Medienpolitik:

„Ich erwarte strukturelle Konsequenzen vom ZDF“

von am 27.08.2014 in Archiv, Medienpolitik, Medienregulierung, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

<h4>Medienpolitik: </h4>„Ich erwarte strukturelle Konsequenzen vom ZDF“
Dr. Franz Josef Jung (CDU), MdB, Vorsitzender des Medienpolitischen Expertenkreises der CDU Deutschlands

CDU-Medienpolitiker fordert strukturelle Konsequenzen beim ZDF und plädiert für die Schaffung eines einheitlichen Medienrechts

27.08.14 Interview mit Dr. Franz Josef Jung (CDU), MdB, Vorsitzender des Medienpolitischen Expertenkreises der CDU Deutschlands

Der Betrug bei der ZDF-Sendung „Deutschlands Beste!“ hat auch den ZDF-Fernsehrat beschäftigt und am 12. September wird sich dieses Aufsichtsgremium erneut mit diesem Verstoß gegen die programmliche Sorgfaltspflicht befassen. In einem medienpolitik.net-Gespräch betont Dr. Franz Josef Jung, Vorsitzender des Medienpolitischen Expertenkreises der CDU und Mitglied des ZDF-Fernsehrates, dass die bisherige Aufarbeitung der redaktionellen Manipulationen durch die Leitung des Hauses anzuerkennen sei. Jung sieht nach den  im ZDF eingeleiteten Maßnahmen und dem Rücktritt des Unterhaltungschefs keine Notwendigkeit weitergehender personellen Konsequenzen. Allerdings erwarte er  dass das ZDF notwendige strukturelle Konsequenzen ziehe, um solchen Vorgängen in Zukunft effektiv vorzubeugen. 

medienpolitik.net: Herr Jung, der Betrug bei der ZDF-Sendung „Deutschlands Beste!“ hat dem Image des ZDF und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geschadet. Ist das Thema für Sie mit den bekannten Maßnahmen der Geschäftsleitung erledigt oder sollte sich der Fernsehrat mit diesem Thema intensiver beschäftigen?

Franz Josef Jung: Der zuständige Programmausschuss Programmdirektion des Fernsehrates hat sich bereits in einer Sondersitzung am 25. Juli 2014 mit den Vorgängen befasst und dem Fernsehrat empfohlen, die Ausstrahlung der beiden Sendungen zu missbilligen, da gegen die Richtlinien für die Sendungen und Telemedienangebote des ZDF verstoßen worden sei. Das Plenum des Fernsehrates wird sich am 12.September 2014 mit dem Thema beschäftigen. Dennoch: Die bisherige Aufarbeitung der redaktionellen Manipulationen durch die Leitung des Hauses ist anzuerkennen.

medienpolitik.net: Liegt die Ursache für einen solchen Fehler „im System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beim Streben nach hoher Quote“ oder haben hier die vorhandenen Kontrollmechanismen versagt?

Franz Josef Jung: Weder noch: Laut der internen Untersuchung des ZDF hat das Fehlverhalten bei einer Teamleiterin und einer Redakteurin gelegen, auch seien dem Leiter der Hauptredaktion Show wichtige Informationen bewusst vorenthalten worden. Der Show-Chef Oliver Fuchs hat dennoch hier die Verantwortung übernommen und seine Funktion zur Verfügung gestellt.

medienpolitik.net: Sehen Sie ein Erfordernis, strukturelle Veränderungen beim ZDF vorzunehmen?

Franz Josef Jung: Erst einmal stelle ich fest, dass der Programmdirektor das Redaktionsteam „Event und Show“, das für „Deutschlands Beste!“ verantwortlich war, aufgelöst hat. Natürlich bestehen im Fernsehrat Erwartungen, dass das ZDF notwendige strukturelle Konsequenzen zieht, um solchen Vorgängen in Zukunft effektiv vorzubeugen. So hat der Programmausschuss Programmdirektion Regeln für die Zuschauervotings für erforderlich erachtet. Das Zustandekommen des Votings und die Ergebnisse müssen transparent in der Sendung und sendungsbegleitend im Internet dargestellt werden.

medienpolitik.net: Sie sind Mitglied des ZDF-Fernsehrates. Die Länder arbeiten gegenwärtig auf der Basis des Karlsruher Urteils neue Regeln für die Zusammensetzung des Fernsehrates und Verwaltungsrates aus. Im Juni haben sich die Länder auf eine Verkleinerung beider Gremien geeinigt. Das Bundesverfassungsgericht hat neben dem geringeren Einfluss der Politik eine größere gesellschaftliche Vielfalt gefordert. Wie soll das erreicht werden?

