Netzpolitik:

„Auch soziale Netzwerke können betroffen sein“

von am 25.06.2014 in Archiv, Datenschutz, Internet, Netzpolitik, Netzpolitik, Social Media

<h4>Netzpolitik: </h4>„Auch soziale Netzwerke können betroffen sein“
Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) I Foto: © Steffen Kugler

EuGH-Urteil gibt Novellierung der EU-Datenschutzrichtlinie „Rückenwind“

25.06.14 Interview mit Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)

Die Datenschützer aus Bund und Ländern sehen Suchmaschinenbetreiber wie Google in der Pflicht, gemeinsam Kriterien zu entwickeln, nach denen sie Löschgesuche von Internetnutzern umsetzen. Die Kriterien sollen sicherstellen, dass keine Wertungsdifferenzen zwischen den unterschiedlichen Angeboten entstehen. Die Datenschutzbeauftragten hatten bei einem Treffen über den Umgang mit dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) beraten. Inzwischen stellte Google ein Formular ins Netz, mit dem Europäer die Löschung unliebsamer Suchergebnisse beantragen können. In einem medienpolitik.net-Gespräch sagte die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff, dass sie eine gesetzliche Definition eines Abwägungsrahmens, ob ein Link gelöscht werden müsse oder nicht, für diskussionswürdig halte. 

medienpolitik.net: Frau Voßhoff, Der EuGH hat am 13. Mai entschieden, dass Google persönliche Daten löschen  müsse. Wie verbindlich ist dieses Urteil gegen einen globalen Konzern, der seinen Sitz in den USA hat, für Deutschland?

Andrea Voßhoff:  Der EuGH hat durch sein Urteil klargestellt, dass nationales Datenschutzrecht auch für ein Unternehmen gilt, das seinen Sitz in den USA hat und in einem EU-Land lediglich eine Niederlassung betreibt, die nicht selbst die Verarbeitung der personenbezogenen Daten durchführt, sondern z.B. durch Werbetätigkeit  die Verarbeitung der Daten begünstigt. Die bisher von einigen global operieren den Unternehmen geübte Praxis, sich der Kontrolle einer „strengen“ Aufsichtsbehörde durch den Umzug der Niederlassung in ein anderes EU-Land zu entziehen, läuft nun leer.

medienpolitik.net: Welche grundsätzliche Bedeutung hat nach Ihrer Meinung dieses Urteil für einen besseren Schutz persönlicher Daten im Internet?

Andrea Voßhoff:  Das Urteil ist als Stärkung der Bürgerrechte zu begrüßen, nicht zuletzt weil den Bürgern Möglichkeiten zur Kontrolle darüber eingeräumt werden, wie und ob ihre Daten im Internet verwendet werden.

medienpolitik.net: Der EuGH hat in seinem Urteil festgestellt, dass es sich um eine Abwägungsfrage handelt. Kann Google ausgehend von eigenen Interessen entscheiden, ob die Forderung nach einer konkreten  Löschung angemessen ist oder nicht. Oder muss dieser Abwägungsrahmen gesetzlich definiert werden?

Andrea Voßhoff:  Jeder Suchmaschinenbetreiber muss seiner Entscheidung, ob er das Löschbegehren eines Bürgers erfüllt, eine Abwägung zwischen dem Interesse des Betroffenen an einem Ausschluss der Verbreitung und dem Interesse  der Allgemeinheit an der Verbreitung der Informationen zugrunde legen. Ich halte daher eine gesetzliche Definition eines Abwägungsrahmens durchaus für diskussionswürdig.

medienpolitik.net: Was halten Sie von einer Schlichtungsstelle, wie sie das Innenministerium vorgeschlagen hat?

Andrea Voßhoff:  Diesem Vorschlag liegt der Gedanke zugrunde, Bürgern einen angemessenen Mechanismus zur Streitschlichtung zur Verfügung zu  stellen. Vor einer Entscheidung über die Errichtung einer Schlichtungsstelle ist aus meiner Sicht zuerst einmal zu klären, für welche Fälle eine Schlichtung überhaupt erforderlich wäre. In jedem Fall muss zudem sichergestellt werden, dass eine Schlichtung immer freiwillig ist und vom Betroffenen selbst angestoßen werden muss. Vor allem aber sollte eine Schlichtungsstelle nicht in Konkurrenz  zu den Aufsichtsbehörden stehen und deren Aufgaben übernehmen.

medienpolitik.net: Wie sollte das Löschungs-Prozedere für den Bürger aussehen? Sind Sie mit dem Formular, das Google ins Netz gestellt hat, zufrieden?

Andrea Voßhoff:  Google hat ein Verfahren vorgestellt, das aber noch Verbesserungspotential enthält. Die besonders kritischen Punkte werden derzeit mit dem zuständigen LfD Hamburg besprochen.

medienpolitik.net: Welche Konsequenzen hat das Urteil  für soziale Medien, wo sehr viele persönliche Daten ausgetauscht und gespeichert werden?

Andrea Voßhoff: Das Urteil betrifft in erster Linie Suchmaschinen,  die durch ihre Tätigkeit das Auffinden von Informationen im Internet für den Nutzer erleichtern. Hinsichtlich anderer Internet-Angebote wie soziale  Netzwerke oder Online-Kaufhäuser kann die Klarstellung des EuGH zur Bedeutung der Niederlassung eines weltweit agierenden Unternehmens von Bedeutung sein. Die europäischen Datenschützer führen derzeit in der Art. 29 Gruppe eine Analyse des Urteils durch, bei der auch diese Frage eine Rolle spielen wird.

medienpolitik.net: Welche Bedeutung hat die Entscheidung des EuGH für die Reform des europäischen Datenschutzrechtes?

Andrea Voßhoff: Aus meiner Sicht gibt die Entscheidung des EuGH dem Reformprozess deutlichen Rückenwind. So ist es zwar einerseits sehr erfreulich, dass der EuGH klargestellt hat, dass das heutige europäische – und damit auch das deutsche – Datenschutzrecht schon dann gelten, wenn ein Unternehmen wie Google lediglich eine Niederlassung zum Verkauf von Werbung betreibt. Bei Internetdiensten ist es aber häufig auch so, dass es in Europa gar keine Niederlassung gibt, die  Dienste aber trotzdem auf dem europäischen Markt angeboten werden. Diese Fälle lassen sich heute nicht so leicht unter das europäische Datenschutzrecht fassen. Deshalb ist es wichtig, dass das mit der Reform geplante Marktortprinzip eingeführt wird. Dann würde europäisches Datenschutzrecht ungeachtet bestehender Niederlassungen immer schon dann gelten, wenn Europäern aus dem Ausland Waren oder Dienstleistungen angeboten werden.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 7/2014 erstveröffentlicht.

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