Medienpolitik:

Netzpolitik war vorgestern

von am 07.01.2015 in Archiv, Medienpolitik, Netzpolitik

<h4>Medienpolitik: </h4>Netzpolitik war vorgestern
Thomas Jarzombek, Mitglied des Bundestages, Sprecher der CDU/CSU-Fraktion für die Digitale Agenda

Auf viele schöne Umbrüche im neuen Jahr

07.01.15 Von Thomas Jarzombek, Mitglied des Bundestages, Sprecher der CDU/CSU-Fraktion für die Digitale Agenda

Netzpolitik war vorgestern, so muss man das heute wohl schon sagen. Denn das alte Jahr wurde davon geprägt, dass die Digitalpolitik den Sprung aus dem eigenen Medium geschafft hat. So war Netzpolitik lange eine Art Unterthema der Medienpolitik, es ging um Urheberrechte und Fragen innerhalb des Internets. In der letzten Periode kam die 2. Generation, es wurden verstärkt die gesellschaftlichen Auswirkungen der sozialen Netzwerke, aber auch Fragen des Verbraucherschutzes in den Mittelpunkt gestellt. Die 3. Generation wurde im alten Jahr erreicht: Netzpolitik wurde zur Digitalpolitik und damit zur Wirtschaftspolitik.

Die Kanzlerin hat den Ton vorgegeben und spätestens seit der Hannover Messe unentwegt gepredigt: Wer als Unternehmer nicht an die Spitze der digitalen Veränderung tritt wird große Problem bekommen. Immer wieder benannte sie die Energiewende und die digitale Transformation als die beiden größten innenpolitischen Herausforderungen.

Doch was kommt im neuen Jahr? Ich glaube, wir werden vieles mit Leben füllen, was bis jetzt unter dem Titel Industrie 4.0 diskutiert wurde. Dies wird zu allererst der Datenschutz sein. Im neuen Jahr könnte die europäische Datenschutzgrundverordnung fertig werden. Wohlgemerkt: könnte. Denn die Differenzen sind nach wie vor groß. Problem ist eine Vorlage, die hoffnungslos veraltet ist. Denn das Ziel des Datenschutzes sind ja nicht die Daten, sondern der Schutz der Privatsphäre.

In den 80er Jahren dachte man, am besten schütze man die Privatsphäre, indem man Daten gar nicht erhebt – dann könnten sie auch nicht in falsche Hände geraten. Das Prinzip der Datensparsamkeit war geboren. Doch 2015 funktioniert das nicht mehr, denn immer mehr Menschen produzieren unendliche Datenmengen in der Cloud und mit ihren Smartphones. Kollege Klingbeil von der SPD hat dies zuletzt im Handelsblatt beschrieben. Deshalb ist Datensicherheit der neue Datenschutz.

Klare Analyse, unklare Rechtslage. Im europäischen Parlament hat leider noch nicht jeder Kollege diese Erkenntnis gewonnen. Und so finden sich Datensparsamkeit und drastisches opt-in immer noch in den Vorlagen. Da müssen wir aufpassen, dass wir deutschen Startups und unserem IT-Mittelstand nicht den Todesstoß versetzen. Wie der Bundesverband deutscher Startups zuletzt darstelle, wissen viele Gründer zu Beginn eben nicht jedes Datendetail, das sie für ihr Projekt erheben müssen. Immer wieder neue opt-ins bringen einen Gründer allerdings um, das kann man alles bei StudiVz auf sehr traurige Weise nachvollziehen.

Also: Datenschutz ja, aber lieber nichts als einen verquasten Ansatz, der heute schon veraltet ist und dann noch zehn Jahre und mehr gelten wird. Diese Diskussion wird sicher das neue Jahr prägen.

Genauso wie die Debatte zur Netzneutralität. Auch hier könnte es endlich eine europäische Lösung im neuen Jahr geben. Zuletzt unvereinbare Positionen zwischen Parlament und italienischer Präsidentschaft könnten mit dem Vorschlag der Bundesregierung aufgelöst werden. Drei einfache Ansätze: 1. Kein Dienst darf bevorzugt oder benachteiligt werden 2. Spezialdienste sind möglich, dürfen aber das best effort Internet nicht einschränken und 3. auch bei den Spezialdiensten darf kein Anbieter bevorzugt oder benachteiligt werden.

