Netzpolitik:

„Wir können nicht alles dem Markt überlassen“

von am 24.11.2014 in Archiv, Netzpolitik

<h4>Netzpolitik: </h4>„Wir können nicht alles dem Markt überlassen“
Julia Klöckner, Landesvorsitzende der CDU in Rheinland Pfalz und Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion

Google soll in Mechanismen zur Sicherung der Medienvielfalt einbezogen werden

24.11.14 Interview mit Julia Klöckner, Landesvorsitzende der CDU in Rheinland Pfalz und Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion

„Wir müssen überlegen“, so Julia Klöckner, CDU-Vorsitzende in Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Medien der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, in einem medienpolitik.net-Gespräch, „ob wir Google in Prüfungen der Kommission zur Ermittlung der ‚Konzentration im Medienbereich‘ (KEK) einbeziehen.“ Julia Klöckner spricht sich dafür aus, nicht alles dem freien Spiel der Kräfte zu überlassen, weil das dazu führen könne, dass beispielsweise multinationale Konzerne Meinungsmonopole bilden. Der Nutzer müsse auch in Zukunft Möglichkeiten haben, sich seine gewünschten Informationen zu beschaffen und dafür müsse der Zugang zu den Angeboten und deren diskriminierungsfreie Auffindbarkeit sichergestellt sein.

medienpolitik.net: Frau Klöckner, die Regierungschefs – und Chefinnen haben jüngst wichtige medienpolitische Beschlüsse gefasst. U.a zur digitalen Medienordnung und zu einem Online-Jugendangebot von ARD und ZDF. Wie bewerten sie diese Beauftragung, die u.a. weder einen Drei-Stufen-Test noch eine 7-Tage-Frist für die Mediatheken vorsieht?

Julia Klöckner: In der Tat haben die Länder intensiv über die Themen und rechtlichen Voraussetzungen für eine digitale Medienordnung beraten und tun dies auch weiterhin. Es wird eine gemeinsame Bund-Länder-Kommission geben, die eine digitale Medienordnung erarbeiten soll. Ziel muss meiner Ansicht nach sein, wegen der Digitalisierung eine bessere Koordinierung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern bei medienrelevanten Themen-  zu erreichen. Denn es liegt auf der Hand, dass die neuen revolutionären Möglichkeiten zur Mediennutzung sicherlich Anlass geben, den gesetzgeberischen Rahmen zu überprüfen. Dies muss sowohl für die Abgrenzung zwischen Rundfunk und Telemedien als auch für die Aktualisierung der Plattformregulierung gelten. Ich nenne hier unter anderem die Aspekte von Auffindbarkeit von Programmen, Signalintegrität und den diskriminierungsfreien Zugang zu Distributionswegen. Auch hinsichtlich spezifisch internetbezogener Aspekte, wie etwa der Suchmaschinen stellen sich Fragen der Sicherung kommunikativer Chancengerechtigkeit. Es stellt sich auch die Frage, wie die Zukunft des linearen Fernsehens, sei es nun öffentlich-rechtlich oder privat aussehen wird. Ich habe mich zu diesen Punkten erst vor wenigen Tagen ausführlich mit dem Bevollmächtigten des ARD-Vorsitzenden im ARD-Generalsekretariat, Dr. Michael Kühn, ausgetauscht. Der „Digitale Kiosk“, in der sich jeder nach seinen Interessen in Spartenprogrammen bedient, birgt die große Gefahr der vollständigen Entpolitisierung der Nutzer in sich. Das kann so nicht gewollt sein.

medienpolitik.net: Und wie sehen Sie eine mögliche Aufhebung der 7-Tage-Frist bei Mediatheken?

