Medienpolitik:

„Wir brauchen digitale Leuchtturmprojekte“

von am 06.08.2014 in Allgemein, Archiv, Infrastruktur

<h4>Medienpolitik: </h4>„Wir brauchen digitale Leuchtturmprojekte“
Dorothee Bär (CSU), Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

Bundesregierung will Mitte August digitale Agenda präsentieren

06.08.14 Interview mit Dorothee Bär (CSU), Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

Bei der geplanten digitalen Agenda für Deutschland der Bundesregierung sollen Verschlüsselung, Breitbandausbau und Schutz der Privatsphäre zu den Kernpunkten gehören. Das geht aus einem im Internet veröffentlichten Entwurf hervor. „Datenautonomie und unverfälschter Wettbewerb müssen zentrale Bestandteile einer neuen Datenordnungspolitik sein“, ist in dem Dokument nachzulesen. Dazu zähle, dass Verbraucher autonom handeln und über ihre personenbezogenen Informationen verfügen könnten. Mittelfristig schwebt den Verfassern des Entwurfs in einem mehrstufigen Prozess das Entwickeln von Elementen eines „Völkerrecht des Netzes“ vor. Damit sei neben dem Recht auf Privatheit auch die Informations- und Meinungsfreiheit durchzusetzen: „Jeder ist frei, sich im Netz zu entfalten und das Netz zu gestalten“, heißt es im Entwurf. Als Kernaufgabe definiert der Masterplan auch das Anliegen, „allen einen auf den Zukunftsbedarf ausgerichteten Breitbandanschluss zu ermöglichen“.  Das Papier des Wirtschafts-, Innen- und Verkehrsministeriums soll Mitte August vom Kabinett verabschiedet werden.

medienpolitik.net: Frau Bär, die Bundesregierung erarbeitet gegenwärtig eine digitale Agenda. Was sind die Kernpunkte dieser digitalen Agenda?

Dorothee Bär: Die Digitale Agenda ist ein ressortübergreifendes Projekt der Bundesregierung. Damit werden die politischen Vorhaben bestimmt, die in den kommenden Jahren zur gezielten Weiterentwicklung der Digitalisierung vorangetrieben werden sollen. Gemeinsam federführend sind das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das Bundesministerium des Innern sowie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Wir haben dabei folgende sieben Handlungsfelder definiert:

  • Digitale Infrastruktur,
  • Digitale Wirtschaft,
  • Innovativer Staat,
  • Digitale Gesellschaft,
  • Forschung, Bildung und Kultur,
  • Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft,
  • Europäische und internationale Dimension der Digitalen Agenda.

medienpolitik.net: Welches Ziel soll mit dieser digitalen Agenda verfolgt werden?

Dorothee Bär: Die Bundesregierung hat die sieben Handlungsfelder extra weit gefasst. Sie betreffen nicht nur die Auswirkungen der Digitalisierung auf die IKT-Branche, sondern nahezu alle Bereiche in Wirtschaft und Gesellschaft. So kann die Politik mit der Digitalen Agenda eine gesamtgesellschaftliche Diskussion eröffnen und begleiten. Im August werden wir dann die Digitale Agenda der Öffentlichkeit vorstellen.
Grundlage jeder Digitalisierung ist eine flächendeckende, leistungsstarke Infrastruktur. Hier ist das Ziel der Bundesregierung, dass bis 2018 Bandbreiten mit einer Downloadrate von mindestens 50 Mbit/s verfügbar sind. Eine moderne und technologieoffene Infrastruktur ermöglicht Innovationen und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, eröffnet zugleich aber auch gesellschaftspolitisch bedeutsame Teilhabe.

medienpolitik.net: Als in den 60iger Jahren in Europa die Notwendigkeit erkannt wurde in Konkurrenz zu Boeing einen leistungsfähigen europäischen Zivilflugzeugbau zu entwickeln, hatte  die Politik für die notwendigen politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen gesorgt. Ist eine solche Vision wieder notwendig, um den amerikanischen Medien- und Kommunikationsunternehmen wie Google oder Amazon ein europäisches Gegengewicht entgegenzusetzen?

