Medienpolitik:

„Jugendmedienschutz muss einheitlich geregelt werden“

von am 15.12.2014 in Archiv, Medienpolitik

<h4>Medienpolitik: </h4>„Jugendmedienschutz muss einheitlich geregelt werden“
Siegfried Schneider, Vorsitzender der Kommission für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten (KJM)

Novellierung des Jugendmedien-
schutzstaatsvertrages in der nächsten Online-Konsultation

15.12.14 Interview mit Siegfried Schneider, Vorsitzender der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) und Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM)

Zu dem gemeinsamen Eckpunktepapier aller Bundesländer zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag wurde im November eine weitere Online-Konsultation gestartet. Es ist das Ziel der Länder, im nächsten Jahr eine Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages zu verabschieden. Derweil hat der Vorsitzende der Kommission für Jugendmedienschutz Siegfried Schneider in einem medienpolitik.net-Gespräch gefordert, dass von Access Providern standardmäßig Jugendschutzprogramme vorinstalliert werden: „Grund dafür ist, dass wir die Verbreitung von Jugendschutzprogrammen sicherstellen müssen, wenn es einen effizienten Jugendmedienschutz in Deutschland geben soll.“

medienpolitik.net: Herr Schneider, der 14. RÄStV von 2010 ist nicht Kraft getreten. Wie haben sich in den vier Jahren die technischen und medialen Rahmenbedingungen für einen effektiven Jugendmedienschutz verändert?

Siegfried Schneider: Sowohl das technische Umfeld als auch die Mediennutzung von Kindern und Jugendlichen haben sich in den letzten Jahren stark verändert. Besonders im Bereich der mobilen Endgeräte gab es viele Entwicklungen, man denke hier nur an Smartphones, Tablets oder Smart-TVs. Außerdem ermöglichen immer mehr Plattformen im Social Web einen schnellen und interaktiven Austausch der Nutzer. Diese Technologien bergen nicht nur Chancen, sondern auch Risiken, da damit der Austausch von jugendschutzrelevanten Inhalten viel leichter geworden ist.

medienpolitik.net: Was ist heute die größte Herausforderung für einen wirksamen Jugendmedienschutz?

Siegfried Schneider: Die bereits angesprochene Medienkonvergenz und Digitalisierung stellen ohne Zweifel den Jugendmedienschutz vor große Herausforderungen. Die klassischen Grenzen zwischen Rundfunk und Internet verschwimmen zusehends. Gerade im Web 2.0 kämpfen wir mit einer regelrechten Flut an jugendschutzrelevanten Inhalten häufig anonymer Urheber. Gleichzeitig steigen Zahl und Nutzung ausländischer Angebote mit problematischen Inhalten, deren Betreiber nicht der deutschen Rechtsaufsicht unterliegen. Um diese Probleme bewältigen zu können, sollten Regelungen für Plattformbetreiber geschaffen werden. Der Jugendmedienschutz hinkt regulatorisch gesehen der rasanten technischen Entwicklung hinterher. Daher ist es höchste Zeit für die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages!

medienpolitik.net: Jetzt gibt es eine zweite Runde der Online-Konsultationen zu einem geänderten Entwurf. Was hat sich gegenüber dem ersten Entwurf geändert?

Siegfried Schneider: Gegenüber dem ersten Entwurf wurden einige Punkte konkretisiert oder hinzugefügt. Zum Beispiel wurden die Anforderungen an Jugendschutzprogramme genauer definiert. So müssen diese benutzerfreundlich ausgestaltet werden, nutzerautonom verwendbar sein, einen nach Altersstufen differenzierten Zugang ermöglichen und dem Stand der Technik entsprechen. Außerdem müssen sie eine hohe Zuverlässigkeit bei der Filterung entwicklungsbeeinträchtigender Inhalte bieten. Darüber hinaus wurden die Selbstkontrolleinrichtungen gestärkt, da man ihnen mittels flexibler Regelungen mehr Kompetenzen, wie beispielsweise die Anerkennung von Jugendschutzprogrammen, zugesteht. Die KJM bleibt für die rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen zuständig. Zudem soll die KJM auch Pilotprojekte begleiten, die anerkannte Selbstkontrolleinrichtungen zur Verbesserung des technischen Jugendmedienschutzes durchführen. Dies waren wichtige Forderungen der KJM, um auch internationale Entwicklungen im Jugendmedienschutz befördern zu können.

medienpolitik.net: Sind Sie aus der Sicht der KJM mit der jetzigen Fassung zufrieden oder sehen Sie weiteren Änderungsbedarf?

