Internet:

Netzneutralität: Medienfreiheit – oder nur Chimäre?

von am 02.10.2014 in Archiv, Internet

<h4>Internet: </h4>Netzneutralität: Medienfreiheit – oder nur Chimäre?
Prof. Dr. Wolfgang Hagen, Leuphana Universität Lüneburg

Die Debatte um die Netzneutralität ist hilfreich und nützlich

02.10.14 Von Prof. Dr. Wolfgang Hagen, Leuphana Universität Lüneburg

Die Frage der Netzneutralität, die uns beschäftigt, geht uns in doppelter Weise an. Freiheit der Zugänge zum Internet ist das eine, Gewährleistung von Medienfreiheit im Internet ist das andere. Es wäre verfehlt, allein schon die Freiheit der Zugänge zum Netz mit Medienfreiheit im Internet zu verwechseln. Angesichts der Monopoleffekte und der Diffusion der demokratischen Öffentlichkeit im Netz durch die Dominanz monopolistischer und unregulierter sozialer Medien wäre das eine naive Hoffnung. Umgekehrt aber werden wir für die Gewährleistung von Medienfreiheiten im Netz nie etwas erreichen, wenn wir nicht zunächst die Offenheit der Internetzugänge sichern.

Zum Stichwort „Zugänge“ lassen Sie mich beginnen mit einer kurzen Erinnerung an eine Kuriosität. Sie werden sich nicht wundern, dass sich diese Kuriosität gleichsam im Herzen der ARD abspielte, nämlich in dem so genannten „Koordinierungsgremium Rundfunk und Telekommunikation“, abgekürzt RUTE, deren Mitglied im Auftrage Radio Bremens ich von 1997 bis ins Jahr 2000 sein durfte. In diesem Gremium, das von Fritz Pleitgen geleitet wurde, ab 2000 dann von Fritz Raff, fanden die ersten grundlegenden Überlegungen statt, wie sich der gesetzliche Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Netz gestalten müsse, und es gab dort tatsächlich für einige Monate eine heftige Diskussion um den Vorschlag, eine Art „ARD-VPN“ einzurichten. Also ein „Virtual Private Network“ mit gesicherter Bandbreite, zu dem alle Gebühren zahlenden Bürger automatisch einen kostenfreien Zugang hätten. Denn damals, vor 15, 16 Jahren, gab es ja noch keine flächendeckenden Flatrates, sondern überwiegend modemgestützte und alles andere als netzneutrale Zugänge, für die man volumenabhängig zahlen musste. Stattdessen sollten also nun die Gebührenzahler direkt über die ARD ins Netz gehen und darüber dann alle diese damals erst embryonal erkennbaren Netzdienste wie Streaming, Podcast,  Video oder Audio on Demand kostenfrei erreichen. Bezahlen sollte die Nutzerinnen und der Nutzer erst, wenn sie den abgesonderten Bereich der ARD-VPN-Server verließen, und also gleichsam ins große Wold Wide Web vorstießen. So oder so ähnlich dachten wir uns das, die Debatte war, wie gesagt, nicht ohne Kuriosität, und ziemlich verwegen obendrein, weil das ganze auch noch in einer „Public Private Partnership“ mit einem privaten Telekommunikationsanbieter realisiert werden sollte, und überdies technisch in seinen Einzelheiten ziemlich unklar blieb – mit dem Ergebnis, dass einige klügere Justiziare ihre warnenden Stimmen erhoben und am Ende ein Brief von Kurt Beck an den Vorsitzenden des Gremiums auf dem Tisch lag, in dem es sinngemäß hieß, dass man doch von dem Aufbau einer „dritten Säule des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ bitte Abstand nehmen möge. Damit war die Debatte augenblicklich und wie im Reflex erledigt – und ist dann auch, soweit ich sehe, der einzige Versuch im öffentlich-rechtlichen Raum geblieben, einen autonomen Zugang zum Internet zu schaffen, so wie das DFN, das Deutsche Forschungsnetz, es von Anfang an bis heute mit inzwischen 11 Tausend Kilometer Glasfaser und einem Terrabit-Kernnetz für die Universitäten und damit für jede Studierende tut. Kluge Menschen waren damals dabei, unter ihnen zum Beispiel der legendäre und viel zu früh verstorbene Ökonom und Publizist Axel Zerdick, der damals beratend assistierte. Man möge uns verzeihen, das war alles noch weit vor Google, weit vor Facebook, und sogar noch einige Jahre vor dem Platzen der Dot-Com-Blase. Das ZDF war an dem Ganzen irgendwie nicht beteiligt, sondern hatte soeben eine Kooperation mit Microsoft getätigt und sich aus Redmond dreißig Arbeitsplätze finanzieren lassen, die tatsächlich so etwas wie den Nukleus der ZDF-Online-Redaktion bildeten und erst lange Jahre später durch eigene Planstellen ersetzt wurden.