Julia Klöckner: Über die von Ihnen erwähnte 7-Tage-Frist für die Mediatheken und den Drei-Stufen-Test ist noch gar nichts entschieden. Ob beispielsweise die 7-Tage-Regelung für die Verweildauer von Produktionen öffentlich-rechtlicher Fernsehsender in den Onlinemediatheken weiterhin aufrecht erhalten wird, müssen wir sehen. Hier hat sich ja der Regierende Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, der immer mehr zum Sprecher der SPD-Länder zu werden scheint, bereits klar positioniert. Er will die Regelung dringend abschaffen. Ich denke, hier müssen wir sicherlich einen Weg finden, der auch die privaten Veranstalter einbindet.

Zum Online-Jugendangebot ist zu sagen, dass hier die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer, ursprünglich einen eigenen vollwertigen Jugendkanal als Fernsehangebot haben wollte. Es ist ihr trotz ihres vehementen Einsatzes nicht gelungen, diesen cross-medialen Jugendkanal umzusetzen. Dennoch bin ich der Meinung, dass gerade das Angebot an die jugendlichen Zuschauer verbessert werden muss.

medienpolitik.net: Ist Online-Jugendkanal der Einstieg des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks in ein grenzenloses Online-Angebot?

Julia Klöckner: Ich sehe das Online-Jugendangebot von ARD und ZDF, so wie es jetzt geplant ist, nicht als den Einstieg in ein grenzenloses Online-Angebot. Zur Finanzierung fallen zwei Digitalkanäle weg: EinsPlus von der ARD und ZDFkultur. Gerade wer die Jugend ansprechen will, muss im Netz präsent sein. Es kann hier nicht sein, dass das Engagement in diesem Bereich den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten verwehrt wird.

medienpolitik.net: Die Länder bereiten sich auf die gemeinsame Bund/Länderkommission vor, die gemäß Koalitionsvertrag eingesetzt werden soll, um eine digitale Medienordnung zu erarbeiten. Wo sehen Sie die Notwendigkeit einer besseren Koordinierung der Medien- und Netzpolitik?

Julia Klöckner: Die Länder haben im März dieses Jahres ein Gutachten in Auftrag gegeben, dass einzelne Problemfelder identifizieren soll, bei dem eine bessere Abstimmung oder Synchronisierung zwischen Bund und Ländern sinnvoll sein könnte. Ich sehe hier im Bereich der Koordinierung der Medienpolitik beispielsweise im Kartellrecht und bei der Erleichterung von Fusion bei den Printmedien im nichtredaktionellen Bereich durchaus Handlungsbedarf. Wir sind vor dem Hintergrund der ständig zunehmenden Konvergenz der Medien bei Inhalten und Mediendiensten in Bund und Ländern zum Handeln gezwungen. Welche Rolle spielt in Zukunft das Fernsehen? Wie sehen wir die Rolle der großen multinationalen Medienkonzerne? Betonen Sie die Meinungsvielfalt? Hier sind viele Fragen zu diskutieren, die die Bund-Länder-Kommission erörtern muss.

medienpolitik.net: Benötigt man dazu einen Staatsvertrag oder sehen Sie auch andere Möglichkeiten einer verbindlichen Absprache mit dem Bund?

Julia Klöckner: Ob die Neuregulierungen über einen Staatsvertrag geregelt werden müssten, wird man sehen. Ich denke, in einer ganzen Reihe von Fällen könnten auch Verwaltungsvereinbarungen und informelle Absprachen eine Rolle spielen. Das sehen im Übrigen auch die Autoren des Gutachtens „Konvergenz und regulatorische Folgen“ Professor Dr. Winfried Kluth und Professor Dr. Wolfgang Schulz so, die ihre Arbeit jetzt anlässlich der MInisterpräsidentenkonferenz überreichten.

medienpolitik.net: Das Gutachten, das Sie eben erwähnt haben, betont, dass den Ländern die Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Vielfaltsicherung zustehe, der Bund hat die Gesetzgebungskompetenz für Wirtschaft und Telekommunikation. Teilen Sie diese strikte Aufgabenteilung?

