Kreativwirtschaft:

Gerechter Welthandel und Freihandelsabkommen

von am 25.09.2014 in Archiv, Medienpolitik

<h4>Kreativwirtschaft: </h4>Gerechter Welthandel und Freihandelsabkommen
Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates und Vertreter des Kulturrates im TTIP-Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie I Foto: Tim Flavor

Über WTO, GATS, CETA, TISA und besonders TTIP und die Kultur

25.09.14 Von Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates und Vertreter des Kulturrates im TTIP-Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Als am 1. August dieses Jahres Indien die Frist verstreichen ließ, den im Dezember 2013 in Bali verhandelten Kompromiss zum Abschluss der Doha-Runde zu unterzeichnen, sahen manche schon das Totenglöckchen der Welthandelsorganisation (WTO) läuten, andere, wie auch wir, fühlten sich an das Scheitern der Verhandlungen in Cancún im Jahr 2003 erinnert. Doch der damals noch laute Jubel über das Scheitern der Doha-Runde fand keine Wiederholung. Vielmehr besteht die Sorge, dass die wirtschaftlichen Ungleichgewichte durch die nunmehr forcierten bi- und multilateralen Handelsabkommen verstärkt werden.

Vormarsch der Liberalisierungspolitik

Als im Januar 1995 die im April 1994 in Marrakesch gegründete Welthandelsorganisation ihre Arbeit aufnahm, befand sich die Liberalisierungs- und Privatisierungspolitik wirtschaftspolitisch auf dem Vormarsch. Jahrzehnte vorher von neoliberalen US-amerikanischen Wirtschaftstheoretikern erdacht, konnten sich nach dem Ende der Sowjetunion und des Kalten Krieges diese Ideen des Wirtschaftens weltweit durchsetzen. Unter dem Dach der in Genf ansässigen Welthandelsorganisation werden internationale Verträge wie GATS (Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) und TRIPS (Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum) verhandelt. Ziel ist es, Handelshemmnisse abzubauen, den internationalen Handel zu liberalisieren und so auf einen Freihandel hinzuwirken.

Abkommen im Rahmen der WTO müssen einstimmig abgeschlossen werden. Das zwingt einerseits die Mitgliedstaaten der WTO zu Kompromissen und ermöglicht andererseits durch ein Veto die Verhandlungen immer wieder neu anzusetzen.

Doha-Runde

Bereits seit 2001 läuft die sogenannte Doha-Runde im Rahmen der WTO. Die Doha-Runde wird als Entwicklungsrunde bezeichnet, da sie zum Ziel hat, sogenannten Entwicklungsländern einen besseren Zugang zu den Weltmärkten und insbesondere den Märkten der entwickelten Industriestaaten zu erleichtern. Die Doha-Runde sollte eigentlich im Dezember 2004 abgeschlossen werden.

Einen vorläufigen Höhepunkt auch der deutschen kulturpolitischen Debatten zur Doha-Runde bildeten die Verhandlungen der Ministerkonferenz im mexikanischen Cancún im Jahr 2003. Der Deutsche Kulturrat war vor Ort und hat für Ausnahmeregelungen für den Kultur- und Medienbereich gestritten.

Hauptstreitpunkt in Cancún waren aber die Agrarsubventionen der entwickelten Industrienationen, die Entwicklungsländern den Marktzugang erschweren und deren regionale Märkte teilweise zerstören. Die Verhandlungen scheiterten am Veto von Schwellenländern angeführt von Brasilien. Auf die Verhandlungsrunde in Cancún folgten Ministerkonferenzen in Hongkong 2005, in Genf 2008 und in Bali 2013. Ein wesentliches Streitthema waren jedes Mal die Agrarsubventionen der entwickelten Industriestaaten und der Marktzugang für Entwicklungsländer. Nach zwölf Jahren zäher Verhandlungen schien in Bali Ende 2013 der Durchbruch gelungen zu sein, der am Veto Indiens scheiterte. Wiederum waren Agrarsubventionen, dieses Mal die indischen zum Schutz der nationalen Landwirtschaft, der Grund.

Der Deutsche Kulturrat hat im Umfeld der Verhandlungen von Cancún harsche Kritik an der WTO und der Verhandlungsrunde geäußert. Hauptkritikpunkt war die Einbeziehung von Kulturdienstleistungen und speziell audiovisuellen Dienstleistungen in die Verhandlungen.