Ich erinnere an dieses Kuriosum aus den späten neunziger Jahren hier nur deshalb, weil es als Konstrukt im Ganzen gut gemeint, aber alles andere als netzneutral gewesen wäre. Für das Surfen im weltweiten Web, jenseits der VPN-Grenze, hätten die NutzerInnen ja dem privaten Provider-Partner weiterhin gezahlt, während allein der Aufenthalt im Netzraum öffentlich-rechtlich bereits bezahlter Rundfunkdienste kostenfrei gewesen wäre. Ich bin froh, dass wir das so nicht realisiert haben, wiewohl es politisch ein sehr frühes und sehr klares Commitment zum Internet gewesen wäre, demgegenüber die Öffentlich-Rechtlichen in den letzten 15 Jahren aus vielen Gründen ins Hintertreffen geraten sind. Dass aber die Zukunft der Medien in der Wahlfreiheit der Menschen liegt, sich alle Inhalte eben auch aus dem Netz zu holen, bestreitet heute niemand mehr. Und weil dem so ist, erleben wir eher die Kuriosität, dass heute die eine oder andere Rundfunkreferentin gerne durchaus wieder von einer „dritten Säule“ des öffentlich-rechtlichen im Internet spricht, aber von Seiten der ARD eigentlich nicht allzu viel de fakto dafür geschieht. So dass die MPK, wenn auch nicht alle ihre Mitglieder, eine fast schon zögerliche ARD in Sachen eines stark netzbasierten Jugendkanals ein wenig zum Jagen tragen wollte. Ausgang offen.

„All in One

Zugangsfragen sind, wie man sieht, immer auch medienpolitische Fragen. Das umso mehr, als die freien Zugänge zum Netz, der ungehinderte Gebrauch des Smartphones, der Pads und den Notebook in der Clowd der Facebook-  und Google Welten nicht nur für die Menschen in den westlichen Industrienationen fast schon zu einer unverzichtbaren kulturellen Umweltbedingung geworden ist. Ins Netz zu gehen, zehn und mehrere Male am Tag, ist zu einer neuen Selbstverständlichkeit geworden, zumindest beim jüngeren Teil der Bevölkerung, nahezu weltweit. Alles wird im Netz gesucht, Informationen, Freunde, Orientierung, Arbeit, Konsum, Medien, Unterhaltung und dazu, in einem extremen Maße über Bilder und Bildlichkeit vermittelt: das eigene Ich, ein neues Wir, soziale Struktur, eine neue Gesellschaft. Ob wir das gut finden oder nicht: Es geschieht. Das Netz ist ein „All in One Medium“ geworden, wie die jüngste ARD-ZDF Online Studie sagt, mit einer einhundertprozentigen Nutzung bei den 14-29 Jährigen, die durchschnittlich weit über 4 Stunden lang online sind. Für diesen Teil der Bevölkerung ist ein Netzzugang so etwas wie die Versorgung mit Strom und Wasser, eine schlichte Grundversorgung. Und da der Anteil der Bevölkerung in Deutschland, die breitbandig ins Netz geht, inzwischen bei 85 Prozent liegt, wird es schwer werden, für eine Politik eines geteilten oder irgendwie gedrosselten Netzes Zustimmung zu erlangen, wie ja auch die Telekom/Drosselkom-Debatte jüngst gezeigt hat.

