Öffentlich-rechtlicher Rundfunk:

Ein Blankoscheck auf die Zukunft?

von am 27.10.2014 in Archiv, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rundfunk

<h4>Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: </h4>Ein Blankoscheck auf die Zukunft?
Jacqueline Kraege (SPD), Rainer Robra (CDU) und Claus Grewenig

Online-Jugendangebot von ARD und ZDF

27.10.14 Fragen an Jacqueline Kraege (SPD), Chefin der Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz, Rainer Robra (CDU), Chef der Staatskanzlei von Sachsen Anhalt, und Claus Grewenig, VPRT-Geschäftsführer

ARD und ZDF können ein Jugendangebot starten – im Internet. Finanziert werden soll das neue Angebot vor allem durch den Wegfall von zwei Digitalkanälen: EinsPlus (ARD) und ZDFkultur. Die neue Plattform soll ohne Drei-Stufen-Test an den Start gehen können, bei der Nutzung der Inhalte gibt es keine zeitliche Befristung mehr und diese müssen auch nicht programmbezogen sein. Das Programm soll neben den klassischen Abrufdiensten auch Streaming in Bild und Ton, interaktive Foren und Live-Übertragungen bieten. Für das Angebot können dabei auch eigenständige Inhalte produziert werden. Davon sollen auch die bestehenden Radio- und Fernsehprogramme profitieren.

ARD und ZDF wurden überrascht

Die Öffentlich-rechtlichen Sender sind von der Entscheidung, keinen konventionellen TV-Kanal genehmigt zu bekommen anscheinen überrascht worden. Weder die Anzahl des benötigten Personals ist klar, noch ist entschieden, wer die Federführung habe und wo die Redaktion sitzen wird, es existier anscheinend für das Online-Portal kein Konzept und auch die Kosten für die zusätzlichen Rechte sind nicht geklärt. Auch das künftige Profil von EinsFestival ist unbestimmt. Das alles ist angesichts der mehrfachen Äußerungen  aus den Staatskanzleien, dass sie nur ein crossmediales Angebot beauftragen werden, schon erstaunlich. Anscheinend haben ARD und ZDF diese Ankündigung aber auch die Chance, die sich durch eine damit verbundene Online-Plattform bieten, nicht ernst genommen.

Was auf den ersten Blick wie eine Niederlage oder eine Reduzierung aussieht, kann für ARD und ZDF ein Blankoscheck auf die Zukunft bedeuten: Der Einstieg in eine Fernsehwelt ohne non-lineare Programme. Fünf Jahre nach der Verabschiedung  des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages, der restriktive Regelungen für die Online-Angebote vorsieht, sind diese Beschränkungen für das Jugendangebot gefallen. Das könnte auch für die anderen Inhalte öffentlich-rechtlicher Programme Schule machen. Ob das die private Konkurrenz aller anderen Medien tolerieren wird, ist allerdings mehr als fraglich.

Fragen an Jacqueline Kraege (SPD), Chefin der Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz, und Rainer Robra (CDU), Chef der Staatskanzlei von Sachsen Anhalt

1. Die Länder haben sich nicht für ein crossmediales Jugendangebot, sondern für ein reines Online-Angebot entschieden. Warum? Das ist doch deutlich weniger als ursprünglich geplant?

2. Warum wurde entschieden von der ARD gerade EinsPlus einzustellen, ein Angebot auf dem bereits sehr viele jugendorientierte Programme gezeigt werden?

3. Für das Online-Jugendangebot soll es weder einen Drei-Stufen-Test noch eine Sieben-Tage-Regelung geben. Warum diese großzügige Lösung?

4. Bedeutet das nicht Nachteile z.B. für die Produzenten, die Ihre Inhalte dann nicht mehr auf anderen Plattformen verwerten können? Werden die Länder hier den Sendern “Auflagen“ erteilen?

