Rundfunk:

„Ob noch Sport oder nur Geschäft – das ist die Frage“

von am 05.06.2014 in Allgemein, Archiv, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rundfunk

<h4>Rundfunk: </h4>„Ob noch Sport oder nur Geschäft – das ist die Frage“
Ruth Hieronymi, Vorsitzende des WDR-Rundfunkrates

WDR-Rundfunkrat hinterfragt
Sportberichterstattung in der ARD

05.06.14 Interview mit Ruth Hieronymi, Vorsitzende des WDR-Rundfunkrates

In einem medienpolitik.net-Gespräch hat Ruth Hieronymi, Vorsitzende des WDR-Rundfunkrates, ausführlich das Veto des Rundfunkrates gegen die Übertragung von Profiboxveranstaltungen erläutert und auch auf die Kosten verwiesen: „Die Kosten unterliegen wie alle Haushaltsansätze der Notwendigkeit wirtschaftlichen und sparsamen Handelns. Darauf zu achten ist auch Aufgabe des Rundfunkrates.“ Den großen (Sport)-Verträgen müsse der Rundfunkrat zustimmen. Mit Blick auf das ZDF- Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Gremien verwies Ruth Hieronymi auf das WDR-Modell, das ihrer Meinung nach schon heute die Einflussmöglichkeiten der Politik in den Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angemessen begrenze.

medienpolitik.net: Frau Hieronymi, der WDR-Rundfunkrat und weitere Rundfunkräte von ARD-Anstalten haben sich gegen  Boxveranstaltungen in der ARD ausgesprochen. Warum?

Ruth Hieronymi: Zunächst noch einmal zur Klarstellung: Der WDR-Rundfunkrat (Rundfunkrat) spricht sich nur gegen die Übertragung von Profiboxveranstaltungen in der ARD aus, nicht gegen Amateur- und Olympisches Boxen. Im Gegenteil: Im Rahmen des sogenannten 33-er Vertrages gibt es eine Vereinbarung auch mit dem Deutschen Boxsport-Verband, seine Veranstaltungen zu übertragen. Gegen Profiboxen spricht nach Ansicht des Rundfunkrat jedoch dessen Zielsetzung, den Gegner kampfunfähig zu schlagen. Die Anzahl der durch K.O. gewonnenen Kämpfe wird vor jedem Kampf ausdrücklich erwähnt. Dieses bewusst auf eine schwerwiegende gesundheitliche Beeinträchtigung des Gegners ausgerichtete Ziel unterscheidet Profi-Boxen auch von anderen rauen Sportarten wie Eishockey und Fußball und ist deshalb aus Sicht des WDR-Rundfunkrat mit dem öffentlich-rechtlichen Programmauftrag schwer zu vereinbaren. Außerdem muss die Frage erlaubt sein, ob es noch Sport oder nur Geschäft ist, wenn vier verschiedene Verbände pro Gewichtsklasse vier Weltmeister proklamieren.

medienpolitik.net: Ist Ihr Veto gegen Boxen in der ARD der Einstieg in eine generelle Debatte über Sportübertragungen?

Ruth Hieronymi: Wir führen regelmäßig eine Debatte über die Leitlinien der Sportberichterstattung. Unser Ziel ist es, eine möglichst große Vielfalt der präsentierten Sportarten zu erreichen, und wir begrüßen deshalb sehr die Aufnahme der Basketball- und der Handball-Bundesliga sowie der Deutschen Eishockey-Liga in die ARD-Berichterstattung. Das gesamte Positionspapier des WDR-Rundfunkrat zur Sportberichterstattung vom 18.7.2013 ist im Internet abrufbar.

medienpolitik.net: Die hohen Kosten für die Sportberichterstattung gehören zu den Hauptkritikpunkten an den Programmausgaben für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sollten die Ausgaben für diesen Bereich zugunsten z.B. fiktionaler Programme umverteilt werden?

