Netzpolitik:

Information ist die neue Währung

von am 15.09.2014 in Archiv, Internet, Medienpolitik, Netzpolitik, Netzpolitik

<h4>Netzpolitik: </h4>Information ist die neue Währung
Björn Böhning (SPD), Chef der Berliner Senatskanzlei

Demokratie und Transparenz – auch im Netz

15.09.14 Von Staatssekretär Björn Böhning (SPD), Chef der Berliner Senatskanzlei

Wer macht eigentlich die Regeln im Netz? Diese und weitere Fragen, darunter, ob die Suchmaschine Google ihre Marktmacht missbrauche sowie die Rahmenbedingungen für fairen Wettbewerb und Konsumentenschutz im Internet waren am 9. September 2014 Gegenstand einer Podiumsdiskussion von VDZ, BDZV, SPIO, vprt und dem Open Internet Project in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung Berlin. Zu den Diskutanten gehörte neben Günter Krings, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, und Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, auch der Chef der Berliner Senatskanzlei Björn Böhning. Der Senatskanzlei-Chef fordert im Zuge von mehr Transparenz die Offenlegung der Algorithmen von Google & Co. Die Suchmaschine sei längst selbst zum politischen Player geworden. Google entscheidet über den Zugang zu Informationen und damit über ein unverzichtbares Element unserer Demokratie.

Schön ist es ja immer, wenn man unverdächtige Kronzeugen zitieren kann. Und eine der vielleicht treffendsten Analysen stammt von Eric Schmidt höchst selbst:

(Zitat) „Wir sind überzeugt, dass Portale wie Google, Facebook, Amazon und Apple weitaus mächtiger sind, als die meisten Menschen ahnen. Ihre Macht beruht auf der Fähigkeit, exponentiell zu wachsen. Mit Ausnahme von biologischen Viren gibt es nichts, was sich mit derartiger Geschwindigkeit, Effizienz und Aggressivität ausbreitet wie diese Technologieplattformen, und dies verleiht auch ihren Machern, Eigentümern und Nutzern neue Macht.“

Ein Vergleich zwischen der Machtausbreitung von Google & Co mit einer Virenepidemie – welche ja entsprechende Gegenmaßnahmen erfordert: So weit kann man vielleicht nur gehen, wenn man über sich selbst spricht. Jedem anderen würde das als überzogenes Google-Bashing ausgelegt, als überzogene Panikmache oder als Neid gegenüber einem erfolgreichen Welt-Unternehmen…

Ich sehe vor allem zwei Dimensionen des Problems:

Ein ordnungspolitisches Problem: Wo Monopole entstehen, gibt es keinen Wettbewerb und funktionieren Märkten nicht mehr.

Ein demokratiepolitisches Problem: Wenn der Zugang zu Informationen in der digitalen Gesellschaft nur noch über ein Unternehmen läuft, dann ist die Demokratie in Gefahr. Denn die Demokratie auf einen freien Zugang für Bürgerinnen und Bürger zu Informationen angewiesen.

Das zweite Problem beinhaltet eine grundsätzliche Frage über das Verhältnis von Demokratie und Wirtschaft. Hat sich die Wirtschaft der Demokratie unterzuordnen oder soll sich unsere Demokratie nach den Bedürfnissen des Marktes richten? Meine Präferenz ist bekannt.

Die marktbeherrschende Stellung von Internetgiganten wie Google zeugt von einem großen Vertrauen der Nutzer in die Suchmaschinen. Es ist das Verdienst dieser Veranstaltung, dass sie dieses Thema in den Fokus rückt. Denn wir müssen uns als demokratische Gesellschaft fragen: Ist dieses fast blinde Vertrauen gerechtfertigt?

Ein Schlüssel zum Erfolg sind die vermeintlichen Kostenlos-Dienste, durch die Google zu einem Universalanbieter im Netz und zu dem Gate-Keeper für Informationen im Netz schlechthin geworden ist. Durch den Suchmaschinendienst, aber auch durch Angebote, wie Email- und Kartendienste, Video-, Musik-, Reise- und Shoppingplattformen, soziale Medien.

Google ist längst kein neutraler Player mehr. Das Unternehmen entscheidet tagtäglich und ganz konkret über das Wohl und Wehe von Unternehmen und damit Arbeitsplätze und das Schicksal von Menschen. Zum Jahresbeginn traf es das Reiseportal Expedia. Eine kleine Korrektur des Algorithmus und schon veränderte sich das Ranking der Suchergebnis fundamental. Suchmaschinen-Analytiker haben festgestellt, dass der Expedia in Googles Trefferliste um 16 Positionen nach hinten gerutscht ist. Mit allen wirtschaftlichen Folgen, die so etwas mit sich bringt.

Noch machen alle mit, wir alle nutzen Google und Co., weil es bequem und vermeintlich kostenlos ist. Es fließt kein Geld. Aber die „Währung“, mit der wir alle tatsächlich bezahlen, heißt Informationen, es sind jene Daten, die wir den Unternehmen durch unser alltägliches Nutzerverhalten zur Verfügung stellen.

Zu dem demokratiepolitischen Problem des Informationszugangs: Wer zum Monopolisten für den Zugang zur Information wird, entscheidet über die Aufmerksamkeit und Wahrnehmung von Themen und Personen. Google ist damit längst selbst zum politischen Player geworden. Google entscheidet über den Zugang zu Informationen und damit über ein unverzichtbares Element unserer Demokratie.

