Medienpolitik:

„Wir brauchen weiterhin eine Medienregulierung“

von am 25.03.2015 in Allgemein, Internet, Interviews, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Netzpolitik, Regulierung

<h4>Medienpolitik:</h4>„Wir brauchen weiterhin eine Medienregulierung“
Tabea Rößner, MdB, medienpolitische Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen

Bündnis 90 /Die Grünen sind gegen einen Abbau der Medienregulierung

25.03.15 Interview mit Tabea Rößner, MdB, medienpolitische Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen

„Wir brauchen sicherlich weiterhin eine Regulierung, auch für die neuen Medien“, so die medienpolitische Sprecherin von Bündnis 90 /Die Grünen Tabea Rößner mit Blick auf die Bund-Länderkommission für eine digitale Medienordnung. „Wenn Bewegtbilder bei Spiegel Online oder anderen Diensten mit großer Reichweite die gleiche Suggestivkraft haben, stellt sich schon die Frage, warum es eine unterschiedliche Regulierung gibt, besonders dann, wenn Fernsehen einmal nicht mehr Leitmedium sein wird. Eine andere Frage ist allerdings, auf welchem Niveau die Regulierung stattfinden müsste. Das ist wohl des Pudels Kern: Es kann meiner Ansicht nach nicht um eine stärkere Deregulierung gehen“, so die Medienpolitikerin.

medienpolitik.net: Frau Rößner, die Länder bereiten sich auf die gemeinsame Bund/Länderkommission vor, um eine digitale Medienordnung zu erarbeiten. In welchen Bereichen ist das vor allem erforderlich?

Tabea Rößner: Generell muss es darum gehen, die konvergente digitale Medienwelt im Sinne des bedeutendsten Werts unserer freiheitlichen Grundordnung, der inhaltlichen Pluralität, zu gestalten. Neue Phänomene der digitalen Welt (Gatekeeper wie Google) müssen kanalisiert werden, alte Strukturen (öffentlich-rechtlicher und privater Rundfunk, Presse) in die digitale Welt transformiert werden. Die Plattformregulierung muss überdacht, alte und neue Player in ein ausgewogen balanciertes Regulierungssystem vereint werden. Wichtige Punkte sind dabei Werberegelungen, Jugendschutz, Datenschutz und Urheberrecht. Zudem muss die Medienkonzentrationskontrolle im Zusammenhang mit den globalisierten Märkten evaluiert werden. Maßgaben neben Vielfalt müssen Zugang und Auffindbarkeit (Netzneutralität, „must carry“), Unabhängigkeit und Qualität sein.

medienpolitik.net: Wo sehen Sie Konfliktpotenzial bei der Netz- und Medienpolitik zwischen Bund und Ländern?

Tabea Rößner: Die verschiedenen Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern im Bereich der audiovisuellen Medien und beim Wettbewerbs- und Kartellrecht bergen diverses Konfliktpotential. Umso drängender ist es, dass Bund und Länder an einem Strang ziehen und zeitgemäße Lösungen erarbeiten. So liegt etwa beim Wettbewerbsrecht die Kompetenz beim Bund, die publizistische Regulierungskompetenz dagegen bei den Ländern. Hier treffen publizistische und ökonomische Regulierungsziele aufeinander, siehe beim Presse Grosso und Pressefusionsrecht. Regulierungen müssen daher so auf einander abgestimmt und verzahnt werden, dass Lösungen gefunden werden, die sowohl mit publizistischen, also medienrechtlichen als auch mit ökonomischen Regulierungszielen vereinbar sind. Siehe auch die Problematik der Netzneutralität. Dort sollten Kabelnetzbetreibern die Möglichkeit der Priorisierung eingeräumt, zugleich die publizistische Vielfalt und der Zugang gewährleistet werden.

medienpolitik.net: Werden die Länder Kompetenzen für die Medien- und Rundfunkordnung abgeben müssen?

