Rundfunk:

„Die Einnahmen zwischen Bund und Ländern teilen“

von am 09.10.2014 in Archiv, Digitale Medien, Regulierung, Rundfunk

<h4>Rundfunk: </h4>„Die Einnahmen zwischen Bund und Ländern teilen“
Staatssekretärin Jacqueline Kraege, Chefin der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz I © Staatskanzlei Rheinland-Pfalz

Länder halten an Zeitplan zur DVB-T2 Umstellung bis 2019 fest

09.10.14 Interview mit Jacqueline Kraege (SPD), Chefin der Staatskanzlei in Rheinland-Pfalz

Die Bundesländer haben sich frühzeitig zur weiteren Verbreitung von Fernsehangeboten über digitale terrestrische Frequenzen – DVB-T bekannt und sich gegenüber der Bundesnetzagentur gegen eine vorzeitige Freigabe der hierfür notwendigen Frequenzkapazitäten des 700 MHz-Bandes ausgesprochen. In einem medienpolitik.net-Gespräch betonte Jaqueline Kraege, Staatskanzlei-Chefin in Rheinland-Pfalz, dass bis 2019 die Nutzung von Frequenzen im 700 MHz-Bereich erforderlich sei.

medienpolitik.net: Frau Kraege, die Länder haben sich für eine Weiterführung der digitalen terrestrischen Verbreitung mit DVB-T2 ausgesprochen. Wovon haben sich die Länder dabei leiten lassen?

Jaqueline Kraege: Zurzeit nutzen knapp 5 Millionen Menschen DVB-T als kostengünstigsten und einfachsten Verbreitungsweg für Fernsehen in Deutschland, inklusive für den mobilen Empfang. Nachdem vor Jahren die Umstellung vom analogen zum digitalen terrestrischen Fernsehen erfolgreich gelungen ist, geht es nun darum, in einem zweiten Schritt diesen Verbreitungsweg für die Zukunft zu sichern und für die Zuschauerinnen und Zuschauer mit hochauflösenden und mehr Programmen und Angeboten noch attraktiver zu gestalten.

medienpolitik.net: Nach welchem Zeitplan sollte der Umstieg Ihrer Meinung nach erfolgen?

Jaqueline Kraege: Wie uns seitens des Rundfunks mitgeteilt wurde, beabsichtigen die privaten Veranstalter als erste, ab 2016, der öffentlich-rechtliche Rundfunk dann ab 2017 die terrestrische Verbreitung ihrer Programme auf DVB-T2 umzustellen. Somit soll der Umstieg auf DVB-T2 zur Fußball-Europameisterschaft im Sommer 2016 beginnen und nach einer notwendigen Simulcast-Phase Mitte 2019 abgeschlossen werden. Dabei ist geplant, die Spiele der Fußball-Europameisterschaft 2016, die vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk übertragen werden, bereits in HD auf DVB-T2 zu senden. Insofern wäre nach derzeitigem Stand eine Nutzung der freiwerdenden 700 MHz-Frequenzen nach einer vorherigen Versteigerung ab Mitte 2019 für den Mobilfunk möglich.

medienpolitik.net: Verkehrs- und Digitalminister Alexander Dobrindt hat aber jüngst erklärt, dass bereits ab 2017 erste Frequenzen des 700-MHz-Bandes für Breitbanddienste nutzbar sein sollen. Ist das realistisch?

Jaqueline Kraege:  Die Formulierung „erste Frequenz“ heißt, dass angestrebt wird in bestimmten Regionen die Frequenz früher für die Breitbandnutzung zur Verfügung zu stellen. Ob dies möglich ist, wird in nächster Zeit vor allem technisch zu klären sein. Hier muss man berücksichtigen, dass es sich bei DVB-T2 um eine völlig neue Technologie mit neuen Geräten und einer anderen Kodierung handelt, mit der auch notwendige Änderungen des Sendernetzes einhergehen. Diese Umstellung wird bis zu ihrem vollständigen Abschluss 2019 die Nutzung von Frequenzen im 700 MHz-Bereich erfordern. Die Länder sind jedoch mit allen Beteiligten im Gespräch, die erforderlichen Prozesse soweit möglich zu beschleunigen, um eine frühestmögliche Verfügbarmachung der für den weiteren Breitbandausbau geforderten Funkfrequenzen zu erreichen.

medienpolitik.net: Sehen Sie angesichts der gegenwärtigen LTE-Nutzung eine Notwendigkeit, kurzfristig dem Mobilfunk weitere Frequenzen zur Verfügung zu stellen?

