Netzpolitik:

Das Digitale ist politisch!

von am 22.09.2014 in Archiv, Netzpolitik

<h4>Netzpolitik: </h4>Das Digitale ist politisch!
Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender und Vizekanzler I Foto: Dominik Butzmann / SPD

Rede von Sigmar Gabriel beim Parteikonvent

22.09.14 Von Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender und Vizekanzler 

„Wir müssen den Silicon-Valley-Kapitalismus bändigen“: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat auf dem Parteikonvent in Berlin klargemacht, worüber die SPD in den kommenden Monaten intensiv diskutieren will. Es gehe um die soziale und gerechte Gestaltung des digitalen Wandels, so Gabriel. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat in seiner Rede zum Auftakt der Kampagne #DigitalLEBEN seine Partei auf eine soziale und gerechte Gestaltung der Digitalisierung eingeschworen – und die Bürger/innen zur Debatte eingeladen.

Am 27. September 1998 machten sich – weit weg in Kalifornien – ein paar junge Männer auf den Weg, nicht nur ein ganzes Land, sondern die ganze Welt zu verändern. Nicht mit Millionen Stimmzetteln, sondern mit einem Klick: Denn an diesem Tag ging „Google“ online, die Internet-Suchmaschine.

Was damals als Garagen-Projekt, als pfiffige Idee einiger technik-versessener Studenten begann, ist heute eine globale Macht: Google hat im vergangenen Jahr fast 13 Milliarden Dollar Gewinn gemacht. Die Barreserven des Konzerns werden auf unglaubliche 60 Milliarden Dollar geschätzt.

Aber noch viel wichtiger: im vergangenen Jahr hat Google über 2 Billionen Suchanfragen erhalten von mehr als einer Milliarde Nutzern weltweit. Wir alle hier im Raum gehören vermutlich dazu. Das bedeutet einen Marktanteil von 70 Prozent – und zwar weltweit!

Beispiel Google macht rasante Entwicklung deutlich

Dieses Beispiel, diese Entwicklung in nicht einmal 20 Jahren, macht deutlich, wie rasant und in welchen Dimensionen sich die digitale Revolution vollzieht. Und Google ist nur ein Beispiel von vielen: Die Erfolgsgeschichten von Apple, Facebook, Amazon oder Microsoft lesen sich ganz ähnlich. Allein diese fünf Unternehmen haben gemeinsam einen höheren Börsenwert als alle deutschen DAX-30-Konzerne zusammen! Das sind gigantische Dimensionen.

Tatsächlich muss uns aber allen klar sein: Der Siegeszug des Digitalkapitalismus ist viel mehr als nur ein historisch beispielloses Wirtschaftswunder! Denn mit ihrer unbegrenzten Reichweite und ihren fast unbegrenzten finanziellen Mitteln sind die Internetmonopolisten in der Lage, aktiv in unsere Gesellschaftsordnung einzugreifen! Wenn nicht sogar sie in Frage zu stellen!

Das Digitale ist politisch

Uns allen muss klar sein: das Digitale ist politisch! Politisch im umfassendsten Sinne, in dem Sinne, dass die digitale Revolution fast alle Lebensbereiche unserer Gesellschaft berührt! Wie wir kommunizieren. Wie wir arbeiten. Wie wir wirtschaften. Wie wir Freiheit und Demokratie gestalten. Was wir hier erleben, ist ein „Wendepunkt technologisch-gesellschaftlichen Wandels“, wie es der viel zu früh verstorbene Frank Schirrmacher auf den Punkt gebracht hat.

Das zweite Maschinen-Zeitalter

Was wir hier erleben, ist ein Prozess, der sich in seiner Dimension historisch nur mit der Industrialisierung im 19. Jahrhundert vergleichen lässt – der Epoche, die bis heute unser Land und unsere Wirtschaft prägt. Und mit der die Entstehung und Identität unserer Partei untrennbar verbunden ist.