Tabea Rößner: Dafür müsste das Grundgesetz geändert werden, was kurz- und mittelfristig kaum abzusehen ist. Grundsätzlich wäre es aber sicher sinnvoll, angesichts der transnationalen Dimension der Veränderung der Medien die Kompetenzverteilung zu überdenken. Denn bei den sich vermehrt überschneidenden Anwendungsbereichen wird das Kompetenzgerangel zwischen den Institutionen weiter zunehmen. Die unterschiedliche Prioritätensetzung von EU, Bund und Ländern in medienpolitischen Fragen unter einerseits wirtschaftspolitischen, andererseits kommunikationspolitischen Kriterien fördert divergierende Regelungen, eine zunehmende Inkohärenz und inkonsequente Medienordnung.
Indes: So lange die Kompetenzverteilung ist, wie sie ist, ist es allerdings notwendig, im Sinne einer vielfaltsorientierten Lösung eine bessere Abstimmung zwischen Bund und Ländern zu gestalten.

medienpolitik.net: Was müsste Ihrer Meinung einer digitalen Medienordnung sein?

Tabea Rößner: Wesentliche Aspekte sind sicherlich der Erhalt einer inhaltlichen Vielfalt als Basis für freie Meinungsbildung. Die Prämisse muss lauten, den ungehinderten Zugang, Vielfalt und Pluralismus im Rahmen des Angebots medialer Inhalte zu fördern, zu schützen und zu erhalten. Der Missbrauch von Marktmacht und die Entstehung von Meinungsmacht müssen verhindert werden. Zudem müssen Mindestqualität medialer Inhalte sowie ein pluralistisches Angebots gesichert werden. Infrastrukturen, Plattformen, Gatekeeper in der digitalen Welt – diese Strukturen müssen für die Anforderung einer Vielfaltssicherung angepasst werden. Dazu gehört auch die zukünftige Sicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Angebot mit Binnenvielfalt. Eine Schlüsselfrage digitaler Gesellschaftspolitik ist zudem die Sicherstellung von Netzneutralität.

medienpolitik.net: Wie kann die Medienvielfalt auch in der Internet-Welt besonders gesichert werden?

Tabea Rößner: Trotz Vielfalt der Anbieter ist nicht automatisch eine hinreichende Vielfalt der abgebildeten Meinungen vorhanden. Das Internet hat vor allem ein Auffindbarkeitsproblem, welches die Vielfalt für den Einzelnen sichtbar macht. Daher sind Überlegungen zur Sicherung von Meinungsvielfalt in der Internetwelt nicht obsolet. Das Augenmerk muss deshalb auf die Zugangs- und Verbreitungswege des Internets geworfen werden, um eine (versteckte) Selektion und Lenkung des Einzelnen durch Suchmaschinen, soziale Netzwerke und andere Internetplattformen auszuschließen und einen Einfluss einzelner marktbeherrschender Unternehmen zu unterbinden.
Vielfalts- und Pluralismus muss durch Schaffung von Transparenz, Zugangs- und Plattformregulierung gesichert werden. Zudem ist es aufgrund der veränderten Rezeptionsgewohnheiten verschiedenster Angebote nötig, die Rundfunkzentriertheit bei der Vielfaltssicherung zu überdenken. Vielmehr sollte eine einheitliche Messung von Mediennutzung entwickelt werden. Zudem brauchen wir für die Vielfaltssicherung journalistisch hochwertige und binnenvielfältige Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerade auch im Netz. Im Vielfaltsinteresse müssen die Angebote der Qualitätspresse und der öffentlich-rechtlichen Sender auffindbar sein und dürfen nicht nachrangig transportiert werden.

medienpolitik.net: Ist der alte Rundfunkbegriff überholt, geht es nur noch um Bewegtbild, egal über welchen Verbreitungsweg?

