Kreativwirtschaft:

„Beim Urheberrecht machen wir nicht Halt“

von am 07.10.2014 in Archiv, Filmwirtschaft, Kreativwirtschaft, Urheberrecht

<h4>Kreativwirtschaft: </h4>„Beim Urheberrecht machen wir nicht Halt“
Jürgen Doetz, Deutsche Content Allianz (DCA)

Deutsche Content Allianz will sich an der Umsetzung der Digitalen Agenda aktiv beteiligen

07.10.14 Interview mit Jürgen Doetz, Deutsche Content Allianz (DCA)

Die Deutsche Content Allianz, zu der wichtige Medienverbände und Inhalteproduzenten gehören, will sich künftig in der Politik und Gesellschaft noch stärker Gehör schaffen. So will die DCA bei der Umsetzung der Agenda, „engagiert mitmischen“, wie Jürgen Doetz in einem medienpolitik.net-Gespräch betonte. Doetz äußerte die Hoffnung, dass  die Ausgrenzung der Kultur-und Kreativwirtschaft bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen für eine digitale Medienordnung überholt sei. Die DCA wird bei einem Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ihre Vorstellungen für die Umsetzung der Digitalen Agenda erläutern.

medienpolitik.net: Herr Doetz, ist die Debatte um die Konsequenzen der Digitalisierung weiterhin zu sehr auf die Technik fixiert?

Jürgen Doetz: In der Öffentlichkeit ja – in der Politik spüren wir allerdings zunehmend die Bereitschaft, der Kultur-und Kreativwirtschaft und damit ihrer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedeutung entsprechend in jeder ‚Digitalen Agenda‘ – sei es in Europa, im Bund oder in der Verantwortung der Länder – gerecht zu werden. Man muss hier auch anmerken, dass die Fixierung auf die Technologie jetzt gerade keine typisch deutsche Krankheit der bisherigen Digitalisierungsdebatte war: Vor einem Jahr noch wurde allgemeingültig die ausschließlich technologische Fixierung im Silicon Valley von den zahlreichen deutschen ‚Pilgern‘ dorthin scharf kritisiert. Heute nun werden auch dort immer stärker die Inhalte nachgefragt, wenn es um die Zukunftsperspektiven in einer digitalen Gesellschaft geht. Konkrete Auswirkung dieses Bewusstseinswandels in Deutschland ist die Anerkennung unserer Bedeutung durch die Einbeziehung  auch unserer Interessen in die Digitale Agenda der Bundesregierung. Nun müssen diesen Worten noch Taten folgen.

medienpolitik.net: Auch Staatsministerin Monika Grütters hat das bei ihrem Treffen mit der Content Allianz Anfang Juli festgestellt. Wie kann das gesellschaftliche Bewusstsein noch mehr für die Bedeutung des Inhalts geschärft werden?

Jürgen Doetz: Wir sind Monika Grütters sehr dankbar dafür, dass sie in den netzpolitisch geprägten Diskussionen immer wieder sehr engagiert die Bedeutung der Inhalteanbieter eingebracht bzw. vertreten hat. Sie hat damit sicher auch großen Anteil daran, dass sich Bundeskanzlerin Merkel im September bei ihrer Rede beim VPRT eine Kernaussage der Deutschen Content Allianz ausdrücklich zu eigen machte: Digital ist mehr als Technik! Ich hoffe, dass jetzt auch die „ursprünglich reinen Netzpolitiker“ diese Botschaft verstanden haben und damit die Ausgrenzung der Kultur-und Kreativwirtschaft überholt ist.

medienpolitik.net: Der Begriff „Schutz des geistigen Eigentums“ taucht in der 40-Seitigen Digitalen Agenda nur ein einziges Mal auf: Im Zusammenhang mit europäischen Lösungen. Waren Sie, angesichts konkreterer Vorhaben im Koalitionsvertrag, davon nicht enttäuscht?

Jürgen Doetz: Wer für seine speziellen Interessen in der Digitalen Agenda konkrete Lösungskonzepte erwartete, kann sicherlich viele Haare in der Suppe finden. Ich sehe in dem Kabinettsbeschluss vielmehr den Auftakt eines Prozesses zur Umsetzung der Agenda, und hier wollen und werden wir als DCA engagiert mitmischen. Wir freuen uns daher schon mal auf ein Auftaktgespräch mit Wirtschaftsminister Gabriel, das zeitnah stattfinden wird.

medienpolitik.net: Wie Abhängig ist Deutschland von europäischen Initiativen und Verordnungen zum Urheberrecht? Können wir hier nicht mehr selbständig aktiv werden?