Rettungsanker UNESCO

Der Deutsche Kulturrat gehörte daher zu den energischen Befürwortern der »UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen« (Konvention Kulturelle Vielfalt). Die Konvention Kulturelle Vielfalt war als eine Art Gegenmodell zu den internationalen Verhandlungen zur Handelsliberalisierung gedacht. Sie soll eine eigenständige Kulturpolitik, einschließlich von Kultursubventionen, ermöglichen, auch wenn die Staaten Liberalisierungsverpflichtungen im Rahmen von Freihandelsabkommen eingehen. Dabei bezieht die Konvention Kulturelle Vielfalt neue digitale Verbreitungswege in ihre Formulierungen ein.

Sowohl die Bundesrepublik Deutschland als auch die EU haben die Konvention Kulturelle Vielfalt ratifiziert und sind daher in ihrer Politik an sie gebunden. Beide versichern auch stets diese Verpflichtung einzuhalten.

Oftmals vergessen wird, dass auch die Konvention Kulturelle Vielfalt eine entwicklungspolitische Komponente enthält. Das gilt nicht nur mit Blick auf einen Fonds zur Unterstützung von Kultur und Kulturpolitik in sogenannten Entwicklungsländern, sondern auch hinsichtlich eines verbesserten Marktzugangs für Kunst und Kultur aus Entwicklungsländern zu den Märkten entwickelter Industriestaaten.

Freunde von Dienstleistungen

Nach dem mehrfachen Stocken der Doha-Runde nehmen bi- und plurilaterale Abkommen zu. Hierzu zählen z.B. das Handelsabkommen der EU mit Südkorea, das bereits sehr weit gediehene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA), das derzeit viel diskutierte geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie das Trade in Services Agreement (TISA)-Abkommen.

Beim geplanten TISA-Abkommen haben sich 23, wie sie sich selbst nennen »sehr gute Freunde von Dienstleistungen« (really good friends of services) zusammengefunden, um die Liberalisierung von Dienstleistungen zu verhandeln. Mit von der Partie sind: Australien, Kanada, Chile, Chinese Taipei, Colombia, Costa Rica, EU, Hong Kong China, Island, Israel, Japan, Korea, Liechtenstein, Mexico, Neuseeland, Pakistan, Panama, Paraguay, Peru, Schweiz, Türkei und die USA. Auffallend ist, dass keiner der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) dabei ist. Ziel ist eine weitreichende Liberalisierung zum Beispiel bei Finanzdienstleistungen aber auch der kommunalen Daseinsvorsorge. Bislang sieht es so aus, dass audiovisuelle Dienstleistungen von diesem Abkommen ausgenommen sind. Andere Kulturdienstleistungen, so auch private Bildungsdienstleistungen, sind aber durchaus betroffen. Wiederum soll mit Negativlisten gearbeitet werden, d.h. es sollen Ausnahmen der Liberalisierung fixiert und keine Positivliste der zu liberalisierenden Dienstleistungen vereinbart werden. Die WTO bleibt bei den TISA-Verhandlungen außen vor.

Aushöhlung der WTO

Haben auch wir noch vor gut zehn Jahren die WTO und speziell die Doha-Runde als Gefahr für den Kultur- und Mediensektor gesehen, muss heute festgestellt werden, dass der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben wurde. Die mühseligen Kompromisse und das erneute Stocken der Doha-Runde kommen letztlich vor allem den entwickelten Industrienationen zupass. Sie schließen mehr und mehr untereinander Handelsabkommen und setzen damit die Standards. Die sogenannten Entwicklungsländer werden zunehmend ausgegrenzt.

Wenn jemals durch Liberalisierung ein gerechter Welthandel erreicht werden sollte, rückt dieses Ziel in immer weitere Ferne. Es gilt daher die entwicklungspolitische Komponente der Konvention Kulturelle Vielfalt stärker in das Blickfeld zu rücken, um vom Kulturbereich aus Signale zu einer gerechteren Welt auszusenden.

