Medienordnung:

Uns droht die Zeit davonzulaufen

von am 25.08.2014 in Archiv, Medienordnung

<h4>Medienordnung: </h4>Uns droht die Zeit davonzulaufen
Ilse Aigner, stellv. Ministerpräsidentin und Bayerische Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie

Auf dem Weg zu einer digitalen Medienordnung

25.08.14 Von Ilse Aigner,  stellvertretende Ministerpräsidentin und Bayerische Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie

Beim Blick auf die Diskussion in der Bund-Länder-Kommission zur Koordinierung medienpolitischer Aktivitäten fällt mir spontan der Satz ein: „Wer zuletzt kommt, den bestraft das Leben“. Ich bin mir sicher, dass die beauftragten Wissenschaftler gute Arbeit abliefern werden, aber ist das nicht schon zu spät? Die Problemfelder sind schon länger bekannt. Sie lassen sich ableiten aus der technischen, wirtschaftlichen und inhaltlichen Konvergenz der Medien, kurz Digitalisierung. Was wir brauchen, ist eine Zusammenschau von Telekommunikations- und Rundfunkrecht, von Wettbewerbsbedingungen zwischen den Medienbranchen, aber auch über die Ländergrenzen hinweg, sowie eine medienübergreifende Regelung von Jugendschutz und Vielfaltssicherung.

Die ursprüngliche Idee eines Medienstaatsvertrages war richtig. Bayern hat diesen Vorstoß Hamburgs auch frühzeitig unterstützt. Wir verbinden damit die Hoffnung, das gegenwärtige Geflecht aus Landes- und Bundesregulierung zu vereinfachen und transparenter zu gestalten. Hier hat sich in den letzten Jahren zu viel angesammelt, was hinsichtlich seiner Eignung und Relevanz hinterfragt werden muss. Ein Beispiel sind die hohen Auflagen für Hörfunkanbieter im Vergleich zu ihrer Konkurrenz im Internet, die keine Lizenz benötigen.

Die Länder müssten zeigen, dass sie allein die Kraft zu einer solch zukunftsgewandten Normierung finden. Das bedeutet natürlich auch, auf manches Liebgewordene zu verzichten und Egoismen abzuschwören. Nach meiner Vorstellung benötigen wir dazu nicht den Bund als Partner und der Inhalt muss mehr sein als eine Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Bund und Ländern. Das ist sonst so kompliziert wie es klingt. Vorüberlegungen gibt es genug. Ein Staatsvertrag braucht vom Start der Diskussion bis zum Inkrafttreten leicht zwei Jahre. Teilt man in einen formalen und einen inhaltlichen Schritt, verdoppelt sich die Zeit, und die droht uns davonzulaufen.

Fast jede Woche lesen oder hören wir von neuen, bahnbrechenden Entwicklungen. Nehmen wir nur das Gebot von Rupert Murdoch für den Time-Warner-Konzern. Daneben war die einst geplante Fusion von Springer mit ProSiebenSat1 allenfalls ein Mittelstandsphänomen – im weltweiten Maßstab, nicht national. Aber diese nationale Betrachtungsweise ist möglicherweise schon heute überholt. Zunächst wäre ein solches Zusammengehen in den USA für Deutschland und seine Medienlandschaft kaum spürbar, wohl aber langfristig.

Eine künftige Vielfaltssicherung auf dem nationalen Markt kann nicht mehr auf die internationale Perspektive verzichten. Spätestens seit den Diskussionen zur Marktmacht von Google sollte das Allgemeingut sein. Wohlgemerkt, ich will mich hier nicht am populären „Google-bashing“ beteiligen. Zumal hier ein Unternehmen beispielhaft die Chancen der Digitalisierung genutzt hat und im Internet Geld verdient, was nicht jeder von sich sagen kann. Die meisten kritisieren auch nur, ohne Lösungen anzubieten. Natürlich bietet Google Anlass zur Kritik. Aber gleichwohl hält das eine überwiegende Mehrheit unserer Internetnutzer nicht davon ab, diese Suchmaschine einzusetzen. Viele redaktionelle Inhalte werden nur noch dank Google gefunden. Die Zeit für die Etablierung einer europäischen Suchmaschine als Wettbewerber dürfte aber vorbei sein. Wir werden also mit Google leben müssen.

Hier kommt die Europäische Union ins Spiel. Angesichts der Macht eines weltweit agierenden Konzerns mit einer gefüllten Einkaufsbörse ist ein europaweit abgestimmtes Vorgehen angezeigt. Dies dürfte auch für Google Vorteile bieten: europäisch, pragmatisch, gut! Bedenkenträger werden einwenden, dass damit der geringste Standard sich durchsetzen könnte. Unser Thema wird aber möglicherweise lauten: Welcher Standard lässt sich durchsetzen? Dieser Appell an ein Handeln der EU entspricht unserem Verständnis von Subsidiarität. Wo der nationale Gesetzgeber nicht ausreichend effektiv handeln kann, dort ist die EU gefragt. Vielleicht hält eine Beschäftigung der EU mit diesen großen Fragen auch davon ab, sich um Themen, zum Beispiel im Kulturbereich zu kümmern, die von den Mitgliedstaaten völlig angemessen national geregelt werden könnten.

