Urheberrecht:

„Ein europäisches Urheberrecht ist eine Horrorvorstellung“

von am 14.07.2014 in Archiv, Digitale Medien, Urheberrecht

<h4>Urheberrecht: </h4>„Ein europäisches Urheberrecht ist eine Horrorvorstellung“
Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Vorsitzender der „Initiative Urheberrecht“

Initiative Urheberrecht fordert Ausbau der Geräteabgabe

14.07.14 Interview mit Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Vorsitzender der „Initiative Urheberrecht“

Die Initiative Urheberrecht gehört mit zu den wichtigsten Treibern/Befürwortern eines besseren Schutzes des geistigen Eigentums in der digitalen Medienwelt. Sie vertritt dabei vor allem die Interessen der Urheber und ausübenden Künstler.  In einem medienpolitik.net-Interview betont Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Vorsitzender der Initiative, „dass die schönsten Vereinbarungen in Koalitionsverträgen nichts wert sind, wenn niemand darauf drängt, dass sie auch umgesetzt werden.“ Die wahren Probleme der Kulturwirtschaft, so Pfennig, lägen nicht im Verhältnis der Urheber und Künstler zu den Produzenten, sondern im Verhältnis der Branche zu denen, die deren Werke über Internetdienste (meist US-amerikanischer Herkunft) verbreiten und daran mehr verdienen als die Urheber und Produzenten.

medienpolitik.net: Herr Pfennig, die Initiative Urheberrecht hat sich personell verstärkt. Warum war das nötig?

Gerhard Pfennig: Die Initiative vertritt mehr als 35 Organisationen, Verbände und Gewerkschaften (und diese repräsentieren wiederum rund 140.000 Urheber/innen und ausübende Künstler/innen), die von den neuesten Entwicklungen im Urheberrecht betroffen sind. In Deutschland ist hier u.a. die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung in Bezug auf Reform des Rechts der Abgaben für private Vervielfältigung und das Urhebervertragsrecht und die Umsetzung der Verwertungsgesellschafts-Richtlinie zu nennen, auf europäischer Ebene die Definition einer neuen Urheberrechtsstrategie für die Zukunft (Weißbuch). Um diesen Anforderungen an Mitwirkung der Urheber/innen und ausübenden Künstler/innen gerecht zu werden, haben wir uns mit der Einstellung unserer neuen Geschäftsführerin, der in allen Fragen erfahrenen und in der Szene sehr gut vernetzten Katharina Uppenbrink, entscheidend verstärkt, auch um mit den Lobbygruppen der Kulturindustrie mithalten zu können, die ebenfalls nicht schlafen.

medienpolitik.net: Es existiert die Content-Allianz, die auch für einen besseren Schutz der Urheberrechte in der digitalen Welt eintritt. Was vereint sie und was trennt sie?

Gerhard Pfennig: Die Content-Allianz ist eine Dachorganisation von Interessenverbänden der Kulturwirtschaft (z.B. SPIO, Produzentenallianz) und mächtigen Content–Produzenten und -Verwertern (ARD/ZDF/VPRT), die vor allem, und zu Recht – an ihre eigenen Interessen denken. Wir haben noch nicht festgestellt, dass die Interessen der Urheber/innen und ausübenden Künstler/innen auf der Agenda der Content-Allianz stehen. Wir haben einen anderen Focus. Aber wir suchen natürlich die Zusammenarbeit dort, wo es sinnvoll ist, denn wir haben zum Teil die gleichen Gegner.

medienpolitik.net: Der bessere Schutz der Urheberrechte nimmt im Koalitionsvertrag einen breiten Raum ein. Ist Ihre Initiative damit nicht überflüssig?

Gerhard Pfennig: Die Erfahrung lehrt, dass die schönsten Vereinbarungen in Koalitionsverträgen nichts wert sind, wenn niemand darauf drängt, dass sie auch umgesetzt werden. Wir machen den Druck!

medienpolitik.net:  Sie haben jüngst zu den TTIP-Gesprächen Stellung genommen und Bedenken zum Inhalt und Verlauf der Gespräche angemeldet. Warum tangiert es Ihre Interessen?

