Internet:

„Maximale Wertschöpfung zerstört Vertrauen“

von am 17.11.2014 in Archiv, Internet

<h4>Internet: </h4>„Maximale Wertschöpfung zerstört Vertrauen“
Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Staatssekretär für mehr Transparenz bei Google-Algorithmen

17.11.14 Interview mit Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

In einem medienpolitik.net-Gespräch zeigt sich Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, sehr kritisch gegenüber der Auswahl und Sortierung von Suchergebnissen bei Google: „Eine Suchmaschine, so Billen, „kann mit ihren Algorithmen bestehende Marktverhältnisse verfestigen oder durch erleichterte Informationsverbreitung den Wettbewerb fördern. Deshalb sind die Algorithmen von großem Interesse, wenn man feststellen will, ob Auswahl und Sortierung von Suchergebnissen missbräuchlich erfolgen.“ Deshalb müsse man darauf achten, dass Google seine Macht nicht missbrauche.

medienpolitik.net: Herr Gerd Billen, Suchmaschinen sind für den Verbraucher heute sehr wichtig. Eine besonders dominante Rolle spielt Google. Muss der Verbraucher vor dieser Marktdominanz geschützt werden?

Gerd Billen: In Deutschland werden weit mehr als 90Prozent aller Suchanfragen im Internet an Google gerichtet. Das bedeutet sehr viel Macht in einer Hand. Sie kann sich sowohl auf die Auswahl von Produkten und Dienstleistungen, nach denen Verbraucherinnen und Verbraucher suchen, als auch auf den Zugang zu Informationsquellen auswirken, die für aktive Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern an Staat und Gesellschaft maßgeblich sind. Deshalb müssen wir darauf achten, dass Google seine Macht nicht missbraucht.

medienpolitik.net: Verbraucher nutzen Suchmaschinen auch deshalb intensiv, weil sie den Ergebnissen vertrauen und davon ausgehen, dass das beste Ergebnis an der Spitze steht. Das scheint aber nicht immer der Fall zu sein. Wie kann das Vertrauen wieder hergestellt werden?

Gerd Billen: Google entscheidet, welche Ergebnisse auf der ersten Seite stehen. Das gilt sowohl für die Ergebnisse der sogenannten organischen Suche als auch für die angezeigte Werbung. Zweck der Suchmaschine ist es eben auch, die Angebote der zahlenden Werbekunden einer durch die Nutzung der Suchmaschine möglichst passgenau identifizierten Zielgruppe zu präsentieren. Das ist ein nachvollziehbares Geschäftsmodell. Das Vertrauen der Nutzer leidet aber, wenn auf der ersten Seite außerdem nicht relevante zwei  Suchergebnisse angezeigt werden, weil von ihrer Nutzung ein anderer Google-Dienst profitieren würde. Solche Versuche maximaler Wertschöpfung zerstören Vertrauen. Suchmaschinen sollten transparenter machen, warum die Nutzer die konkreten Ergebnisse angezeigt bekommen und welche Parameter für die Sortierung ausschlaggebend sind.

medienpolitik.net: Wie kann eine bessere Transparenz erreicht werden? Welche Rolle spielen dabei die Algorithmen?

Gerd Billen: Die Algorithmen sind für die Auswahl und Sortierung von Suchergebnissen und Werbung die entscheidenden Instrumente. Von ihnen hängt ab, welche Chancen ein neues Unternehmen hat, in einen bestimmten Markt für Produkte oder Dienstleistungen einzutreten. Eine Suchmaschine kann mit ihren Algorithmen bestehende Marktverhältnisse verfestigen oder durch erleichterte Informationsverbreitung den Wettbewerb fördern. Deshalb sind die Algorithmen von großem Interesse, wenn man feststellen will, ob Auswahl und Sortierung von Suchergebnissen missbräuchlich erfolgen.

medienpolitik.net: Google weigert sich bisher seine Algorithmen offen zu legen unter Verweis darauf, dass Google im Wettbewerb Nachteile entstehen könnten. Sollte man Google zum Offenlegen zwingen?

 Gerd Billen: Wir respektieren das in der Suchmaschine steckende technische Know-how des Unternehmens. Auch wäre den Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht geholfen, wenn es Anbietern von Produkten und Dienstleistern erleichtert würde, ihre 3 Internetauftritte gezielt einem Suchalgorithmus anzupassen. Wir brauchen eine höhere Transparenz gegenüber den Verbrauchern, wie die „Relevanzkriterien“ zustande kommen.

medienpolitik.net: Welche Schritte sollte Google konkret einleiten?

Gerd Billen: Ein besonders problematisches Feld ist die Verknüpfung der Suche mit anderen Diensten. Hier mehr Klarheit bei den Suchkriterien zu schaffen, könnte ein erster Schritt sein.

medienpolitik.net: Müsste es in Deutschland nicht endlich eindeutige gesetzliche Regeln geben, wie Online-Plattformen wie Google Nutzerdaten speichern und verwenden dürfen?

Gerd Billen: Das Datenschutzrecht muss dringend modernisiert werden, um den Erfordernissen der digitalen Welt gerecht zu werden. Datenschutz ist ein Thema, das wir EU-weit angehen müssen. Daher setzten wird uns dafür ein, dass die EU-Datenschutz-Grundverordnung jetzt zügig verabschiedet wird. Das darin verankerte Marktortprinzip wird sicherstellen, dass auch Online-Plattformen, die keinen Sitz in der EU haben, denselben Datenschutzregelungen unterliegen wie EU-Unternehmen.  Auch Datenschutz-Oasen, die es in Europa noch immer gibt, sind dann endlich trockengelegt. Besonders wichtig aus Verbrauchersicht ist, dass Datenschutz-Einwilligungen informiert und freiwillig erfolgen und der Profilbildung enge rechtliche Grenzen gesetzt werden.

medienpolitik.net: Nach wie vor existieren keine klaren Regeln, nach denen das Löschen von Google-Inhalten erfolgen soll, wie das der EuGH entschieden hat. Muss hier die EU tätig werden oder kann Deutschland auch eigene Regeln aufstellen?

Gerd Billen: Das EuGH-Urteil ist im Grundsatz zu begrüßen, da es dem Verbraucher ein Stück Datensouveränität zurückgibt. Dass für Betroffene nach dem Datenschutzrecht ein Löschungsanspruch besteht, ist im Prinzip nichts Neues. Ob im Fall von Internet-Suchmaschinen eine Pflicht zur Nicht-Anzeige bestimmter Suchergebnisse besteht, ist eine Frage der Abwägung aller betroffenen Rechte und Interessen im Einzelfall.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 11/2014 erstveröffentlicht.

Print article

Kommentieren

Bitte Pflichtfelder ausfüllen