Infrastruktur:

„Die Überarbeitung der Medienordnung ist unerlässlich“

von am 07.07.2014 in Allgemein, Archiv, Interviews, Medienordnung, Plattformen und Aggregatoren

<h4>Infrastruktur: </h4>„Die Überarbeitung der Medienordnung ist unerlässlich“
Wolf Osthaus, Senior Vice President Regulatory & Public Policy bei Unitymedia KabelBW

Kein Beharren auf kleinstaatlicher Regulierungsvielfalt

07.07.14 Interview mit Wolf Osthaus, Senior Vice President Regulatory & Public Policy bei Unitymedia KabelBW

Die Bundesregierung will bis 2018 eine flächendeckende Grundversorgung von mindestens 50 Mbit/s erreichen. Die Investitionen dazu sollen vor allem von der Wirtschaft geleistet werden. Infrastrukturminister Dobrindt kündigte bereits beim ersten Treffen der sogenannten Netzallianz im März an, dass man Unternehmen sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene mit „flankierenden Maßnahmen“ unterstützen will. Wie diese flankierenden Maßnahmen in der Praxis aussehen, ist bislang aber noch nicht bekannt. Netzbetreiber halten das Ausbauziel von 50 Mbits/s als nicht ausreichend und fordern die Bundesregierung auf, sich finanziell stärker am Breitbandausbau zu beteiligen. So sei die Kabelbranche in den vergangenen Jahren erheblich in Vorleistung gegangen. Ende 2013 konnten rund 60 Prozent der Kabelhaushalte bereits Breitbandinternet mit 100 MBit/s und mehr buchen.

medienpolitik.net: Herr Osthaus, die Bundesregierung will bis 2018 eine Grundversorgung mit mindestens 50 MBit/s erreichen. Für Sie als Kabelnetzbetreiber dürfte das in Ihrem Netz kein Problem sein.

Wolf Osthaus: Das ist richtig. Wir erreichen heute schon 75 Prozent der Haushalte mit 150 MBit/s – und werden die Geschwindigkeit in diesem Jahr noch auf 200 MBit/s anheben. Aber wir sollten ehrlich sein: Gerade im ländlichen Raum ist es wirtschaftlich alles andere als einfach, überall 50 MBit/s anbieten zu können. Solche Bandbreiten übersteigen die Kapazitäten der heutigen DSL-Netze bei weitem. Im ländlichen Raum wird es deswegen einen Mix an Technologien brauchen, um zumindest in die Nähe der 50 MBit/s zu kommen.

medienpolitik.net: Die DSL-Anbieter stoßen an ihre Kapazitätsgrenzen. Die Kabelnetzbetreiber beanspruchen hingegen die „Big pipe“ für sich. Spielt daher die Netzneutralität für Sie keine Rolle?

Wolf Osthaus: Themen wie Drosselung sind dank unserer leistungsfähigeren Netze für uns bislang kein Thema. Aber auch wir sehen den rasanten Anstieg der Datenmengen. Treiber ist dabei klar Video. Dadurch verändert sich aber noch etwas: Bislang ging es im Internet meist um den Austausch von Daten, also in beide Richtungen. Die Auslieferung von Medien ist aber ganz einseitig und führt damit zu einer völlig anderen Verteilung der Netzbelastung. Das stellt die bisherige ökonomische Basis der Zusammenschaltung der einzelnen Netze in Frage, die von der Idee einigermaßen ausgeglichener Verkehrsmengen ausgeht. Man wird Wege finden müssen, wie Netze unter diesen Voraussetzungen effizient genutzt werden können und wie man dafür auch die richtigen ökonomischen Anreize setzt. Dass all das dann in dem Sinne netzneutral sein muss, dass Chancengleichheit herrscht, Vielfalt gesichert und Diskriminierungen verhindert werden, sollte sich von selbst verstehen.

medienpolitik.net: Mit Ihren High-Speed-Internetzugängen ebnen Sie breitbandintensiven Diensten wie Zattoo, Netflix oder Magine TV den digitalen Weg. Wie kann sichergestellt werden, dass diese Anbieter Ihnen nicht auf dem Rücken Ihrer Netzinvestitionen das Wasser abgraben?

Wolf Osthaus: Zunächst gilt mal: Für den Nutzer ist mehr Vielfalt, mehr Auswahl und mehr Wettbewerb eine gute Sache. Und dem Wettbewerb stellen wir uns gerne offen und selbstbewusst. Was das klassische Fernseherlebnisangeht, hat das Kabelprodukt klare Vorteile: Die Qualität ist gesichert, da ruckelt nichts, auch wenn die anderen Familienmitglieder oder alle Nachbarn um mich herum was anderes gucken, und ich muss mir auch keine Gedanken über Datenverbrauch und ähnliches machen. Darauf aufbauend kann dann, wie es Horizon macht, die ganze Welt von VOD und Webinhalten über eine gemeinsame intuitive Nutzeroberfläche integriert werden, auf die ich am Ende von allen meinen Bildschirmen zugreifen kann. Ich glaube nicht, dass die Leute stattdessen lieber im Browser fernsehen oder überall mit einer anderen App, einer anderen Nutzerführung und das bei begrenzter Auswahl.

medienpolitik.net: Über die Horizon-Plattform aggregiert Unitymedia KabelBW Inhalte. Damit sind Sie nicht nur Access sondern auch Content Provider. Besteht hier nicht ein Ungleichgewicht zu den reinen „Over the top“ Inhalteanbietern?

