Netzpolitik:

„Eine Löschung ist kein Gnadenakt von Google“

von am 30.06.2014 in Archiv, Datenschutz, Internet, Medienpolitik, Netzpolitik

<h4>Netzpolitik: </h4>„Eine Löschung ist kein Gnadenakt von Google“
Renate Künast, B90/Grüne, MdB und Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages

Eine europäische Regelung für die Standards zum Löschen persönlicher Daten

30.06.14 Interview mit Renate Künast, B90/Grüne, MdB und Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages

Das EuGH-Urteil müsse nun so umgesetzt werden, dass die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher auch tatsächlich gestärkt werden, so die Grünen-Politikerin und Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Renate Künast. Wer seine Persönlichkeitsrechte durch Einträge in einer Suchmaschine verletzt sehe, müsse einfache und klare Möglichkeiten haben, dagegen vorzugehen. Dafür braucht es jetzt Rechtssicherheit. „Google & Co dürfen nicht allein entscheiden, welchen Löschanträgen sie stattgeben und welchen nicht. Es ist gut, dass in Teilen der Großen Koalition endlich die Einsicht reift, dass an dieser Stelle Datenschützer als Kontrollinstanz mit ins Boot müssen. Das geht nur, wenn die zuständigen Behörden auch entsprechend ausgestattet werden.“

medienpolitik.net: Frau Künast, der EuGH hat am 13. Mai entschieden, dass Google persönliche Daten löschen müsse. Inwieweit verändert dieses Urteil die Internet-Wirtschaft, die ja zunehmend auf der Nutzung und Verknüpfung persönlicher Daten basiert?

Renate Künast: Die Entscheidung stärkt die Datenschutzrechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern im Internet. Und das ist begrüßenswert. Dem Grundrecht auf Datenschutz ist in Luxemburg erneut ein hoher Stellenwert eingeräumt werden. Der EuGH unterstreicht damit, dass der Schutz der Grundrechte und der Privatheit in der Informationsgesellschaft zu gewährleisten ist.

Die Geschäftsmodelle vieler Internet-Unternehmen, die an der Nutzung privater Daten Interesse haben, sind dadurch aber wohl nur marginal betroffen. Vieler dieser Unternehmen haben ein anderes Geschäftsmodell; sie schöpfen ihre Profite aus dem Auslesen unseres Surf-Verhaltens oder der freiwilligen Angabe persönlicher Daten. Und nicht aus dem Auslesen verlinkter Internetseiten. Nur darum geht es aber in dem vorliegenden Urteil.

medienpolitik.net: Wie verbindlich ist diese Urteil für Deutschland? Wird sich der Rechtsausschuss damit befassen?

Renate Künast: Minister Maas hat ja seine lange Liste der Ankündigungen und Versprechen um das Thema Kundendatenschutz erweitert. Angeblich will er dazu noch in diesem Jahr etwas vorlegen. Wie zu so vielem anderen auch. Mal am Rande bemerkt: nur aus den wenigsten dieser Ankündigungen ist bislang etwas geworden. Doch wir warten mal ab – vielleicht legt er ja tatsächlich einen Gesetzentwurf dazu vor. Dann behandeln wir den selbstverständlich ausführlich im Rechtsausschuss. Die bisherigen Erfahrungen dort haben gezeigt, dass die Union mit den Gesetzentwürfen des SPD-Ministers Maas selten einverstanden war. Es gibt im Ausschuss also immer eine Menge für den Gesetzgeber zu tun. Falls Maas nicht bald liefert, werden wir das Thema selber aufsetzen.

medienpolitik.net: Kann Google ausgehend von eigenen  Interessen entscheiden, ob die Forderung nach einer konkreten Löschung angemessen ist oder nicht?

Renate Künast: Das ist die entscheidende Frage. Der bisherige Beraterausschuss, den sich Google zusammengecastet hat, ist in jedem Fall völlig unzureichend. Dort sitzen in erster Linie Leute aus dem angloamerikanischen Rechtskreis. Entscheidend ist aber, dass man sich dort nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs auch mit dem europäischen Recht und den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten auseinandersetzt.

Es wäre zudem absurd, wenn Google künftig Standards setzt, was wann unter die Meinungsfreiheit fällt und was nicht. Beziehungsweise wann das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt ist und wann nicht. Beides sind Menschenrechte, die in der europäischen Grundrechtecharta und in den Mitgliedstaaten garantiert werden. Die Entscheidung darüber ist nicht privatisierbar oder kommerzialisierbar.

medienpolitik.net: Das Innenministerium hat vorgeschlagen eine Schlichtungsstelle einzurichten. Was halten Sie davon?