Tabea Rößner: Tatsächlich benötigen wir dringend eine angemessene Regulierung für alte und neue Dienste in der neuen Medienwelt. Wenn Bewegtbilder bei Spiegel online oder anderen Diensten mit großer Reichweite die gleiche Suggestivkraft haben, stellt sich schon die Frage, warum es eine unterschiedliche Regulierung gibt, besonders dann, wenn Fernsehen einmal nicht mehr Leitmedium sein wird. Eine andere Frage ist allerdings, auf welchem Niveau die Regulierung stattfinden müsste. Das ist wohl des Pudels Kern: Es kann meiner Ansicht nach nicht um eine stärkere Deregulierung gehen. Wie lässt sich das allerdings angesichts des globalisierten Marktes umsetzen? Wie können wir unsere binnenpluralistischen Ansprüche beibehalten – aber nationale Medienunternehmen im hart umkämpften und offenen digitalen Markt damit nicht zugleich zunichte regulieren? Diese Aufgabe ist sehr komplex und erfordert gerade deshalb die vereinten Kräfte von Bund, Ländern und Europäischer Union. Ich denke: Wir brauchen sicherlich weiterhin eine Regulierung, auch für die neuen Medien. Einige Aspekte ließen sich gegebenenfalls auch im Wege einer regulierten Selbstregulierung lösen.

medienpolitik.net: Medienkonzerne wie Google verfügen über eine starke Marktmacht. Inwieweit ist diese Marktmacht auch eine Bedrohung für die Meinungsvielfalt?

Tabea Rößner: Die Google-Suchmaschine hat in Deutschland 95 % Marktanteil, weltweit führend mit 71 %. Das Unternehmen kann so Agenda-Setting betreiben. Es besteht somit eine Struktur, an der viele Nutzer nicht vorbeikommen und mit der eine erhebliche Meinungsmacht und damit ein hohes Potenzial zur Beeinflussung von Meinungsbildung einhergehen. Wichtig ist daher, dass die Neutralität der Suchmaschine und ihrer Ergebnisse gesichert ist. Das heißt, es bedarf mehr Transparenz wie z.B. die Offenlegung der Suchalgorithmen. Es muss sichergestellt werden, dass gezielte Manipulationen von Suchergebnissen verhindert werden, sowie die Sicherungen von Vielfalt durch Schaffung von Transparenz, Zugangs- und Plattformregulierung:

  • Offene Plattformen und Schnittstellen (Interoperabilität);
  • Transparenz und Kontrolle der Voreinstellungen („power of default“);
  • Vorherige Nutzerzustimmung für alle persönlichen Datenerhebungen und Filtereinstellungen durch Service Provider („prior consent“);
  • Datenportabilität zwischen Diensten;
  • Mandatorische „opt in/opt out“ Regel für alle Formen der personalisierten und selektiven Informationssuche im Netz;
  • Wahlfreiheit am first point of entry.

medienpolitik.net: Muss Google deshalb – wie vom Wirtschaftsminister gefordert – zerschlagen werden?

Tabea Rößner: Es geht zunächst einmal nicht darum, Google zu zerschlagen. Es muss aber eine Regulierung möglich sein, die dafür sorgt, dass Unternehmen wie Google ihre marktbeherrschende Stellung nicht missbrauchen und keine inadäquate Meinungsmacht ausüben können. Die Frage ist, wer dafür zu sorgen hat. Was die wirtschaftsrechtliche Regulierung betrifft, kann die EU hier tätig sein, der aber direkt publizistische Kompetenz fehlen. Hier könnte die Zukunft zeigen, dass letzteres auch überdacht werden müsste.

medienpolitik.net: Muss eine digitale Medienordnung die etablierten Medien wie etwa die Zeitungsverlage oder TV-Sender besonders schützen?

Tabea Rößner: Sicherlich kann es nicht Aufgabe des Staates sein, überholte Geschäftsmodelle zu schützen. Er muss aber Sorge dafür tragen, dass sie gegebenenfalls gestützt werden, soweit sie auch in der neuen digitalen Medienlandschaft eine unverzichtbare Funktion für den Prozess freiheitlicher Meinungsbildung haben.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 3/2015 erstveröffentlicht.

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