Was sind die notwendigen Eckpunkte einer digitalen Medienordnung? Orientieren wir uns zunächst am Ziel: Vielfalt des Angebots und der Anbieter durch fairen publizistischen und wirtschaftlichen Wettbewerb. Schauen wir uns weiter an, wer inzwischen „Wettbewerber“ ist. Die digitale Technik und der Übertragungsweg Internet führen sie alle zusammen: Den klassischen Rundfunk, die Abrufdienste, die Presse und andere Formen der Publikation von allgemein interessierenden Inhalten. Eine Abgrenzung nach technischen Kriterien wie linear- nichtlinear oder Text, Audio oder Video dürfte in vielerlei Hinsicht überholt sein. Wer könnte etwa bezweifeln, dass alle Angebote gleichermaßen dem Schutz der Menschenwürde verpflichtet sind?

Nie war die Hürde so niedrig, mit eigenen Inhalten eine große Zahl von Adressaten zu erreichen. Wo aber YouTube ebenso wie TV eine hohe Suggestivkraft mit aktuellen Inhalten entfaltet, muss jede künftige Ungleichbehandlung gut gerechtfertigt werden. Wichtigste Aufgabe für die künftige Regulierung wird es sein, Diskriminierung weitgehend zu verhindern. Deshalb führen wir auch die Diskussion um die Netzneutralität. Die freie Zugänglichkeit zu ungezählten Inhalten im Netz wird von den meisten Menschen als Gewinn gesehen. Trotzdem stellt sich die Frage nach gezielter Bevorzugung einzelner Inhalte. Dies kann im Interesse des Infrastrukturanbieters, aber auch der Allgemeinheit liegen. Dieser Interessengegensatz liegt letztlich dem gegenwärtigen Streit um die Reichweite der „Must-Carry-Pflicht“ zwischen ARD und ZDF auf der einen und der KDG auf der anderen Seite zu Grunde. Wir werden diese Fragen mit jeder neuen Technologie erneut und differenzierter beantworten müssen.

Man sagt, jeder Weg beginnt mit dem ersten Schritt. Den hat Ministerpräsident Seehofer 2012 getan, als er den „Runden Tisch Medienpolitik“ ins Leben rief. Ziel war es, den Änderungsbedarf hin zu einer Regulierung zu identifizieren, die fairen Wettbewerb national wie international gewährleistet. 2013 konnten wir ein Zwischenergebnis vorstellen, im Herbst sollen konkrete Vorschläge folgen. Dies verdanken wir dem Engagement der wichtigsten Akteure im Medienmarkt, die sich rege an der Diskussion oder sogar als Arbeitsgruppenvorsitzende beteiligten. Das waren keine einfachen Sitzungen, denn die Positionen waren und sind kontrovers. Positiv hervorheben darf ich aber den unbedingten Willen aller Beteiligten, die Sachverhalte aufzubereiten und den Kern des Problems zu benennen. Meines Erachtens hat die Diskussion in der Vergangenheit oft an der Allgemeinheit gelitten, mit der sie geführt wurde. Es wird im Herbst sicherlich nicht nur einvernehmliche Vorschläge geben, aber in jedem Fall klare Entscheidungsfragen an die Politik.

Dem Ergebnis der noch laufenden Diskussion kann und will ich nicht vorgreifen. Es zeichneten sich aber folgende Schwerpunkte frühzeitig ab, die nach meinem Dafürhalten auch die Kollisionspunkte zwischen Bund und Ländern benennen: Datenschutz, Deregulierung oder bessere Regulierung für Radio und Fernsehen (insbesondere Werbung, Vorgaben zu Meinungsmacht, Lizenzierung, Programmauflagen und  Selbstregulierung), Jugendschutz, Steuerrecht, Urheberrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht/Medienkonzentrationsrecht, Zentralisierung der Aufsicht über den privaten Rundfunk und Vereinfachung der Verfahren, Bestimmung eines ausgewogenen Verhältnisses von Privilegien und Inpflichtnahme von Inhalte- und Infrastrukturanbietern zueinander.

Ich möchte ein Thema herausgreifen, das politisch besonders bewegt: Die richtige Aufsichtsstruktur. Das hat drei Facetten. Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag wird diskutiert, wie eine gesellschaftlich verantwortete Aufsicht zusammengesetzt sein soll und ob nicht Modernisierungsbedarf besteht. Von Seiten der privaten Rundfunkunternehmen werden die Zersplitterung der Aufsicht und zeitaufwändige Genehmigungsverfahren beklagt. Und Brüssel beschäftigt sich mit der Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden. Der Zusammenhang liegt auf der Hand: Erst im Zusammenspiel mit der Aufsicht wird Regulierung wirksam. Das Ideal bildet eine möglichst transparente, effektive und unabhängige Aufsicht. Deshalb muss man reden dürfen über weniger Landesmedienanstalten ebenso wie über Rundfunkräte, die sich nicht als Fürsprecher des Senders, sondern als Interessenwahrer der Bürger verstehen. Die EU ist dabei aufgefordert, den Regelungsspielraum für national gewachsene Besonderheiten weit zu halten.

Wir müssen zügig und konsequent handeln, wenn wir mit den Entwicklungen Schritt halten wollen.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 9/2014 erstveröffentlicht.

 

Print article

Kommentieren

Bitte Pflichtfelder ausfüllen