So wird die Frage der Netzneutralität denn auch oft genug gleichgesetzt mit einer technischen Grundversorgungs-Garantie. Auch die neuesten Ruling-Vorschläge der FCC gehen ja in die Richtung und beinhalten unter anderem die Frage, ob die Internetverkehre in den USA nicht den sehr viel schärferem Reglement der Telefon-Versorger unterstellt werden sollen. Scharfe Regularien und liberaler Privatkapitalismus, das ist in den USA ja nicht unbedingt ein Gegensatz. Das TPC/IP Protokoll des Internet, von den Amerikanern Robert Kahn und Vincent Cerf 1973 entwickelt, ähnelt ja schon in sich selbst einer Uridee einer ur-us-amerikanischer Citizenship. Da gibt es eben keinen, der alles regelt, wie „auf jenem Schiff, das dampft und segelt“, wie Kapitän Westerwelle sagte. Das Internet hat keine Zentrale, sondern es kennt nur korporativ mit einander kommunizierende Router, die den quasi-autonomen Datenpaketen auf ihrer Reise vom Start zum Ziel den Weg weisen, wie die Poststationen den Postkutschen der frühen Siedlern in den USA eben auch Station für Station den Weg gewiesen haben. Ein Peer To Peer Kapitalismus, in dem die eine Hand die andere wäscht. Noch heute fallen auf dem Wege eines Datenpakets zum Ziel für den Betreiber der Knoten keine Kosten an, da jedes Datenpaket ja wieder zurück an den Empfänger gemeldet werden muss. Und so werden auch die Datenpakete seiner Mit-Netzbetreiber irgendwann über seinen Router laufen. Für alle, die im Internet Knoten und Strecken unterhalten, sind alle Verkehre in idealster Weise „concurrent“ und sollen sich, so die Theorie, kostenmäßig ausgleichen.

Das aber tun sie nur, wenn die Verkehre insgesamt in alle Richtungen hin einigermaßen symmetrisch sind. Nur das sind sie zunehmend weniger, vor allem wegen des immensen Wachstums an Video-Traffic. Das Netz ist längst kein netter digitaler Bürgertreffpunkt mehr, sondern ein gigantischen Konsumapparat. Und damit wachsen die Asymmetrien: Es gibt Giganten am so genannten Oberlauf des Netzes, wie zum Beispiel Netflix oder Hulu, die Myriaden von Daten ins Netz schaufeln und damit einige wenige Provider reich und fett machen, über die sie die Daten uploaden. Umgekehrt aber gehen die Service Provider, die die Milliarden von Endkunden bedienen, an diesem Geschäft leer aus. Sie sind gezwungen, diesen permanent wachsenden Traffic zu gleichen Preisen abzuliefern. Das kann auf die Dauer nicht gutgehen, wie die US-Beispiele Netflix und Comcast ja bereits zeigen. In dieser Oberlauf – Unterlauf Diskrepanz des Netzes liegt der eigentliche Sprengstoff für die ganze Netzneutralitäts-Debatte.

