Journalismus:

„Global und lokal ist kein Widerspruch“

von am 26.06.2014 in Archiv, Journalismus, Verlage

<h4>Journalismus: </h4>„Global und lokal ist kein Widerspruch“
Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz I Foto: © Clemens Appel

Technischer Fortschritt und Digitalisierung als wichtige Schrittmacher des
Medienwandels

26.06.14 Von Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

Ich will vor Verlegerinnen und Verlegern nicht über die Arbeit und die Bedeutung der Zeitungen sprechen – die kennen Sie aus eigener Anschauung viel besser. Ich will deshalb lieber über etwas ganz anderes reden, das nicht sofort auf der Hand liegt, das aber auch eine große Bedeutung für die Presse hat. Reden wir lieber über – Kapuzenpullover!

Vor ein paar Jahren gab es in Deutschland eine – wie ich finde – bemerkenswerte Mode. Das war zu einer Zeit, als in technischer Hinsicht gerade die Smartphones auf den Markt kamen. Auf einmal waren die Menschen überall online und jeder holte sich zu jeder Zeit die Welt auf sein Telefon. Das war der Aufbruch zu einer neuen Dimension der Globalisierung in der digitalen Welt.

Zur gleichen Zeit gab es aber noch einen zweiten, ganz anderen Trend: Die gleichen jungen Leute, die als Internet-Hipster überall mit der Welt vernetzt waren, trugen auf einmal die besagten Kapuzenpullover mit den Namen ihrer Heimatorte. Kleine und große Städte prangten jetzt auf den Pullovern der Trendsetter: Stuttgart und Mannheim, Essen oder Hamburg hatten die Menschen auf der Brust. Hier in Berlin wurde sogar nach Stadtteilen differenziert: Die einen bekannten sich zum Prenzlauer Berg, die anderen zu Kreuzberg.

Ich finde, das war ein bemerkenswertes Zusammentreffen von Globalisierung und Lokalpatriotismus. Die Menschen genießen die Vorzüge der digitalen Globalisierung, immer mehr Grenzen fallen, die Aktionsräume werden immer weiter und wir können in Echtzeit Informationen aus jedem Teil der Welt abrufen.

Gleichzeitig wächst aber auch wieder die Identifikation mit dem Lokalen, mit dem eigenen Standort, mit der Heimat. Heimat ist eben mehr als ein Standort.

Global und lokal – das ist ganz offensichtlich kein Widerspruch, sondern das passt gut zusammen. Das gilt für Smartphones und Kapuzenpullis – und ich meine, das kann auch für die Medien gelten.

Klar ist es beeindruckend, auf dem iPhone die neuesten Informationen aus der Ukraine in Echtzeit lesen zu können. Aber trotzdem bleibe ich weiterhin interessiert an dem, was vor meiner Haustür in Dithmarschen oder Steinfeld passiert.

Die Menschen schätzen den Zugriff auf globale Informationen, aber das Interesse an ihrer Nachbarschaft wird dadurch nicht kleiner.

Ich meine, das ist eine große Chance für den lokalen Journalismus und damit für die Lokalzeitungen. Eine Chance, die vielleicht größer ist, als für manche überregionale Blätter. Die konkurrieren mit den gleichen Inhalten mit den elektronischen Medien; die Lokalzeitungen haben dagegen Themen, die man weder bei CNN noch bei Spiegel-Online findet.

Außerdem sind Lokalzeitungen viel mehr als nur Nachrichten. Lokalzeitungen informieren ja nicht nur, sondern sie stiften auch lokale Identität und Identifikation. Sie sind längst für viele ein Stück Heimat. Im Zeitalter der Globalisierung gewinnt das offenkundig wieder stärker an Bedeutung.

Aber es kommt dabei vor allem auf die Inhalte an und nicht so sehr auf die Form. Wenn die Altersgruppe zwischen 14 und 29 Jahren nur noch täglich im Schnitt 10 Minuten mit dem Lesen einer Zeitung verbringt, aber ein Vielfaches davon im Internet, dann zwingt das zur Reaktion. Als vor vielen Jahren die kostenlosen Anzeigenblätter aufkamen, haben viele Zeitungsverleger rasch und entschlossen gehandelt. Darauf kommt es auch jetzt an, und sie haben ein Alleinstellungsmerkmal, das eben kein globaler player hat: Sie kennen die Verhältnisse vor Ort, sie kennen sich mit lokalem Journalismus aus und dieser Journalismus ist online ebenso wichtig wie es analog der Fall ist.