Franz Josef Jung: Die Länder bestimmen die Zusammensetzung des Fernsehrates, insofern bedarf es keiner Ratschläge aus den betroffenen Gremien, auf welche Art und Weise der Fernsehrat künftig besetzt werden soll. Klar ist, dass die Länder hier unter einem erheblichen Zeitdruck stehen, bis spätestens zum 30. Juni 2015 eine Neuregelung zu schaffen.

medienpolitik.net: Die Länder bereiten sich auf die gemeinsame Bund-Länder-Kommission vor, die gemäß Koalitionsvertrag eingesetzt werden soll, um eine digitale Medienordnung zu erarbeiten. Sehen Sie die Notwendigkeit einer besseren Koordinierung von Netz- und Medienpolitik?

Franz Josef Jung: Wir sind in der konvergenten Medienwelt angekommen. So bringen beispielsweise hybride Empfangsgeräte wie SmartTVs die verschiedensten Inhalte- und Diensteanbieter auf einem Bildschirm zusammen. Der Nutzer unterscheidet dabei nicht mehr, ob er klassisches Fernsehen verfolgt oder Bewegtbild im Internet sieht. Entscheidend ist der Inhalt und nicht mehr der Übertragungsweg.

Derzeit bildet die Regulierung diese technologischen Verschmelzungen der Medien jedoch nicht ab, sondern orientiert sich weiter an den Grenzen zwischen Inhalt und Netz, Ländern und Bund sowie den zahlreichen zuständigen Regulierungs- und Aufsichtsbehörden. Im Zeitalter intelligenter Netze ist diese isolierte Betrachtung der jeweiligen Regelungsbereiche nicht zielführend. Deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag auf eine Bund-Länder-Kommission verständigt. Ziel muss aus meiner Sicht eine zukunftsgewandte konvergente Medienregulierung sein – unabhängig davon, ob im Einzelfall medien- oder netzpolitische Fragestellungen betroffen sind.

medienpolitik.net: In welchen Bereichen ist das vor allem erforderlich? Wo sehen Sie Konfliktpotenzial bei der Netz- und Medienpolitik zwischen Bund und Ländern?

Franz Josef Jung: Wir wollen faire Wettbewerbschancen für alle Medienakteure. Durch die Konvergenz stellen sich für Inhalteanbieter heute jedoch neue bzw. andere Fragen als früher. So sind der Zugang und die Art der Verbreitung sowie der Auffindbarkeit von entscheidender Bedeutung. Diese Voraussetzungen werden heute beispielsweise auch durch die Hersteller hybrider Geräte und Betreiber von Plattformen mitbestimmt. Ziel sollte es hier sein, die diesbezüglichen bestehenden Vorschriften zu überprüfen und bei Bedarf zu evaluieren.

Mit Blick auf faire Wettbewerbsbedingungen wird man sich neben der Plattformregulierung und der Netzneutralität sicherlich auch mit Themen wie Medienkonzentrationsrecht, Kartellrecht, Frequenzzuweisung, Urheberrecht oder auch Datenschutz auseinandersetzen müssen.

Für diesen Prozess ist eine konstruktive Zusammenarbeit von Bund und Ländern wichtig. Es geht nicht darum, den Ländern Kompetenzen wegzunehmen. Es geht nicht um eine  „Konkurrenz“ der Regulierung, es geht darum, dass künftige Regelungen den Medienanbietern beim Bestehen im Wettbewerb nützlich sind und damit die Vielfalt erhalten bleibt.

medienpolitik.net: Benötigt man dazu einen Staatsvertrag, oder sehen Sie auch andere Möglichkeiten einer verbindlichen Absprache mit dem Bund?

Franz Josef Jung: Es wird sich zeigen, ob es genügt, bestehende Gesetze an die neuen Konstellationen anzupassen oder ob weitergehende rechtliche Schritte notwendig sind. Erforderlich ist es auf jeden Fall, die Regulierungsbereiche zwischen Bund und Ländern enger zu verzahnen und die Zusammenarbeit gegebenenfalls auch zu institutionalisieren.

medienpolitik.net: Was müsste Ihrer Meinung nach der Kern einer digitalen Medienordnung sein?