TTIP und die Kultur

Seit eineinhalb Jahren wird abwechselnd mal in Washington, mal in Brüssel über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) verhandelt. Da die Zölle in vielen Sektoren ohnehin schon sehr gering sind, geht es vor allem um Marktzutritt, um Dienstleistungen, um technische Fragen, wie die viel beschworenen unterschiedlichen PKW-Blinker in den USA und Europa, und um das geplante Investitionsschutzabkommen, das eine Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit beinhaltet. Und nicht zuletzt geht es, verstärkt durch die Ukraine-Krise, auch um die transatlantische Zusammenarbeit und Freundschaft, die etwas in die Jahre gekommen ist.

Marktzutritt und Dienstleistungen

Die US-amerikanische Seite hat bereits früh signalisiert, dass sie besondere Interessen in den Bereichen Erwachsenenbildung, hier besonders E-Education, audiovisuelle Medien und E-Commerce verfolgt. Alle drei Bereiche sind für den Kultur- und Medienbereich relevant. Bei den audiovisuellen Medien gibt es allerdings im Dienstleistungskapitel des Verhandlungsmandats den Vorbehalt, dass dieser Bereich zunächst von den Verhandlungen ausgenommen ist. D.h. der Europäische Rat müsste erst seine Zustimmung erteilen, bevor hier dezidiert verhandelt wird und die EU möglicherweise Zugeständnisse macht. Vom Tisch ist das Thema aber keineswegs.

Die US-Delegation lässt sich derzeit sehr genau erläutern, was die EU-Seite unter audiovisuellen Diensten versteht und lässt keinen Zweifel an ihrem Interesse an diesem Bereich. Erschwerend kommt hinzu, dass die EU zwar mit »Kreatives Europa« auf ein junges Förderprogramm zurückgreifen kann, das erst seit Anfang dieses Jahres gilt und auch audiovisuelle Medien fördert, die Richtlinie zu audiovisuellen Mediendiensten stammt aber aus dem Jahr 2010 und soll in den kommenden Jahren neu gefasst werden. D.h. hier besteht dünnes Eis und möglicherweise, bösgläubig gedacht, könnte TTIP schon einen Rahmen für eine künftige EU-Richtlinie zu audiovisuellen Diensten mitprägen. Darüber hinaus ist gerade die technische Entwicklung in den audiovisuellen Medien sowie den digitalen Verbreitungswegen audiovi­sueller Inhalte so dynamisch, dass die Verhandler die berühmt-berüchtigte Glaskugel mit zum Verhandlungstisch nehmen müssten, um in die Zukunft gerichtete Entscheidungen treffen zu können.

Aber auch der E-Commerce betrifft den Kulturbereich unmittelbar. Hier geht es zum einen um die Frage, wie physische Produkte mittels elektronischen Handels an den Mann oder die Frau gebracht werden genauso wie um die nicht-physischen Verbreitungswege von Musik, Filmen, Bildern oder auch Texten. Wer beobachtet, wie sich die US-amerikanischen Konzerne vertikal aufstellen und beispielweise wie Amazon von verlegerischer Tätigkeit über den Verkauf eines Endgeräts bis hin zur Lieferung des elektronischen Buches alles aus einer Hand bietet, weiß, dass es längst nicht mehr nur um Utopien geht, sondern ganz handfest um die Märkte der Zukunft.

Aber auch die Erwachsenenbildung sollte nicht vernachlässigt werden. Sie hat eine hohe Bedeutung in einer Gesellschaft, in der Lernen und Weiterbildung essentiell sind. Bislang in Deutschland in der Zuständigkeit der Länder, durch Erwachsenenbildungsgesetze fein ziseliert geregelt, könnte bald ein kälterer Wind vom Atlantik herüber wehen und das gilt auch für die privaten Hochschulen sowie die kostenpflichtigen Weiterbildungsangebote von staatlichen Hochschulen.

Offensive Interessen vertritt die EU in der Telekommunikationsbranche, bei der es von US-amerikanischer Seite auch um Hörfunk- und Fernsehinteressen geht, sowie in der maritimen Wirtschaft, im Eisenbahnsektor sowie in der Textilindustrie. In letzteren Branchen bestehen allerdings beim öffentlichen Beschaffungswesen in den USA strenge Restriktionen, die dazu dienen sollen, dass US-amerikanische Waren beschafft werden. Dabei handelt es sich teilweise um Regelungen auf bundesstaatlicher Ebene und bis dato wurde von Seiten Präsident Obamas noch nicht klargestellt, dass die in TTIP getroffenen Regeln auch für die Bundesstaaten gelten. Im Gegenteil, es sind Gerüchte im Umlauf, dass gesetzlich geregelt werden soll, dass die Vorschriften zur Bevorzugung US-amerikanischer Anbieter im öffentlichen Beschaffungswesen auch durch Handelsabkommen nicht beeinträchtigt werden. Könnten also die Erwartungen von Teilen der deutschen Industrie neue Absatzmärkte in den USA zu erobern mit einem »Schuss in den Ofen« enden?