Gerhard Pfennig: Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen berühren massiv kulturpolitische Grundwerte der europäischen Staaten, das Urheberrecht und die kulturelle Vielfalt. Mit vielen anderen Organisationen und der Akademie der Künste haben wir dies deutlich gemacht und dafür gesorgt, dass dies führenden Koalitionspolitikern wie den Ministern Gabriel und Grütters inzwischen klar geworden ist. Sie haben sich deutlich für den Schutz der Kultur ausgesprochen. Sie sind aber in Brüssel nicht allein, außerdem ist fraglich, ob sie überhaupt mitreden dürfen, und die Verhandlungsführer haben andere Prioritäten. Wir werden uns deshalb auch weiterhin zu Wort melden, gemeinsam mit vielen anderen  gesellschaftlichen Kräften, denn neben der Kultur berührt das Abkommen weitere wichtige Fragen des demokratischen Lebens, die Rechtsstaatlichkeit an erster Stelle.

medienpolitik.net:  Der Kultur- und Medienbereich sind doch bisher ausgenommen, wo kann den Kreativen aus diesem Bereich dann noch Gefahr drohen?

Gerhard Pfennig: Woher nehmen Sie diese Gewissheit? Im Mandat der EU ist lediglich in der Präambel von kultureller Vielfalt die Rede; im Übrigen wird davon geredet, dass „audiovisuelle Dienstleistungen“ nicht verhandelbar sein sollen: wer weiß denn, was das bedeuten soll? Da sollen wir die Hände in den Schoß legen und den Herren Froman (US-Verhandlungsführer) und de Gucht (zuständiger EU-Kommissar) vertrauen, dass die heile Welt erhalten bleibt? Im Übrigen ist das Thema „Urheberrecht“ ausdrücklich Teil des Katalogs, der verhandelt wird.

medienpolitik.net: Was erwarten Sie von einer künftigen EU-Kommission in dieser Beziehung?

Gerhard Pfennig: Wir erwarten an erster Stelle mehr Transparenz und klare Definitionen sowie – neben Klarstellungen zu allen anderen offenen Fragen (die Umweltschutz, Verbraucherschutz, Daseinsvorsorge und Arbeitnehmerrechte berühren) – ein eindeutiges Bekenntnis  zur Erhaltung und Entwicklung unserer kulturellen Basis, und zu den urheberrechtlichen Konventionen. Abgesehen vom Thema TTIP erwarten wir von der EU-Kommission, dass sie eine auf die Urheber, ausübenden Künstler und die europäischen Produzenten ausgerichtete Politik macht statt, wie zuletzt, die Interessen der Netzbetreiber und  Telekommunikationsunternehmen in das Zentrum der digitalen Agenda zu stellen. Hier sind wir ganz nahe bei den europäischen und deutschen Produzenten und Verlegern.

medienpolitik.net: Die EU hat es nicht mehr geschafft, in der letzten Legislaturperiode einen europäischen Rahmen für das Urheberrecht in der digitalen Welt zu schaffen. Ist die EU-Kommission mit ihren Vorschlägen auf dem richtigen Weg?

Gerhard Pfennig: Ein europäisches Urheberrecht ist eine Horrorvorstellung, das will niemand. Wir haben ein breites System von Verträgen und Richtlinien, auf deren Grundlage wir gut arbeiten können. Natürlich muss das punktuell erweitert werden. Das geschieht auch, aber die Frage ist, wer in Brüssel welche Ziele verfolgt.

Wenn man die geleakte erste Version des geplanten Weißbuchs liest, erkennt man wenigstens die Richtung der Generaldirektion Binnenmarkt, und dies ist alarmierend. Ein Beispiel: kein Wort zum Urheberpersönlichkeitsrecht. Die Praxis der Gebietslizenzen bei der Auswertung von europäischen Filmen wird als wachstumshemmend bezeichnet.

Es ist zu hoffen, dass dieses Weißbuch auch durch die Diskussion mit den Mitgliedsstaaten und dem europäischen Parlament entscheidende Änderungen erfährt. Dafür werden wir mit unseren europäischen Partnern kämpfen.

medienpolitik.net: Welche Grundbedingungen muss ein europäisches Urheberrecht heute erfüllen?

Gerhard Pfennig: Es muss die Urheber als die wahren „Content-Produzenten“ in den Mittelpunkt stellen. Es muss ihre Persönlichkeitsrechte verteidigen, denn die Originalität ist der Kern der Werkschöpfung. Und es muss die Grundlagen dafür sichern, dass sie von ihrer Arbeit menschenwürdig leben können.

medienpolitik.net: Sollen künftig die Geräteabgaben entfallen, weil diese „nicht mehr zeitgemäß“ seien, wie der Bitkom sagt?