Rekonfiguration der Sozialökonomie

Also, – man sollte sich nicht täuschen: Seit 1990 herrschen im Netz harte kapitalistische Marktbedingungen vor, und zwar von einem Typ Kapitalismus, der sich mit dem Netz selbst überhaupt erst entwickelt hat. Die enorme technologische, ökonomische und soziale Evolutionskraft des Netzes, die uns ja alle immer wieder erstaunt, kommt daher, dass über das Netz alle bisherigen sozialökonomischen Verhältnisse durch ihre datenmäßige Neuerfassung rekonfiguriert werden. Das schafft ungeahnte neue Stärken. Shoshana Zuboff hat diese neuen Typus von Wirtschaft jüngst sehr zutreffend einen „dezentralisierten Daten-Kapitalismus“ genannt, dessen Akteure sich nicht mehr einfach nach dem Modell ‚Kapital und Arbeit‘ oder ‚Arbeitgeber versus Arbeitnehmer‘ unterscheiden lassen. Vielmehr akkumuliert dieser Kapitalismus auf der einen Seite eine ungeheure Datenfülle und dazugehörige Algorithmen in der Hand einiger weniger Monopolisten und auf der anderen Seite eher ahnungslose Datensklaven, die als Nutzer und NutzerInnen angelockt werden, um im Netz ihren Bedürfnissen und Interessen nachzugehen, deren Tun und deren Daten aber hinter ihrem Rücken abgesaugt und ausgenutzt werden. Das Internet hat eine völlig neuartige Form einer die Realwirtschaft überwölbenden Datenökonomie geschaffen, die es zuvor so nie gegeben hat.

Wie in allen neuen Märkten und Wirtschaftsformen herrscht am Anfang immer Wildwuchs. Denken Sie an die Tulpen im 17ten Jahrhundert oder an die Baumwollindustrien im frühen 19ten Jahrhundert. Immer herrschen zunächst krude, völlig ungeregelte monopolistische Verzerrungen vor und eine nahezu ungehinderte und skandalöse Ausbeutung. So auch heute. Jeder, der ins Netz geht, akkumuliert den ‚Big Data Kapitalismus’, ob er will oder nicht. Und, um es noch einmal in den drastischen Worten der Havard-Professorin Zuboff zu sagen: Derzeit ist der durchschnittliche User so nackt und rechtelos, was seine Daten betrifft, wie es die Kinder im frühen englischen Baumwollkapitalismus waren, die 10 Stunden und mehr arbeiten mussten. So wie in den damaligen Gesellschaften aber keinerlei Bewusstsein darüber bestand, dass der Verbrauch von Arbeitskraft überhaupt geregelt werden müsse, – Arbeitszeitregelungen waren ja in den Leibeigenschafts-Ökonomien vordem völlig unbekannt, – so gibt es heute kaum ein verbreitetes Bewusstsein darüber, dass der Gebrauch von Daten geregelt werden muss. Google sollte zwar nicht den Algorithmus seiner Suchroutinen preisgeben, wie neulich in Potsdam gefordert wurden, denn den kennen wir nämlich vom Prinzip her schon. Aber Google lebt in Wahrheit von unseren Suchanfragen. Und den Graph dieser Anfragen, sowie die Häufigkeit von darüber gefundenen Seiten, – das sind die Daten, die aus meiner Sicht ent-monopolisiert werden müssen wie die ganze Firma Google selbst, und sie müssen depersonalisiert öffentlich zugänglich sein. Warten wir nicht auf die USA. Die werden ihre Monopolisten nicht auseinanderschlagen, wie sie einst mit Rockefeller gemacht haben. Seit Microsoft nützt die Weltmacht ihre digitalen Monopole – Microsoft, Google, Facebook – gleichsam als Faustpfand gegen die übrige Welt. Nur weil wir im Netz sind, werden wir derzeit noch zu ebenso willenlosen wie gläsernen soziometrischen Objekten und generieren Daten über unsere „Zentralität“, unser „Prestige“, unsere „strukturelle Balance“ und unsere „Transitivität“ anderen gegenüber, – all das sind Begriffe aus der Netzwerkanalyse, die wir neu lernen müssen.