Ruth Hieronymi: Die Kostenseite des Profi-Box-Vertrages mit dem Sauerland-Stall ist auch eine der Gründe, warum der Vertag erst reduziert und jetzt nicht verlängert wurde. Die Sportberichterstattung gehört aber ebenso wie die fiktionalen Programme zum Kernbestand des öffentlich-rechtlichen Programmauftrages. Die Kosten unterliegen wie alle Haushaltsansätze der Notwendigkeit wirtschaftlichen und sparsamen Handelns. Darauf zu achten, ist auch Aufgabe des Rundfunkrat und erfolgt insbesondere bei der jährlichen Beschlussfassung über den Haushalt des WDR und bei den Einzelentscheidungen über die großen (Sport)-Verträge, denen der Rundfunkrat aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen zustimmen muss.

medienpolitik.net: Die Rundfunkräte haben sich aus konkreten Programmentscheidungen bisher weitgehend rausgehalten – zumindest öffentlich. Zeugt Ihre Haltung gegen Boxen hier von einer Änderung Ihrer bisherigen Position? Wird sich der WDR-Rundfunkrat künftig stärker in das Programm einmischen?

Ruth Hieronymi: Nein, es gibt keine Änderung dieser Haltung und der Vorwurf der Einmischung in konkrete Programmentscheidungen verkennt den gesetzlichen Auftrag des Rundfunkrat. Die Verantwortung für die konkreten Programmentscheidungen liegt ausschließlich bei der Operative, und so wird es auch bleiben. Die gesetzlichen Rechte und Pflichten des Rundfunkrat sind im WDR-Gesetz ausdrücklich geregelt. Vielleicht sind dessen Vorschriften manchem nicht so bekannt. Deshalb will ich sie kurz erläutern: Zum einen gibt es für den Rundfunkrat einen allgemeinen Auftrag zur Programmberatung des Intendanten. Dies ist im WDR-Gesetz in § 16 Abs. 4 festgelegt. Auf dieser Grundlage hat der WDR-Rundfunkrat bereits in früheren Jahren Empfehlungen zu Programmfragen an die Geschäftsleitung gegeben und diese in der Regel auch veröffentlicht, z.B. die o.a. Empfehlungen zu den Talksendungen im Ersten vom 16.4.2012 und zur Sportberichterstattung vom 18.7.2013. Zum anderen muss der Rundfunkrat nach §16 Abs. 6 WDR-Gesetz bei Entscheidungen über die Übernahme von Verpflichtungen ab einer bestimmten Größenordnung seine Zustimmung geben. Dies gilt für einzelne Programmbeiträge ab 2 Millionen Euro und bei Programmteilen, die aus mehreren Beiträgen bestehen, ab 4 Millionen Euro.

Genau diesem Auftrag des WDR-Gesetz hat der WDR-Rundfunkrat entsprochen, als er mit Blick auf seine grundsätzliche Positionierung zum Profi-Boxen am 19.7.2011 einem Vertrag der ARD zur Übertragung von Profi-Boxkämpfen erst nach Änderungen zugestimmt und gleichzeitig beschlossen hat, dass der Rundfunkrat darin einen „Einstieg in den Ausstieg“ der Übertragung von Profiboxkämpfen im Ersten sieht. Mit unangemessener Einmischung in konkrete Programmentscheidungen hat dieser Beschluss des WDR-Rundfunkrat zum Profiboxen also nichts zu tun. Im Übrigen hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) in ihrem aktuellen 19. Bericht die Rundfunk- und Verwaltungsräte ausdrücklich aufgefordert, ihre Aufsichtsfunktion in diesen finanziellen Fragen intensiver wahrzunehmen und öffentlich zu erläutern.

medienpolitik.net: Kritik gibt es verstärkt an der Qualität des öffentlich-rechtlichen Programms. Wo sehen Sie vor allem Defizite?