Damals begann das erste Maschinen-Zeitalter: Der technische Fortschritt ersetzte die Muskelkraft des Menschen. Im 21. Jahrhundert erleben wir mit der Digitalisierung das zweite Maschinen-Zeitalter.

Industrialisierung: Umwälzung durch Technik

Aber heute ersetzen immer größere Rechenkapazitäten im zunehmenden Maße auch unsere geistigen Fähigkeiten. Damals wie heute sind durch den technologischen Fortschritt innerhalb weniger Jahre kleine Manufakturen zu riesigen Konzernen geworden.

Damals wie heute wurde mancher Tüftler in kürzester Zeit zum steinreichen Unternehmer. Neue Produkte, neue Branchen, neue Arbeit und neuer Wohlstand entstanden. Die Arbeitswelt wurde umgekrempelt wie noch nie zuvor.

Erste Maschinisierung brachte auch Armut

Gleichzeitig entstanden aber auch neue Armut und Unfreiheit. Wir alle wissen: Die frühe Industrialisierung bedeutet auch die Ausbeutung und Verelendung breiter Schichten in Deutschland und Europa. Sie bedeutete Kinderarbeit. Sie bedeutete den Verschleiß von Menschen in einer entwürdigenden Arbeitswelt zu Hungerlöhnen.

Sie bedeutete Anpassung und Unterordnung an die neue Technik mit ihren Maschinen. Sie bedeutete neue Krankheiten und die Zerstörung der Umwelt in bis dahin nie gekannten Ausmaßen. Der technische Fortschritt der Industrialisierung war eben nicht automatisch auch ein gesellschaftlicher Fortschritt! Im Gegenteil!

Die Digitalisierung braucht Regeln

Dafür braucht die digitale Gesellschaft Regeln! Dafür brauchen wir einen neuen Gestaltungsrahmen. Wir dürfen die Digitalisierung nicht nur dem Markt überlassen! So, wie wir damals den Manchester-Kapitalismus für die Menschen gebändigt haben, ohne als Maschinen-Stürmer die Industrie zu verteufeln und abzuschaffen, so müssen wir heute den Silicon-Valley-Kapitalismus zähmen! Das ist eine ursozialdemokratische Aufgabe.

Denn sonst riskieren wir eine Zukunft, in der die Marktkräfte der digitalen Ökonomie mit immer gigantischeren Rechenkapazitäten durchschnittliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zunehmend durch Software und Roboter ersetzt. Wir riskieren eine Zukunft, in der die Mittelschicht ausgehöhlt wird, weil es nur noch ganz oben und ganz unten auf der Lohnskala sichere Jobs gibt.

In der eine Ökonomie vorherrscht, die Kapital gegenüber Arbeit bevorzugt. Das ist eine Zukunftsvision, die 150 Jahre Sozialdemokratie ad absurdum führen würde! Dafür macht diese Partei keine Politik!

Risiken anerkennen – aber keine Angstdebatte

Wir müssen eine wachsame, eine kritische Debatte führen – aber keine Angst-Debatte! Ich will nicht, dass es heißt: „Den letzten technischen Fortschritt, den ihr Sozis uneingeschränkt gut gefunden habt, das war die Einführung des Farbfernsehens! Damals, 1967, als Willy Brandt auf den Knopf gedrückt hat.“ Das kann es nicht sein!

Unser Anspruch als SPD ist seit über 150 Jahren, das Leben für die Menschen besser zu machen – und sei es nur ein kleines Stück. Und wenn die Digitalisierung dazu beitragen kann, dann müssen wir diese Chancen auch nutzen! Wenn sie dazu beiträgt, dass pflegebedürftige Menschen länger selbständig bleiben können durch intelligente medizinische Geräte.