Damit wird der Weg eröffnet für Anwendungen des Internets der Dinge, das eine Echtzeitinfrastruktur braucht. Beispielweise für Autos, die Schaltzyklen der Ampeln auf ihrer Route empfangen und mit genau dem Tempo anfahren, um nie mehr bei rot bremsen zu müssen. Oder die Unfälle auf der Autobahn durchfunken, damit niemand mehr ungebremst in eine Unfallstelle rast. Dazu gibt es auch abweichende Meinungen.

Das Echtzeit-Internet braucht aber auch eine technische Infrastruktur. Ein großer Schritt war die Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz, die Rundfunkfrequenzen im Bereich von 700MHz für Breitband bereit zu stellen. Damit wird die Versteigerung dieser Frequenzen im ersten Halbjahr erfolgen und die Bandbreiten in der Fläche verdoppeln. Bis dahin muss noch geklärt werden, was alles zu versorgen ist. Ein großer Schritt nach vorne ist die Versorgungsauflage, alle Autobahnen und ICE-Strecken auszuleuchten. Aber wie viele neue Sender müssen abseits dessen im ländlichen Raum zusätzlich entstehen? Darum wird noch hart gerungen, bis der Beirat der Bundesnetzagentur am 26. Januar hier eine Entscheidung trifft.

Der ländliche Raum wird aber am Ende doppelt profitieren. Denn verabredet ist, dass die Hälfte der Erlöse – also der Anteil des Bundes – in ein neues Breitband-Förderprogramm investiert wird. Ich erwarte, dass die Länder ihre Hälfte dann ebenfalls dazu geben. Hinzu werden ab 2016 Mittel aus dem Investitionsprogramm von Schäuble kommen, ich halte eine Milliarde für eine erforderliche, aber auch realistische Größenordnung.

Apropos Milliarde: Auch in unsere Gründer müssen wir mehr investieren. In den letzten Jahren haben wir sehr große Fortschritte gemacht bei der Seed-Finanzierung von Internet-Startups und auch die ersten deutschen global player gesehen, wie Trivago aus Düsseldorf oder Zalando aus Berlin. Doch muss mehr Wachstumskapital her, damit gute Startups global erfolgreich werden und nicht von amerikanischen Tech-Companies aufgekauft und eingegliedert werden. Hier sehe ich sehr spannende Entwicklungen und auch der Staat wird im neuen Jahr eine aktivere Rolle einnehmen als bisher. Egal ob Breitband oder Startups, viele Entscheidungen werden vor Ort getroffen. Und damit komme ich zu einem ganz zentralen Thema: Die Digitalisierungskompetenz in den Kommunen. Genau wie der Mittelstand müssen auch die Kommunen Akteure der digitalen Transformation werden, jede Kommune braucht eine Digitalisierungsstrategie. Hier müssen wir fördern. Und in manchen Ländern wohl auch. Wo sollte man zu solchen Themen beispielsweise in NRW anrufen?

Um den Bogen zum Anfang zu schließen: Datensicherheit ist der neue Datenschutz. Hier werden wir im neuen Jahr einen Schwerpunkt setzen, nicht nur mit dem IT-Sicherheitsgesetz. Wir brauchen einfache Normen, um auch bei Diensten wie eMail oder Cloudservices für Endnutzer erkennbar zu machen, welcher Dienst sicherer als ein anderer ist.

Mit alledem haben wir ein schönes Paket an Arbeit vor uns. Eine sehr spannende Arbeit! Ein großer Schritt war der Beschluss der Bundesregierung für eine Digitale Agenda, die Grundlage für viele hier beschriebene Initiativen.

Die beste Entscheidung des Jahres war aber die Einberufung des Ausschusses für Digitale Agenda im Deutschen Bundestag, der hier die Entwicklung treibt. Ich freue mich genau dort mitzuarbeiten und auf ein neues Jahr mit vielen schönen Umbrüchen.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 1/2015 erstveröffentlicht.

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