Renate Künast: Warum eine Schlichtungsstelle? Wir haben Datenschutzbehörden und Gerichte. Eine Schlichtungsstelle ist meines Erachtens ein Versuch der Bundesregierung, die Datenschutzbehörden auszubremsen, weil diese sonst aufgewertet werden und auch mehr Ressourcen benötigen.

medienpolitik.net: Muss für die Umsetzung in Deutschland ein rechtlicher Rahmen, ein Gesetz, erlassen werden?

Renate Künast: Regelungen zum Datenschutz im Internet sind nur auf europäischer Ebene wirklich sinnvoll. Nun kommt es darauf an, durch die Schaffung einer einheitlichen EU-Datenschutzverordnung auch die Durchsetzung in allen Bereichen zu stärken. Hier müssen die Regierungen nun endlich liefern und die Bundesregierung ihre Blockadepolitik beenden.

medienpolitik.net: Wie sollte das Löschungs-Prozedere für den Bürger aussehen?

Renate Künast:  Klar ist: Nach dem EuGH-Urteil haben die europäischen Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch darauf, dass bestimmte Links und Suchergebnisse gelöscht werden. Eine Löschung ist also kein Gnadenakt von Google, Yahoo oder anderen. Wer meint, durch ein Suchergebnis in seinen Rechten verletzt zu sein, kann sich an die Suchmaschinenbetreiber wenden. Übrigens muss man hierfür nicht ein bestimmtes – meist gut verstecktes – Formular benutzen. Wenn der Antrag abgelehnt wird, muss man dagegen vorgehen können. Meiner Meinung nach am besten über die Datenschutzbehörden.

medienpolitik.net: Welche Konsequenzen hat das Urteil für soziale Medien?

Renate Künast: Eine gewisse Vergleichbarkeit zwischen sozialen Medien und Suchmaschinen besteht durchaus. Auf beiden Angeboten können Ereignisse nachlesbar sein, die möglicherweise vor vielen Jahren passiert und den Nutzerinnen und Nutzer mittlerweile peinlich sind. Also möglicherweise ihre Persönlichkeitsrechte verletzen. Die meisten sozialen Netzwerke bieten Löschungsmöglichkeiten an. Wenn solchen Anträgen nicht entsprochen wird, könnte ich mir ein ähnliches Verfahren vorstellen, wie das, das nun in Luxemburg entschieden wurde.

medienpolitik.net: Ein weiteres wichtiges Thema für das Internet ist das Urheberrecht. Hier hat die große Koalition eine Anpassung an die Erfordernisse der digitalen Welt beschlossen – aber bis heute nichts konkret in die Wege geleitet. Ist diese Gelassenheit Ihrer Meinung nach verständlich?

Wie bereits gesagt: Heiko Maas ist der Minister der großen Ankündigungen. Mal eben das Urheberrecht reformieren zu wollen, war vielleicht etwas vollmundig. Ich bin gespannt, was hier kommt.

Wir Grüne arbeiten an dem Thema seit vielen Jahren. Dass die Interessen von Urheberinnen und Urhebern auf der einen Seite und Verbraucherinnen und Verbrauchern insbesondere in der digitalen Welt auf der anderen Seite nicht einfach unter einen Hut zu bringen sind, das ist uns sehr gut bewusst.

medienpolitik.net: Welche Probleme müssten möglichst schnell angepackt werden?

Die Probleme lauern an allen Ecken. Urheberinnen und Urheber müssen besser in ihren Rechten geschützt werden, als es das Urheberrecht derzeit mit seinen über 100 Jahre alten Grundgedanken kann.

Zugleich müssen aber Verbraucherinnen und Verbraucher – also die User – in die Lage versetzt werden, an Informationen und Wissen zu gelangen von denen viele zur Grundversorgung in immer digitaleren Gesellschaften gehören. Private, nichtkommerzielle Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken durch Verbraucherinnen und Verbraucher im Internet kollidiert immer häufiger mit existierenden Regelungen und führt vermehrt zu vielfältigen Problemen beim Verständnis über urheberrechtliche Zusammenhänge und schließlich zu einem großen Akzeptanzproblem des Urheberrechts. Wir wollen uns deshalb für Regelungen stark machen, welche die Interessen beider Seiten ins digitale Zeitalter transferiert.

Eine Anpassung der bestehenden urheberrechtlichen Regelungen an die digitale Realität für die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie ein größeres Verständnis für urheberrechtliche Belange durch die digitale Nutzung für die Urheberinnen und Urheber ist offensichtlich drängend. Denn auch im digitalen Zeitalter bedürfen Wissen und Kreativität des Schutzes.

medienpolitik.net: Wie kann ein fairer Ausgleich zwischen den Interessen der Online-Nutzer und Kreativen hergestellt werden?