Jaqueline Kraege: Ob und in welchem Umfang derzeit technisch tatsächlich die Notwendigkeit der Verfügbarmachung weiterer Frequenzen an den Mobilfunk besteht, vermag ich nicht zu beurteilen. Es gibt hier die unterschiedlichsten Ansichten. Einerseits wird auf eine kurzfristige Verfügbarmachung entsprechender Funkfrequenzen gedrungen, andererseits gibt es Stimmen, die sagen, dass der Mobilfunk gerade in den ländlichen Gebieten noch nicht alle ihm bereits zur Verfügung stehenden Frequenzen nutzt und insofern an dieser Stelle bis auf Weiteres kein Frequenzbedarf besteht.

medienpolitik.net: Die Nutzung der Rundfunkfrequenzen für den Mobilfunk ist auch ein europäisches Thema…

Jaqueline Kraege: Eine Nutzung von Frequenzen im 700 MHz-Bereich für LTE setzt ein koordiniertes Vorgehen mit unseren Nachbarländern voraus. Wird im angrenzenden Ausland dort weiterhin DVB-T2 im Frequenzbereich betrieben, können diese Frequenzen aufgrund auftretender Störungen in Deutschland bis weit über die Grenzen hinaus nicht für LTE genutzt werden. Insofern ist eine europäische Koordinierung hilfreich. Auch im Ausland wird jedoch auf diesen Frequenzen DVB-T genutzt und die terrestrische Verbreitung ist dort noch viel intensiver als in Deutschland.

medienpolitik.net: Die Mittel, die aus der Versteigerung der Frequenzen erlöst werden, will der Minister in den Breitbandausbau investieren. Das heißt die Länder verzichten auf ihren Teil der Erlöse?

Jaqueline Kraege: Nein. Der weitere Breitbandausbau in Deutschland ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. Gerade in ländlich geprägten Regionen wie Rheinland-Pfalz besteht die Notwendigkeit, die Breitbandversorgung der Bevölkerung in der Fläche mit Nachdruck voranzutreiben.

Insofern sind wir in Gesprächen mit dem Bund darüber, wie die aus einer Versteigerung der 700 MHz-Frequenzen erzielten Erlöse eingesetzt werden. Unser Ziel ist es, dass die nach Abzug der umstellungsbedingten Kosten verbleibenden Einnahmen hälftig zwischen Bund und Ländern geteilt werden. Wir wollen sicherstellen, dass die daraus resultierenden Finanzmittel ausschließlich zur Finanzierung des Breitbandausbaus und der Digitalisierung eingesetzt werden. Darüber hinaus wollen wir sobald wie möglich zwischen Bund und Ländern die konkreten Förderbedingungen vereinbaren, nach denen der weitere Breitbandausbau erfolgen soll.

medienpolitik.net: Es ist im Gespräch, dass die privaten Sender über DVB-T2 verschlüsselt ausgestrahlt werden. Würden Sie das befürworten?

Jaqueline Kraege: Die privaten Rundfunkanbieter haben signalisiert, dass sie die Terrestrik weiter als wichtigen Verbreitungsweg ihrer Programme nutzen wollen. Sie haben jedoch auch deutlich gemacht, dass dies für sie nur dann möglich ist, wenn ihnen entsprechende Geschäftsmodelle (z.B. Verschlüsselung von HD-Inhalten) zu ihrer Refinanzierung ermöglicht werden. Anderenfalls ist zu befürchten, dass die privaten Sender nicht weiter in die Terrestrik investieren werden. Wie das im Einzelnen ausgestaltet wird, ist noch offen. Anders sieht es beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus. Dieser wird weiter unverschlüsselt ausgestrahlt. Ich gehe davon aus, dass das Entgelt für private Programme jedoch deutlich niedriger sein wird, als die jetzigen Entgelte für Kabelfernsehen. Ohne die Beteiligung privater Veranstalter wird es aber auch für die Öffentlich-Rechtlichen schwierig werden, auf Dauer an DVB-T festzuhalten. Daher ist, aus meiner Sicht, die Notwendigkeit, den privaten Sendern entsprechende Geschäftsmodelle bei DVB-T zu eröffnen, im Länderkreis grundsätzlich akzeptiert. Über konkrete Geschäftsmodelle wird man hier noch sprechen müssen. Hierzu sind wir bereits mit dem Bundeskartellamt in Kontakt.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 10/2014 erstveröffentlicht.

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