Urheberrecht:

„Die ARD ist ein kommerzieller Betrieb“

von am 26.11.2014 in Archiv, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

<h4>Urheberrecht: </h4>„Die ARD ist ein kommerzieller Betrieb“
Christoph Rinnert, Vorstandsmitglied im Composers Club, und Wolfgang Utz, Unternehmenssprecher des SWR

ARD diskutiert über Einführung von Creative-Commons-Lizenzen
– Komponisten protestieren

26.11.14 Interviews mit Christoph Rinnert, Vorstandsmitglied im Composers Club ( Berufsverband der Auftragskomponisten), und Wolfgang Utz, Unternehmenssprecher des SWR

Seit langem kursiert innerhalb der ARD ein vertrauliches Positionspapier, in dem dargelegt wird, ob und wie öffentlich-rechtliche Sender ihre Inhalte unter Creative-Commons-Lizenzen zur Verfügung stellen sollten. Die Online-Plattform iRights.info, die seit langem für Open Access und den freien Zugang zu Kulturgütern im Allgemeinen eintritt, hat diesen Bericht veröffentlicht. Der Bericht der Arbeitsgruppe „Creative Commons in der ARD“ empfiehlt, freie Lizenzen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärker zu nutzen. Schon bisher kamen vereinzelt Creative-Commons-Lizenzen im Rahmen der ARD zum Einsatz. Im Bericht angeführt werden die NDR-Fernsehsendungen „Zapp“, „Extra 3“, „Kulturjournal“ sowie die BR-Sendung „Quer“.

In einem offenen Brief  an alle Intendanten der ARD hat sich der Berufsverband der Auftragskomponisten gegen diese Pläne gewandt, „da eine Umstellung auf Creative Commons nachhaltige Auswirkungen auf das Schaffen von Urhebern hätte und das Musikrecht im Positionspapier als besonderes Hemmnis einer digitalen Senderzukunft dargestellt wird.“ „Mit allem Nachdruck weisen wir darauf hin“, heißt es in dem Brief weiter, „dass die Ausschließlichkeit der Rechte-Übertragung von Komponisten auf die GEMA ohne die Möglichkeit zur Herausnahme einzelner Werke das einzig wirksame Mittel gegen eine Versklavung von Komponisten durch ihre Auftraggeber ist.“ 

Christoph Rinnert, Vorstandsmitglied Composers Club 

medienpolitik.net: Herr Rinnert, Sie gehören mit zu den Autoren eines offenen Briefes von Komponisten an die ARD-Intendanten gegen die Verwendung von Creative-Commons-Lizenzen (CC-Lizenzen) für Online-Angebote. Diese Lizenzen finden im Internet eine immer größere Verbreitung. Was stört Sie daran, wenn die ARD dieses Verfahren nutzen würde?

Christoph Rinnert: Natürlich verschließt sich auch der Composers Club  (Berufsverband der Auftragskomponisten) nicht den neuen Möglichkeiten, die Online bietet. Für uns spricht jedoch die Gesamtsituation gegen die Verwendung von CC-Lizenzen bei öffentlich-rechtlichen Sendern. Mit der neuen Richtlinie für die Verwertungsgesellschaften, die vom Europäischen Parlament beschlossen und durch die Länder jetzt umgesetzt werden muss, wird der Umgang mit Nutzungsrechten neu definiert. In diesem Zusammenhang ist an die Verwertungsgesellschaften die Aufforderung ergangen, ihren Mitgliedern zu ermöglichen Werke im CC lizensieren zu lassen und diese zu betreuen. Diese CC-Lizenzen, die sich für viele User verlockend anhören, bieten aber leider auch viele Möglichkeit den Solidargedanken einer Wahrnehmungsgesellschaft entscheidend zu schwächen. Die europäischen Wahrnehmungsgesellschaften haben die Aufgabe, die Interessen der Urheber zu vertreten, was im Gegensatz zu den Richtlinien des Europäischen Parlamentes steht. Diese Richtlinien ermöglichen dem Auftraggeber ein konsumerfreundliches Nutzungsrecht zu etablieren. Und das soll anscheinend selbst für Bereiche möglich werden, die kommerziell arbeiten. Nehmen Sie die ARD: Die ARD ist kein nichtkommerzieller Betrieb, sie ist laut KEF sogar verpflichtet, nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu arbeiten. Die ARD hat Werbeeinnahmen, sie beauftragt Fremdunternehmen, verfügt über kommerzielle Töchter,  kofinanziert Kinoproduktionen etc. Es gibt Verästelungen wirtschaftlicher Art, die auf keinen Fall zulassen die ARD als nichtkommerzielles Unternehmen zu bezeichnen. Der Grundgedanke der ARD, sich als ein nichtkommerzielles Unternehmen zu definieren und so aus Kostengründen Eigenproduktionen im Bereich Musik als Creative Commons lizenzieren und entsprechende nutzen zu können, ist irreführend.

