Netzpolitik:

Alles neu mit der neuen Kommission?

von am 12.11.2014 in Archiv, Netzpolitik

<h4>Netzpolitik: </h4>Alles neu mit der neuen Kommission?
Petra Kammerevert (SPD), MdEP

Wohin Brüssel künftig die Digitalpolitik steuern wird, ist weiter unklar

12.11.14 Von Petra Kammerevert (SPD), Mitglied des Europäischen Parlaments

Kommissionspräsident Jean-Claude-Juncker möchte der Digitalpolitik auf europäischer Ebene Priorität einräumen. Wie das konzeptionell konkret aussieht und wer für was verantwortlich zeichnet, bleibt auch nach der Bestätigung des Kommissionskollegiums durch das Europäische Parlament unklar. Zudem stocken im Rat die Verhandlungen zum Verordnungsentwurf über den Digitalen Binnenmarkt.

Im Juli wurde das Thema Digitales durch Juncker zur Chefsache erklärt. Passiert ist seitdem nicht viel. So oft wiederholt wird, wie wichtig Digitalpolitik für Wachstum sei, so sehr mangelt es an einem schlüssigen Konzept und konkreten Vorschlägen. Die Anhörungen blieben bis hin zur Antrittsrede Junckers am vergangenen Mittwoch vor allem eines: Vage. Zudem bleibt unklar, ob sich die Zuständigkeiten in der neuen Kommission tatsächlich als effizient und schlagkräftig erweisen werden.

So ist Andrus Ansip als Vizepräsident und sogenannter Projekt-Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt zuständig. Dabei fällt ihm die Rolle eines Koordinators zwischen dem Kommissionspräsidenten und solchen Kommissaren zu, deren Aufgaben auch den Digitalen Binnenmarkt berühren. Der Kommissionspräsident hat nun zumindest der Vermutung, Vizepräsidenten würden ein Veto-Recht bekommen, eine klare Absage erteilt. Ansip hat viele Parlamentarier in der Anhörung positiv überrascht. Bemerkenswert war sein starkes Bekenntnis zum Datenschutz und dass er so weit geht zu sagen, man müsse „Safe Harbor“ aussetzen, wenn nicht zweifelsfrei geklärt sei, ob die Häfen wirklich sicher seien. Auch könne er sich mit Netzneutralität anfreunden, wie genau mochte er dann aber lieber noch nicht sagen.

Es ist zu erwarten, dass er sich darauf konzentriert einen harmonisierten Rahmen für digitale Inhalte, Dienstleistungen und Infrastrukturen zu schaffen. Dann dürfte er auch ein wichtiges Wörtchen beim Wettbewerb im europäischen Telekommarkt zu sagen haben. Mit Blick auf Google müssen den starken Worten nun schnell entsprechende Taten folgen und ich hoffe sehr, dass er sich gemeinsam mit Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sehr bald diesem Fall zuwendet und entschlossen handelt. Nach drei völlig unzureichenden Kompromissangeboten von Google halte ich es für nicht akzeptabel, dass sich eine Kommission von einem marktdominierenden Unternehmen länger hinhalten lässt. Oft genug wurden Google die Instrumente gezeigt, jetzt muss man sie auch mal konsequent anwenden – das fand seinerzeit Microsoft auch nicht amüsant. Es hat aber geholfen und den Konzern gibt es auch heute noch.

Ob daneben, darunter oder darüber – wird die Zukunft zeigen

Ob daneben, darunter oder in bestimmten Sachfragen darüber Günther Oettinger, nun zuständig für „Digitale Wirtschaft und Gesellschaft“, angesiedelt ist, wird die Zukunft zeigen. Als erfahrener Kommissar kommt er aus dem Land, wo es gerade chic zu sein scheint, sich netzpolitisch nicht eindeutig festzulegen. Dennoch halte ich es eher für vorteilhaft, dass er als Ministerpräsident und deutscher Politiker weiß, wie gesellschaftspolitisch sensibel netzpolitische Debatten sein können. Zudem hat er aus meiner Sicht in seiner Anhörung glaubhaft versichert, dass er sich um eine Balance zwischen wirtschaftlichen, technologischen und gesellschaftspolitischen Anforderungen einer digitalen Gesellschaft bemühen will. Auch kann es von Vorteil sein, dass ihm das zugegeben stellenweise komplizierte deutsche System des dualen Rundfunks nicht erst geduldig erklärt werden muss.

