürchten, dass die Koalition ihr eigenes Urheberrechtsprogramm schon wegen seines Umfangs nicht erledigen wird und dass es in weiten Teilen bei den Ankündigungen im Koalitionsvertrag bleibt.

Der geplante Paradigmenwechsel im Urheberrecht: Falsch

Viel wichtiger als der kaum zu bewältigende Umfang der Urheberrechtsagenda wiegt jedoch der schon jetzt offensichtliche Paradigmenwechsel, den der zuständige Minister anstrebt. In seiner Rede zur Regierungserklärung hat der Bundesjustizminister bei der Vorstellung des Arbeitsprogramms seines Hauses das Urheberrecht nur in einem einzigen dürren Satz erwähnt. Ein Schwerpunkt seiner eigenen Arbeit soll das Urheberrecht ganz offensichtlich nicht werden. Und alles spricht dafür, dass der neue Minister der Justiz und für Verbraucherschutz das Urheberrecht ausschließlich aus der verbraucherschutzpolitischen Perspektive anpacken will und ansonsten versuchen wird, einen großen Bogen um das Urheberrecht zu machen.

In seiner Rede auf der Mitgliederversammlung des Verbraucherzentrale Bundesverbands hat Heiko Maas das Urheberrecht im März dieses Jahres ausdrücklich als Teil Verbraucherthema bezeichnet und angekündigt, das Urheberrecht in diesem Sinne zu ändern. Und der neue Staatssekretär im BMJV, Gerd Billen, der bis zu seinem Wechsel ins Ministerium Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands war, hat in einem Artikel für die vom deutschen Kulturrat herausgegebene Zeitung „Politik & Kultur“ unter der Überschrift „Das Verhältnis zwischen Verbraucherschutz und Kulturbereich im Wandel“ dargestellt, was er sich unter einer Anpassung des Urheberrechts an das digitale Zeitalter vorstellt. Die Rechteinhaber sollten sich nichts vormachen: Das BMJV leitet im Urheberrecht den Paradigmenwechsel ein, der von Verbraucherschutzverbänden seit Jahren gefordert wird. Die Hinweise auf den notwendigen Interessenausgleich im Urheberrecht sind reine Lippenbekenntnisse. Es geht ganz offensichtlich darum, die vermeintlichen Interessen der Verbraucher gleichwertig im Urheberrechtsgesetz zu verankern.

Die Vernachlässigung der eigentlichen Herausforderung: Gefährlich

Das Internet hat innerhalb kürzester Zeit Unternehmen hervorgebracht, deren globale Größe und Macht alles bisher Dagewesene übertreffen. Der Gesetzgeber hat die Aufgabe, auch gegenüber diesen mächtigen Akteuren der Internetwirtschaft das Primat der Politik und seinen Anspruch durchzusetzen, auch im Internet die Gestaltungshoheit zu behalten und die Entwicklung des Regelgefüges nicht den großen Internetunternehmen zu überlassen. Mit der Urheberrechtspolitik, wie sie jetzt absehbar ist, wird die „große Koalition“ dieser Aufgabe nicht gerecht.

Man muss keine Angst vor Google haben, um zu erkennen, dass die großen Internetdienste heute die eigentliche Gefahr für die kulturelle Vielfalt und die wirtschaftliche Zukunft der Medienwirtschaft sind. Die Kultur- und Medienindustrie gehört noch zu den Stützen der deutschen Volkswirtschaft. Auch der Justizminister sollte nicht übersehen, dass der Anteil der Kultur- und Medienwirtschaft an der gesamtwirtschaftlichen Leistung noch größer als die Beiträge der chemischen Industrie und der Energiewirtschaft ist.  Ein wirksames Urheberrecht trägt zur Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland und eines wichtigen Bereichs der deutschen Volkswirtschaft bei – von der kulturellen Vielfalt ganz zu schweigen. Das Urheberrecht ist deshalb kein Selbstzweck, sondern eine notwendige Voraussetzung für die Schaffung und für die Verwertung kreativer Leistungen. Das Urheberrecht ist die rechtliche Existenzgrundlage für Millionen von Menschen, die in der Kulturwirtschaft ihr Geld verdienen. Gerade die SPD sollte sich für eine Urheberrechtspolitik einsetzen, die den Schutz kreativer Leistungen in den Mittelpunkt stellt, anstatt die Erosion des Urheberrechts voranzutreiben.