Suchmaschinen sind Gate-Keeper für Informationen – mit allen Konsequenzen. Wer im Ranking oben erscheint, wird wahrgenommen. Wer weiter unten erscheint, bliebt unbemerkt. Das gilt für Unternehmen ebenso wie für NGOs, Parteien, gemeinnützige Organisationen, ja die ganze Gesellschaft ist davon betroffen. Fest steht: Es besteht Handlungsbedarf, nicht nur, aber auch seitens der Politik:

Angefangen bei dem Wettbewerbskommissar der EU. Dieser muss seine Aufgabe konsequent wahrnehmen. Es ist nicht die Zeit der Deals und des verständnisvollen Umgangs sondern der Handlungen. Wir brauchen einen politischen Akteur, der eine Aufsichtsfunktion für Ethik-Regeln für die Suchmaschinenbetreiber wahrnimmt und dem bei Regelverstoß Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Dazu sind die Handlungsspielräume zu erweitern.

Übrigens: Der EuGH hat es mit seiner Rechtsprechung zur Löschung von diffamierenden Inhalten und dem „Recht auf Vergessen“ vorgemacht!

Mein Appell geht daher auch an die Abgeordneten des Europaparlaments, bei den bald beginnenden Anhörungen im Parlament sehr genau hinzuschauen, gezielt nachzuhaken und in den Abstimmungen die Konsequenzen daraus zu ziehen. Dazu kann es auch gehören, unerwartete oder unpopuläre Entscheidungen zu treffen.

Zweiter Punkt: Wenn Suchmaschinen eine so elementare Rolle für die Demokratie spielen, dann müssen wir über einen neuen Begriff von Grundversorgung nachdenken – jenseits unserer Rundfunkstaatsverträge und als Kern einer künftigen Medienordnung für das Digitale Zeitalter. Die Rundfunkkommission der Länder erarbeitet zur Harmonisierung von Schnittstellen zwischen Landes-, Bundes- und letztlich auch Europarecht einen Katalog der Handlungsoptionen, über die Darüber wird in der Kommission von Bund und Ländern zu sprechen sein wird. Und ich kann mir auch vorstellen, dass wir in diesem Gremium einen Vorschlag für eine neue europäische Medienordnung erarbeiten – mit klaren Forderungen auch gegenüber den Internetkonzernen und mit Transparenzregeln für Unternehmen, die in Europa tätig sind. Den bestehenden europäischen Rechtsrahmen können wir nicht unberücksichtigt lassen. Aber die Audiovisuelle Mediendienste Richtlinie, kurz: AVMD-Richtlinie, die E-Commerce-Richtlinie, die Universaldiensterichtlinie und auch die Zugangsrichtinie beinhalten nicht nur Vorgaben, sondern auch Spielräume zur Schaffung einer konstruktiven Medienordnung. Die nationalen und europäischen Verfassungsrechte lassen das Enstehen eines „Circles“ wie in  Dave Eggers Roman über eine düstere digitale Dystopie nicht zu. Aber wir müssen wachsam bleiben. Letztlich besteht die Herausforderung darin, das Ziel der Vielfaltssicherung, der freien öffentlichen und privaten Meinungsbildung und dem Nutzerschutz mit dem Schutz und der Förderung wirtschaftlicher Aktivitäten und der Chancengleichheit digitalen Umfeld in Einklang zu bringen.

Fest steht: Wir brauchen Transparenz. Wir müssen den Druck auf die Unternehmen erhöhen, ihre Algorithmen offenzulegen! Sie sollen außerdem offen legen, wer ihre Geschäftspartner sind und wem gegenüber sie verpflichtet sind. Über die Form der Offenlegung kann man reden: Am besten ist natürlich die vorbehaltlose Veröffentlichung, aber ich kann mir auch vorstellen, eine Offenlegung gegenüber einer vertraulichen öffentlichen Instanz zu akzeptieren.

Der Schlüssel zum heutigen Erfolg von Google & Co ist das fast schon blinde Vertrauen der Nutzer. Je mehr Veranstaltungen wie diese es gibt und je mehr wir den gesellschaftlichen Diskurs über Missbrauch und Intransparenz befeuern, desto schneller wird dieses Vertrauen in die Richtigkeit der Informationen und die Vernunft des Rankings bröckeln. Und desto eher bekommt auch die unerträgliche Hybris mancher Führer aus der Internetbranche einen Dämpfer – und ihre Geringschätzung für eine demokratisch legitimierte und auf das Gemeinwohl ausgerichtete Politik. Diese geht oft einher mit einer sehr hohen Technikgläubigkeit, mit einem bruchfesten Vertrauen in Technologie. Ich warne vor der Überzeugung, Technik sei ausnahmslos verlässlich. Technische Fehler sind immer möglich und wenn wir uns dies erst bewusst machen, wenn diese eintreten, sind die Folgen umso schwerwiegender.

Lassen Sie uns gemeinsam das Fenster für Alternativen öffnen. Wir alle tragen eine Verantwortung: Sie als Unternehmen und wir als Politik. Wo soll der Diskurs über Alternativen beginnen, wenn nicht in der Stadt, in der das Herz der deutschen Start-up-Szene schlägt – mit all seinen Vorboten eines Aufbruchs in die digitale Wirtschaft der Zukunft.

Es hilft nicht, die Missstände nur zu beklagen. Wir müssen auch an Lösungen arbeiten. Mit neuen Geschäftsideen, aber auch mit engagierten und mutigen Vorstößen in die Zukunft einer neuen Medienordnung. Für Demokratie und Transparenz – auch im Netz!

Rede des Chefs der Senatskanzlei, Staatssekretär Björn Böhning, anlässlich der Veranstaltung „Suchmaschinen zwischen Neutralität, Eigenoptimierung und Marktdominanz – welche Regeln braucht das Netz?“ am 9. September 2014 zum Thema: „Demokratie und Transparenz auch im Internet!“

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