Von daher wäre es wünschenswert, wenn er eine überfällige Revision der Audiovisuellen Mediendiensterichtlinie zeitnah angeht – ohne nochmals Konsultationen durchzuführen, worauf sich zuvor die Kommission beschränkte. Wir wissen wo die Probleme liegen und auch sind die verschiedensten Lösungsansätze hinlänglich bekannt, sowohl für die Definition des „audiovisuellen Mediendienstes“ und für eine zeitgemäße Plattformregulierung als auch für eine faire Werberegulierung und durchsetzbare Jugendschutzmaßnahmen.

Analog gilt dies für eine Urheberrechtsreform, die von ihm selbst als größte Herausforderung gekennzeichnet wurde. Es ist höchste Zeit, in beiden Bereichen die Essenz aus den Diskussionen der vergangenen Jahre zu ziehen und zu handeln, auch auf die Gefahr hin, dass man es nicht allen recht machen kann. Dass Herr Oettinger zum Urheberrecht die notwendige Balance zwischen Urheber-, Verwerter- und Nutzerinteressen besonders betont hat, kam in der Anhörung genauso gut an, wie seine Aussage, dass man die Marktmacht Googles nicht zementieren dürfe. Abzuwarten bleibt, wie hoch der „nennenswerte Beitrag“ für die Internetwirtschaft ausfällt den Oettinger aus dem EU Investitionsprogramm erkämpfen möchte. Die hinzugewonnene Kompetenz im Urheberrecht beendet hoffentlich ein für alle Mal lähmende Kompetenzstreitigkeiten zwischen Kommissaren, wie wir sie in der vergangenen Legislaturperiode erleben durften. Mit den ihm zugewiesenen Aufgaben kann Oettinger im digitalen Bereich vieles vorantreiben – mit Spannung bleiben die sechs Monate abzuwarten, die er sich ausbat um dann legislative Vorschläge vorzulegen.

Anbindung des Media-Programms ist nicht optimal

Es mag für die Durchführung des Media-Programms als Teil des Programms „Kreatives Europa“ nicht optimal sein, dass für dieses Teilprogramm Oettinger und für das andere Teilprogramm „Kultur“ Kulturkommissar Tibor Navracsics zuständig ist. Ich hätte es aber als unerträglich empfunden, wenn ausgerechnet demjenigen das Programm, das vor allem Medienvielfalt fördern soll, anvertraut wird der als damaliger Justizminister und stellvertretender Regierungschef mitverantwortlich zeichnet für den Kahlschlag in der Medienlandschaft in Ungarn. Ich habe schon allergrößte Schwierigkeiten damit, dass Tibor Navracsics, dem Schmuddelkind der Kommission in Sachen Grundfreiheiten, das Wahre, Schöne und Gute, nämlich Bildung, Jugend und Kultur überantwortet wurde. Die Frage, wie er die Vielfalt kultureller Güter und Dienstleistungen in der Europäischen Union fördern möchte, konnte er in der Anhörung nicht beantworten. Bei allen Debatten um Netzinfrastruktur und Datensicherheit wird allzu oft vergessen, dass wir vor allem die ganze Vielfalt kultureller Inhalte benötigen, die dann möglichst einfach ihren Weg zum Publikum finden sollen.