Wenn sie dazu beiträgt, Familie und Beruf besser zu vereinbaren, weil sich mehr Aufgaben im Job nicht nur vom Büro, sondern auch von zuhause regeln lassen. Wenn sie dazu beiträgt, dass harte körperliche Arbeit erleichtert wird, anstatt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verschleißen. Wenn sie dazu beiträgt, dass unsere Industrie, unser Mittelstand auch in Zukunft erfolgreich sein können im globalen Wettbewerb.

Wenn das der Fall ist, dann können wir als SPD nicht mit verschränkten Armen dasitzen und mit dem Kopf schütteln! Denn dann wären wir nicht mehr die Partei des Fortschritts in Deutschland! Dann wären wir eine strukturkonservative Partei! Und das darf nicht sein! Deswegen ist keiner von uns in die SPD eingetreten!

Netzpolitik als Gesellschaftspolitik

Wenn ich in der Partei unterwegs bin, treffe ich beim Thema Digitalisierung allerdings häufig auf zwei Grundhaltungen: Da gibt es diejenigen, die schon mit dem Internet groß geworden sind und für die ein Leben ohne Smartphone quasi nicht mehr vorstellbar ist. Gerade junge Menschen bewegen sich durch den digitalen Alltag nicht nur mit großer Selbstverständlichkeit, sondern auch mit großer Unbekümmertheit.
Für sie ist digitale Kommunikation der Ausdruck eines modernen, fortschrittlichen Lebensgefühls.

Für sie sind die Sozialen Netzwerke ein zweites Zuhause. Sie surfen und shoppen, sie streamen und chatten, sie bloggen, twittern und mailen. Sie offenbaren Privates und Intimes im Netz als hätte es Edward Snowden nie gegeben! Gut drei Viertel der deutschen Internet-Nutzer haben ihren Umgang mit persönlichen Daten nicht geändert – trotz der Enthüllungen über das hemmungslose Datensammeln der Geheimdienste.

Viele Menschen haben Angst vor Digitalisierung

Auf der anderen Seite gibt es diejenigen, die dem digitalen Zeitalter grundsätzlich skeptisch oder pessimistisch gegenüberstehen. Die es zum Teil rundheraus ablehnen. Das sind die Menschen, die eine digitale Kolonisierung unserer Lebenswelt und einen massiven Kulturverlust fürchten. Die sich überfordert, beobachtet, ausgeforscht und manipuliert fühlen.

Sie empfinden die allgegenwärtigen Smartphones als Belästigung und die digitale amerikanische Supermacht als Bedrohung. Tatsächlich ist ein Fünftel der Deutschen offline. Und das häufig freiwillig und ganz bewusst.

Diese beiden scheinbar so gegensätzlichen Haltungen verbindet, dass sie die politische Dimension der Digitalisierung dramatisch unterschätzen! Denn weder die Banalisierung dieses Wandels, die jede Distanz gegenüber der großen bunten Online-Welt aufgegeben hat noch die Ideologisierung, die das Internet als Zivilisationsgefahr dämonisiert, werden der Herausforderung gerecht!

Wir dürfen das digitale Zeitalter weder verherrlichen noch verharmlosen! Denn dafür sind die Risiken für unsere freie Gesellschaft und unser Wirtschafts- und Sozialsystem viel zu groß! Wir dürfen es aber auch nicht verteufeln! Denn dann würden wir uns von den Zukunftschancen des digitalen Wandels und der Lebenswirklichkeit im 21. Jahrhundert verabschieden!

Weder blinder Fortschrittsglaube noch die Flucht ins Analoge können politische Optionen sein! Wir dürfen es uns nicht in der ideologischen Komfortzone von „gut“ oder „böse“ bequem machen – wir müssen anpacken! Wir müssen gestalten!

Den Datenkapitalismus zähmen!

Deswegen müssen wir Netzpolitik als moderne Gesellschaftspolitik verstehen. Sie entscheidet darüber, wie wir zukünftig leben und arbeiten. Wie wir Wohlstand erzielen oder die demographische Entwicklung gestalten.

