Medienordnung:

„Meinungsmarkt“ als Teil einer kartellrechtlichen Prüfung

von am 11.12.2014 in Archiv, Medienordnung

<h4>Medienordnung: </h4>„Meinungsmarkt“ als Teil einer kartellrechtlichen Prüfung
Dr. Jürgen Brautmeier, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten und Direktor der LfM NRW

Neue Medienordnung: Auch die klassischen Rundfunkthemen voranbringen

11.12.14 Von Dr. Jürgen Brautmeier, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Medienanstalten

Schon lange diskutiert der Rundfunksektor über die Notwendigkeit, die regulatorischen Rahmenbedingungen nachzusteuern und damit die vielzitierte Konvergenz in den rechtlichen Rahmenbedingungen abzubilden. Das Thema hat sogar in den Koalitionsvertrag Einzug gehalten: Eine zeitlich befristete Bund-Länder-Kommission soll die Schnittstellen zwischen Medien-, Telekommunikations- und Wettbewerbsrecht beleuchten und möglichen Anpassungsbedarf ausloten. Den ersten Aufschlag hierfür haben die Länder mit dem nun vorliegenden Gutachten von Schulz/Kluth gemacht.

Ein wichtiger Verdienst des Gutachtens liegt sicher darin, dass es in seinem beschreibenden Teil dem Begriff der Konvergenz Kontur gibt. Die zentralen Effekte der digitalen Medienwelt werden umfassend dargestellt und bilden so eine gute Grundlage für die Diskussionen. Was die Lösungsvorschläge angeht, hat sich sicher der eine oder andere mehr erhofft, die Gutachter geben mit ihren Ideen aber wichtige Impulse und damit zugleich auch eine mögliche Agenda für die Bund-Länder-Gespräche.

In diesen Gesprächen können nur die sogenannten Schnittstellenthemen behandelt werden, also sehr grundsätzliche Fragen der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern. Es gibt aber eine Reihe von Reformthemen, die den Rundfunk allein betreffen und daher von den Ländern alleine angegangen werden können. Meine Sorge ist, dass die Bund-Länder-Gespräche auf dem verfassungsrechtlich tiefen Boden der Kompetenzverteilung viel Zeit und Kraft kosten. Mein Wunsch ist daher, dass die Länder gleichwohl auch die klassischen Rundfunkthemen weiter voranbringen.

Hier stehen schon länger wichtige Entscheidungen an, die im Gutachten zum Teil auch benannt werden. Aus meiner Sicht ist es höchste Zeit, die Trennlinie zwischen Rundfunkangeboten und den übrigen medialen Angeboten neu zu ziehen. Mit der Medialisierung des Internets sind eine Reihe von Angeboten entstanden, deren rechtliche Einordnung keineswegs mehr klar und eindeutig ist. Hier brauchen wir rasch Klarheit und Rechtssicherheit. Abgrenzungsprobleme können damit nicht abgeschafft, aber sicher deutlich minimiert werden.

Bei einem von den Gutachtern hierzu vorgebrachten Gedanken frage ich mich, ob die dort vorgeschlagene Ausgestaltung nicht neue Probleme erzeugt, ohne die alten gelöst zu haben: Gemeint ist die sogenannte Opt-in-Regulierung. Kann es ins Belieben eines Anbieters gestellt werden, welchem Regulierungsregime er sich unterwirft? Was hier fehlt, ist ein besseres oder besser fundiertes Verständnis von Anreizregulierung. Diese hatte ursprünglich den Ansatz, qualitative Standards im Rundfunk zu erhalten und gar auszubauen.

Wichtig sind die Vorschläge der Gutachter zur Plattformregulierung. Hier plädieren wir schon lange dafür, den Blick zu weiten und alle potentiellen Plattformen, also auch die Portale der TV-Geräte in den Blick zu nehmen. Nur so können wir auch künftig sicherstellen, dass alle Angebote diskriminierungsfrei verbreitet und gefunden werden. Hier braucht es die Medienanstalten als Beschwerdeinstanz, die sich in Streitfällen der Sache annehmen.

Aber auch neben den im Gutachten genannten Aspekten gibt es eine Reihe medienrechtlicher Themen, bei denen das Nachdenken über Reformen lohnt. Genannt seien hier nur die Werberegulierung, ein moderner Jugendmedienschutz oder die Schaffung einheitlicher Aufsichtsstrukturen im Telemedienbereich.

Doch zurück zu den Schnittstellenthemen: Es ist sicher richtig, dass der Austausch zwischen den Behörden intensiviert werden kann. Richtig ist aber auch, dass wir schon lange einen regelmäßigen Austausch mit BKartA und BNetzA pflegen. In aus medienrechtlicher Sicht besonders relevanten Verfahren finden dazu regelmäßig Gespräche auf Fachebene statt. So stehen wir etwa bei der DVB-T2-Einführung in engem Kontakt zum Bundeskartellamt, um das Verfahren und die notwendigen Absprachen im Rahmen des kartellrechtlich Zulässigen zu halten. Hier sind die Gespräche sehr fruchtbar und hilfreich. Mit der BNetzA sitzen wir in gemeinsamen AGs, um den Umstieg schnell und kundenfreundlich zu erreichen. Aus unserer Sicht wäre es aber wünschenswert, wenn der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit stärker auf Augenhöhe geführt werden könnten. Das schlagen auch die Gutachter vor.

Einen Zungenschlag in dem Gutachten möchte ich richtig stellen: Dort ist davon die Rede, dass „medienpolitische“ Aspekte in Kartellrechtsverfahren einbezogen werden sollen. Das klingt mir zu sehr nach der alten, glücklicherweise abgelegten Standortpolitik. Uns geht es darum, dass das Ziel der Sicherung der Meinungsvielfalt einen seiner Stellung in unserer Gesellschaft angemessenen Raum in den entsprechenden Verfahren und Entscheidungen erhält. Wir müssen daher überlegen, wie etwa der „Meinungsmarkt“ in einer kartellrechtlichen Prüfung Einzug halten kann. Ähnliches sehen wir im TK-Recht, wenn es um die Vergabe terrestrischer Frequenzen geht. Das gilt auch für das Thema der Netzneutralität, das im Gutachten ausgespart wurde. Auch hier geht es um die Aufteilung wichtiger Ressourcen für die Rundfunkverbreitung. Auch hier muss sichergestellt sein, dass der Rundfunksektor ein strukturelles Mitspracherecht hat.

Wünschenswert wäre es auch, wenn die Bund-Länder-Gespräche zu einer Klärung führen würden, wie denn die wirtschaftlichen Konditionen der Rundfunkverbreitung künftig überprüft werden können.

Im Ergebnis ist der vorliegende erste Schritt der Länder zu einer Reform der Medienordnung zu begrüßen. Wir wünschen uns, dass die großen Schnittstellenthemen dabei nicht die anstehenden Reformfragen des Rundfunks überdecken. In jedem Fall sind die Medienanstalten bereit, sich mit eigenen Vorschlägen an der Diskussion zu beteiligen.

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