Gerhard Pfennig: Ganz im Gegenteil. Die Geräte- und  Leermedienabgabe versöhnt die Verbraucher – die aufgrund gesetzlicher Ausnahmen freien Zugriff auf Werke für bestimmte Nutzungen haben – und die Urheber und ausübenden Künstler, aber auch die Produzenten von Filmen, Tonträgern und die Verleger, die von der Pauschalvergütung profitieren. Diese Abgabe kann als Blaupause für weitere Legalisierungen von Zugriffen auf Werke – z.B. user generated content – dienen. Dafür muss es gelingen, ein ähnliches Abgabensystem zu schaffen, das diejenigen belastet, die, wie die Gerätehersteller, ökonomisch von den Vervielfältigungen oder sonstigen Nutzungen profitieren. Das sind z.B. Provider, deren Dienste die Aneignungen von Werken erst ermöglichen. Dass die zwar Gewinne machen, aber nichts abgeben wollen, ist klar, deshalb ist auch Bitkom gegen die Geräteabgabe.

medienpolitik.net: Auch die Frage, ob Streaming von Videos illegaler Seiten eine Verletzung des Urheberrechts darstellt ist umstritten? Wie sehen Sie das?

Gerhard Pfennig: Derzeit ist juristisch ziemlich klar, dass Streaming keine Urheberrechte verletzt. Aber man muss darüber nachdenken, ob das noch zeitgemäß ist. Wenn sich die Nutzungsgewohnheiten oder die Technik der Werkverbreitung ändern, muss das Recht nachjustiert werden, wenn der ökonomische Schaden der Rechteinhaber anders nicht zu beheben ist.

medienpolitik.net: Aber beim Streamen wird weder etwas entwendet, noch kann es weiter gereicht werden. Ist es nicht der zulässigen Privatkopie vergleichbar?

Gerhard Pfennig: Der Unterschied ist: für die Privatkopie wird, wenn das Gesetz funktioniert und befolgt wird, gezahlt, für das Streamen manchmal, aber nie ausreichend.

medienpolitik.net:  Auf der anderen Seite hat der EuGH das private Kopieren illegaler Quellen untersagt. Wie verbindlich ist diese Entscheidung für die deutschen Gerichte?

Gerhard Pfennig: Sie bindet die deutschen Gerichte. Je mehr legale Kopiermöglichkeiten bestehen, desto weniger wird illegal kopiert, jedenfalls sind die Nutzer nach Erhebungen mehrheitlich immer noch bereit, zu zahlen statt zu klauen.

medienpolitik.net: Auch die Sperrung von Webseiten bei Urheberrechtsverletzungen hat der EuGH im März bejaht. Werden sich die deutschen Rechtsorgane danach richten?

Gerhard Pfennig: Sie müssen sich danach richten, und das Urteil des EuGH ist ein Schritt in die richtige Richtung.

medienpolitik.net: Neben einer Novellierung des Urheberrechts wird auch eine baldige Anpassung des Urhebervertragsrechts gefordert. Wie sehen Sie dafür die Notwendigkeit?

Gerhard Pfennig:  Das Urhebervertragsrecht ist eine wichtige Errungenschaft für Branchen, in denen der Interessenausgleich zwischen Kreativen und der Kulturwirtschaft wegen der wirtschaftlich ungleichen Kräfteverhältnisse nicht funktioniert. Inzwischen gibt es trotz der Lücken des  Gesetzes wichtige Gerichtsentscheidungen, z.B. bei den Übersetzern, die zu Vereinbarungen in der Branche geführt haben, die die Konflikte befriedet haben. Es bedarf noch einiger Nachjustierungen – Verbandsklagerecht z.B. –  die in der Koalitionsvereinbarung angesprochen werden. Bei gutem Willen der Branche lassen sich die Probleme, die es noch gibt, konstruktiv lösen; es ist zu hoffen, dass das Verständnis hierfür in manchen Branchen noch wächst. Denn die wahren Probleme der Kulturwirtschaft liegen nicht im Verhältnis der Urheber und Künstler zu den Produzenten, also im Urhebervertragsrecht, sondern im Verhältnis der gesamten Branche zu denen, die ihre Werke über Internetdienste (meist US-amerikanischer Herkunft) verbreiten und daran mehr verdienen als die Urheber und Produzenten. Da stimmt was nicht, und wir müssen wir alle gemeinsam dafür kämpfen, dass sich hier etwas ändert.

 Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 7/2014 erstveröffentlicht.

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