Medienpolitik:

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich weiter entwickeln können“

von am 23.06.2014 in Archiv, Dualer Rundfunk, Jugendkanal, Medienpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rundfunk

<h4>Medienpolitik: </h4>„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich weiter entwickeln können“
Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz macht sich für ARD-ZDF-Jugendkanal stark

23.06.14 Interview mit Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich am 12. Juni mit der Umsetzung des Urteils der BVerfG zum ZDF-Staatsvertrag befasst. So haben sie beschlossen, dass sowohl der Fernseh- als auch der Verwaltungsrat des ZDF verkleinert werden sollen. In den nächsten Wochen sollen vor allem von einer Arbeitsgruppe unter der Leitung Baden-Württembergs weitere Vorschläge für einen Staatsvertragsentwurf erarbeitet werden. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer drückt aufs Tempo. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Länder verpflichtet, bis spätestens zum 30. Juni 2015 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen.

medienpolitik.net: Frau Dreyer, Rheinland Pfalz hat die Klage vor dem BVerfG zum ZDF-Staatsvertrag wesentlich vorangetrieben. Werden Sie jetzt ebenfalls Tempo machen, damit bald ein neuer Staatsvertrag vorliegt, der die Besetzung der Gremien neu regelt? So viel Zeit bleibt nicht mehr…

Malu Dreyer: Die Länder haben bereits unter dem Vorsitz des Landes Baden-Württemberg direkt im Anschluss an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Ad-hoc AG gegründet. Hierin wurden die Kernaussagen und Forderungen des Urteils definiert und es wurden bereits erste Lösungsansätze diskutiert. In der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 12. Juni 2014 wurde nun entschieden, dass sowohl der Fernseh- als auch der Verwaltungsrat verkleinert werden. Der Fernsehrat soll dabei nunmehr aus 60 (vormals 77) Mitgliedern und der Verwaltungsrat nunmehr aus 12 (vormals 14) Mitgliedern bestehen. Inwieweit jedoch die Sitze in den Gremien nun konkret vergeben werden, ist damit noch nicht entschieden worden. Vielmehr werden die vorbereitenden Arbeiten auf Fachebene für einen Staatsvertragsentwurf fortgeführt. Dabei wird nach den Beratungen in der Rundfunkkommission am 11. Juni 2014 zunächst die  AG auf Fachebene und dann eine politische AG insbesondere zur Frage der konkreten Zusammensetzung der Gremien Vorschläge abstimmen.

medienpolitik.net: Welche grundlegende Bedeutung hat dieses Urteil für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?

Malu Dreyer: Dieses Urteil zeigt einmal mehr, dass die bedeutende Aufgabe des Rundfunks und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Speziellen auch vor dem Hintergrund neuer Verbreitungswege nichts an Aktualität verloren hat. Das Bundesverfassungsgericht hat erneut die besondere Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für unsere Gesellschaft deutlich formuliert. Hierfür bedarf es einer finanziellen Absicherung, die ebenso zuletzt durch die Verfassungsgerichtshöfe Bayern und Rheinland-Pfalz als verfassungsgemäß beurteilt wurde. Diese Finanzierung bedarf jedoch auch der Akzeptanz der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Diese kann aus meiner Sicht nur dadurch erreicht werden, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk vor dem Hintergrund einer durch Rundfunkbeiträge abgesicherten finanziellen Unabhängigkeit durch eine geschärfte Profilbildung von den privaten Anbietern abhebt. Dabei sind die Erwartungen in den Kernbereichen Kultur und Information besonders hoch.

medienpolitik.net: Aktuell wird über den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutiert. Kann man  das Bundesverfassungsgericht so interpretieren, dass der Beitrag zur Sicherung der Meinungsvielfalt der wichtigste Auftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist?

Malu Dreyer: Die Sicherung der Meinungsvielfalt als Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist in den Rundfunkurteilen des Bundesverfassungsgerichts immer wieder hervorgehoben worden. Dabei ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Gegenstück zum privaten Rundfunk in der dualen Rundfunkordnung zu verstehen, der seine Rolle eigenständig wahrnimmt. Diese Wahrnehmung soll gerade weitestgehend unabhängig von Einschaltquoten und damit der Notwendigkeit von Werbeeinnahmen sein. Daher haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder auch im Rahmen der Mehreinnahmen durch die Umstellung auf den Rundfunkbeitrag in Aussicht genommen, über eine Reduzierung der  Werbezeiten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu beraten. Eine Entscheidung hierzu wird im Rahmen der Auswertung der Evaluation 2015 erwartet.

medienpolitik.net: Welche Konsequenzen hat das für die weitere Ausgestaltung des Programmauftrages?

Malu Dreyer: Mit ihrer Entscheidung und dem klaren Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben die Verfassungsrichter auch deutlich gemacht, dass die Länder in der Pflicht sind, den staatsvertraglichen Rahmen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Zukunft fortzuentwickeln. Wir als Länder müssen daher jetzt medienpolitisch die Weichen stellen und die Möglichkeit eröffnen, dass zeitgemäße Formate entwickelt und von den Rundfunkanstalten kreative und innovative Wege beschritten werden können. Ein wichtiger Beitrag hierzu wäre das zurzeit intensiv diskutierte Projekt eines gemeinsamen Jugendangebots der Anstalten. Um ein solches Jugendangebot erfolgreich zu realisieren, ist es aus meiner Sicht erforderlich, die klassische Trennung der Bereiche Fernsehen, Hörfunk und Online aufzuheben, um ein trimediales Gesamtangebot zu entwickeln, das auf die Bedürfnisse junger Menschen zugeschnitten ist.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 7/2014 erstveröffentlicht.

Print article

Kommentieren

Bitte Pflichtfelder ausfüllen