Medienpolitisch aber muss uns noch mehr sorgen, dass mit der Ausbreitung der sozialen Netzwerke ein Zerfall der klassischen Öffentlichkeit einhergeht. Vor allem in ihren sozialen Netzwerken fördert die besondere Datenökologie des Internet die Herausbildung atomisierten Teilöffentlichkeiten aus algorithmisch generierten „communities“. Durch die Abwanderung der klassischen Zeitungswerbung genau in diese Bereiche, nämlich in die big-data-mäßig auf die Nutzer zugeschnittenen viralen Werbeformen im Netz, wird die Pressekrise verstärkt, die ohnehin schon durch deutliche Rückgänge der Leserschaft gekennzeichnet ist, vor allem in den jüngeren Kohorten, was auch für das Radio und das Fernsehen gilt. Heute rezipieren vermutlich schon 15 bis 20 Prozent der Menschen klassische Fernseh- und Radioinhalte vornehmlich über das Netz. Heute sind es 20 Prozent und in zwanzig, ja vielleicht schon in zehn Jahren werden es 80 Prozent sein. Das bereitet nicht nur Dieter Hess, dem Justiziar des Bayrischen Rundfunk, Sorgen, der das neulich in Tutzing so vorgebracht hat. Sondern das muss uns alle beunruhigen, weil hier ein Kernbereich der Demokratie berührt ist, der in Deutschland geschützt ist durch das aktive Pressefreiheitsrecht nach Artikel 5 Grundgesetz. Wenn aber die Presse droht wirkungslos zu werden, weil sie von zwei Seiten her unter schwersten Druck gerät, nämlich Erlöse- und Auflagenschwund gleichzeitig, und wir bei den übrigen klassischen Medien einen deutlichen Generationenabriss sehen, dann muss dieser Kernbestand der Demokratie politisch neu fokussiert werden, was aus meiner Sicht am klarsten mit einer entsprechenden Erweiterung der Gewährleistungsvorschriften aus Artikel 5 Grundgesetz erfolgen kann.

In diesem Zusammenhang finde ich die Debatte um die Netzneutralität außerordentlich hilfreich und nützlich, obwohl neulich jemand gesagt hat, das Wort „Netzneutralität“ wecke Assoziationen an Datenschutzbeauftragte mit anstrengenden Nachnamen und sei ein magensaures Thema. Umso mehr bin ich gespannt auf die Vorträge und Diskussionen des heutigen Tages. Denn ich selbst finde die Sache hochspannend und bin überhaupt noch nicht entschieden, was zum Beispiel von der „Protecting and Promoting the Open Internet“ Rulemaking der FCC vom Mai dieses Jahres zu halten ist, in der es ja zu Anfang völlig richtig heißt, dass derzeit gar keine Regularien existieren, die einen Provider daran hindern würden, die Offenheit des Internet nach Belieben zu manipulieren. Insofern muss, am besten auf europäischer Ebene, auch unser Paragraph 41a TGK nun bald einmal mit Inhalt gefüllt werden.

Wenn es nämlich gelingt, mittels neuer Regularien Provider zur Offenlegung aller ihrer Geschäftsgebaren zu zwingen, inklusive Ihrer Möglichkeiten zur „Deep Packet Inspektion“, oder der Clusterung von Triple A – Daten und dergleichen mehr, dann ist ein guter Anfang; und wenn es gelingt, ihnen den kontrollierbaren Nachweis abzuverlangen, dass sie einen definierten Best Effort Standard anzubieten haben, dann wäre das der Einstieg in eine hoffentlich sehr viel umfassendere Regulierung und Zähmung des datenkapitalistischen Wildwuchses; aber dafür wird man ihnen im Gegenzug auch etwas geben müssen.

Aus der Keynote von Prof. Dr. Wolfgang Hagen „Netzneutralität: Garant öffentlicher Meinung oder nur Chimäre?“ beim Technischen Symposium der Medienanstalten „Best Effort oder Diskriminierung Wie geht Netzneutralität?“ am 23. September 2014

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