Für das Internet sind Haftungsprivilegien geschaffen worden, um neuen Geschäftsmodellen den Marktzutritt zu erleichtern. Jetzt, da diese Geschäftsmodelle etabliert sind und die großen Internetdienste zunehmend Windfall Profit auf Kosten der Anbieter von Inhalten erwirtschaften, ist es an der Zeit, diese Privilegien in Frage zu stellen. Das wäre ein wirklich großer Wurf. Das müsste die Koalition anpacken. Immerhin: Dazu findet sich etwas im Koalitionsvertrag und zuständig hierfür ist der Bundeswirtschaftsminister, nicht der Bundesjustiz- und Verbraucherschutzminister.

In der Urheberrechtsdebatte hört man immer wieder den Einwand, das Urheberrecht dürfe nicht „alte Geschäftsmodelle“ schützen. Diese Kritik ist schon deshalb falsch, weil das Urheberrecht überhaupt keine Geschäftsmodelle schützt. Aber neue Geschäftsmodelle dürfen sich nicht ungefragt fremder Leistungen bedienen, und nur ein durchsetzbares und wirksames Urheberrecht gewährleistet eine angemessene Vergütung der Urheber und derjenigen, die die Schaffung und Verwertung kreativer Werke ermöglichen. Die im Internet vorherrschende Gratis-Kultur ist ein gefährlicher Irrtum, von dem am Ende allein die großen Internetgiganten profitieren können. Alle anderen – auch die Verbraucher! – werden langfristig einen hohen Preis zahlen.

Ausblick

Das Urheberrecht hat immer auf technische Veränderungen reagieren müssen und der Adaptionsprozess, in dem sich das Urheberrecht befindet, ist keineswegs durch die digitale Revolution ausgelöst worden. Das Urheberrecht war immer ein „work-in-progress“ und natürlich muss die Anpassung des Urheberrechts an die besonderen Bedürfnisse der digitalen Welt weitergehen.  Heute haben wir ein Urheberrecht, das sowohl in Bezug auf das Schutzniveau als auch hinsichtlich der Ausnahmen für Verbraucher und andere Nutzer in vielen Punkten besser ist als sein Ruf. In den vergangenen Jahren ist – teilweise zu Recht – beklagt worden, die Rechteinhaber würden zu schwerfällig auf die geänderten Bedürfnisse in der digitalen Welt eingehen. Heute ist der Beweis erbracht, dass die Kreativwirtschaft allen Widrigkeiten zum Trotz sehr wohl in der Lage ist, attraktive und verbraucherfreundliche digitale Angebote zu schaffen. Aber diese erfreuliche Entwicklung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es immer schwieriger wird, mit kreativen Inhalten Geld zu verdienen. Deshalb braucht die Kreativ- und Medienwirtschaft einen verlässlichen Rechtsrahmen – insbesondere zur Stärkung im ungleichen Wettbewerb mit den großen Internetgiganten. Ein ideologisch motivierter Paradigmenwechsel im Urheberrecht ist die falsche Antwort. Der Koalitionsvertrag der „großen Koalition“ enthält durchaus Ansätze für eine sachgerechte und sinnvolle Urheberrechtsgesetzgebung. Was aus dem federführenden Ministerium zum Urheberrecht bislang zu hören ist, gibt aber Anlass zu der Befürchtung, dass der Koalitionsvertrag in Bezug auf das Urheberrecht heute schon Makulatur ist.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 5/2014 erstveröffentlicht.

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