Hörfunk:

Renaissance des Hörfunks

von am 11.08.2014 in Archiv, Hörfunk, Rundfunk

<h4>Hörfunk: </h4>Renaissance des Hörfunks
Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring, ehemaliger Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien

Trimediale Beauftragung und crossmediale Beschränkung

11.08.14 Von Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring, ehemaliger Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien

Die Medienpolitik hat primär Fernsehen und Herausforderungen für das Fernsehen im Blick. Globalisierung, Digitalisierung, neue Wettbewerber wie Google, Amazon, Telekommunikations- unternehmen, Mobilfunkunternehmen, neue internationale Video on Demand-Angebote, wie aktuell Netflix oder auch die Zukunft des lokalen Fernsehens prägen die Diskussion. Demgegenüber nimmt der Hörfunk in der Medienpolitik als eigenständiges Medium kaum Raum ein; allenfalls spielt die Diskussion um DAB plus oder über die Harmonisierung der Hörfunkwerbung eine gewisse Rolle.

Dies steht im Widerspruch zur wieder zunehmenden Bedeutung des Hörfunks, zu steigenden Hörfunkreichweiten, zur zunehmenden mobilen Nutzung des Hörfunks, kurz gesagt: Die Medienpolitik in Deutschland beachtet zu wenig die Renaissance des Hörfunks. Die Medienpolitik müsste sich sehr viel mehr um die Hörfunkstrukturen der Zukunft, um seine grundsätzlichen Wettbewerbsprobleme in der veränderten Medienwelt, ja ganz generell um die Zukunft von Hörfunkangeboten, besonders auch im Hinblick auf die „dualen Verwerfungen“ und um die mittelständisch geprägten Unternehmen, die den Hörfunk tragen.

Dieses „Schattendasein“ des Hörfunks schlägt sich auch nieder, wenn man sich einmal den Rundfunkstaatsvertrag der Länder genauer anschaut. Wie ausführlich, wie detailliert sind die Regelungen im Hinblick auf das Fernsehen, wie intensiv wird über die Telemedienangebote gestritten z. B. über die TagesschauApp, wie intensiv befassen sich die Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit dem so genannten 3-Stufen-Test – nur am Rande geht es dabei gelegentlich um Hörfunk – welcher Zeitaufwand wird auf die Frage der Sinnhaftigkeit der 7-Tage-Regelung für die Mediatheken aufgewendet. Und beim Hörfunk wird in der Medienpolitik kaum registriert, dass inzwischen von der ARD 25 reine Webchannels veranstaltet werden, für die ein 3-Stufen-Test im Staatsvertrag vorgeschrieben ist, zusätzlich zu den 67 terrestrisch verbreiteten Radioprogrammen, Webradios mit Inhalten z. B. Musikschleifen, die Grundsatzfragen nach dem Grundversorgungsauftrag und dem Funktionsauftrag und der Finanzierung aus dem Rundfunkbeitrag aufwerfen, auch im Wettbewerb zu privaten Angeboten, wirksame Begrenzungen durch die Aufsichtsgremien: Fehlanzeige. Ich verweise auf mein Referat bei den letzten Medientagen.

Konzept von ARD und ZDF zum geplanten Jugendkanal

Grundsatzfragen im Hinblick auf die Auswirkung im dualen Rundfunksystem wirft der geplante Jugendkanal von ARD und ZDF auf. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat den Auftrag Fernsehen und Hörfunk zu veranstalten und den Nutzern Onlineangebote in einer sich verändernden Medienwelt zur Verfügung zu stellen, eine sicherlich richtige medienpolitische Weichenstellung. Entscheidend dabei ist, wo die Grenzen für öffentlich-rechtliche Trimedialität liegen, vor allem, wenn mit Trimedialität crossmediale Aktivitäten verbunden sind, die dem privaten Rundfunk medienrechtlich und wettbewerbsrechtlich zum großen Teil untersagt sind. Im vorgelegten Konzept von ARD und ZDF zum geplanten Jugendkanal – die Annahme und Umsetzung ist politisch höchst umstritten – stellen sich für den Fall der Realisierung grundsätzliche Fragen mit weitreichenden Auswirkungen für den privaten Hörfunk. Es geht um die Effekte bei der Ausspielung und Crossvermarktung der ARD – Radiomarken über die TV – Kanäle. Im Konzept heißt es dazu: „Über solche Angebote können die verschiedenen Ausspielwege auch gegenseitig auf sich aufmerksam machen“. Und an anderer Stelle heißt es: „Alle beteiligten Medien könnten individuelle Inhalte verbreiten und damit Aufmerksamkeit in der Zielgruppe erlangen, ihr Image stärken und die Reichweite vergrößern“. Als Beispiele werden Event – Einbindung, Einbindung von Video – Content oder die Adaption von Hörfunkformaten genannt.

Wenn derartige Konzepte realisiert werden, werden die mittelständisch geprägte private Hörfunklandschaft und vor allem die lokalen und regionalen Hörfunkanbieter vor existenzielle Probleme gestellt, in einigen Bereichen werden die privaten Hörfunkanbieter nicht überleben!

Und wenn all dies entsprechend vermarktet wird – „nur wir bieten TV, Radio und Online!“ – und sich dann noch mit Off-Air Events über die kommerziellen Tätigkeiten der Tochtergesellschaften fortsetzt, dann ist „Markt“ kaum noch möglich.