Dorothee Bär: Man kann das „Projekt Airbus“ sicherlich nicht 1:1 kopieren. Aber gemeint ist damit, dass wir neben den vielen Innovationen auch Leuchtturmprojekte brauchen. Richtig ist auch, dass wir in Deutschland und in Europa ebenso wie damals einen Aufbruch erreichen wollen. Wir setzen den richtigen Rahmen und halten die richtige Balance zwischen Anreizen und Investitionsförderung. Dazu ist beispielsweise wichtig, dass wir jungen Unternehmen mit innovativen Geschäftsmodellen die Möglichkeiten bieten, um den von Ihnen genannten internationalen Großkonzernen die Stirn zu bieten.

medienpolitik.net: Auch in Asien wird massiv ins Internet und in eigene Plattformen investiert. Reicht das jetzt vorgesehene Tempo beim Ausbau der Infrastruktur aus, um international – und nicht nur in Europa – mithalten zu können?

Dorothee Bär: Das Ziel der Bundesregierung, mindestens 50 Mbit/s flächendeckend bis 2018 verfügbar zu haben, ist zwar ambitioniert, aber machbar. Es ist aber auch nicht Fix- oder gar Endpunkt, sondern soll Ausgangspunkt für weitere umfassende und schnelle Breitbandinvestitionen sein. Insoweit werden wir auch international im digitalen Bereich gut aufgestellt sein.

medienpolitik.net: Experten befürchten, dass Google der deutschen Automobilindustrie das Leben künftig ebenso schwer machen könnte wie heute den Zeitungsverlagen. Wie kann man das verhindern?

Dorothee Bär: Da bin ich der Meinung, dass man Google nicht bekämpfen sollte, sondern die Devise muss lauten: Wir müssen besser werden als Google und den Amerikanern Konkurrenz machen. Dazu gehören nicht nur massive Investitionen in die Infrastruktur, damit wir die schnellsten und sichersten Datennetze der Welt bekommen. Wir brauchen auch eine Offensive unserer Industrie – der bestehenden und der, die erst noch entstehen muss.

medienpolitik.net: Im Frühjahr hat Minister Dobrindt eine Netzallianz von Telekommunikationsunternehmen ins Leben gerufen. Welche Rolle wird diese Netzallianz für die Umsetzung der digitalen Agenda spielen?

Dorothee Bär: Voraussetzung für die Digitale Agenda ist eine entsprechende Infrastruktur. In der „Netzallianz Digitales Deutschland“ hat Minister Dobrindt die innovations- und investitionswilligen Marktteilnehmer zusammengeführt, also große und mittelständische Telekommunikations- und Netzunternehmen sowie deren Verbände. Wir wollen gemeinsam Rahmenbedingungen und Anreize identifizieren, mit denen wir zusätzliche Innovationen und Investitionen generieren können.
Es geht dabei auch um ein gesamtgesellschaftliches Projekt: Der Zugang zur digitalen Welt wird über die Zukunftschancen der nächsten Generationen entscheiden. Wir reden also über eine Frage der Gerechtigkeit, genauer gesagt über Teilhabe- und Innovationsgerechtigkeit.
Zurzeit erarbeiten wir ein Kursbuch, das beim nächsten Treffen der Netzallianz im Herbst verabschiedet und der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Es geht dabei u.a. um Maßnahmen, die einen schnellen Ausbau der Breitbandinfrastrukturen ermöglichen.

medienpolitik.net: Die Wirtschaft forciert den Ausbau der Industrie 4.0, wozu große Mengen an Daten transportiert, gespeichert  und verknüpft werden müssen. Reichen die bisherigen Ziele der Bundesregierung zum Netzausbau aus, um das zu bewältigen?