So, wie wir damals den Manchester-Kapitalismus für die Menschen gebändigt haben, ohne als Maschinen-Stürmer die Industrie zu verteufeln und abzuschaffen, so müssen wir heute den Silicon-Valley-Kapitalismus zähmen! Das ist eine ursozialdemokratische Aufgabe!

Konkrete Aufgaben für die SPD

Erstens: Als Partei der Arbeit müssen wir uns um die Arbeitsbeziehungen im digitalen Zeitalter kümmern. Diese Debatte müssen wir mit den Gewerkschaften vorantreiben.

Das betrifft die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Berufsbild als „Clickworker“ oder „Cloudworker“ gerade erst entsteht. Berufsbilder, bei denen Arbeit mit einem festen Ort, geregelten Arbeitszeiten und auf Dauer angelegte Vertragsverhältnissen gar nicht mehr vorgesehen ist.

Bei denen Projekte im Netz global ausgeschrieben und auktioniert werden und der schnellste und billigste Anbieter den Zuschlag bekommt. Sprich: Alle arbeiten, aber nur der Gewinner wird bezahlt. Das Ergebnis sind rechtlose digitale Tagelöhner! Das Ergebnis ist eine Endgrenzung der Arbeit auf Kosten der Menschen!

Digitalisierung verändert die Arbeitswelt

Aber auch die klassischen Berufsbilder werden immer stärker durch die Digitalisierung verändert. Vom Facharbeiter, über die Handwerkerin bis hin zur Altenpflege – in allen Berufen und Branchen wird der Umgang mit digitalen Technologien und Anwendungen zum Standard.

Klar ist: Durch die Entwicklung zur Industrie 4.0. entstehen auch für die deutsche Wirtschaft neue Wettbewerbschancen im globalen Wettbewerb. Wir werden enorme Produktionssteigerungen erleben. Neue Jobs können entstehen, aber andere wird es vermutlich auch nicht mehr geben. Industrie-Arbeitsplätze werden komplexer und damit anspruchsvoller; Qualifikation und Fachwissen immer wichtiger.

In intelligenten Fabriken werden auch Facharbeiter immer stärker zu Entscheidungsträgern mit mehr Eigenverantwortung und Selbstbestimmung. Flexible Arbeitszeitmodelle werden mehr werden und damit auch neue Freiräume für die Gestaltung der eigenen Arbeit! Die Kreativwirtschaft mit ihren enormen Wachstums- und Innovationspotenzialen wird zu einem dynamischen Jobmotor. Gleichzeitig muss aber auch hier der Anspruch der Guten Arbeit gelten und eine verlässliche soziale Absicherung gewährleistet sein.

Digitalisierung gehört auf den Lehrplan

Natürlich werden diese Veränderungen auch Konsequenzen für das Thema Bildung haben: Individualisierte und betriebsnahe Qualifikation und Weiterbildung werden zur Selbstverständlichkeit werden– auch für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Technische und digitale Kompetenzen gehören ganz oben auf den Lehrplan. Vernetzte Bildungsangebote, Programmiersprache als Schulfach – alle diese Aspekte gilt es zu diskutieren.

Wir müssen uns fragen: Wie muss die Arbeitspolitik der Zukunft aussehen, damit wir Flexibilität und Sicherheit verbinden? Wie können gewerkschaftliche Interessenvertretung und Mitbestimmung auch im digitalen Zeitalter erhalten können? Wie können wir Bildung und Ausbildung so gestalten, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Schritt halten können mit dem technologischen Fortschritt?

Umgang mit ‘Big Data’ ist neue Machtfrage

Zweitens: Als Partei der Freiheit müssen wir dafür kämpfen, dass „big data“, dass Silicon-Valley-Kapitalismus und Geheimdienste uns nicht auf ein Dasein als gläserne Konsumenten und digitale Untertanen reduzieren. Denn das ist die neue Machtfrage in unserer demokratischen Gesellschaft.