Staatsvertragliche Regelungen

Die Länder haben im Rundfunkstaatsvertrag durch eine Reihe von Regelungen versucht, Schieflagen im dualen Rundfunksystem zulasten des privaten Rundfunks zu vermeiden. So wurde versucht den Funktionsauftrag, die Begriffe Bildung, Kultur, Information und Unterhaltung so zu formulieren, dass öffentlich-rechtliche Programmqualität gewährleistet wird, genauso wie die Definition neuer besonders anspruchsvoller Fernsehprogramme.

Im Hörfunk wurde die Anzahl der terrestrischen Programme begrenzt und angesichts seiner notwendigen Digitalisierung ein Verbot der Reanalogisierung im gemeinsamen Staatsvertrag der Länder aufgenommen:

„Der Austausch eines in digitaler Technik verbreiteten (Hörfunk-)Programms gegen ein in analoger Technik verbreitetes Programm ist nicht zulässig (§ 11c Abs.2, Satz 6).“ Was bringen solche Regelungen, wenn dann wie im Fall BR-Puls mühsam errungene Kompromisse unterlaufen werden. Was sind Sie dann noch wert, wenn die damit verbundene Planungssicherheit für private Anbieter und Verlässlichkeit der Länderpositionen infrage gestellt wird. Und gerade in Zeiten der Konvergenz, mitten im Diskussionsprozess zur Festlegung von Länderpositionen, wird so die Kompetenz der Länder zusätzlich infrage gestellt. Es kann nicht sein, dass gemeinsame Positionen der Länder bei Fortgeltung des Staatsvertrages aufgekündigt werden. Nur kurz: Die Veränderung des Fernsehprogramms BR-alpha zu ARD-alpha wirft ähnliche Fragen auf.

Regelungsbedarf

Die trimedialen Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssen im Zusammenhang mit seiner crossmedialen Praxis gesehen werden, mit weitreichenden negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb.

Es geht um PR – Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor allem im Bereich von Off-Air/On-Air Ereignissen und damit verbundenen Bewerbungen von Veranstaltungen zum Beispiel durch Sponsoring. Beispiel: Rock am Ring auf Eins plus und als Festivalradio von SWR 3 und DASDING, andere Beispiele sind die Kooperation von NDR2 und dem Hamburger SV und die SWR3 Grillparty. Ich zitiere: „Deutschlands einzige interaktive Radio-Grill-Show wird trimedial: Bei der SWR3 Grillparty können Grillfans sowohl im SWR 3 als auch online und in SWR Fernsehen live dabei sein, wenn Johann Lafer die Grillsaison einläutet. SWR 3-Hörer können das erste Mal auch am TV – Bildschirm und via Livestream am Tablet, Smartphone oder PC synchron mitbrutzeln“, also öffentlich-rechtliches Mitbrutzeln trimedial!

Bei solchen Angeboten liegt auf der Hand, dass es hier dringend einschränkender Regelungen bedarf. Dabei geht es grundsätzlich auch um Möglichkeiten und Grenzen der kommerziellen Tätigkeiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, §§ 16a ff des Rundfunkstaatsvertrages, eine Problematik, die kaum diskutiert wird.

Schlussfolgerungen

Ich betone noch einmal, dass es mir nicht darum geht neue Möglichkeiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems in der digitalen konvergenten Medienwelt infrage zu stellen. Es geht im Wesentlichen darum, verlässliche Grenzen zu definieren und juristisch abzusichern. Dies ist ein schwieriges Unterfangen. Trotzdem muss gehandelt werden, um eine sachgerechte Fortentwicklung unseres insgesamt sehr guten dualen Rundfunksystems zu gewährleisten. Die Länder sind dabei Regelungen vorzubereiten, die der Konvergenz Rechnung tragen und mit dem Bund zu klären, wer für welchen Bereich welche Regelung trifft – Bund/Länderkommission.

 Zu befürchten ist, dass die Hörfunkprobleme auf der Strecke bleiben. Deshalb:

– der Rundfunkstaatsvertrag muss um eine crossmediale Regelung für den Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ergänzt werden. Hier könnte man auf ausländische Erfahrungen und Beispiele zugreifen. So hat der österreichische Gesetzgeber in § 14Abs.7 des ORF-Gesetzes folgende Regelung getroffen:

„die Bewerbung von Hörfunkprogrammen des Österreichischen Rundfunks in Fernsehprogrammen des Österreichischen Rundfunks und umgekehrt ist, sofern es sich nicht um Hinweise auf einzelne Sendungsinhalte handelt, unzulässig.“

– die Aufsichtsgremien müssen sich verstärkt um Auswüchse crossmedialer Begeisterung kümmern und Grenzen setzen, das liegt auch im Interesse des öffentlich-rechtlichen Rundfunks!

Die Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verweisen bei allen konzeptionellen Grundsatzdiskussionen gerne darauf, dass ihre Programmangebote mit kommerziellen Angeboten der Privaten in keiner Weise vergleichbar seien, sie seien von öffentlich-rechtlicher Qualität gekennzeichnet und insoweit seien negative Wirkungen auf den privaten Rundfunk nicht zu erwarten; auch bei der Auseinandersetzung um BR-Puls wird vom BR so argumentiert. Die langjährige Entwicklung der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Hörfunkangebote beweist weitgehend das Gegenteil und gerade jugendaffine Angebote werden vielfache inhaltliche Überschneidungen mit privaten Angeboten aufweisen, weil die reichweitenorientierte Programmpolitik des öffentlich-rechtlichen Systems dies verlangt.

Es besteht also dringender Handlungsbedarf, die Medienpolitik ist gefordert!

Impulsreferat am 23. Juni 2014 bei der VPRT radio lounge in München

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