Urheberrecht:

EuGH stärkt Urheberrechte

von am 16.03.2015 in Allgemein, Archiv, Internet, Kreativwirtschaft, Medienwirtschaft, Netzpolitik, Netzpolitik, Urheberrecht

<h4>Urheberrecht:</h4> EuGH stärkt Urheberrechte
Clemens Appel, Staatssekretär a. D.

Urheberrechtsverletzungen können im Land des Geschädigten gerichtlich belangt werden

17.03.15 Von Clemens Appel, Staatssekretär a.D. und Redaktionsleiter medienpolitik.net

Am 22. Januar 2015 hat der EuGH entschieden, dass bei Urheberrechtsverletzungen auch ein Gericht in dem Mitgliedstaat angerufen werden kann, in dem der Schaden entsteht, d.h. dort wo der Geschädigte seinen Sitz hat. Dies gilt auch dann, wenn die Seite mit der Urheberrechtsverletzung einen nationalen Domain-Namen (hier .de) hat, der gar nicht auf den Mitgliedstaat ausgerichtet ist.

Geklagt hatte eine österreichische Architektin mit Sitz in Wien vor einem Wiener Gericht. Eine deutsche Agentur aus Düsseldorf hatte die Urheberrechte der Architektin verletzt, indem sie deren Bilder ohne Zustimmung auf ihre Webseite zum Abruf und Download bereitgehalten hat. Das Düsseldorfer Unternehmen meinte, das österreichische Gericht sei nicht zuständig, weil die Webseite nicht auf Österreich gerichtet sei und deren bloße dortige Abrufbarkeit nicht ausreiche, um eine solche Zuständigkeit zu begründen. Folglich müsse ein deutsches Gericht angerufen werden.

Dem hat der EuGH widersprochen (Hejduk/EnergieAgentur.NRWGmbH.Rs. C-441/13 ). Entscheidend für die Zuständigkeit bei unerlaubten Handlungen (wie z.B. Urheberrechtsverletzungen) ist der Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht. Das kann grundsätzlich der Ort sein, wo der Schadenserfolg eintritt oder der Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens. Im Fall einer Urheberrechtsverletzung, so der EuGH, ist das der Ort, in dem das geschützte Recht – hier das Recht der Architektin – verletzt worden ist. Das Gericht begründet das damit, dass zwischen der Streitigkeit und den Gerichten des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, eine besonders enge Beziehung besteht, die aus Gründen einer geordneten Rechtspflege und einer sachgerechten Gestaltung des Prozesses eine Zuständigkeit dieser Gerichte rechtfertigt. Die Ausrichtung der Webseite spielt dabei keine Rolle, es reicht vollkommen aus, dass sie abrufbar ist.

Dies dürfte im Übrigen auch für Internetanbieter aus Nicht-EU-Staaten gelten, die danach in einem EU-Mitgliedstaat gerichtlich belangt werden können. Will der Anbieter das vermeiden, bleibt ihm dann nur der Weg, durch technische Sperren die Abrufbarkeit zu unterbinden.

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