medienpolitik.net: Warum kommt die ARD auf die Idee, bei ihren Werken die CC-Lizenzen einführen zu wollen?

Christoph Rinnert: Mit dem neuen Rundfunkverteilungsplan, der seit 2013 gilt, besteht in Deutschland durch das Patent-und Markenamt ein Einzelwerkinkasso. Früher haben die Sendeanstalten nach bestimmten Kennzahlen pauschal unsere Rechte vergütet. Mittlerweile wird nach Einzelwerk verrechnet. Das macht die Abrechnung transparenter und ist im Interesse aller. Wir versuchen in einer transparenten Gesellschaft transparente Verteilungsmodelle zu entwickeln. Diese  fairere Vergütung bedeutet für die ARD unter Umständen auch höhere Kosten. Um die neue gesetzliche Regelung zu umgehen und auf Kosten der Urheber zu sparen, will sie künftig stärker mit CC-Lizenzen arbeiten, weil sie die Nutzungsrechte dann nicht mehr bezahlen müsste.

medienpolitik.net: Das ist doch für viele Berufsgruppen problematisch. Warum kommen die Proteste nur von Ihnen?

Christoph Rinnert: Wir sind als Berufsverband der Auftragskomponisten in der bevorzugten Position, dass wir als einer der wenigen Berufsverbände mehrheitlich einer Wahrnehmungsgesellschaft angehören, die unsere Nutzungsrechte bereits in kassiert und lizensiert. Das ist bei Urheberrechten seltener der Fall. Wir besitzen z.B. als Urheber den Wahrnehmungsvertrag mit der GEMA. Bei der VG Bild erfolgt die Vergütung über das. Leistungsschutzrecht, was auch mit lizensiert wird. Bei den Fotografen wird schon seit längerem mit CC-Lizenzen gearbeitet, allerdings gibt es dort eine Tradition des Buyout und die Verwertung ist nicht so komplex wie bei uns Komponisten.

medienpolitik.net: Wie erfolgt bisher die klassische Vergütung, wenn Sie für ein Fernsehspiel oder eine Dokumentation, die im Fernsehen läuft, die Musik komponiert haben?

Christoph Rinnert: Die klassische Vergütung für einen Musikbeitrag im audiovisuellen Bereich bei den TV-Sendern  erfolgt derzeit über einen Auftrag und ein Produktionshonorar. In der Praxis ist auf Grund der auszuzahlenden Nutzungslizenzen, die der Komponist über die Gema bekommt, dass Produktionshonorar entsprechend niedrig. Dafür besteht zwischen  beiden Seiten ein stilles Einverständnis. Das bedeutet, dass der Komponist eine angemessene Vergütung erhält, wenn er die Nutzungslizenzen und das Produktionsgeld addiert. Das ist das Geld, um die Musik komponieren und erstellen zu können. Das würde mit den CC-Lizenzen wegfallen. Was bei der ARD vergessen wurde: Im Berufsalltag arbeiten die Komponisten mit Gastmusikern zusammen und müssen gegenüber den Sendern eine Rechtefreistellung erklären. Nach den neuen Überlegungen müsste der Komponist eine CC-Lizenz an alle mitwirkenden Musiker weiterreichen.

medienpolitik.net: Aber auch unabhängig von Online können Filme kopiert und aufgezeichnet werden. Wie erfolgt hier ihre Vergütung?

Christoph Rinnert: Die Vergütung für das private Kopieren erfolgt über eine Geräteabgabe, meistens wenige Cent, die der Käufer bei jedem Gerät mit dessen Hilfe etwas kopiert werden kann, bezahlt. Die Einnahmen aus dieser Geräteabgabe erhalten dann die Verwertungsgesellschaften und geben sie an die Urheber weiter. Leider weigern sich aber die Gerätehersteller schon seit Jahren, das Geld auszuzahlen, so dass uns auch hier wichtige Einnahmen entgehen.

medienpolitik.net: Wie ist die Regelung bei den Mediatheken? Läuft die Lizenzvergütung der Komponisten über die Gema normal weiter oder gibt es bereits dort Einschränkungen?