Sie, aber nicht nur Sie, auch wir werben deshalb so engagiert für eine zeitgemäße Medienwirtschaft, weil unsere Gesellschaft die lokalen Medien braucht. Lokale Medien schaffen eine elementare Voraussetzung für unser Zusammenleben. Sie schaffen Öffentlichkeit und sie stiften Gemeinschaft. Wenn wir nicht nur nebeneinander her leben wollen, sondern miteinander, wenn sich jeder einzelne als Teil einer Gemeinschaft empfinden soll, dann hängt das auch davon ab, ob wir voneinander wissen. Das hängt davon ab, ob wir übereinander informiert werden und ob wir miteinander die gleichen Themen diskutieren und – als Voraussetzung dafür – lesen. Die Lokalzeitungen, die lokalen Medien stiften Gemeinschaft und schaffen jenes Wir-Gefühl, das die Grundlage für eine demokratische Gesellschaft ist. Deshalb sind die lokalen Medien auch in Zukunft ganz besonders wichtig.

Es reicht eben nicht aus, wenn es die großen Internet-Unternehmen gibt. Unsere Gesellschaft braucht Menschen wie Sie. Wir brauchen lokale Verlegerinnen und Verleger, die sich mit ihrer Region identifizieren und die mit ihren Medien vor Ort die Voraussetzungen schaffen, damit unser demokratisches Gemeinwesen gut funktionieren kann.

Der technische Fortschritt, die Digitalisierung – das sind natürlich wichtige Schrittmacher des Medienwandels. Sie bestimmen ganz entscheidend die Entwicklung des Zeitungsmarktes in Deutschland. Aber natürlich gibt es noch weitere Faktoren, und die Politik ist einer von ihnen.

Ein Thema, das angesprochen wurde, ist der Mindestlohn. Die Bundesregierung hat sich darauf verabredet, ihn einzuführen. Und dass wir das jetzt tun, das ist eine wichtige Etappe – gesamtgesellschaftlich und auch volkswirtschaftlich betrachtet.

Im internationalen Vergleich ist ein Mindestlohn heute schon Standard. Viele Länder haben ihn längst eingeführt.

Die zuständige Ministerin hat einen Gesetzentwurf eingebracht, derzeit sind die Kollegen im Bundestag damit befasst. Gerade jetzt melden die Agenturen, dass zu diesem Thema Verhandlungen stattfinden – und dass es dabei auch um die Belange Ihrer Branche geht.

Dass sich Leistung bezahlt macht – das ist ein Grundsatz, der nicht nur für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten muss. Er muss natürlich auch für die Verlage und das Produkt Zeitung insgesamt gelten.

Im Internet war das bisher leider nicht immer der Fall. Netz-Giganten wie Google haben ihren Erfolg und ihren Gewinn auch aus den Leistungen anderer gezogen. Zum Beispiel, wenn sie ihre Trefferlisten auch auf die Zeitungen der deutschen Lokalpresse verlinkt haben.

Ich will sehr deutlich sagen: Es kann nicht sein, dass Internet-Giganten ihre Marktmacht missbrauchen, um sich auf Kosten deutscher Verlage zu bereichern. Das ist nicht gerecht, das ist nicht fair! Wenn man sich die Marktbeteiligung von 95 Prozent anschaut, dann ist einleuchtend, dass Sigmar Gabriel auch das Kartellrecht bemühen möchte.

Internet-Giganten wie Google wollen ja nicht nur wissen, was wir kaufen wollen. Sie sagen ganz offen, dass sie wissen wollen, was wir denken. Wenn sie das vollständig in Erfahrung bringen würden, das würde sicherlich den Unternehmenswert steigern. Solche Daten lassen sich gut verkaufen. Aber wenn es nach wie vor auch eine Privatsphäre geben soll, dürfen wir das nicht zulassen – auch das ist ein Thema für die Politik.