Konzept für Netzneutralität ist überfällig

Abschließend sei nochmals auf die Debatte zur Netzneutralität hingewiesen. Auch Oettinger sicherte diese im Allgemeinen zu, hält sie aber „aus einem öffentlichen Interesse heraus“ für einschränkbar. Wie genau ein solches „öffentlichen Interesse“ zu definieren ist, ließ er jedoch offen. Im Rat gibt es leider auch keine nennenswerten Fortschritte, was die Absicherung Netzneutralität durch die Digitale Binnenmarktverordnung betrifft. Nun will man sich auf Grundsätze einigen. Nicht nur, dass unklar ist, wie dies in einer Verordnung geschehen kann – es reicht nicht aus. Eine nur grundsätzliche Netzneutralität funktioniert genau so wenig wie ein bisschen schwanger zu sein. Ist der Breitbandausbau dann ein öffentliches Interesse hinter der die Netzneutralität zurückzutreten hat? Gibt es letztlich schnelle Netze nur auf Kosten der Freiheit im Netz?

Es wäre das Gegenteil von Politik wenn der Staat beim Breitbandausbau nach dem Motto „Macht es wie ihr wollt, Hauptsache uns kostet es nichts.“ verfährt. Das ist nicht Merkels gefordertes „Maß und Mitte bei der Regulierung des Internets“, sondern eine Bankrotterklärung. Sie ergeht sich erneut darin, irgendwelche verfügbaren Downloadgeschwindigkeiten, diesmal 50 MB, in alle Ecken Deutschlands zu versprechen. Die Zahl ist völlig unwichtig und sinnlos. Wichtig ist, dass eine Netzinfrastruktur geschaffen wird, die nach aktuellstem Kenntnisstand möglichst lange leistungsstark bleibt, sonst führt man die Debatte endlos. Entsprechend müssen neueste Technologien zur Anwendung kommen und die verschiedenen Zugangs- und Übertragungsmöglichkeiten jeweils vor Ort bedarfsorientiert und sachgerecht kombiniert werden, seien es nun 5 G, Vectoring, Glasfaser oder via Funkfrequenzen. Ein von der lokalen Ebene beginnendes und bis auf europäischer Ebene schlüssiges Konzept der effizienten Kombination von Zugangs- und Übertragungsmöglichkeiten ist überfällig. Wir sollten die Idee des Infrastrukturatlas‘ updaten. Es gibt ihn auch in anderen EU-Mitgliedstaaten. Er könnte helfen, Übertragungsgeschwindigkeiten zu erhöhen, Doppelstrukturen zu vermeiden, würde die unsägliche Diskussion über X MB überall beenden und aufzeigen, wo genau welcher Handlungsbedarf besteht. Es würde helfen, massiv Geld zu sparen und staatliche und/oder private Investitionen  gezielt, effektiv und sinnvoll einzusetzen.

In jedem Fall muss der Staat die Regulierungshoheit über die Netze behalten und dafür Sorge tragen, dass diese optimal der Kommunikationsfreiheit sowie der Vielfalt der Medien und der Ausdrucksformen dienen. Informations-, Kommunikationsfreiheit und Pluralität sind eine wesentliche Grundbedingung für das Funktionieren unsere Demokratien. Sie dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden.  Daher darf der Netzausbau und ein möglichst schnelles Internet in keinem Fall zum Preis der Freiheit und Offenheit des Netzes erkauft werden. Genau darum geht es aber, wenn man zwar Netzneutralität verspricht, aber zugleich Spezialdienste als Ausnahme hiervon weitherzig zulassen möchte.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 11/2014 erstveröffentlicht.

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1 KommentarKommentieren

  • Detlef Lauster - 15.11.2014 Antworten

    Die große Parteien sind scheinheilig. Die tun so als ob sie für Vielfalt und Kultur sind. Unterstützen aber im Hintergrund undemokratischer Verwertungsgeseschaften wie GEMA und GVL da sie auch durch ihre eigenen Verlage an der Ausbeute der kleine Kreativen verdienen. Und Vorteile sich erschaffen durch pauschal Abgaben an die GEMA. Sie nennen sich demokratisch leben aber genau das Gegenteil. Dürfen sogar in unserem Rechtsstaat Gelder von Lobbyisten der GEMA und GVL annehmen.
    Die DDR hatte sich einst auch D wie demokratisch genannt. Schade dass Deutschland so ist.

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