Christoph Rinnert: Bei den Mediatheken im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird auf Lizensierung verzichtet. Dafür erhalten wir keine Sonderlizensierung. Wie wir generell für die Online-Verwertung bei den Öffentlich-Rechtlichen keine Gebühren erhalten. Damit entgehen uns schon heute Einnahmen.

medienpolitik.net: Bei den CC-Lizenzen gibt es zwei Möglichkeiten zu vergüten. Entweder man vereinbart einen Pauschalbetrag oder eine Vergütung nach Nutzung. Man könnte doch CC-Lizenzen abschließen und den Pauschalpreis der Komponisten erhöhen. Wäre das eine Lösung?

Christoph Rinnert: Natürlich wäre das eine Lösung. Es geht uns nicht darum, an Vergütungsmodellen der vordigitalen Zeit festzuhalten. Aber wenn man die CC-Lizensierung in Anspruch nimmt, dann sind sämtliche Zweit, -Dritt,- und Viertverwertungsrechte, auch die Rechte an Werknutzungen und Werkveränderungen abgetreten. Es wird mit dem Grundsatz gebrochen, dass eine Leistung, die man bestellt, für ihren Wert vergütet werden muss.

medienpolitik.net: Das heißt, die Komponisten würden für ein vergleichbares Werk weniger Einnahmen als  vorher erhalten?

Christoph Rinnert: Ja. Auf der Homepage des Bayerischen Rundfunks kann man unter dem Stichwort „Space Night“ Musik hochladen. „Sollte eines der hochgeladenen Musikstücke von der Redaktion zur musikalischen Untermalung der Sendung „Space Night“ ausgewählt werden“ – so heißt es dort wörtlich, „so wird Ihnen hierfür die Zahlung eines einmaligen Anerkennungsbetrags von 150 € brutto je Musikstück angeboten werden“. Darin sind übrigens auch Drittverwertungsrechte  eingeschlossen. Die Weiterführung dieser Sendung hat der Bayerische Rundfunk von einer relevanten Kostensenkung abhängig gemacht. Die anfallenden GEMA-Kosten werden nun seit 1 1/2 Jahren vermieden, indem man CC lizenzierte Musik für sämtliche On Air-Sendeangebote der ARD verwendet.

medienpolitik.net: Wo kann der „Bayerische Rundfunk“ zum Beispiel CC-lizensierte Musik erwerben?

Christoph Rinnert: In Schweden und Dänemark existieren Unternehmen mit gigantischen internationalen Musik-Librarys, die CC-lizensiert sind. Hinter den Filmen liegen die dazugehörenden Musik-CD`s. Diese Unternehmen haben mit den Verlegern einen Vertrag geschlossen, indem die Nutzungsrechte für die Musik an die Verwerter abgetreten werden. Sie bestücken mit ihren Librarys Sendeanstalten oder audiovisuelle Produzenten. Diese wiederum benutzen dann so eine Library und hinterlegen ihren Film mit einer Musik, die zwar nicht als Unikat für dieses Bild geschaffen wurde, aber irgendwie passend ist. Dafür bezahlen die Sender deutlich weniger als sie für einen Auftrag ausgeben würden. Damit werden Komponisten doppelt um Einnahmen gebracht, zum einen, dass sie für die Verwertung bisheriger Werke keine angemessene Vergütung mehr erhalten und zum anderen dass es keine neuen Aufträge mehr gibt. Dass ist ein öffentlich-rechtliches Sparkonzept auf dem Rücken einer ganzen kreativen Branche.

medienpolitik.net: Wie finanzieren sich diese Librarys?

Christoph Rinnert: Sie kaufen die CC-Lizenzen durch Buyouts billig ein und erhalten von den Verwertern ein geringes Honorar. Hier macht es dann aber die Masse. Zum Beispiel im Games-Bereich gibt es für Komponisten in Deutschland keine Aufträge. Der deutsche Gesetzgeber lässt nicht zu, dass das Urheberrecht an eine Firma übertragen wird. Es handelt sich hierbei um eine unentgeltliche Übertragung eines Urhebernutzungsrechtes mit einer einmaligen Vergütung. Damit sind wir für einen Games-Entwickler zu teuer und unattraktiv.

medienpolitik.net: In Ihren offenen Brief formulieren Sie, dass vor allem globale Plattformen wie YouTube von CC- Lizenzen profitieren. Worin besteht der Nutzen?