Sie haben im Zusammenhang mit der Macht der Internetriesen aber auch schon das Leistungsschutzrecht angesprochen, das es seit 2013 gibt. Ich weiß, dass die deutschen Presseverleger jetzt in die Verwertungsgesellschaft Media eingestiegen sind und dass auch zwei Akteure aus Ihren Reihen dabei sind. Ich hoffe sehr, dass es der VG Media gelingt, hier für mehr Fairness im Netz zu sorgen. Das Bundesjustizministerium wird die Entwicklung hier sehr genau beobachten. Wir sind an den Erfahrungen, die Sie hier machen, sehr interessiert, und wir werden prüfen, ob gesetzliche Bestimmungen nicht weiterentwickelt werden müssen.

Die Digitalisierung ist eine enorme Herausforderung für die Medien und zwar nicht nur in ökonomischer Hinsicht. Nicht nur die Riesen des Netzes können zu einer Gefahr für die Freiheit der Presse werden, sondern auch „Big government“. Durch die Sicherheitspolitik der vergangenen Jahre sind die Bürgerrechte immer wieder in Bedrängnis geraten.

Ein Projekt, das auch viele Verleger und Journalisten umgetrieben hat, war die Vorratsdatenspeicherung. Die Aussicht, dass die Daten, wer wann mit wem telefoniert hat, auf Vorrat gespeichert werden sollten, hat die Presse mit Blick auf den Quellenschutz sehr besorgt – und ich finde durchaus zurecht.

Ich habe für diese Sorgen großes Verständnis und deshalb sage ich ganz deutlich: Ich bin froh, dass der Europäische Gerichtshof die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt hat! Das war eine wichtige Entscheidung zu Gunsten der Bürgerrechte und damit auch zu Gunsten der Pressefreiheit.

Das Urteil aus Luxemburg hat auch gezeigt: Die Entscheidung, mit dem Abfassen eines neuen Gesetzes abzuwarten und vor dem Urteil keine nationale Umsetzung der Richtlinie anzugehen, war richtig! Das Urteil hat die Richtlinie ja für null und nichtig erklärt.

Es gibt jetzt kein deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung mehr und auch keine Richtlinie, die uns so etwas vorgibt. Der Ball liegt jetzt wieder in Brüssel und wer immer ihn dort aufgreift, muss sich an die Vorgaben aus Luxemburg halten.

Als die Justizminister der europäischen Union diese Vorgaben neulich bei einem Treffen diskutiert haben, da sind viel mehr Fragen gestellt worden als es Antworten gab. Nach dem Urteil ist eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung wohl kaum noch möglich. Und ich bin froh, dass wir hier Klarheit bekommen haben!

Internet und Digitalisierung produzieren einen kräftigen Medienwandel, der die deutschen Zeitungsverleger vor große Herausforderungen stellt. Wir sollten aber nicht übersehen, dass der technische Fortschritt auch ein gewaltiger Fortschritt für die Pressefreiheit ist.

Der Zugang zu Informationen und deren Verbreitung haben sich radikal vereinfacht. Das kommt vor allem den Menschen dort zu Gute, wo es bisher keine freie Presse gibt. Die Menschen gewinnen neue internationale Informationsquellen und zugleich wird es für die Diktatoren und Tyrannen dieser Welt immer schwieriger, ihre Untaten vor den Blicken der Welt zu verbergen. Bei einer Gesamtbilanz über den Medienwandel in der digitalen Welt dürfen wir diese Zugewinne an Informationsfreiheit nicht vergessen.

Allerdings hat alles zwei Seiten und so ist das auch mit der neuen Einfachheit, Informationen zu gewinnen und weltweit ohne großen Aufwand zu verbreiten.

Es ist ja nicht so, dass im Internet nur Journalisten, Blogger oder Bürgerreporter unterwegs wären. Leider gibt es dort auch Akteure mit weniger hohem Ethos. Cybermobbing oder „Happy slapping“ heißen die neuen, traurigen Phänomene, bei denen Menschen digital an den Pranger oder der Lächerlichkeit preisgegeben werden.