Siegfried Schneider: Das Eckpunktepapier ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung für einen zeitgemäßen Jugendmedienschutz. Jedoch sollte dieses noch weitere Problemlagen umfassen. Regelungen, wie beispielsweise zum Umgang mit nutzergeneriertem Inhalt oder der Medienkonvergenz fehlen bisher. Die KJM ist der Auffassung, dass der Jugendmedienschutz in Deutschland für alle Mediengattungen und Anbieter gleichen Maßstäben und einer einheitlichen Regulierung unterliegen muss. Grundlage dafür sollte das auf Selbstkontrollen basierende System sein, da nur dieses der beschleunigten Medienentwicklung gerecht wird. Der KJM ist daher wichtig, dass grundsätzlich für einen Inhalt eine Jugendschutzbewertung durch eine Selbstkontrolleinrichtung abgegeben wird. Notwendig ist eine konsequente, gegenseitige Bindung von Entscheidungen der heutigen Selbstkontrollen nach Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und dem Jugendschutzgesetz. Ein weiterer Punkt ist die Sicherstellung der Finanzierung von Jugendschutzprogrammen. Eine gesetzliche Verankerung, beispielsweise durch eine verpflichtende Abgabe von Unternehmen, gestaffelt nach deren Größe, hält die KJM für dringend erforderlich.

medienpolitik.net: Wird ein neuer Jugendmedienschutz-Staatsvertrag die Bedeutung der regulierten Selbstregulierung verringern?

Siegfried Schneider: Das Modell der regulierten Selbstregulierung hat sich bewährt! Eine Forderung der KJM war daher, das Modell in einem neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zu stärken. Der Entwurf sieht nun geänderte Zuständigkeiten bei der Bewertung von technischen Zugangssystemen für entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte vor. So werden den Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle weitere Zuständigkeiten übertragen.

medienpolitik.net: Ein wirksamer Jugendmedienschutz ist sicher allein auf nationaler Ebene nur schwer möglich. Wieweit sind hier europaweite Anstrengungen gediehen?

Siegfried Schneider: Eines der wichtigsten Vorhaben auf europäischer Ebene ist sicherlich die Überarbeitung der Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie). Zu diesem Zweck wurde eine Gruppe europäischer Regulierungsbehörden (ERGA) gebildet, die in einer Unterarbeitsgruppe auch die Vorgaben zum Jugendmedienschutz überarbeiten soll. Hier gibt es Überlegungen, die Begriffsbestimmungen zu vereinheitlichen oder auch Mindestvorgaben zum technischen Jugendmedienschutz einzuführen. Aber auch die Entwicklung von Selbstklassifizierungssystemen schreitet voran. So haben das Netherlands Institute for the Classification of Audiovisual Content (NICAM) und das British Board of Film Classification (BBFC) das Tool „You rate it“ entwickelt. Es ermöglicht eine relativ einfache Einstufung von usergenerierten Inhalten durch die Nutzer selbst und liefert wichtige Informationen zu Internetinhalten. Ein anderes interessantes Projekt ist die „International Age Rating Coalition“ (IARC). Diese wurde von Klassifizierungsinstitutionen aus insgesamt 36 Ländern weltweit entwickelt und zielt darauf ab, Einstufungen für Online-Spiele zu vergeben, die auf den jeweiligen Kriterienrastern der betreffenden Länder beruhen. Für einen wirksamen Jugendmedienschutz sollten die verschiedenen Ansätze zusammengeführt werden.

medienpolitik.net: Welche europäischen Standards sind nötig und wie sieht die Chance einer Einführung aus?