Franz Josef Jung: Der Kern ist die Schaffung eines einheitlichen Medienrechts, das an der technischen Konvergenz heutiger Medien orientiert ist. Die Vielfalt der Medien in Deutschland ist zu sichern.  Das einheitliche Regulierungsniveau muss auch im Hinblick auf neue Marktteilnehmer im internationalen Rahmen durchsetzbar sein.

  • Wir brauchen in einer neuen Medienordnung gerechte und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Anbieter von Inhalten und für alle Betreiber von Übertragungswegen.
  • Ein weiteres zentrales Ziel ist auch der Abbau bestehender Überregulierung.
  • Es ist ebenfalls entscheidend, dass Medienangebote vom Nutzer gefunden werden können. Die Regeln zum Zugang, zur Auffindbarkeit und zum diskriminierungsfreien Zugang zu Plattformen müssen klar gefasst werden.
  • Für private Anbieter sind Werbebeschränkungen und -verbote problematisch; Die Regelungen zur Absicherung der Netzneutralität müssen im Zusammenwirken von Bund und Ländern klar definiert werden.
  • Eine nationale Medienordnung muss mit europäischer und ggf. globalen Regulierungs- und Standardisierungsgremien koordiniert werden. Nationale Alleingänge sind angesichts der internationalen Vernetzung der Medien nicht hilfreich.
  • Schließlich muss beim Jugendschutz weiterhin nicht nur in Bereich der Länder, sondern auch bundes- und europaweit ein hoher Standard garantiert sein. Ebenso muss gerade angesichts der aktuellen Diskussionen ein verbesserter Datenschutz in den Blick genommen werden.

medienpolitik.net: Vielfach wird behauptet, das Internet an sich schafft bereits die Medienvielfalt, hier müsse der Staat nicht regulierend eingreifen. Wie sehen Sie das?

Franz Josef Jung: Es ist nicht unser Ziel, das Internet zu regulieren. Es geht darum, sich mit der zunehmenden Konvergenz der Medien auseinanderzusetzen und die bestehende unterschiedliche Regulierungsdichte kritisch zu hinterfragen.

medienpolitik.net: Medienkonzerne wie Google verfügen über eine starke Marktmacht. Inwieweit ist diese Marktmacht auch eine Bedrohung für die Meinungsvielfalt?

Franz Josef Jung: In der Tat gilt es, aufzupassen,  dass nicht einige wenige Anbieter eine Art Oligopol im Internet und darüber hinaus entwickeln. Ich habe bereits betont, dass der Erhalt einer qualitativ hochwertigen Medienvielfalt für die CDU ein zentraler Aspekt der Medienpolitik ist. Diese Balance müssen wir auch angesichts überaus starker ausländischer Anbieter wahren.

Keineswegs ist man dieser Marktmacht wehrlos ausgeliefert. Erst jüngst hat beispielsweise der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil gegen Google ein „Recht auf Vergessen“ postuliert; dies zeigt, dass gerichtliche Verfahren, die gegen die großen Anbieter angestrengt werden, durchaus Erfolg haben können, wenn sie inhaltlich berechtigt sind.

medienpolitik.net: Muss eine digitale Medienordnung die etablierten Medien wie etwa die Zeitungsverlage oder TV-Sender besonders schützen?

Franz Josef Jung: Wie bereits dargestellt, bin ich der Meinung, dass es ein Vorteil ist, wenn eine Gesellschaft über eine Vielzahl verschiedenster Medien verfügt. Für mich sind Medien jedoch nicht nur ein Wirtschaftsgut, sondern insbesondere auch ein Kulturgut. Trotz der zunehmenden Digitalisierung ist der Rundfunk nach wie vor ein zentrales Leitmedium. Gleiches gilt für die gedruckte Presse, die ebenfalls für die Fortentwicklung unserer Demokratie unverzichtbar ist. Es gilt daher, eine künftige Medienordnung sowohl den Bedürfnissen der klassischen als auch der so genannten „neuen“ Medien anzupassen.

 Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 9/2014 erstveröffentlicht.

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