Natürlich hat es schon immer Verletzungen der Persönlichkeitsrechte gegeben, aber es ist eben ein Unterschied, ob per Handzettel ein kompromittierendes Foto verteilt wird oder ob so etwas in Sekundenschnelle weltweit und dauerhaft im Netz verbreitet wird. Für das Bundesjustizministerium war dies der Grund vorzuschlagen, dass künftig die unbefugte Herstellung und Verbreitung bloßstellender Bildaufnahmen strafbar sind.

Bei Journalistinnen und Journalisten, bei Verlegerinnen und Verleger hat das zunächst etwas Sorge ausgelöst: Dürfen jetzt keine unvorteilhaften Fotos vom Bundesjustizminister mehr gedruckt werden?

Doch, da kann ich Sie beruhigen, das dürfen Sie auch weiterhin – und nicht nur von dem. Das entscheidende Wörtchen lautet: „unbefugt“. Die Presse handelt natürlich nicht unbefugt, sondern sie nimmt eine wichtige Gemeinschaftsaufgabe wahr. Das ist etwas ganz anderes, als wenn Jugendliche auf dem Schulhof einen Mitschüler verprügeln, das mit dem Fotohandy aufnehmen und zur Verhöhnung des Opfers auch noch ins Internet stellen. Da ist eine Dimension erreicht, bei der wir auch mit dem Recht sehr deutlich machen sollten: Hier hört der Spaß auf. Das ist ein Angriff auf das Persönlichkeitsrecht, hier wird die Würde des Menschen angegriffen und so etwas soll künftig unter Strafe gestellt werden.

Wenn man sich anschaut, dass es gerade unter jungen Menschen eine steigende Zahl von Suiziden gibt, weil sie im Internet gemobbt worden sind, dann gibt es hier Handlungsbedarf, dem wollen wir nachgehen.

Die Pressefreiheit wird davon aber nicht berührt, sie bleibt unverändert gewahrt. Hier geht es nicht um Beschränkungen der Freiheit, sondern darum, dass auch im digitalen Zeitalter alle Menschen frei und sicher leben können.

Eine Presse, die frei ist von staatlichem Druck und von ökonomischen Zwängen, eine Presse, die Gemeinschaft stiftet, die Politik vermittelt und die die Zeitläufe kritisch beobachtet – das wünschen wir uns alle.

Damit dies gelingt, brauchen wir faire Wettbewerbsbedingungen – online und analog.

Dafür brauchen wir unabhängige Redaktionen mit den Ressourcen für eine gute Recherche.

Und dafür brauchen wir Verlegerinnen und Verleger mit besonderem Bezug zu ihrem Beruf.

Das hat mit Demokratie zu tun.

Demokratie beginnt vor der eigenen Haustür. Der Stadt- und Gemeinderat braucht die kritische Kontrolle durch eine unabhängige Presse genauso wie der Bundestag.

Tradition und Fortschritt passen zusammen. Das zeigen die Titel vieler Lokalzeitungen und die Geschichten, die hinter diesen Blätter stecken.

Ich denke etwa an den „Gäuboten“ aus Württemberg. Als im 19. Jahrhundert der Nachdruck von Büchern verboten wurde, machte ein Drucker die Lokalzeitung zu seinem neuen Geschäftsmodell.

Ein anderes Blatt mit großer Geschichte ist „Der Patriot“ aus Lippstadt. Gegründet im Jahr 1848, als die Menschen in ganz Deutschland für die Pressefreiheit auf die Barrikaden gegangen sind.

Die Geschichten solcher Zeitungen stehen für den Mut zum Wandel und für die Parteinahme für die Freiheit. Diese Tugenden sind Auftrag und Verpflichtung. Sie sind heute ebenso wichtig wie damals. Ich bin mir sicher: Mit diesen Tugenden haben die Lokalzeitungen Zukunft – trotz Internet und Globalisierung – und vielleicht gerade ihretwegen.

Heiko Maas war Redner bei der „Medienpolitischen Stunde“ im Rahmen des 40. Kongresses des Verbandes Deutscher Lokalzeitungen 2014 in Berlin.

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