Christoph Rinnert: Weil über die Plattformen Werbeeinahmen generiert werden. An den Werbeeinahmen muss man bei einer CC-Lizensierung den Urheber nicht beteiligen, da die Nutzungsrechte abgetreten wurden.

medienpolitik.net: Es gibt eine Reihe ARD und ZDF-Produktionen, die heute schon auf YouTube laufen. Dafür erhalten die Komponisten keine Vergütung?

Christoph Rinnert: Nein. Wir haben vor Kurzem YouTube darauf hingewiesen, dass unsere Musik bei ihnen läuft und dass es sich, zum Beispiel bei Fernsehfilmen, um einen Rechtsverstoß handelt. Das interessiert YouTube nicht.

medienpolitik.net: YouTube ist eine eindeutig kommerzielle Einrichtung, die sich über Werbung finanziert. Davon bekommen Sie nichts?

Christoph Rinnert: Nein.

medienpolitik.net: Können Sie der ARD untersagen, dass dieses Programm auf YouTube läuft?

Christoph Rinnert: Die Sendungen stellt ja nicht die ARD bei YouTube ein, sondern User. Alles, was über die Mediatheken hinaus geht, dürfte eigentlich nicht rechtens sein. Die ARD kann auch Trailer mit unserer Musik senden, aber sogar bei Trailern verzichtet der Komponist auf eine Rechtewahrnehmung.

medienpolitik.net: In Ihren Brief an die Intendanten haben Sie sich auf den §32 des deutschen Urheberrechts bezogen, der eine angemessene Vergütung der Urheber per Gesetz vorsieht. Eigentlich dürften keine CC-Lizenzen abgeschlossen werden, weil damit keine angemessene Vergütung gewährleitet ist.

Christoph Rinnert: Ja, eigentlich… aber die Realität ist ein andere. Wir müssen Buyout-Modelle entwickeln, die dem Paragraphen 32 und dem Urheberrecht entsprechen und zumindest im öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit einer gewissen nationalen Quote angewendet werden. Wie will der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit CC-Lizenzen seinen Auftrag zur Kulturvielfalt erfüllen? Die Aufführungen Klassischer Orchestermusik oder auch anderer Konzerte angemessen vergüten? In Deutschland existiert im Gegensatz zu den  USA kein Copyright, sondern ein Autorenrecht. Daran ist auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk gebunden.

medienpolitik.net: Der Hintergrund der CC-Lizenzen besteht darin, Menschen die Musik nicht kommerziell nutzen, die Möglichkeit zu geben, sich Musik anzuhören oder gegebenenfalls auch zu verändern. Wie will man bei der ARD zwischen kommerzieller und nicht kommerzieller Nutzung trennen?

Christoph Rinnert: Gegen die private Überspielung und Nutzung gibt es keine Einwände. Wir gehen davon aus, dass die ARD ein kommerzieller Sender ist. Wir akzeptieren, dass es Unternehmensmodelle für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben muss, die sich mit der Konkurrenz auseinandersetzen. Es muss Angebote geben, die nur online verbreitet werden. Das heißt, wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir kopiert werden. Aber wir müssen eben auch entsprechend vergütet werden. Das Nutzungsrecht muss zur Zufriedenheit aller vergütet werden. Das gibt auch den Sendern eine Rechtssicherheit. Die ist mit einer CC-Lizenz nicht zu schaffen. Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen. Ich habe als Komponist 20 Jahre die Serie „Gute Zeiten, schlechte Zeiten“ begleitet. Das waren rund 4.000 Folgen. Wir haben bei jeder Folge die Songs fremder Komponisten ausgetauscht und mit selbst komponierten Songs unterlegt, bevor die Folgen online gestellt wurden. So umgeht man das Risiko, einen Song zum Beispiel von Robbie Williams online zu stellen, der für online gar nicht lizensiert ist. Es ist also machbar. Damit war der Sender nicht angreifbar. Und die Online-Fassung wurde entsprechend sondervergütet.

