Netzpolitik:

„Persönlichkeitsrechte in Zeiten von ‚Big Data‘ schützen“

von am 29.09.2014 in Archiv, Netzpolitik

<h4>Netzpolitik: </h4>„Persönlichkeitsrechte in Zeiten von ‚Big Data‘ schützen“
Dr. Ole Schröder (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium

In Datenschutz-Grundverordnung soll Kriterienkatalog für das Löschen privater Daten aufgenommen werden

29.09.14 Interview mit Dr. Ole Schröder (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium

Das Bundesinnenministerium – als eines der drei federführenden Ministerien für die Digitale Agenda der Bundesregierung – hat bereits einen Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz, das Programm Digitale Verwaltung 2020 und den Aktionsplan zur Umsetzung der Open-Data-Charta der G8 vorgelegt. Damit sollen sowohl die Sicherheit der digitalen Infrastrukturen verbessert als auch die Verwaltung weitreichend digitalisiert und die Bundesverwaltung zum Vorreiter bei der offenen Bereitstellung von Verwaltungsdaten werden.

medienpolitik.net: Herr Schröder, Sicherheit der Systeme und Schutz der Daten sind die zentralen Querschnittsthemen der Digitalisierung und sollen in allen Handlungsfeldern der Digitalen Agenda berücksichtigt werden. Wer erarbeitet die Standards und Kriterien dafür? Wer kontrolliert die Umsetzung?

Ole Schröder: Grundsätzlich ist in einem freien Netz jeder für die Sicherheit und den Schutz seiner Datenverarbeitungssysteme selbst verantwortlich. Wo durch den Einsatz von IT Risiken geschaffen werden, muss der Staat aber ggf. den Rahmen vorgeben, damit die einzelnen Beteiligten ihre Verantwortung wahrnehmen können und tatsächlich wahrnehmen. Der aktuell vorliegende Entwurf des Bundesinnenministeriums zum IT-Sicherheitsgesetz verfolgt diesen risikobasierten Ansatz, indem er den Betreibern Kritischer Infrastrukturen aufgibt, IT-Mindestsicherheitsstandards einzuhalten und IT-Sicherheitsvorfälle an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu melden. Zur Verbesserung der IT-Sicherheit tragen außerdem Standards und Kriterien bei, die unter anderem vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik gemeinsam mit Betroffenen und Anwendern entwickelt und anerkannt werden.

medienpolitik.net: Was wird sich mit der Umsetzung der digitalen Agenda für den Bürger in Bezug auf den Schutz der persönlichen Daten konkret ändern?

Ole Schröder: Die Bundesregierung setzt sich für eine Modernisierung und eine dem hohen deutschen Datenschutzniveau entsprechende Harmonisierung des Datenschutzes ein, um insbesondere die Rechte europäischer Bürgerinnen und Bürger in der vernetzten Welt zu stärken. Wir beteiligen uns daher intensiv an den Verhandlungen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung und bringen viele Vorschläge in die Verhandlungen ein.

Da das Internet an Staatsgrenzen nicht Halt macht, wollen wir außerdem Lösungen für den Umgang mit personenbezogenen Daten über Ländergrenzen hinweg finden. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, über die Datenschutz-Grundverordnung hinaus gemeinsam mit internationalen Partnern die Entwicklung internationaler Datenschutzprinzipien voranzutreiben.

medienpolitik.net: Müsste in diesem Zusammenhang die Speicherung und Verwendung persönlicher Daten durch Internetunternehmen konkreter geregelt werden?

Ole Schröder: Für Internetunternehmen gilt das allgemeine Datenschutzrecht. In Zeiten von Internet und digitaler Kommunikation sind Privatsphäre und Datenschutz jedoch neuen Risiken ausgesetzt, denen wir – je nach Gefährdungsgrad – adäquat begegnen müssen. Als Antwort auf diese besonderen Herausforderungen setzt die Bundesregierung sich für ein modernes Datenschutzrecht ein, das einerseits die Chancen der Digitalisierung für die Gesellschaft nutzbar machen und andererseits die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen auch in Zeiten von „Big Data“ schützen soll. Wenn wir die Chancen für den Einzelnen und die Gesellschaft bestmöglich nutzen wollen, brauchen wir Schutzkonzepte, die international wirksam und in der Digitalen Welt tatsächlich durchsetzbar sind.

medienpolitik.net: Im Zusammenhang mit dem Urteil des EuGH zum Löschen von Eintragungen bei Google existieren nach wie vor keine Kriterien, nach denen Google löschen muss.  Muss es für diese und ähnliche Fälle nicht verbindliche politische Vorgaben geben?