Dorothee Bär: Wie schon gesagt, wir haben uns das ehrgeizige Ziel gesetzt, bis 2018 eine flächendeckende Versorgung mit 50 Mbit/s im Download zu erreichen. Sehen das aber auch nur als Übergang. Je mehr Daten transportiert werden, desto leistungsfähigere Netze benötigen wir. Für mich ist nicht nur die Zahl 50 (Mbit/s) entscheidend, sondern die umfassende und lückenlose Verfügbarkeit leistungsfähiger Netze.

medienpolitik.net: Wie kann der Ausbau der Netzinfrastruktur beschleunigt werden und welche Rolle wird dabei das Glasfaserkabel spielen?

Dorothee Bär: Wie vorhin schon angedeutet, wollen wir mit der „Netzallianz Digitales Deutschland“ einen schnellen Ausbau vorantreiben. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Netzallianz sind sich darin einig, dass eine flächendeckende Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen bis 2018 nur über einen Mix aller Technologien möglich ist. Wir benötigen alle zur Verfügung stehenden modernen Übertragungstechniken, wozu auch drahtlose Verbindungen zählen, um unsere Ziele erreichen zu können. Letztlich wird aber auch immer mehr Glasfaser bis zum Kunden ausgebaut.

medienpolitik.net: Debatten gibt es gegenwärtig um die digitale Dividende 2 für die Frequenzen, die bisher für den Rundfunk genutzt werden, eingesetzt werden sollen. Jetzt ist die Rede davon, dass diese ab 2019 – wenn die Umstellung auf DVB-T2 erfolgt ist, frei werden könnten. Reicht das aus, um zusätzliche Kapazitäten für den Mobilfunk zu schaffen?

Dorothee Bär: Wir benötigen Funklösungen, um vor allem im ländlichen Raum schnell breitbandige Anschlüsse zur Verfügung zu stellen. Dazu wollen wir die Frequenzen der Digitalen Dividende II nutzen. Diese Frequenzen im 700 MHz-Band werden derzeit noch vom terrestrischen Rundfunk für DVB-T genutzt. Aufgrund ihrer guten Ausbreitungseigenschaften und weil sie sich mit bereits genutzten Mobilfunkfrequenzen gut kombinieren lassen, eignen sie sich in besonderem Maße für die Erschließung der am dünnsten besiedelten Gebiete.
Die Gespräche mit den für diesen Prozess relevanten Akteuren wie den Ländern, der Bundesnetzagentur, den Landesmedienanstalten und dem Rundfunk laufen. Wir wollen bis Ende September zu einem Ergebnis kommen.
Die Erlöse aus der 700 MHz-Vergabe sollen zur Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus in den digitalen Sektor zurückfließen. So wollen wir dort, wo mit Förderung gute Ergebnisse erzielt werden können, auch Bundesmittel zur Verfügung stellen.
Die Einführung von DVB-T 2 soll 2017 beginnen, teilweise schon 2016. Zug um Zug kann dann der Ausbau des mobilen Breitbandnetzes erfolgen. Die Interessen des Rundfunks und einer schnellen mobilen Breitbandversorgung sind somit kongruent. Die noch ausstehenden Fragen werden wir zügig mit den Ländern klären. Dabei wird die Länge der Simulcast-Phase eine Rolle spielen.

medienpolitik.net: Sie haben sich auch als Vorsitzende des CSU-Netzrates für „eine Politik von Freiheit und Fairness“ eingesetzt.  Inwieweit kollidieren die Plänen zu einem schnellen Ausbau der Infrastruktur mit Ihrer Forderung nach Netzneutralität?

Dorothee Bär: Die „Netzneutralität“ ist generell ein wichtiges Thema, das auch in der Netzallianz angesprochen wird. Hier ist es mir wichtig, dass wir eine offene, sachliche und nicht von Emotionen geprägte Diskussion führen. Im Übrigen: Je breitbandiger die Netze, desto einfacher ist die Netzneutralität zu gewährleisten. Es gibt also keine Kollision. Hier haben wir also noch Diskussionsbedarf, dazu nutzen wir auch die Netzallianz. Zugleich müssen wir über die Forderungen nach Spezialdiensten diskutieren, ohne dem Best-Effort-Prinzip dabei zu schaden.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 8/2014 erstveröffentlicht.

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