Jürgen Doetz: Die Forderungen nach einer Vereinheitlichung durch ein grenzüberschreitendes europäisches Urheberrecht gibt es ja nicht erst im Zusammenhang mit der Präsidentschaft Juncker in Brüssel. Im Blick z.B. auf den Rechteerwerb für Filme und Sport gab es ja da und dort auch schon Überlegungen in diese Richtung, die für die betroffenen Unternehmen in den einzelnen Ländern eine existenzielle Gefährdung bedeuten würde. Als DCA hatten wir auch deshalb in Schreiben an „mit der Angelegenheit vertraute Politiker“ nachdrücklich unsere große Sorge geäußert, einen künftigen EU-Kommissar für Digitales mit weitreichenden Kompetenzen auszustatten, die die bisher beim Binnenmarktkommissar angesiedelte Zuständigkeit für Rechte des geistigen Eigentums inklusive des Urheberrechts umfassen würden. Jetzt gibt es den Kommissar für Digitales und Gesellschaft, und zu seinem Portfolio gehört ausdrücklich das Urheberrecht und übrigens auch die Audiovisuelle Mediendienste Richtlinie – und der zuständige Kommissar heißt Günther Oettinger. Bei unseren Vorbehalten hatten wir uns an den politischen Erfahrungen aus der Vergangenheit orientiert – inzwischen deckt das Portfolio Oettingers allerdings ziemlich genau das ab, was in Deutschland unter Digitaler Agenda firmiert. Bei allem Respekt vor der europäischen Verantwortung Oettingers bietet dies doch auch reizvolle Ansätze für zukunftsorientiere Lösungen. Selbstverständlich könnten wir auch eigenständig national aktiv werden: Der Koalitionsvertrag sieht bereits vor, z.B. das Thema Haftung bei strukturell urheberrechtswidrigen Webseiten anzugehen. In der DCA setzen wir darauf, dass die Bundesregierung sowohl beim Rechtsrahmen als auch bei der Rechtsdurchsetzung Maßnahmen ergreift.

medienpolitik.net: Die Digitale Agenda soll den Schutz persönlicher Daten, wirtschaftlicher Daten, von Information und Kommunikation, von digitaler Infrastruktur und Geräten der Information und Kommunikation verbessern, nur vom Schutz des geistigen Eigentums ist in diesem Zusammenhang nicht die Rede…

Jürgen Doetz: Wenn von Inhalten, wenn von Kultur-und Kreativwirtschaft die Rede ist, braucht er ja nicht viel Fantasie bis zu der Erkenntnis, dass die unverzichtbare Grundlage jedes Geschäftsmodells hier ein funktionierendes Urheberrecht ist, das dem Schutz des geistigen Eigentums auch und gerade in der digitalen Zukunft verpflichtet ist. Diese Erkenntnis setzen wir jetzt mal voraus.

medienpolitik.net: Die Digitale Agenda spricht sehr allgemein von einer „Verbesserung der Rahmenbedingungen für Inhalteanbieter“. Wie müsste das konkret aussehen?

Jürgen Doetz: Am Anfang dieses Jahres hätte es noch einen durchaus auch „analogen“ Sturm der Entrüstung vor allem aus dem Bereich der Netzpolitik gegeben, uns als Kultur-und Kreativwirtschaft in eine Digitale Agenda einzubinden. Und wir aus der Schule des „Content is king“ mussten natürlich auch lernen, dass uns bei der Durchsetzung dieses Anspruchs bei der Setzung der politischen Agenda nicht jeder automatisch folgt. Und was jetzt die Rahmenbedingungen betrifft: Ich will hier nicht wiederholen, was bekannt ist, sondern die DCA wird sich dann dazu äußern, wenn wir sie zunächst den Autoren der „Digitalen Agenda“ präsentiert haben. Eines ist aber sicher: Beim Urheberrecht machen wir nicht Halt – Themen sind ebenso der Zugang und die Auffindbarkeit der Angebote, Netz- und Suchmaschinenneutralität und auch das vielzitierte TTIP.

medienpolitik.net: Wie schätzen Sie die Chancen ein, in den weiteren Prozess um die konkrete Ausgestaltung der Digitalen Agenda eingebunden zu werden?

Jürgen Doetz: Die Kanzlerin hat der DCA – ich möchte es mal etwas flapsig formulieren, sonst klingt es so staatstragend/analog -ihren Segen erteilt – als einem wichtigen Bündnis mit dem gemeinsamen Ziel, die Interessen der Kultur-und Kreativwirtschaft wirkungsvoll zu vertreten. Und ihre Kernaussage: „Wenn Kreativität und kulturelle Betätigung keinen Wert mehr haben, weil sozusagen der angeblich freie Zugang zu allem der Maßstab sein muss, dann geht etwas verloren und dann wird es wirkliche Kreativität nicht mehr geben“ eignet sich ja auch hervorragend für eine qualifizierte Standortbestimmung gegenüber Dritten. Das Auftaktgespräch mit Minister Gabriel, von dem ich vorhin sprach, ist übrigens terminiert, und sein entsprechendes Schreiben beginnt mit dem Satz: „Ich teile Ihre Meinung, dass der Kultur-und Kreativwirtschaft (…) ein hoher Stellenwert im Rahmen der Digitalen Agenda zukommen muss.“ Damit stellt sich für die DCA diese Frage nach den „Chancen auf Einbindung“ nicht mehr. Sie ist in unserem Sinn beantwortet.

medienpolitik.net: Ist dafür der IT-Gipfel das richtige Instrument, um auch die Interessen der Contentwirtschaft zu berücksichtigen?