Julia Klöckner: Das Gutachten sieht die Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Vielfaltsicherung bei den Ländern, der Bund soll sich um Regelungen im Bereich der Wirtschaft und der Telekommunikation kümmern. Ich denke, diese Aufgabenteilung ist richtig und hat sich in der Vergangenheit bewährt. Auch ich sehe keinen Bedarf für eine radikale Veränderung des Regulierungskonzepts. Das formulieren auch die Experten.

medienpolitik.net: Müssen und werden die Länder Kompetenzen für die digitale Medien- und Rundfunkordnung abgeben müssen?

Julia Klöckner: Brauchen wir auf der Bundesebene eine übergeordnete Regulierungsbehörde, die Kompetenzen an sich zieht, wie es zahlreiche sozialdemokratische Medienpolitiker fordern? Ich meine nein. Ich bin grundsätzlich gegen eine Verlagerung von Kompetenzen von den Ländern auf den Bund. Ich erinnere nur daran, dass auch im ZDF-Urteil vom März diesen Jahres nochmal hervorgehoben wurde, dass sich durch die Ausdifferenzierung und Vergrößerung des Medienangebots, die neuen Verbreitungsformen und Wege und die neuartigen programmbezogenen Dienstleistungen an der Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz der Länder nichts geändert hat.

medienpolitik.net: Was müsste Ihrer Meinung der Kern einer digitalen Medienordnung sein?

Julia Klöckner: Um die Medienvielfalt angesichts der digitalen Revolution auch in Zukunft zu sichern brauchen wir ein flexibleres Regelungswerk. Daran arbeiten die Medienpolitiker und Experten aus Bund und Ländern. Wir müssen über das Urheberrecht reden, um das geistige Eigentum besser zu schützen. Die Netzneutralität bleibt ebenso auf der Tagesordnung. Entscheidend ist die Sicherung der Medienvielfalt. Dazu hat das Bundesverfassungsgericht wie ich finde gute Kriterien für die Meinungsrelevanz formuliert. Es geht um Suggestivkraft, Breitenwirkung und Aktualität. Natürlich müssen wir bei einer solchen Diskussion nicht nur Fernseher- und Hörfunkanbieter einbeziehen, sondern auch marktmächtige Konzerne wie Google.

medienpolitik.net: Wie kann die Medienvielfalt auch in der Internet-Welt gesichert werden?

Julia Klöckner: Die Frage muss lauten: Wie können wir die Medienvielfalt in einer konvergenten Medienwelt sichern? Wenn wir von Medien und Meinungsvielfalt reden, reden wir auch von Medienrecht und Medienkonzentrationsrecht. Gerade für die Bereiche Nachrichten, Information und Zeitgeschehen, aber auch Unterhaltung spielt die Begrenzung von Medienkonzentration eine wichtige Rolle. Es ist für mich deshalb entscheidend, wie wir definieren, was in Zukunft in den Bereich der Regulierung fällt, damit der Nutzer weiterhin aktiv aus möglichst vielen Informationsquellen schöpfen kann, egal welchen Verbreitungsweg er gewählt hat: Fernsehen, Internet, Radio oder die Zeitungen. Der Nutzer muss auch in Zukunft die Wahl und Möglichkeiten haben, sich seine gewünschten Informationen zu beschaffen. Bei der öffentlichen Meinungsbildung in unserer Demokratie ist es in Zukunft von entscheidender Bedeutung, dass der Zugang zu den Angeboten und deren diskriminierungsfreie Auffindbarkeit sichergestellt sind.

medienpolitik.net: Vielfach wird behauptet, das Internet an sich schafft bereits die Medienvielfalt, hier müsse der Staat nicht regulierend eingreifen. Wie sehen Sie das?

