Rundfunk:

Und sie bewegen sich doch…

von am 28.01.2015 in Archiv, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rundfunk

<h4>Rundfunk: </h4>Und sie bewegen sich doch…
Claus Grewenig, Geschäftsführer des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)

Die Konvergenz wartet nicht auf föderale Abstimmungsmechanismen

28.01.15 Von Claus Grewenig, Geschäftsführer des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)

Der Paukenschlag kam ganz zum Jahresende: Die Bundeskanzlerin und die Spitzen der Länder haben sich auf die Einsetzung einer Bund-Länder-Kommission verständigt und sich für eine der Medienkonvergenz angemessene Medienordnung auf nationaler und internationale Ebene eingesetzt. Damit wurde eine der für den Medienbereich bedeutenden Vorhaben der Koalitionsvereinbarung und zugleich die Kernforderung der vier wichtigsten medienpolitischen Handlungsfelder 2014 aus Sicht des VPRT auf den Weg gebracht. Nun gilt es dafür zu sorgen, dass der träge Tanker nicht gleich beim Auslaufen aus dem Hafenbecken wieder in föderalen Strudeln hängen bleibt. Der Zeitplan für 2015, auch für die Länder, ist jedenfalls ehrgeizig:

Mindestens drei Anpassungen des Rundfunkstaatsvertrages sind geplant: die Umsetzung des BVerfG-Urteils zur Besetzung der ZDF-Gremien, die Beauftragung des Jugendonline-Angebots von ARD und ZDF sowie die Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages. Eckpunkte hierzu wurden bereits im Laufe des Jahres 2014 entwickelt, die nun ausgeformt werden müssen. Zudem steht eine Evaluierung des Rundfunkbeitragsmodells sowie damit zusammenhängend die Frage nach einer weiteren Werbe- und Sponsoringreduzierung in den öffentlich-rechtlichen Programmen an.

Im Bereich der Infrastrukturen sind der Umstieg auf DVB-T 2, die weitere Digitalsierung des Kabels, Digitalradio und Netzneutralität auf der Agenda.

Der Bund steht nicht vor weniger Herausforderungen. Seine Initiative ist vor allem in Themen wie dem Urheber- und Datenschutzrecht sowie im Kampf gegen neue qualitative Werbebeschränkungen gefragt.

Nicht zu vernachlässigen ist der Einfluss der europäischen „Gesetzgebung“ auf die nationale Medienregulierung. Die Datenschutzgrund- sowie die Telecom Single Market-Verordnung erlangen bei Verabschiedung unmittelbare Geltung, die den Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten eingrenzt. Die für die audiovisuellen Medien bedeutsame AVMD-Richtlinie soll nach einer gewissen Zurückhaltung der EU-Kommission in diesem Jahr einer Re-Fit-Überprüfung unterzogen werden, deren Ausmaß noch nicht abzusehen ist. Länder und Bund machen sich in diesem Zusammenhang jedenfalls unisono für eine Werbeliberalisierung stark. Das TK-Paket soll ebenfalls novelliert werden. Mit Spannung zu erwarten sind die Vorhaben der neuen EU-Kommission. Sie setzt unter Präsident Claude Juncker einen Schwerpunkt auf die Erreichung des Digitalen Binnenmarktes und hierbei auf die „Modernisierung des Urheberrechts“. In der ersten Jahreshälfte beabsichtigt der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten.

Allen diesen Initiativen ist gemein, dass sie der Medienkonvergenz nicht mehr ausweichen können. Die elektronischen Medien haben in den letzten Monaten den aus ihrer Sicht notwendigen Handlungsbedarf an mehreren Stellen und anhand konkreter Praxisfälle deutlich gemacht.

1. Medienkonvergenz: Marktbetrachtungen und Infrastrukturen

Mit dem Ländergutachten zur Medienkonvergenz wurde im November eine fundierte Analyse der relevanten Themenfelder vorgelegt, die die Basis der Vorarbeiten der Länder für die gemeinsame Kommission mit dem Bund bildet. Von hoher Relevanz sind die Marktdefinitionen und das Verhältnis zwischen Inhalteanbietern und Infrastrukturen. Die fehlende Konvergenzregulierung wird besonders beim Medienkonzentrations- und im Kartellrecht deutlich. Während internationale Wettbewerber weitgehend unbehelligt im deutschen Markt agieren können, bleiben die Anforderungen an nationale Unternehmen unverändert hoch. Das Medienkonzentrationsrecht der Länder orientiert sich zuallererst an Aktivitäten im TV-Markt, im Wege des Bundeskartellrechts wurden zuletzt zwei Plattformen der privaten und öffentlich-rechtlichen Sendeunternehmen durch das Kartellamt untersagt. Dabei werden Marktbetrachtungen zugrunde gelegt, die aus Sicht des VPRT nicht mehr die realen Wettbewerbsverhältnisse widerspiegeln. Ziel sollte es daher sein, im Rahmen der Bund-Länder-Kommission entscheidende Schritte voranzukommen und dabei z. B. Onlinevideo-Plattformen der Sender auch über das Medienrecht als wichtige Zielstellung zu ermächtigen.

