Medienordnung:

Es geht um sehr viel

von am 24.11.2014 in Archiv, Medienordnung

<h4>Medienordnung: </h4>Es geht um sehr viel
Dr. Marc Jan Eumann, Staatssekretär in NRW

Leitlinien für eine konvergente Medienordnung müssen definiert werden

24.11.14 Von Dr. Marc Jan Eumann, Staatssekretär für Medien in NRW

Schon lange nicht mehr steht so viel auf der medienpolitischen Agenda der Länder und schon lange nicht mehr geht es um so viel. Nach der erfolgreichen Umstellung der Finanzierung des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks geht es jetzt darum, Leitlinien für eine konvergente Medienordnung zu definieren.

Die wesentlichen Eckpunkte sind klar: Das veränderte Nutzungsverhalten, die technischen Entwicklungen, die Internationalisierung der Medienmärkte und der Eintritt neuer Player in den Markt und im Ergebnis ein verschärfter Wettbewerb verlangen nach neuen Spielregeln. Eine konvergente Medienordnung muss Inhalt, Infrastruktur und Wettbewerb erfassen.

Unbestritten: In der Welt zwischen Null und Eins gibt es viele Fragen und Fallstricke. Umso wichtiger ist es, dass die Länder ihre Kernaufgabe bei der Gesetzgebungskompetenz für Vielfaltsicherung nicht aus dem Blick verlieren. Die Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht bleibt – an welchem Glied der crossmedialen Kette sie auch immer entstehen kann – eine zentrale verfassungsrechtliche Pflichtaufgabe der Länder. Vielfaltssicherung in einer konvergenten Medienwelt bedeutet für die Zukunft:

1.    Kategorienbildung im Bereich Rundfunk und Telemedien:
Die Kategorien Rundfunk und Telemedien müssen auf den Prüfstand. Welche Inhalte und Angebotsformen sind künftig in die Medienregulierung einzubeziehen und was sind die Anknüpfungspunkte? Dies ist insbesondere auch im Hinblick auf die Revision der Audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie (AVMD) wichtig.

2.    Kooperation im digitalen Umfeld:
Wie können Angebotsvielfalt gesichert und die Entwicklung von neuen Angeboten ermöglicht werden? Wie stärken wir die Medienunternehmen auch im internationalen Wettbewerb?

3.    Identifizierung von Gatekeepern:
Es bedarf der Nachjustierung der Plattformregulierung unter Einbeziehung der Grundsätze von Netzneutralität.

4.    Weiterentwicklung und Harmonisierung der Aufsichtsstruktur:
Das Ziel einer kohärenten Kommunikationsordnung kann nur mit konvergenten Aufsichtsstrukturen erreicht werden.

Dies sind vier wichtige Punkte, die wir im Rahmen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe voranbringen wollen. Der Bund wiederum wird mit seinen Kompetenzen und Zuständigkeiten für Wirtschaft und Telekommunikation ebenfalls gefordert sein, eine Harmonisierung gesetzlicher Regelungen bzw. eine stärkere Abstimmung und Zusammenarbeit mit den Ländern zu garantieren.

Aber genauso wie die Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht Pflichtaufgabe ist, sind die Länder gefordert, in diesem Zusammenhang eine gesellschaftspolitische Verständigung über die Sicherung unserer dualen Medienordnung zu erzielen. Dem weit überwiegend durch den Haushaltsbeitrag finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommt hier eine besondere Verantwortung zu. Dies gilt insbesondere für die Frage, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk für den Journalismus insgesamt leisten kann. Denn: Die Vielfalt unseres Mediensystems hat ihren Ursprung in einer starken Dualität. Je schwächer die kommerzielle Säule wird, desto schwächer wird das Gesamtsystem. Daran kann dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk im eigenen und im Interesse der Nutzerinnen und Nutzer nicht gelegen sein.

Die notwendige Neujustierung der Rahmenbedingungen muss daher Sorge dafür tragen, dass Inhalte, die im Sinne eines „Public value“ einen Beitrag zur Meinungs- und Medienvielfalt leisten, auch künftig überhaupt entstehen können. Deshalb sind Impulse, die vom neuen NRW-Landesmediengesetz ausgehen, zukunftsweisend. Die Entwicklung von spannenden, vielfältigen, informativen und unterhaltenden Inhalten bedarf der Initiative und Kreativität. Vielfalt und Qualität können und dürfen nicht regulatorisch erzwungen werden. Werden solche Angebote jedoch belohnt, können auf diese Weise sinnvolle Anreize dafür geschaffen werden. Die Landesanstalt für Medien in NRW hat hier die Aufgabe, Kriterien und Mechanismen zu entwickeln, durch die das Entstehen und der Erhalt von „Public value“ Inhalten, also solchen, die für die Wahrnehmungsbildung von besonderem Interesse sind, gefördert werden können. Dieser Regulierungsansatz gewährt der Landesmedienanstalt Gestaltungsraum, stärkt die Verantwortlichkeit der Veranstalter und stützt zugleich die Vielfalt im Interesse der regulatorischen Zielsetzung.

Diese Entwicklung ist perspektivisch auch deshalb richtig, weil die derzeitige Abgrenzung zwischen Rundfunk und Telemedien respektive linearen und non-linearen Angeboten vor dem Hintergrund der Konvergenz mittelfristig nicht mehr haltbar sein wird. Die mediale Vernetzung von Inhalt und Übertragungswegen erlaubt es in Zukunft nicht mehr, weiter an den technischen Abgrenzungskriterien der AVMD-Richtlinie und des Rundfunkstaatsvertrages, d.h. der Linearität und der Non-Linearität von Diensten, festzuhalten. Die Verankerung des Gedankens der Anreizregulierung wird damit den Weg mit ebnen, um die bisherige Unterscheidung zwischen linearen und non-linearen Rundfunkinhalten aufzuheben.

Das von den Ländern in Auftrag gegebene Gutachten von Wolfgang Schulz und Winfried Kluth ist eine hervorragende Grundlage, jetzt die Weichen in die richtige Richtung zu stellen. Auch die Signale, die der Bund sendet, stimmen zuversichtlich, dass es gelingen kann, wichtige Impulse für die Vielfaltsicherung im Rahmen einer konvergenten Medienordnung zu liefern.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 12/2014 erstveröffentlicht.

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