Tatsache ist: Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre werden massiv gefährdet durch die individuelle Preisgabe unserer Daten im Internet. Datenkonzerne und Geheimdienste häufen gigantische Informationsmengen über uns an. Wir müssen uns immer wieder klarmachen: Nichts, wirklich gar nichts, ist kostenlos im Netz! Sondern bezahlt wird mit persönlichen Daten!

Unsere Computer, unsere Smartphones, unsere Autos – sie alle sorgen dafür, dass unsere Bewegungen und Handgriffe, unsere Vorlieben und Gewohnheiten als Datenspuren lesbar, speicherbar und kommerzialisierbar werden.

Persönlichkeitsrechte schützen

Ist das die Welt, in der wir leben wollen? Eine Welt, in der unser Verhalten, unsere Gedanken, unsere Gefühle zum Gegenstand kapitalistischer Vermarktungsstrategien und geheimdienstlichen Überwachungswahns zu werden drohen? Gehört nicht zur Würde des Menschen vor allem sein Selbstbestimmungsrecht auch und gerade über seine persönlichen Daten?

Das ist die Herausforderung, die wir annehmen müssen! Wir müssen dafür kämpfen, dass im Bereich der Datensammlung, – speicherung und – Weitergabe wirksame rechtliche Pflöcke eingeschlagen werden zum Schutz der Menschen. Wir müssen uns die Verfügungsmacht über den Gebrauch der digitalen Technologie sichern und, wo das notwendig ist, zurückerobern!

Für eine neue Wirtschaftsordnung im digitalen Zeitalter

Drittens: Als Partei der sozialen Marktwirtschaft müssen wir den Rahmen definieren für eine Wirtschaftsordnung im digitalen Zeitalter. Denn die Produktionsbedingungen ändern sich rasant: Die klassische industrielle Produktion und die vernetzten Informations- und Kommunikationstechnologien verschmelzen durch Intelligente Maschinen und vernetzte Fabriken.

Neue Geschäftsmodelle in Industrie und Mittelstand entstehen. Produktionsprozesse werden sich weiter dezentrieren und globalisieren. Wissen und Technologie und damit verbunden die Fragen nach Urheberrecht und geistigem Eigentum werden eine noch größerer Rolle spielen.

Open Access, Netzökonomie, Kreativwirtschaft und Industrie 4.0 sind Schlagwörter dieser Entwicklung. Die industrielle Wertschöpfung kann durch Industrie 4.0 in den nächsten zehn Jahren im dreistelligen Milliardenbereich wachsen. All das fordert unser Wirtschaftssystem und unsere Wirtschaftspolitik heraus.

Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, eine leistungsfähige Infrastruktur durch Breitbandausbau und intelligente Netze sind für diese wachsende Branche genauso entscheidend, wie eine weltweit führende Forschung und Entwicklung und qualifizierte Beschäftigte. Uns muss klar sein: Die technologische Kompetenz im IT-Bereich in Deutschland und Europa wird die zentrale Standortfrage der nächsten Jahrzehnte sein!

Datensicherheit – auch für kleine Unternehmen

Auch deswegen müssen wir gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen beschützen!

Davor, dass die gigantischen Datenkonzerne ihre marktbeherrschende Stellung missbrauchen. Davor, dass ihre Geschäftsgeheimnisse online ausgespäht werden! Durch die immer perfideren Methoden der Cyber-Kriminalität durch private und staatliche Hacker. Unser Ziel muss sein, Datensicherheit zum Standortfaktor zu machen und Monopolisten kartellrechtlich in die Schranken zu weisen.