Siegfried Schneider: Das deutsche System der regulierten Selbstregulierung ist mittlerweile als Vorreitermodell in Europa und auch weltweit anerkannt. Daher sollte aus meiner Sicht darüber nachgedacht werden, ein solches System auch auf europäischer Ebene zu implementieren. Hierzu gibt es auch schon erste Ansätze wie z.B. die „CEO Coalition to make internet a better place for kids“, bei der sich viele namhafte Medienunternehmen für einen besseren Jugendmedienschutz engagieren. Außerdem benötigen wir gerade im Internet Mindeststandards für den Jugendmedienschutz in den Mitgliedsstaaten der EU.

medienpolitik.net: Inwieweit greifen die von der KJM anerkannten Jugendschutzprogramme auch bei ausländischen Angeboten?

Siegfried Schneider: Jugendschutzprogramme sind Softwarelösungen, die Kinder und Jugendliche vor für sie schädlichen Internetinhalten schützen sollen. Diese Programme können Eltern auf einem Computer installieren und gemäß Alter und Entwicklungsstand des Kindes sowie entsprechend der eigenen Werte individuell anpassen. Jugendschutzprogramme basieren meist auf Filtersystemen, die problematische – und erst recht auch verbotene – Inhalte über Sperrlisten, wie beispielsweise die Blacklist der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) und Klassifizierungsverfahren filtern. So sollen nur solche Inhalte sichtbar gemacht werden, die für die eingestellte Altersstufe geeignet oder zumindest unproblematisch sind. Bislang sind Jugendschutzprogramme die einzige Schutzoption, die auch bei ausländischen Inhalten greift.

medienpolitik.net: Halten Sie es für sinnvoll, wenn von Access Providern standardmäßig Jugendschutzprogramme vorinstalliert werden?

Siegfried Schneider: Ich habe diese Forderung bereits vor geraumer Zeit aufgestellt. Grund dafür ist, dass wir die Verbreitung von Jugendschutzprogrammen sicherstellen müssen, wenn es einen effizienten Jugendmedienschutz in Deutschland geben soll. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Pflege und Aktualisierung der Programme auf rechtsstaatlichen Prinzipien basieren und am besten von einer unabhängigen Institution (z.B. einer anerkannten Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle) vorgenommen werden. Außerdem sollten die Programme durch die KJM oder eine Selbstkontrolleinrichtung anerkannt sein und es Erwachsenen ermöglichen, sie leicht zu aktivieren oder zu deaktivieren, um ihnen keinen ungewollten Filter vorzugeben. Sinn und Zweck der Maßnahme ist es ja nicht, die freie Meinungsäußerung im Internet einzuschränken, sondern Kinder und Jugendliche vor für sie ungeeigneten Inhalten zu schützen.

medienpolitik.net: Man hat den Eindruck, dass es von verschiedenen Seiten zwar Bemühungen um einen besseren Jugendmedienschutz gibt, aber eine Gesamtstrategie fehlt. Welches müssten die Eckpunkte einer solchen Strategie sein?

Siegfried Schneider: Angesichts der zwischenzeitlich globalen Herausforderungen sollte eine zukunftsfähige Gesamtstrategie auf vier Säulen beruhen. Die erste Säule bildet die Eigenverantwortung von Eltern und Kindern. Diese kann durch Maßnahmen zur Vermittlung von Medienkompetenz gefördert werden. Die zweite Säule ist die Selbstverpflichtung von Anbietern. Beispielsweise sollten Plattformanbieter technische Maßnahmen implementieren, um das erneute Einstellen bereits bekannter unzulässiger Inhalte zu blockieren oder vergleichbare Inhalte schnell zu erkennen. Drittens sollten wir die Selbstregulierung weiter stärken. Und viertens brauchen wir auch eine starke Medienaufsicht im Hintergrund, die auf Basis von zeitgemäßen Regelungen agiert.

medienpolitik.net: Wer müsste dafür federführend sein?

Siegfried Schneider: Eine nachhaltige und zukunftsfähige Strategie kann nur im Zusammenspiel aller Akteure entstehen. Dazu zählen die Politik, die Medienaufsicht, aber auch verstärkt die Unternehmen. Die KJM wird sich gerne an der Erarbeitung einer Strategie beteiligen. Auch in der Vergangenheit haben wir immer wieder Vorschläge dazu gemacht.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 12/2014 erstveröffentlicht.

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