„Ein Jugendangebot als ‚Experimentierlabor‘“

Jacqueline Kraege (SPD), Chefin der Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz:

Zu 1. Ausgangspunkt von ARD und ZDF war ein crossmediales Jugendangebot, das neben dem Online-Angebot und der Einbeziehung der jungen Hörfunkwellen der ARD auch einen Fernsehausspielweg besitzt. Von diesem Ansatz sind die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder abgekommen. Denn aus Ländersicht ist es – gerade bei der Zielgruppe der Jugendlichen und jungen Erwachsenen zwischen 14 und 29 Jahren –wichtig, ein Angebot für die Zukunft nicht vom linearen Fernseh-, sondern vom Onlinebereich her zu denken und zu konzipieren. Das bedeutet, die Länder sind sich einig, dass die Zielgruppe da abgeholt werden muss, wo sie sich schon heute überwiegend aufhält – nämlich im Internet. Gerade in der heutigen Zeit, wo mobile Endgeräte wie Smartphones und Tablets bereits zum Alltag gehören, ist das Konzept eines onlinebasierten Angebots zukunftsweisend. Damit jedoch den Nutzungsgewohnheiten der 14- bis 29-Jährigen auch online Rechnung getragen wird, haben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten beschlossen, dass auf dieser Jugendplattform alle Angebotsformen abgebildet werden können. Das bedeutet, es handelt sich nicht allein um Abrufangebote, sondern auch Streaming- und IP-TV-Angebote wie Live-Übertragungen oder ein auch gänzlich lineares Programm kann online angeboten werden.

Zu 2. Die Angebote von EinsPlus können nunmehr in das onlinebasierte Jugendangebot oder die „Jugendplattform“ integriert werden. Aufgrund des beitragsneutralen Kostenplans war es darüber hinaus notwendig, neben ZDF Kultur auch ein Spartenprogramm der ARD einzustellen, um einen Teil der notwendigen Mittel für das Jugendangebot einsparen zu können.

Zu 3. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich ganz bewusst für eine unmittelbare Beauftragung des onlinebasierten Jugendangebots entschieden. Aufgrund der Beauftragung im Rundfunkstaatsvertrag wird die Anwendung der 7-Tage-Regelung und des 3-Stufen-Tests obsolet, da die unmittelbare Beauftragung auch aus Sicht der EU die stärkste Form der Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags ist. Da beim Jugendangebot gerade der Fokus auf den Angeboten einer  onlinebasierten Plattform liegt, würde eine Einschränkung des Angebots durch die 7-Tage-Regelung oder den 3-Stufen-Test das Angebot als „Experimentierlabor“ konterkarieren. Nur durch die Nutzung der vollen Bandbreite von linearen und nicht-linearen Elementen beim onlinebasierten Jugendangebot können neue redaktionelle Wege beschritten und ausprobiert werden.

Zu 4. Die 7-Tage-Regelung, die insbesondere auch der Wahrung von Leistungsschutzrechten der Produzenten dienen sollte, läuft schon heute in der Praxis ins Leere, da die bestehenden Onlineangebote allesamt im Rahmen von Telemedienkonzepten den 3-Stufen-Test durchlaufen haben. Inwiefern eine Verwertung von Inhalten auf verschiedenen Plattformen möglich und vertraglich vereinbart wird, liegt außerhalb des Einflussbereichs der Länder. Deshalb werden die Länder den Sendern diesbezüglich auch keine „Auflagen“ erteilen. Jedoch haben die Länder in der Protokollerklärung zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag bekräftigt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Bereich Film- und Fernsehproduktionen Unternehmen sowie Urhebern und Leistungsschutzberechtigten ausgewogene Vertragsbedingungen und eine faire Aufteilung der Verwertungsrechte gewähren soll. Dies gilt selbstverständlich auch für das neu und unmittelbar zu beauftragende Jugendangebot.