Der Steuervermeidung von Apple & Co. einen Riegel vorschieben

Aber auch steuerrechtlich müssen den Daten-Giganten endlich Grenzen gesetzt werden! Es kann doch nicht sein, dass zum Beispiel Apple seine auf im Ausland erzielten Gewinne auf 1 Prozent reduziert! Indem Gewinne durch aggressive Steuervermeidung in das jeweils günstigste Ausland verlagert werden! Es muss gelten: Der Ort der Wertschöpfung ist auch der Ort der Besteuerung! Dafür müssen wir europäisch etwas unternehmen! Wir brauchen ein Stoppschild für Steuerdumping!

Kartellrecht, Wettbewerbsrecht und Steuerrecht können aber nur den Rahmen für eine funktionierende Marktwirtschaft und fairen Wettbewerb bieten. Das Gesetzbuch allein schafft weder Arbeitsplätze noch Wachstum.

  • Dazu brauchen wir die erfolgreiche Digitalisierung unserer industriellen DNA hier in Deutschland.
  • Dazu brauchen wir eine umfassende IT-Kompetenz und Souveränität im internationalen Wettbewerb.
  • Dazu brauchen wir nicht zuletzt den Mut und die Tatkraft vieler, die sich etwas trauen. Menschen, die wir ermutigen müssen, aus ihren eigenen Garagen-Projekten ein tragfähiges Geschäftsmodell zu machen.

Denn da wir haben immer noch viel Luft nach oben! Wenn wir den Platzhirschen aus Amerika Paroli bieten wollen, dann brauchen wir auch wieder einen neuen Gründergeist, neue Start-Ups, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können. Deswegen brauchen wir jetzt neuen ökonomischen Mut und Investoren, die jungen Menschen mit guten Ideen auch etwas zutrauen. Dazu müssen wir auch weiter über die steuerliche Rahmenbedingungen von Wagnis-Kapital nachdenken genauso wie über ein eigenes Börsen-Segment.

Wir müssen uns fragen: Welche Innovationen sind absehbar und wie entwickeln und nutzen wir sie in Deutschland und Europa? Welche strategischen Investitionen sind erforderlich? Welche Anforderungen an kleine und mittlere Unternehmen stellen sich?

Zähmung des Silicon-Valley-Kapitalismus

Die Zähmung des Silicon-Valley-Kapitalismus, die Zivilisierung und Humanisierung des digitalen Wandels ist eine historische Herausforderung. Unser Anspruch muss sein, auch eine weltweit vernetzte Gesellschaft auf die universellen Werte der Sozialdemokratie auszurichten: auf Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Demokratie.

Unser Anspruch muss es sein, aus dem epochalen technischen Fortschritt der Digitalisierung auch einen gesellschaftlichen Fortschritt zu machen! Unser Anspruch muss es sein, da Grenzen zu setzen, wo Fehlentwicklung, wo ungebremste Kommerzialisierung und totalitäre Tendenzen unser Gesellschaftsmodell untergraben und die Ökonomisierung aller Lebensbereiche droht. Und unser Anspruch muss es sein, die Chancen zu ergreifen, die sich eröffnen für Emanzipation, Teilhabe und wirtschaftlichen sowie sozialen Aufstieg!

Ein Programm für die digitale Gesellschaft

Lasst uns ein Programm für die digitale Gesellschaft entwickeln, das den Sachverstand in unserer Partei und darüber hinaus bündelt! Das die Sorgen der Menschen genauso ernst nimmt wie die Hoffnungen! Das den Computer-Nerd genauso einbezieht wie den Technologie-Skeptiker! Ein Programm, das Antworten gibt für die ganze Gesellschaft – wie sich das für eine Volkspartei gehört!

Für den Facharbeiter, der mit der technologischen Entwicklung Schritt halten will und muss! Für das Startup, das aus einer cleveren Idee ein Geschäftsmodell machen will! Für die Elterninitiative, die dafür sorgen will, dass sich die technische Ausstattung an ihrer Schule verbessert! Für die Bürgermeisterin, die sich für schnelles Internet in ihrer Kommune einsetzt!

(Aus der Rede von Sigmar Gabriel auf dem SPD-Parteikonvent am 20. September 2014)

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