Jürgen Doetz:  Es gibt ja auch noch die Zusage für einen Content-Gipfel im Kanzleramt…Hier werden die nächsten Wochen zeigen, wie das mit den Gipfeln künftig weitergehen soll. Der jetzt in Hamburg anstehende IT-Gipfel ist nach meiner Einschätzung eher noch so ein „Gipfel alter Art“ mit einem eher regionalem  „Content-Arm“…

medienpolitik.net: Die Provider werden in Agenda beim Schutz persönlicher Daten stärker in die Pflicht genommen. Warum geschieht das nicht auch beim Schutz des persönlichen Eigentums?

Jürgen Doetz:  Der Prämisse in Ihrer Frage stimme ich vollinhaltlich zu. Und es muss und wird sich etwas bewegen. Aufgerufen ist das Thema jedoch schon durch den Koalitionsvertrag im Zusammenhang mit Haftungsfragen. Hier harren wir eines Vorschlags aus dem BMWi.

medienpolitik.net: Der Bundesjustizminister hat in den bisherigen 9 Monaten seiner Amtszeit zum Thema Urheberrecht und geistiges Eigentum nicht einmal Stellung genommen. Anscheinend sieht er keinen Handlungsbedarf. Beunruhigt Sie das nicht?

Jürgen Doetz: Die vorbereitenden Gespräche mit Betroffenen und Interessierten haben ja begonnen, zur Umsetzung der Richtlinie zu Verwertungsgesellschaften wird nun angehört und die ersten Schrankenregelungen für Teilsektionen im Urheberrecht werden auch schon besprochen – wenn auch leider bislang nicht ganz im Sinne der betroffenen Rechteinhaber. Die Ansage des Ministers war klar: Bis Ende 2016 will er die Urheberrechts-Agenda abgearbeitet haben. Und klar wurde bei dem ersten Gespräch, bei dem ich dabei sein konnte, auch die wichtige Rolle, die Herr Billen – und damit der Verbraucherschutz – beim Urheberrecht im Justizministerium jetzt spielt…Tja, das wird wohl spannend. Und dass ausgerechnet Herr Billen -andere mögen sagen: Wer sonst? – jetzt wieder mit dem Thema Werbeverbote um die Ecke kommt, obwohl es hier klare gegenteilige Aussagen der Regierung gibt – irritiert schon etwas. Werbung ist kein spezifisches Medienthema, es macht das industriepolitische Verständnis deutlich und hier bräuchten wir offene Ohren. Aber ich will ja nicht wieder misstrauisch werden…

medienpolitik.net: Wie will die Content Allianz in der nächsten Zeit ihre Interessen vertreten und die Öffentlichkeit für diese Themen sensibilisieren?

Jürgen Doetz: Gegenwärtig sind wir dabei, uns organisatorisch so aufzustellen, dass unsere politische Wahrnehmung weiter verbessert wird – nicht aus Freude an internen Strukturen, sondern um unsere Aufgabe immer besser wahrnehmen zu können: Die Sicherung des Wertes des geistigen Eigentums und damit Kultur und Kreativität für unsere Gesellschaft einerseits, unserer ökonomischen Werthaltigkeit andererseits. Der Respekt vor Kreativität muss schon in Schule und Elternhaus vermittelt werden, denn ohne Respekt wird ein Urheberrecht immer wieder von vielen missverstanden – also Thema Erziehung. In der Politik wollen wir mit all denen sprechen, die am großen Rad unserer Zukunft drehen, in der Gesellschaft müssen wir durch Veranstaltungen

und Veröffentlichungen für unsere Werte werben – und damit letztendlich auch jenen den Boden entziehen, die eine „Bestands- und Entwicklungsgarantie für Inhalte als PR-Gag oder oberflächliches Content Marketing diskreditieren wollen .Dies ist die perfideste Methode, aber auch dafür ist die Deutsche Content Allianz da, sich hier nicht beleidigt abzuwenden, sondern offensiv Überzeugungsarbeit zu leisten. Die Fakten sprechen für uns: Ja, uns geht es um Inhalte! Um Content: Weil wir ihn produzieren und weil wir sicher sind, dass kreative Inhalte auch morgen und übermorgen gebraucht und gewünscht werden!

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 10/2014 erstveröffentlicht.

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