„Angebote für Jugendliche auch in den Hauptprogrammen“  

Rainer Robra (CDU), Chef der Staatskanzlei von Sachsen Anhalt:

Zu 1. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs haben sich in Potsdam über das öffentlich-rechtliche Jugendangebot geeinigt. Die mehrjährige, intensive medienpolitische Diskussion über die Art und Weise der Zuwendung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur jungen Zielgruppe hat sich gelohnt. Ich darf daran erinnern, dass diese Diskussion von einigen Ländern, unter anderem Sachsen-Anhalt, mit dem Ziel begonnen wurde, dem für die Rundfunkanstalten kritischen Generationenabriss entgegenzuwirken.

Wegen der Konvergenz der Medien bin ich persönlich immer für ein Angebot eingetreten, das sich aus allen drei Bereichen (Radio, Fernsehen, Telemedien) speist, aber von der Internetplattform her konzipiert wird. Zu keinem  Zeitpunkt habe ich einen reinen „Jugendkanal“ im Fernsehen befürwortet. Mit dem jetzigen Beschluss ist ein neues Fernsehprogramm, das über Antenne und Satellit verbreitet wird, zwar nicht möglich, es ist für die Zielgruppe allerdings auch entbehrlich. Auch in den Hauptprogrammen muss es weiterhin attraktive Angebote für junge Menschen geben.

Nach der Protokollerklärung aller Länder können alle audiovisuellen Angebote Bestandteil des neuen Jugendangebots sein. Damit bekommen die Rundfunkanstalten ausreichende Entfaltungsmöglichkeiten für jugendaffine Inhalte. Der medienpolitische Wunsch von Sachsen-Anhalt ist, dass die öffentlich-rechtlichen Kernkompetenzen Information, Bildung und Kultur im neuen Jugendangebot attraktiv und auffällig gestaltet werden.

Zu 2. Im Zuge der Diskussion zur Neuordnung der digitalen Fernsehspartenprogramme von ARD und ZDF boten die Rundfunkanstalten zur Gegenfinanzierung des Jugendangebots auch die Einstellung von EinsPlus an. Ich hätte die zusätzliche Einstellung von EinsFestival begrüßt, um die Finanzierung des Jugendangebots zu erleichtern, denn auch dieses Programm weist nur eine geringe Nachfrage auf.

Zu 3. Weil die Regierungschefs und Regierungschefinnen eine unmittelbare Beauftragung beschlossen haben, die keinen Drei-Stufen-Test erfordert. Zudem sollen die Sieben-Tage-Regelung und der Sendungsbezug entfallen, denn diese Nutzungsbeschränkungen wirken im Internet mittlerweile nur noch weltfremd, jedenfalls für die junge Zielgruppe. Die Rundfunkanstalten berücksichtigen die Nutzungspraxis im Internet auf Basis der von den Gremien genehmigten Telemedienkonzepte ohnehin. Schließlich darf ich in Erinnerung rufen, dass ein neues Fernsehprogramm gar nicht beauftragt werden soll und somit die durch die Sieben-Tage-Regelung und den Sendungsbezug bezweckte Programmakzessorität von vornherein entfällt.

Zu 4. Bedeutet das nicht Nachteile z.B. für die Produzenten, die Ihre Inhalte dann nicht mehr auf anderen Plattformen verwerten können? Werden die Länder hier den Sendern “Auflagen“ erteilen?

Inwieweit die Rundfunkanstalten oder auch private Rundfunkveranstalter Rechte an Produktionen Dritter erwerben, richtet sich nach den individuellen Verträgen. Im Übrigen unterstütze ich seit langem die Allianz deutscher Produzenten Film und Fernsehen in ihrem Bestreben, mit den Rundfunkanstalten Terms of Trade abzuschließen, die den Produzenten auf allen Verwertungswegen zufriedenstellende Einnahmen sichern. Unabhängig von dem neuen Jugendangebot ist es erforderlich, dass solche Terms of Trade auch den Nutzungsweg Internet umfassen.

