Urheberrecht:

„Deutschland sollte ein Beispiel setzen“

von am 26.11.2014 in Archiv, Urheberrecht

<h4>Urheberrecht: </h4>„Deutschland sollte ein Beispiel setzen“
Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Vorsitzender der „Initiative Urheberrecht“

Eine europaweite Harmonisierung des Urheberrechts ist erforderlich

26.11.14 Interview mit Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht

Die Initiative Urheberrecht hat das Vorhaben von EU-Kommissar Günther Oettinger begrüßt, im Rahmen der Digitalen Agenda auch große Online-Unternehmen wie Google zur Vergütung von Urhebern und ausübenden Künstlern heranzuziehen, wenn sie von den Werken dieses Personenkreises profitieren. Das solle auch für Firmen gelten, deren Dienste den Verbrauchern den Zugriff auf die Werke ermöglichen, ohne die Zustimmung der Urheber einzuholen. Der Sprecher der Initiative Urheberrecht betont, Vorbild einer solchen Vergütungsabgabe könnte die Erhebung der Abgabe auf Vervielfältigungsgeräte wie PCs oder Kopiergeräte und Speichermedien wie Memosticks etc. sein.

medienpolitik.net: Herr Pfennig, der neue EU-Kommissar Günther Oettinger hat bis 2016 eine europäische Harmonisierung des Urheberrechts angekündigt. Wie ist der jetzige Stand? Wie harmonisch ist das europäische Urheberrecht?

Gerhard Pfennig: Das  Urheberrecht in den Staaten der EU ist nach wie vor national geprägt und drückt damit Elemente der kulturellen Identität der Mitgliedsstaaten aus, wurde aber in den wesentlichen  Aspekten, die für den gemeinsamen Binnenmarkt wesentlich sind, in den letzten 15 Jahren harmonisiert.  Diese Harmonisierung in einzelnen Aspekten der digitalen Gesellschaft muss fortgesetzt werden. Die letzte Kommission hat zur Vorbereitung im vergangenen Winter eine umfangreiche Fragebogenaktion durchgeführt. Eine Frage bezog sich auf die Einführung eines europäischen Urheberrechtstitels. Die große Mehrheit der Befragten lehnt eine derartige vereinheitlichte Urhebergesetzgebung in der EU strikt ab; zu groß ist die Gefahr von Reibungsverlusten und der Einigung auf dem denkbar niedrigsten Niveau. Das kann keiner wollen.

medienpolitik.net: Es gibt schön seit Jahren den Versuch, ein europäisches Urheberrecht zu schaffen. Woran ist das bisher gescheitert?

Gerhard Pfennig: Wissenschaftliche Institute in verschiedenen Mitgliedsstaaten, auch in Deutschland, befassen sich mit diesem Versuch. Der Fortgang erfolgt im Schneckentempo, weil den Beteiligten die immensen Detailprobleme dieser Harmonisierung, die Politikern nicht zu vermitteln sind, aus ihrer täglichen Arbeit und der Verfolgung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der EU bewusst sind.

medienpolitik.net: Wie aktiv ist hier Deutschland?

Gerhard Pfennig: In Deutschland gibt es Forschungen, aber es sind noch keine konkreten Ergebnisse in Sicht.

medienpolitik.net: In welchen Bereichen  ist die Harmonisierung sinnvoll?

Gerhard Pfennig: Im Wissenschafts- und Forschungsbereich einschließlich der Museums- und Archivarbeit, bei der Ausgestaltung der Verantwortung und Haftung der Provider und damit auch der Pirateriebekämpfung. Wichtige weitere Felder sind das Urhebervertragsrecht und die angemessene Vergütung der Urheber und Leistungsschutzberechtigten. Damit verbunden ist die einheitliche Regulierung der privaten Vervielfältigung. Schließlich gibt es auch im Medienrecht offene Fragen der Zugangsregulierung

medienpolitik.net: In welchen  ist eine solche Harmonisierung nicht sinnvoll?

Gerhard Pfennig: Bei der Definition des Werkbegriffs, in dem der Gerichtshof vieles schon klar gestellt hat und in den klassischen Verwertungsbereichen sowie beim Persönlichkeitsrecht.

medienpolitik.net: Inwieweit wäre das auch für global agierende Konzerne bindend?

Gerhard Pfennig: Das hängt davon ab, inwieweit ihre Heimatländer den internationalen Urheberrechtskonventionen angehören und in welcher Rechtsform sie in den EU Staaten agieren. Wichtig wird  hier auch sein, zu welchen Ergebnissen die gegenwärtig verhandelte TTIP-Vereinbarung mit den USA in Bezug auf das Urheberrecht und die gegenseitige Anerkennung von Standards führen wird, da die meisten dieser Konzerne von den USA aus operieren.

medienpolitik.net: Wem würde die Harmonisierung vor allen nützen? Dem Verbraucher, dem Urheber, dem Verwerter?