Ruth Hieronymi: Im nationalen und internationalen Vergleich ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland, insbesondere wenn man nicht nur Das Erste und ZDF, sondern auch arte, 3sat, Phoenix, die Dritten und die Digitalkanäle nimmt, vor allem im Bereich der Information, ein hervorragendes Angebot. Ich kenne keinen Kritiker, der dem nicht zustimmt. Aber natürlich muss auch ein gutes Angebot ständig weiterentwickelt werden. Der WDR-Rundfunkrat spricht sich z.B. für eine Stärkung der dokumentarischen Formate aus, die regelmäßige Sendeplätze im Ersten deutlich vor Mitternacht erhalten sollten. Und natürlich mehr Angebote für junge Leute, wie die vorgesehene Ausweitung von Comedy-Formaten.

medienpolitik.net: Der WDR gehört zu den größten Programmlieferanten des Ersten. Was würden Sie gerne anders oder zusätzlich im Ersten aus NRW sehen?

Ruth Hieronymi: Jetzt wollen Sie mich dazu verleiten, Programm zu machen. Deshalb bleibe ich bei der Beschreibung der jetzigen Situation: Mit den Markenzeichen des WDR – wie z.B. ‚Hart aber fair’ (übrigens die einzige politische Talksendung in der Primetime), dem Klassiker ‚Lindenstraße’, den erfolgreichen ‚Tatorten’ aus Münster und Köln, der Sendung ‚Markencheck’, dem ‚Presseclub’, der ‚Sportschau’ – ist der WDR im ARD-Programm gut vertreten. Außerdem bin ich sicher, dass der neue Fernsehdirektor Jörg Schönenborn sich noch einiges einfallen lässt.

medienpolitik.net: Die Regierungschefs haben eine Reduzierung des Rundfunkbeitrages beschlossen. War das richtig?

Ruth Hieronymi: Intendanten und Gremien der ARD haben wiederholt erklärt, dass eventuelle Mehreinnahmen aus der Beitragsumstellung nicht bei den Rundfunkanstalten verbleiben. Zur Verfügung steht nur der von der KEF anerkannte Bedarf; dies wird auch mit dem reduzierten Beitrag erreicht.

medienpolitik.net: Auch der WDR hat ein rigides Sparprogramm beschlossen. Ist mit solch starken Einsparungen der Auftrag noch zu erfüllen?

Ruth Hieronymi: Da die Berechnungen der KEF schon in der Vergangenheit dazu geführt haben, dass Einnahmesteigerungen immer weit unter der Teuerungsquote lagen, ist die vom Intendanten Buhrow angestoßene strukturelle Spardiskussion unausweichlich. Aber die KEF hat auch darauf hingewiesen, dass in der Vergangenheit zu sehr vom Programm- und Sachaufwand in den Personalaufwand umgeschichtet wurde. Die anstehenden Sparmaßnahmen wird der WDR-Rundfunkrat vor allem daran messen, dass die inhaltliche Qualität des Programms gesichert bleibt.

medienpolitik.net: Einige Regierungschefs haben schon gefordert, den Beitrag bis 2020 einzufrieren und damit wäre die Summe, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch den Beitrag erhält, 11 Jahre erhält, unverändert geblieben. Ist das zu verkraften?

Ruth Hieronymi: Ob die jetzigen Gesamteinnahmen zusammen mit den Rücklagen bei gleichbleibendem Beitrag ausreichen, den anerkannten Finanzbedarf auch bis 2020 zu decken, da bin ich skeptisch, auch weil sich der Gesetzgeber noch Änderungen an den Beitragsregelungen vorbehalten hat. Das BVerfG hat in seiner aktuellen Entscheidung zum ZDF-Staatsvertrag die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Notwendigkeit seiner angemessenen Finanzierung ausdrücklich noch einmal bestätigt.

medienpolitik.net: Erst im Herbst wollen die Regierungschefs endgültig über ein Jugendangebot entscheiden. Sie haben sich bisher dafür stark gemacht. Wie man hört, stehen die Chancen nicht sehr gut. Was dann?