Die Idee des fairen Interessensausgleichs ist leitend für eine Reform und Modernisierung des Urheberrechts. Wir wollen eine gerechte Vergütung für Kreative einerseits und einen möglichst breiten Zugang zu legalen digitalen Inhalten und die Nicht-Kriminalisierung der Verbraucherinnen und Verbraucher andererseits ermöglichen. Uns Grünen im Bundestag ist bewusst, dass das Ziel, beiden Seiten unter den digitalen Voraussetzungen ein gleiches Rechts- und Schutzniveau zukommen zu lassen, eine Herausforderung darstellt. Beide Interessengruppen müssen vor marktdominierenden Unternehmen und international agierenden Verwertern geschützt werden. Dies im Angesicht der fortschreitenden Digitalisierung eine zentrale Aufgabe.

Die Formel des fairen Interessenausgleichs darf aber auch nicht missverstanden werden. Wenn Urheberinnen und Urheber die Rechte an ihren Werken besitzen, dann dürfen sie diese auch entsprechend ihren Interessen nutzen. Geistiges Eigentum bleibt eigentumsrechtlich geschützt. Ein fairer Interessenausgleich beinhaltet nicht, dass solche Eigentumsrechte verletzt werden dürfen.

medienpolitik.net: Mit welchen Mitteln sollte die Online-Piraterie bekämpft werden?

Falls Sie die Piratenpartei meinen; die bekämpft sich derzeit am effektivsten selbst. Illegale Downloads und Ähnliches bekämpft man am besten dadurch, dass man legale Alternativen schafft. iTunes und Co. kamen viele Jahre zu spät. Und auch erst, nachdem sie vorherige Anbieter, die sich noch in rechtlich ungeklärtem Terrain bewegt hatten, brutal vom Mark vertrieben hatten. Hätte es frühzeitiger legale Angebote gegeben oder hätte man die altbewährten Angebote der ersten Stunde wie zum Beispiel Napster in dauerhaft legale Modelle umgewandelt, dann wäre auch die Nutzungskultur heute ein andere. Ich wage die These, dass das Problem der online-Piraterie – zumindest im Musikmarkt – dann heute deutlich kleiner wäre.  Leider sind die großen Anbieter daraus nicht schlau geworden. Auf dem Filme-Markt wiederholen sich gerade diese Fehler.

medienpolitik.net: Auch das Urhebervertragsrecht will die große Koalition novellieren. Wo sehen Sie hie Handlungsbedarf?

Die großen Verwertungsgesellschaften müssen merken: Vertragsfreiheit heißt nicht, dass die Vertragsgestaltung völlig frei ist. Wenn sie eine Wohnung mieten, kann Ihnen der Vermieter ja beispielsweise auch nicht die Kündigungsfrist diktieren. Zum Schutze der potentiell schwächeren Vertragspartei kann der Gesetzgeber also durchaus gesetzliche Vorgaben machen. Dies ist im Urhebervertragsrecht auch oft der Fall. Das Bundesverfassungsgericht spricht davon, dass hier die „Verhandlungsparität“ zuweilen gestört ist. Zur Verbesserung der sozialen Situation vieler Urheberinnen und Urheber muss hier etwas unternommen werden.

medienpolitik.net: Welche Rolle werden Urheberrecht und Urhebervertragsrecht in der Arbeit des Rechts- und Verbraucherausschusses spielen?

Eine Große. Das hat nicht zuletzt unser Gespräch ja gezeigt. Vieles hängt von der Bundesregierung ab. Macht Maas seine Ankündigung wahr, eine Urheberrechtsreform vorzulegen? Dann können wir im Rechts- und Verbraucherausschuss anhand eines ausformulierten Entwurfs intensiv diskutieren. Falls nichts kommen sollte, wird es deutlich schwieriger. Denn sich als kleine Oppositionsfraktion daran zu setzen, ein sehr umfangreiches Gesetzbuch neu zu schreiben, ist in einer Legislaturperiode kaum zu schaffen. Der Ball liegt also bei der GroKo. Dort sollte man aber nicht den Fehler machen, den Gordischen Knoten allein zerschlagen zu wollen. Dafür ist die Debatte viel zu alt, viel zu hitzig und es gibt viel zu viele Interessengruppen. Diskussionsbereitschaft, Offenheit und Transparenz sind in dieser Debatte gefragt. Wer das nicht versteht, wird die Debatte nicht gewinnen können.

 Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 7/2014 erstveröffentlicht.

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