Gerhard Pfennig: Das kommt auf den politischen Willen der Agierenden an. Die Harmonisierungen sollten die Position der Urheber stärken, Brücken zwischen den Rechteinhabern und den Nutzern besonders bei der Nutzung digitaler Techniken und Medien bauen und die  Stellung der Produzenten und Verleger anerkennen.

medienpolitik.net: Günther Oettinger will die Nutzung geistigen Eigentums – anscheinend ist damit die kommerzielle Nutzung gemeint – mit einer Abgabe belegen. Das müsste doch Ihre Zustimmung finden?

Gerhard Pfennig:  Wir wissen nicht genau, wie er das meint. Wir verstehen ihn so, dass er unseren Standpunkt stärkt: die Plattformbetreiber, die (wie z.B. Google und besonders Youtube) den Nutzern ermöglichen, auf fremde Werke zuzugreifen und diese über private Websites in der Öffentlichkeit verbreiten, sollen aus ihren Werbeerlösen eine Nutzungsgebühr für diese Handlungen zahlen – so ähnlich, wie die Geräteindustrie die Verantwortung für die privaten Vervielfältigungen mit Hilfe ihrer Geräte und Trägermaterialien zahlt. Abgewickelt werden könnten diese Abgaben über Verwertungsgesellschaften, deren Arbeit gerade mit der Umsetzung der Verwertungsgesellschafts-Richtlinie der EU harmonisiert wird. Insofern begrüßen wir die Idee von Herrn Oettinger und würden gern mit ihm ins Gespräch kommen.

medienpolitik.net: EU-Kommissar Oettinger hat allerdings Schwierigkeiten zu definieren, was „geistiges Eigentum“ ist. Können Sie ihm helfen?

Gerhard Pfennig: Da muss er sich für einige Wochen in eine urheberrechtliche Bibliothek setzen, um das herauszufinden. Der Werkbegriff ist aus gutem Grund weit offen. Die Praxis hat  kein Definitionsproblem, insofern kann sich Herr Oettinger diese Mühe sparen. Wo die fortschreitende technische Entwicklung gelegentlich Anpassungen erfordert hat,  ist die Rechtsprechung ihnen bisher ohne Schwierigkeiten gewachsen gewesen.

medienpolitik.net: Eine weitere Idee besteht darin, dass die Verwertungsgesellschaften europaweit agieren sollen. Ist das eine gute Idee?

Gerhard Pfennig: Verwertungsgesellschaften sind schon bisher durch ihren Verbund international tätig gewesen. Im Bereich der Musik auch grenzüberschreitend, allerdings um den Preis der Fragmentierung der Repertoires. Dies versucht die Kommission durch die Verwertungsgesellschafts-Richtlinie wieder teilweise rückgängig zu machen, wohl vergeblich. Wer allerdings die internationalen Aktivitäten der nationalen Verwertungsgesellschaften fördern will, sollte auch die Berechtigten und die Nutzer der Rechte fragen. Ferner muss bei der Umsetzung der Richtlinie darauf geachtet werden, dass nicht neben den streng regulierten Verwertungsgesellschaften unkontrollierte Agenturen privaten Rechts tätig werden, die nur Premium-Repertoires verwalten und den Verwertungsgesellschaften das Wasser abgraben, ohne deren Verpflichtungen zu übernehmen, wie Sozial – und Kulturförderung.

medienpolitik.net: Der Rechteinhaber soll künftig mit mehreren Verwertungsgesellschaften  oder Agenturen über die Verwertung verhandeln können. Ist das praktisch zu realisieren? Oder würden davon nur die großen Unternehmen profitieren?

Gerhard Pfennig:  Ich halte das für unrealistisch; es würde letztlich bedeuten, dass für jedes Werk eine andere VG tätig werden könnte. Eine derartige Repertoirezersplitterung erschwert den Rechteerwerb und den Zugang. Für bestimmte Bereiche der Musikrechtsverwaltung und für höchst populäre Einzelwerke mag das anders sein.

medienpolitik.net: Ist die europaweite Harmonisierung nur für das Urheberrecht sondern auch für das Urhebervertragsrecht notwendig?

Gerhard Pfennig: Er ist dringend erforderlich; die EU-Kommission ist bereits mit Vorarbeiten beschäftigt und veranstaltet Studien zur Einkommenssituation der Urheber. Sie greift auch auf nationale Beispiele zurück und verfolgt die gegenwärtige in Deutschland geführte Diskussion um die Vervollständigung des Urhebervertragsrecht mit großer Aufmerksamkeit, wie auch die entsprechende Diskussion in den Niederlanden.

medienpolitik.net: Auch der Koalitionsvertrag sieht eine Novellierung des Urheberrechts vor. Kann und sollte Deutschland damit warten, bis es eine europäische Lösung gibt?

Gerhard Pfennig: Nein, umgekehrt: es sollte ein Beispiel setzen mit einer Reform, die das Ziel erreicht, das schon der Gesetzgeber von 2002 angestrebt, aber nicht erreicht hat.

 Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 12/2014 erstveröffentlicht.

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