Im Verhältnis der Inhalteanbieter zu den Infrastrukturbetreibern ist künftig weniger die Knappheit der Frequenzen, sondern die Auffindbarkeit von Radio und Fernsehen im digitalen Umfeld von Bedeutung. Hierzu ist eine Evaluierung der bestehenden Plattformregulierung der Länder erforderlich. Ein diskriminierungsfreier Zugang sowie das allgemeine „Gefunden-Werden“ der Angebote müssen gewährleistet sein. Darüber hinaus sollte zur Erbringung gesellschaftlich besonders erwünschter Inhalte überlegt werden, wie Anreize für Unternehmen, weiterhin in diese Inhalte zu investieren, gesetzt werden können. Im Bereich Radio sollte ein Must Carry in digitalen Netzen implementiert werden.

2. Refinanzierung

Radio und Fernsehen werden in weiten Teilen deutlich restriktiver behandelt als andere audiovisuelle Medien, z. B. durch Einschränkungen bei der Refinanzierung durch Werbung. Zum Einen sehen sich die Sender mit einer teilweise kleinteiligen Werberegulierung der Landesmedienanstalten konfrontiert, obwohl hinsichtlich der Deregulierung der Werbebestimmung in quantitativer Hinsicht mittlerweile Konsens unter den Regulierern erzielt werden konnte.

Zum Anderen sind die Entwicklungen im Bereich qualitativer Werbebeschränkungen beunruhigend, wenn sich die gewagte These durchsetzen sollte, dass Werbebeschränkungen schneller politisch durchsetzbar seien als Produktverbote. Werbung ist nicht allein essentieller Refinanzierungsfaktor für die Medien, sondern darüber hinaus unverzichtbares Element der sozialen Marktwirtschaft. Forderungen nach zusätzlichen Werbebeschränkungen, sei es im Bereich der Lebensmittel-, Alkoholwerbung oder für andere Produkte, die legal erworben werden können (z. B. Finanz-, Energieprodukte) wirken sich daher immer zu Lasten gleich mehrerer Industriezweige aus. Dieses Verständnis scheint bei der Politik stellenweise zu fehlen.

Eine neue Qualität in der Diskussion über Werbebeschränkungen liefert der Entwurf zum Kleinanlegerschutzgesetz. Dieser enthält erstmalig eine Werbeverbotsnorm für Radio, TV und Internet – nicht jedoch für die Presse –, mittels derer der Staat die Zulässigkeit von Werbung an den Verständnishorizont und den Medienkonsum des Verbrauchers koppeln würde. Die Gefahr, dass dieser Ansatz auch auf andere Werbeverbotsdiskussionen abfärbt, ist nicht von der Hand zu weisen.

Zu einer Stabilisierung der Refinanzierung im dualen Rundfunksystem würde eine weitere Reduzierung von Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk führen. Im Zuge der in 2015 anstehenden Evaluierung des Rundfunkbeitragsmodells soll hierüber entschieden werden. Der VPRT hat vor geraumer Zeit Vorschläge unterbreitet, wie eine solche im öffentlich-rechtlichen Fernsehen (Abschaffung) und Radio (Harmonisierung nach „NDR-Modell“) vollzogen werden kann. Nun gilt es, die Politik an ihren Versprechungen aus der Vergangenheit zu messen.

3. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Das Verhältnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk bleibt auf der Agenda, selbst wenn die gemeinsamen Anliegen zunehmen. Medienpolitische Konfliktfälle haben sich in 2014 vor allem auf die Bereiche Radio und Online verschoben. Sie reichen von UKW-Frequenzumverteilungen zulasten der privaten Wettbewerber im Radio über Recherche- und Internetkooperationen mit Verlagen bis hin zum unlängst von der Ministerpräsidentenkonferenz nach langen Diskussionen gefassten Beschluss für ein Jugendangebot. Letzteres wirft ganz grundsätzliche Fragen zur Beauftragung und Auswertung in Telemedien auf. Der VPRT geht davon aus, dass die Ermächtigung eines crossmedial angelegten Online-Angebots ohne inhaltliche Beschränkungen und Berücksichtigung der Marktauswirkungen rechtlich angreifbar ist. Insbesondere sollte ein Crosspromotion-Effekt für Radio ausgeschlossen werden. Perspektivisch wird sich das Online-Engagement des öffentlich-rechtlichen Rundfunk nur durch eine klare Beschreibung dessen, was aus Sicht der Politik beitragsfinanziert erforderlich ist, organisieren lassen. Das schließt aus Sicht des VPRT eine Beibehaltung der Auswertungsgrenzen besonders kommerziell relevanter Online-Inhalte ein. Das Phantom der Erforderlichkeit einer Aufhebung der 7-Tage-Regel muss dabei auch als solches entlarvt werden.

4. Geistiges Eigentum / Schutz der Inhalte

Hart umkämpft bleibt auch angesichts seiner Komplexität das Urheberrecht. Politisch sind bislang jenseits der Feststellung, bei einer Neuregelung sowohl die Interessen der Urheber, der Nutzer als auch der Verwerter zu berücksichtigen, wenig übergeordnete Linien erkennbar. Klar adressiert sind nur die EU-rechtlich vorgegebene Umsetzung der Richtlinie zu den Verwertungsgesellschaften sowie der Umfang der Wissenschaftsschranken. Größere Minenfelder wie eine Anpassung ans digitale Umfeld oder eine neuerliche Runde beim Urhebervertragsrecht wurden noch nicht konkret aufgerufen, werfen aber ihre Schatten voraus. Die Frage der angemessenen Vergütung der Urheber soll evaluiert werden. Im wissenschaftlichen Umfeld finden sich dazu erste Vorschläge, die jedoch damit auch zwischenzeitlich erzielte Fortschritte in den einzelnen Branchen wieder auf gerichtliche Bahnen zu verschieben drohen. Eine Modernisierung des Urheberrechts wird vornehmlich durch die EU-Kommission zur Erreichung eines digitalen Binnenmarkts aufgegriffen. Forderungen nach EU-weiten Regelungen zum Urheberrecht oder nach einer generelleren Schrankenerweiterung lassen aus Sicht der Verwerter die wirtschaftlich negativen Folgen für alle Beteiligten unberücksichtigt. Hier gilt es, der EU-Kommission zu vergegenwärtigen, wie digitale Geschäftsmodelle besonders im Film- und AV-Bereich funktionieren. Außerdem ist erneut auf eine EU-rechtlich erforderliche Beteiligung der Sendeunternehmen an der Pauschalabgabe hinzuwirken.

National muss in 2015 dafür geworben werden, dass Leistungsschutzrechte gerade im digitalen Umfeld nicht an Bedeutung verloren haben. Die Nutzung kreativer Leistung durch Dritte wie Plattformen oder Gerätehersteller muss für alle Werkschaffenden und -auswertenden honoriert werden. Das Urheberrecht muss neben dem Zugang zu Plattformen auch Teil der Digitalen Agenda der Bundesregierung sowie bei der Neuausrichtung des IT-Gipfels unter Einbeziehung der Kreativwirtschaft sein, wie es die Deutschen Content Allianz auch 2014 nachdrücklich gefordert hat. In Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium wird das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 2015 auch die effektive Rechtsdurchsetzung durch eine Überarbeitung der Haftungsbestimmungen für Provider von strukturell urheberrechtswidrigen Seiten angehen müssen. Die Frage der Haftung darf aus Sicht des VPRT nicht isoliert auf WLAN betrachtet, sondern muss umfassend gelöst werden.

FAZIT: Die Leinen für 2015 sind los! Die Medienpolitik in Bund und Ländern hat die Aufgabenbereiche inzwischen definiert. Will man künftig selbst eine Marktentwicklungspolitik auch für nationale Anbieter gestalten, so sollten das einheitliche Signal aus der Branche, nach schnellem Handlungsbedarf ernst genommen und baldmöglichst umgesetzt werden. Wie dies aussehen kann, haben erste „Probeläufe“ beim Runden Tisch Bayern und im Mediendialog Hamburg gezeigt. Die Konvergenz wartet nicht auf föderale Abstimmungsmechanismen.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 1/2015 erstveröffentlicht.

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