Wolf Osthaus: Wir starten sicher nicht unter denselben Voraussetzungen. Das gilt insbesondere für die Medienregulierung. Wir unterliegen einer straffen Regulierung, die aber für internet-basierte,  internationale Diensteanbieter nicht greift. Nicht zuletzt müssen wir für ein Entertainment-Angebot immer auch die erheblichen Netzkosten für Bau, Betrieb, Wartung etc. in der wirtschaftlichen Kalkulation mit einbeziehen, während das für reine Over-the-top-Anbieter keine Rolle spielt.

medienpolitik.net: Die Plattformregulierung betrifft in ihrer jetzigen Form eigentlich nur Kabelnetzbetreiber. Wie sieht die Plattformregulierung der Zukunft aus Sicht von Unitymedia KabelBW aus?

Wolf Osthaus: Der Fokus nationaler Medienregulierung wird in Zukunft viel stärker darauf liegen müssen, wie wir hiesige Medienanbieter in die Lage versetzen, Angebote von zumindest gleicher, wenn nicht höherer Attraktivität für den Nutzer zu bieten als die großen globalen Player, die jetzt in diesen Markt drängen. Wenn uns das nicht gelingt, verlieren wir eine weitere Branche an den internationalen Wettbewerb. Dann müssten wir uns keine Regulierungsfragen mehr stellen, weil sich Google und Co. nicht um Rundfunk- oder Medienstaatsverträge deutscher Bundesländer scheren werden. Am Ende entscheidet aber der Nutzer über den Erfolg, nicht die Politik. Vielfalt und Auswahl gibt es in Zeiten des Internets mehr denn je. Wir brauchen einen Regulierungsrahmen mit genügend Bewegungsfreiheit für Diensteanbieter, um aus der besseren Marktkenntnis vor Ort in kooperativem Miteinander die attraktiveren Produkte  zu schaffen. Wenn wir dafür am Ende die ein oder andere liebgewonnene Detailregulierung opfern müssen und sich das System mehr zu einer an übergeordneten Zielen orientierten Aufsicht entwickelt, die nur bei eklatanten Fehlentwicklungen eingreift, sollten wir das in Kauf nehmen.

medienpolitik.net: Bis zum Sommer will die Bundesregierung eine Digitale Agenda vorlegen. Welche Themen müssen aus Sicht von Unitymedia KabelBW neben Netzneutralität und Plattformregulierung ebenfalls Einlass finden?

Wolf Osthaus: Die Digitalisierung erfasst unser gesamtes Leben, daher ist eine Überarbeitung der Medienordnung unerlässlich. Die öffentliche Debatte zeigt ja, dass Datenschutz und IT-Sicherheit zentrale Themen sind, weil davon das Vertrauen der Menschen in zukünftige Technologien abhängt. Und so sehr ich davon überzeugt bin, dass wir uns diesen Themen nicht mit typischer „German Angst“ oder dem Ziel, alles hoheitlich in „digitalen Bebauungsplänen“ festzulegen, nähern sollten – so sehr bin ich auch überzeugt, dass wir ohne das nötige Vertrauen nicht die vielen Chancen werden realisieren können, die die digitale Gesellschaft für alle von uns bietet.

medienpolitik.net: Unitymedia KabelBW gehört wie andere Kabelnetzbetreiber in Europa zu Liberty Global. Kanzlerin Merkel fordert einen einheitlichen Ordnungs- und Rechtsrahmen für das digitale Europa. Können Sie sich der Forderung anschließen?

Wolf Osthaus: Beharren auf kleinstaatlicher Regulierungsvielfalt ist sicher keine brauchbare Antwort auf die mit der Digitalisierung verbundene Globalisierung. Harmonisierung und die Schaffung eines digitalen Binnenmarktes sind daher grundsätzlich die richtigen Ziele. Wir werden sie aber nicht erreichen, wenn jedes einzelne Land darauf beharrt, dass jedes Regulierungsdetail als große rechtsgeschichtliche Errungenschaft auch in einen harmonisierten Rechtsrahmen herübergerettet werden muss. Da braucht es manchmal noch mehr Kompromissbereitschaft.

medienpolitik.net: EU-Kommissarin Neelie Kroes einen einheitlichen Telekommunikationsmarkt an, der von einer Handvoll Unternehmen bestimmt wird. Das dürften dann hauptsächlich die „Incumbents“ sein. Wie steht Unitymedia KabelBW zu diesen Plänen?

Wolf Osthaus: Ganz so drastisch habe ich Frau Kroes nicht verstanden. Die Betonung liegt darauf, dass wir es schaffen sollten, die tatsächliche Größe des europäischen Binnenmarktes mit fast 500 Millionen Bürgern stärker gegenüber anderen, einheitlicheren Märkten wie den USA zu nutzen. Dazu sollten wir auch offener für größere Unternehmen und Konsolidierungen im Markt werden. Gleichzeitig braucht es aber Wettbewerb, und zwar vor allem auf Infrastrukturebene, wie etwa zwischen Kabel- und DSL-Netz. In einem fairen Markt sollten diejenigen Chancen haben, die durch Investitionen und Innovationen Mehrwerte schaffen. Dem gegenüber erscheint mir der Schutz von nur künstlich dank Regulierung lebensfähigen Trittbrettfahrern weniger wichtig.

Der Beitrag wurde im promedia NRW Special 2014 erstveröffentlicht.

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