Technische Regulierung bei TTIP

Ebenso müssen die Verhandlungen zur technischen Regulierung zumindest mit Fragezeichen versehen werden. Ja, es gibt unterschiedliche technische Standards diesseits und jenseits des Atlantiks. Ja, diese Standards unterscheiden sich nicht nur zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten sowie den USA, es gibt in den USA noch zahlreiche bundesstaatliche Regelungen. Aber bereits seit einigen Jahren existiert eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Vertretern der EU und den USA, um eine Annäherung mit Blick auf technische Standards zu erzielen. Bislang ergebnislos. Es gehört also schon viel Optimismus dazu, zu meinen, dass mit TTIP die technische Regulierung, also die Angleichung der Standards zwischen der EU und den USA, erfolgreich angegangen würde.

Was heißt das alles für die Kultur?

Zunächst einmal: Kultur und Medien sind selbstverständlich vom Abkommen berührt. Der deutliche Bezug auf die UNESCO-Konvention Kulturelle Vielfalt in der Präambel wird wichtig sein, um an prominenter Stelle zu verdeutlichen, dass die Nationalstaaten mit ihrer Kulturpolitik den Rahmen für Kultur und Medien gestalten und dies auch in Zukunft tun können müssen. Das wird aber vermutlich nicht ausreichen, um den Kultur- und Medienbereich zu schützen. Es wird darauf ankommen, an einer Vielzahl von Stellen im Verhandlungstext dafür zu sorgen, dass Kultur und Medien dezidiert ausgeklammert werden. Dafür müssen die Verantwortlichen in der Kulturpolitik und -verwaltung ebenso sensibilisiert werden wie die Wirtschaftspolitiker sowie das Bundeswirtschaftsministerium.

Gerade den für Wirtschaft im Parlament Verantwortlichen muss verdeutlicht werden, dass es bei Kultur und Medien nicht um einen vernachlässigbaren Markt geht. Im Gegenteil, die 247.000 Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft, die nur den erwerbswirtschaftlichen Teil von Kultur und Medien abbilden, haben in Deutschland im Jahr 2012 einen Umsatz von 143 Milliarden Euro erwirtschaftet. Im Jahr 2012 waren 1,6 Millionen Erwerbstätige in der Kultur- und Kreativwirtschaft beschäftigt. Die Bruttowertschöpfung liegt über der der Chemischen Wirtschaft und der Energiewirtschaft. Im Jahr 2009 übertraf sie die Bruttowertschöpfung der Automobilindustrie. Zusätzlich sind in Kultur und Medien Erwerbstätige im gemeinwohlorientierten Sektor tätig, deren Zahl bislang von den Statistiken nicht hinreichend erfasst wird. Das Herz muss daher noch nicht einmal für Kultur und Medien schlagen, wenn jemand sich für die Besonderheiten dieses Bereiches einsetzt. Es reicht, das wirtschaftliche Gewicht des Kultur- und Medienbereiches zu betrachten, um zu verstehen, dass es gut ist, sich für ihre Besonderheiten einzusetzen. Dieses kann am besten durch einen Neustart der Verhandlungen unter einem geänderten Verhandlungsmandat erreicht werden (siehe hierzu die aktuelle Stellungnahme des Deutschen Kulturrates unter www.kulturrat.de/pdf/2865.pdf). Zumindest aber ist eine permanente Berücksichtigung der Ausnahme von Kultur und Medien in allen Verhandlungskapiteln erforderlich. Wenn nur Letzteres eintritt, wird es erforderlich sein, laufend auf der Hut zu sein und sich keinen Sand in die Augen streuen zu lassen, dass Kultur und Medien vom Abkommen nicht berührt seien und ein Verweis in der Präambel ausreiche.

Informationen des Deutschen Kulturrates zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA finden Sie tagesaktuell unter: http://www.kulturrat.de/text.php?rubrik=142

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