VPRT droht mit Brüssel

Fragen an Claus Grewenig, VPRT-Geschäftsführer

medienpolitik.net: Die Länderchefs haben ein Online-Jugendangebot beschlossen. Inwieweit tangiert das die Interessen privater Rundfunkveranstalter?

Claus Grewenig: Ein solches Angebot wird den kompletten privaten Medienmarkt erheblich tangieren. Aufgrund der angekündigten Vernetzung mit den „jungen Hörfunkwellen“ der ARD liegt die erste negative Betroffenheit beim privaten Radio. Letztlich sehen sich alle Webseiten, die die junge Zielgruppe adressieren, mit einem üppig beitragsfinanzierten Konkurrenten konfrontiert. Ob das den Ländern bei dieser Form der Online-Beauftragung in aller Konsequenz bewusst war, scheint fraglich.

medienpolitik.net:  Aber das neue Online-Angebot soll ohne Drei-Stufen-Test starten. Damit setzen die Länder anscheinend voraus, dass die wirtschaftlichen Interessen der privaten Veranstalter nicht tangiert werden und kein vergleichbares Angebot existiert. Wie bewerten sie den Verzicht auf den Drei-Stufen-Test?

Claus Grewenig: Da mit uns bislang noch nicht gesprochen wurde, kann man über Motive der Länder nur mutmaßen. Konsequent ist es nicht, zumal frühere Fälle, wie z.B. die Bündelung der jugendaffinen Beiträge aus der ARD-Mediathek zu „Einslike“, über Drei-Stufen-Test erfolgten. Offenbar geht man für das Jugendangebot davon aus, dass die Voraussetzungen des Tests bei einer staatsvertraglichen Beauftragung keine Rolle spielen würden. Das muss überraschen: Basis aller staatsvertraglichen Kompromisse zum Online-Auftrag – auch mit Brüssel – war immer eine klare inhaltliche Begrenzung und die Berücksichtigung der Marktauswirkungen. Wer beides unterlässt, muss sich Fragen gefallen lassen.

medienpolitik.net: Auf der Online-Plattform werden auch Radio-Beiträge zu finden sein. Widerspricht das der Regelung, dass die ARD-Anstalten kein nationales Hörfunkprogramm veranstalten dürfen?

Claus Grewenig: Das lässt sich hören. Eine „Vernetzung“ von regional beauftragten Jugendwellen ermöglicht ein bundesweites Angebot, das nur dem Deutschlandradio gestattet ist. Das Jugendangebot eröffnet aber auch Crossmedia-Effekte, die privaten Wettbewerbern schon wegen des Rechtsrahmens nicht möglich wären. Im Rahmen der Umsetzung müssen folglich Einschränkungen für die crossmediale Bewerbung des Angebots vorgesehen werden, um die Auswirkungen auf den privaten Markt zu begrenzen.

medienpolitik.net:  Kein Drei-Stufen-Test, kein Sieben-Tage-Frist, keinen Programmbezug. Sehen Sie die Gefahr, dass damit der 12.RÄStV nach 5 Jahren sozusagen zu den Akten gelegt wird?

Claus Grewenig: Bevor ein Staatsvertrag nicht 16 Länderparlamente passiert hat, ist noch nichts beauftragt. Es ist also noch Zeit, sich auf die wesentlichen Prinzipien des damaligen Kompromisses zu besinnen. Diese Zeit werden wir nutzen, um die Bedenken aus dem Radio- und TV-Lager auf allen Ebenen einzubringen. Und im Übrigen: Der Plan, ein großes Budget ohne inhaltliche, zeitliche oder sonstige Vorgaben in ein Angebot zu stecken, hat auch bei den TV-Digitalkanälen nicht funktioniert. Zwei davon wurden gerade eingestellt.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 11/2014 erstveröffentlicht.

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