Ruth Hieronymi: Der WDR-Rundfunkrat fordert nachdrücklich ein öffentlich-rechtliches Angebot für junge Leute, das deren heutiger Mediennutzung gerecht wird und deshalb konsequent multimedial ausgerichtet sein muss. Das lässt sich nicht allein mit einem traditionellen Fernsehkanal erreichen. Vielmehr muss es eine Plattform sein, die die linearen Basisangebote im Fernsehen und die erfolgreichen Jungen Radiowellen der Landesrundfunkanstalten – beim WDR 1LIVE – mit umfasst. Vor allem müssen aber die öffentlich-rechtlichen Angebote für die Altersgruppe über Internet und in den sozialen Netzwerken entsprechend aufbereitet und auch mobil verbreitet werden. Dies gilt unabhängig von der Entscheidung der Ministerpräsidenten.

medienpolitik.net: Angenommen, die Digitalkanäle bleiben bestehen. Könnte man EinsFestival, das unter der Verantwortung des WDR läuft, ähnlich wie EinsPlus, einen jugendlicheren Anstrich geben?

Ruth Hieronymi: EinsFestival spricht bereits heute erfolgreich ein jüngeres Publikum an und kann auf diesem innovativen Weg fortschreiten, wenn es zu keiner Beauftragung für ein gemeinsames Jugendangebot von ARD und ZDF kommen sollte.

medienpolitik.net: Sie haben nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag gesagt „Empfehle Modell WDR-Rundfunkrat“. Leiten Sie aus diesem Urteil wirklich gar nichts für die Arbeit Ihres Rundfunkrates ab? Transparenz, Warnung vor „Versteinerung“ etc.?

Ruth Hieronymi: Im Zentrum der Klage vor dem BVerfG stand die Frage nach dem Einfluss der Politik in den Aufsichtsgremien des ZDF. Gemessen an dieser zentralen Frage halte ich die Vorschrift des WDR-Gesetz – entsprechend dem BVerfG-Urteil bis zu 1/3 staatsnaher Vertreter zuzulassen, dabei aber anders als das BVerfG Vertreter der Exekutive grundsätzlich auszuschließen –in der Tat für besser und damit modellhaft. Die Einflussmöglichkeiten der Politik in den Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden durch diese Regelung angemessen begrenzt. In Einzelfragen sind die Vorschriften des WDR-Gesetzes natürlich immer noch zu verbessern. Der Rundfunkrat weitet seit Jahren die Transparenz seiner Arbeit durch umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit und die Öffentlichkeit seiner Sitzungen, die in Zukunft zur Regel werden soll, aus. Auf diesem Weg sehen wir uns durch das BVerfG ausdrücklich bestätigt und ermutigt.

medienpolitik.net: Das BVerfG hat ausdrücklich die Vielfalt der Zusammensetzung betont, dass auch kleinere Gruppen und nicht nur große Verbände berücksichtigt werden sollen. Wie ist das beim WDR-Rundfunkrat gelöst?

Ruth Hieronymi: Der NRW-Gesetzgeber hat in der Vergangenheit die Zusammensetzung des WDR-Rundfunkrat immer wieder den gesellschaftlichen Entwicklungen angepasst. Inzwischen sind über die gesellschaftlichen Vertreter mehr als 40 große und kleine Gruppen vertreten. Zusätzlich hat der Rundfunkrat versucht, durch Veranstaltungen mit Vertretern nicht-organisierter gesellschaftlicher Interessen und mit einer Arbeitsgruppe junger medieninteressierter Menschen gezielt einer „Versteinerung“ entgegen zu wirken. Auch hier sehen wir uns durch das BVerfG in unserer Arbeit bestätigt und hoffen, dass der Gesetzgeber in NRW Vorschläge in dieser Richtung im Novellierungsentwurf zum WDR-Gesetz vorlegen wird.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 6/2014 erstveröffentlicht.

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