Julia Klöckner: Natürlich möchte kein Politiker in den demokratischen Staaten eine Kontrolle oder Regulierung des Internets, wie dies beispielsweise in China, im Iran oder Nord-Korea passiert. Auf der anderen Seite alles dem freien Spiel der Kräfte zu überlassen, kann dann dazu führen, dass beispielsweise multinationale Konzerne Meinungsmonopole bilden oder jeder noch so gefährliche Terrorist und jeder Verbrecher ungestraft seine Meinung verbreiten darf. Hier einen Mittelweg zu finden, bleibt die Herausforderung für die Zukunft.

medienpolitik.net: Müssen Inhalte im Internet ebenso stark reguliert werden wie es z.B. beim Rundfunk üblich ist?

Julia Klöckner: Ob und in wie weit welche Inhalte im Internet reguliert werden müssen, darüber streiten Politik und Experten. Entsprechende Lösungen könnte die Bund-Länder-Kommission bieten, über die wir bereits diskutiert haben.

medienpolitik.net: Medienkonzerne wie Google verfügen über eine starke Marktmacht. Inwieweit ist diese Marktmacht auch eine Bedrohung für die Meinungsvielfalt?

Julia Klöckner: Wie Sie sicherlich wissen, fordern zahlreiche Politiker, Medienrechtler und Experten, dass Suchmaschinen wie Google in gesetzlichen Mechanismen zur Sicherung der Medienvielfalt einbezogen werden sollen. Ich muss sagen, dass ich solchen Überlegungen durchaus mit Sympathie gegenüberstehe. Google hat sicherlich eine Stellung im Netz, mit der sie mehr Einfluss ausüben kann, als kleine Fernseh oder Hörfunkanbieter. Auf die Suchmaschine passt auch der von mir bereits erwähnte Kriterienkatalog des Bundesverfassungsgerichts: Suggestivkraft, Breitenwirkung und Aktualität. Wir müssen deshalb überlegen, ob wir Google in Prüfungen der Kommission zur Ermittlung der „Konzentration im Medienbereich“ (KEK) einbeziehen. Am Anfang sollte jedoch eine umfassende Analyse der Ist-Situation stehen.

medienpolitik.net: Muss eine digitale Medienordnung die etablierten Medien wie etwa die Zeitungsverlage oder TV-Sender besonders schützen? Angela Merkel sprach vor den Zeitungsverlegern sogar davon, dass es ein gesamtgesellschaftliches Anliegen sei, die Zeitungen zu erhalten.

Julia Klöckner: Die Digitalisierung bietet auch für die etablierten Medien Chancen und Risiken. Ich stimme Bundeskanzlerin Angela Merkel voll und ganz zu, wenn sie zuletzt auf dem Kongress des Verbandes der Deutschen Zeitungsverleger klargestellt hat, dass es ein gesamtgesellschaftliches Anliegen ist, die Zeitungen zu erhalten. Die Verlegerinnen und Verleger stehen heute vor großen wirtschaftlichen und strukturellen Herausforderungen. Entscheidende Frage für die Unternehmen, insbesondere der gedruckten Presse ist jedoch: Wie verdiene ich hier Geld? Wie verdiene ich Geld mit der Digitalausgabe meines Produkts? Schon heute halten viele Deutsche, glaubt man dem Meinungsforschungsinstitut Allensbach, die Preise für gedruckten Zeitungen und Zeitschriften für hoch oder relativ hoch und sind nicht bereit, für internetabrufbare Ausgaben mehr als 2,50 Euro auszugeben. Hier muss ein Umdenken stattfinden.

Die Bundesregierung versucht das Ihrige zu tun, um gerade den Zeitungsverlagen das Überleben zu sichern. Ich erinnere daran, dass im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, den verminderten Mehrwertsteuersatz für Zeitungen, Zeitschriften und Bücher beizubehalten. Außerdem will sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass dieser ermäßigte Mehrwertsteuersatz künftig auch auf europäischer Ebene auf Ebooks und Epaper angewendet wird. Auch die Fortentwicklung des Urheberrechts steht auf der Agenda.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 12/2014 erstveröffentlicht.

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