Ole Schröder: Der Suchmaschinenbetreiber hat in jedem Einzelfall eine Abwägung aller betroffenen Interessen vorzunehmen. Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil bereits einige maßgebliche Gesichtspunkte genannt: auf der einen Seite die Grundrechte des Betroffenen auf Achtung des Privatlebens und Datenschutz, auf der anderen Seite das wirtschaftliche Interesse des Suchmaschinenbetreibers und das Informationsinteresse der Internetnutzer. Dies sind meines Erachtens aber nicht alle Gesichtspunkte, die bei einem Löschungsersuchen berücksichtigt werden müssen. Insbesondere geht es auch um die Kommunikationsinteressen aller Drittbetroffenen, wie beispielsweise Presseorgane, Portalbetreiber, Blogger und jede Person, die das Internet nutzt. Ob wir in der Datenschutz-Grundverordnung einen Kriterienkatalog aufnehmen sollten, darüber wird gerade verhandelt.

medienpolitik.net: In der digitalen Agenda heißt es: „Wer die Menschen mit dem Internet verbindet, der trägt auch Verantwortung dafür, dass die Nutzerinnen und Nutzer im Netz sicher agieren können.“ Wie weit reicht die Verantwortung der Provider hierbei?

Ole Schröder: Telekommunikations- und Telemedienanbietern (Providern) werden im Rahmen des Entwurfs zum IT-Sicherheitsgesetz besondere Sicherungspflichten auferlegt, insbesondere den Stand der Technik zu realisieren. Zudem sollen die Nutzer von ihren Providern über bekannt gewordene Störungen ihrer eigenen Systeme unterrichtet werden und soweit dies möglich und zumutbar ist, Hinweise zur Beseitigung der Störungen zur Verfügung gestellt bekommen.

medienpolitik.net: Der Aspekt der Medienkompetenz ist sehr vage gehalten. Wer ist für  entsprechende Richtlinien oder Grundsätze, für Inhalte und Kontrolle zuständig?

Ole Schröder: Angesichts des rasanten digitalen Wandels ist die Erlangung und Erhaltung von Medienkompetenz eine facettenreiche und nie abgeschlossene Aufgabe, die sich über den gesamten Lebenslauf erstreckt. Entsprechend ist auch eine Vielzahl an Institutionen beteiligt. So kooperiert das Bundesinnenministerium bereits seit Jahren erfolgreich mit der Initiative „Deutschland Sicher im Netz“, dessen Schirmherr der Bundesinnenminister ist, um den Aspekt der Datensicherheit stärker im Wissen der Bürgerinnen und Bürger zu verankern. Das Bundesbildungsministerium hat sich mit Vertretern der Länder und weiteren Akteuren zum Ziel gesetzt, eine Strategie für den stärkeren Einsatz digitaler Medien im Bildungsbereich zu entwickeln. Das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend stärkt mit ihren Aktivitäten die digitale Medienkompetenz über alle Generationen hinweg. Alle Initiativen ergänzen einander in den unterschiedlichen Kompetenzfeldern und für die verschiedenen Zielgruppen und werden innerhalb der Bundesregierung abgestimmt.

medienpolitik.net: In der digitalen Agenda spielt der Schutz des geistigen Eigentums kaum eine Rolle…

Ole Schröder: Das ist nicht richtig. Die Bundesregierung bekennt sich im Handlungsfeld Digitale Wirtschaft und Digitales Arbeiten zum Schutz des geistigen Eigentums unter gerechtem Ausgleich der Interessen der verschiedenen Akteure. Wir wollen dabei die rechtlichen Rahmenbedingungen an die veränderten Voraussetzungen, die sich aus dem digitalen Wandel ergeben, anpassen. Zudem bekräftigen wir mit der Digitalen Agenda das Ziel, uns auch aktiv in die Überprüfung des europäischen Urheberrechts einzubringen. Die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zum EU-Urheberrecht zeigen dabei beispielhaft auf, wie komplex es ist, hier zu einem Ausgleich der Interessen zu kommen. Im Übrigen gilt fort, was die Regierungskoalition im Rahmen des Koalitionsvertrags zum Urheberrecht vereinbart hat.

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