Wolfgang Utz, Unternehmenssprecher des SWR

medienpolitik.net: In der ARD hat eine Arbeitsgruppe ein Papier zur Verwendung von Creative-Commons-Lizenzen bei Angeboten der ARD im Netz erarbeitet. Warum solche Überlegungen?

Wolfgang Utz: Die ARD hat den Auftrag, die Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen an der Informationsgesellschaft zu fördern und Medienkompetenz zu stärken. Zur Erfüllung dieses Auftrags ist es sinnvoll, ausgewählte Inhalte unter eine CC-Lizenz zu stellen, um den Bürgern punktuell den Zugang zu Informationen und

deren Nutzung zu erleichtern.

medienpolitik.net: Wer entscheidet über die Umsetzung dieses Vorschlages?

Wolfgang Utz: Die Entscheidung, ob ein Inhalt unter einer CC-Lizenz veröffentlicht wird, treffen die einzelnen Landesrundfunkanstalten, die für den jeweiligen Inhalt zuständigen Redaktionen.

medienpolitik.net: Werden bei der ARD solche CC-Lizenzen schon verwendet?

Wolfgang Utz: Seit 2007 werden beim Norddeutschen Rundfunk einzelne Inhalte vor allem aus den Sendungen „Zapp“ und „Extra3“ unter einer CC-Lizenz veröffentlicht. Auch der Bayerische Rundfunk verwendet die Lizenzen u.a. bei ausgewählten Inhalten der Sendung „Quer“.

medienpolitik.net: Für welche Inhalte ist das denkbar?

Wolfgang Utz: Die Inhalte müssen zunächst unter redaktionellen Gesichtspunkten für die Verbreitungsform CC geeignet sein, wobei solche Inhalte den Schwerpunkt bilden, die der Förderung der Teilhabe an der Informationsgesellschaft und der Förderung der Medienkompetenz in besonderer Weise dienen. Selbstverständlich ist zudem Voraussetzung, dass die Rechtelage, insbesondere Urheber- und Persönlichkeitsrechte, eine CC-Lizenzierung überhaupt erlaubt.

medienpolitik.net: Welche Konsequenzen hätten CC-Lizenzen für die Vergütung der Urheber, z.B. der Komponisten? Die Urheber befürchten eine Reduzierung ihrer Vergütung für die Verwertung im Netz. Sind die Befürchtungen berechtigt?

Wolfgang Utz: Die ARD kann nur solche Inhalte unter einer CC-Lizenz veröffentlichen, für die sie zuvor die dafür erforderlichen Rechte erworben hat. Dieser Rechteerwerb ist angemessen zu vergüten. Schon vor diesem Hintergrund sind derartige Befürchtungen unbegründet. Hinzu kommt, dass der CC-Bericht nicht empfiehlt, ARD-Inhalte zukünftig großflächig unter CC-Lizenzen zu stellen. Vielmehr wird eine CC-Lizenzierung von einzelnen, ausgewählten Inhalten empfohlen.

medienpolitik.net: Müssen die Urheber solchen Lizenzen zustimmen?

Wolfgang Utz: Ja, die ARD kann nur solche Inhalte unter einer CC-Lizenz veröffentlichen, für die sie die dafür erforderlichen Rechte erworben hat.

medienpolitik.net: Besteht ein Zusammenhang zwischen Überlegungen zu CC-Lizenzen und einer möglichen Reduzierung der 7-Tage-Frist für Mediatheken?

Wolfgang Utz: Es gibt keine generelle Sieben-Tage-Frist für Inhalte in den Mediatheken. Die Verweildauer der Inhalte in den Mediatheken beträgt zwischen 24 Stunden und fünf Jahren. Ein Zusammenhang besteht also nicht.

 Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 12/2014 erstveröffentlicht.

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1 KommentarKommentieren

  • Tobias Schwarz - 28.11.2014 Antworten

    Wer hat denn die Fragen für Herr Rinnert erstellt? Der Autor oder die Autorin tritt ja leider nicht namentlich in Erscheinung. Dadurch wirkt es fast so, als ob sich Rinnert selber interviewte, um mal ohne journalistischen Filter seine Meinung kundzutun. Mit der unkritischen SPD-Nähe kann man ja auf diesem „Debatten“-Portal noch leben, wenn zumindest bei Interviews etwas mehr Neutralität gewahrt werden würde. Das Interview mit Wolfgang Utz geht durch die fehlende Formatierung als anderer Beitrag und durch seine geringe Größe unter.

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