Medienordnung:

Klare Verantwortung

von am 10.03.2015 in Allgemein, Archiv, Jugendmedienschutz, Medienordnung, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Plattformen und Aggregatoren

<h4>Medienordnung: </h4>Klare Verantwortung
Carsten Brosda, Staatsrat für Kultur, Medien und Digitales der Freien und Hansestadt Hamburg

Vorbereitungen für Bund-Länder-Gespräche laufen

10.03.15 Von Carsten Brosda, Bevollmächtigter des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg für Medien

Fragen der Vielfaltssicherung, der Kontrolle von Meinungsmacht und der künftigen Sicherung einer lebendigen Öffentlichkeit bleiben auch in der digitalen Gesellschaft von zentraler Bedeutung. Sie werden im Mittelpunkt der Gespräche in der Bund-Länder-Kommission zur Medienordnung stehen, deren Einsetzung die Ministerpräsidenten gemeinsam mit der Bundeskanzlerin im Dezember 2014 beschlossen haben.

Von diesem Beschluss und von den jüngsten Beratungen der Rundfunkkommission zu Struktur und Themen der Gespräche mit dem Bund geht das klare Signal aus, dass die Länder ihre verfassungsrechtlich eindeutige und außerdem demokratiepolitisch notwendige Verantwortung für die Kommunikationsordnung der digitalen Gesellschaft annehmen. Dieses angesichts von Artikel 5 GG eigentlich selbstverständliche Signal gewinnt vor allem angesichts der Tendenz einer schleichenden Umwertung klassischer kommunikationspolitischer Fragen in wirtschafts- oder technikrechtliche – und damit bundespolitische – Fragen an Brisanz.

Ein Beispiel ist das Kartellrecht, das bei Vorhaben wie Amazonas oder Germany’s Gold medienpolitisch wünschenswerte Entwicklungen verhindert hat und das nun auch bei der Umstellung der terrestrischen Fernsehverbreitung auf DVB-T2 Hürden aufstellt, die Infrastrukturveränderungen im Sinne aller Marktteilnehmer erschweren. Hier wäre kurzfristig eine bessere Abstimmung zwischen allen Beteiligten ebenso wünschenswert wie beim Thema Jugendmedienschutz, bei dem die zersplitterten Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern – als Mindestziel einer Verständigung – so harmonisiert werden sollten, dass Doppelprüfungen vermieden und Altersklassifizierungen wechselseitig anerkannt werden.
Beinahe exemplarisch lässt sich der Abstimmungsbedarf zwischen den politischen Akteuren am Beispiel der Brüsseler AVMD-Richtlinie demonstrieren. Die Kommission will Anfang 2016 Vorschläge für eine Revision der Richtlinie vorlegen, die unmittelbar Bedeutung für die medienpolitischen Handlungsspielräume in Deutschland hätte und markieren würde, welche Angebote – vereinfacht gesprochen – auch künftig einen öffentlichen Mehrwert zugeschrieben bekommen und welche schlicht e-commerce mit Kreativprodukten darstellen. Angesichts dieses Zeitplans ist es sinnvoll, dass sich die Länder schnell auf der Basis eines bereits gemeinsam im Bundesrat gefassten Beschlusses auf Kernforderungen verständigen, eine gemeinsame Position mit dem Bund vereinbaren und diese dann in Brüssel rechtzeitig ins Verfahren einspeisen.

Diese Debatte ist eng verknüpft mit dem künftigen Umgang mit Intermediären und Plattformen, die zunehmend für die Vielfaltsfragen unserer Zeit entscheidend sind. Während im Hinblick auf neue gerätegebundene TV-Plattformen ein Anschließen an bereits bestehende Formulierungen des Rundfunkstaatsvertrages möglich ist, geht die Debatte über die Intermediäre, also die Suchmaschinen, Social Media-Angebote oder Commerce-Plattformen, grundsätzlich darüber hinaus. Angesichts deren Bedeutung für Fragen der Vielfaltssicherung und der Meinungsmacht spricht vieles dafür, eine eigenständige medienrechtliche Intermediär-Regulierung zu entwickeln. Diese müsste einerseits hinreichend abstrakt sein, um Innovation nicht zu behindern, andererseits aber im Sinne des Bundesverfassungsgerichts frühzeitig möglichen Gefahren für die Meinungsvielfalt entgegenwirken. Schließlich ist bereits heute absehbar, dass die Vielfalt von Information und Freiheit von Kommunikation künftig vor allem auch auf der Ebene der Intermediäre gesichert werden muss. Eng verbunden mit derartigen Überlegungen ist auch die Forderung nach Netzneutralität, die ebenfalls erhebliche medienpolitische Bedeutung hat und deswegen gemeinsam mit dem Bund – mit Blick auf aktuelle europäische Vorhaben zeitnah – weiter zu entwickeln ist.

Alle diese Themen sollen gemäß der Vereinbarungen im Länderkreis auf die Agenda der Bund-Länder-Gespräche kommen und dort intensiv bearbeitet werden. Dabei wird es nicht um Kompetenzveränderungen gehen, wohl aber um eine größere Kompetenzklarheit – und das eindeutige Signal der Länder, dass sie auch in der digitalen Gesellschaft die Spielregeln der Medienwelt gemeinsam gestalten wollen und werden.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 3/2015 erstveröffentlicht.

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