Rundfunk:

Wofür steht der Rundfunkbeitrag?

von am 12.03.2015 in Allgemein, Archiv, Medienpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rundfunk, Werbung

<h4>Rundfunk:</h4>Wofür steht der Rundfunkbeitrag?
Dr. Marc Jan Eumann, Medien-Staatsekretär in NRW

Eumann fordert weiterhin Werbereduzierung bei ARD und ZDF

12.03.15 Von Dr. Marc Jan Eumann, (SPD), Staatsekretär für Medien in NRW

Wofür zahle ich Rundfunkbeiträge? Wenn man mich dies fragte, würde ich antworten: Für Unabhängigkeit und Qualität von Berichterstattung, Information und Unterhaltung. Würde man mich zugleich fragen „Wofür steht das neue Beitragssystem?“, dann würde ich antworten: Für einen verantwortungsvollen und transparenten Umgang mit Beitragsgeldern. Das sehen viele Beitragszahlerinnen und Beitragszahler so, wenn man einen Blick auf die Online-Konsultation zum WDR-Gesetz wirft, die eine sehr erfreuliche Beteiligung erfährt: www.wdrgesetz.nrw.de.

Die Entscheidung der Regierungschefinnen und Regierungschefs, den Rundfunkbeitrag auf monatlich 17,50 Euro abzusenken, war nicht nur ein historisches Ereignis, da der Beitrag nie zuvor in seiner Geschichte gesenkt worden war. Die Senkung war auch ein Signal, dass die Länder keinesfalls davon ausgehen, die mit der Beitragsumstellung erzielten Mehreinnahmen würden sang- und klanglos in einem intransparenten Dunkel von Haushaltsplanungen, Bedarfsfeststellungen oder politischen Entscheidungen der Umgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verschwinden.

Mit der Haushaltsabgabe ist die leidige Geräteanmeldung und damit die Möglichkeit zur Umgehung entfallen. Die Einnahmesituation ist klar geregelt. Nun ist es an den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, dieser Transparenz auch auf der Ausgabeseite gerecht zu werden.
Mehr als gerechtfertigt erscheint es, dass der Programmaufwand von ARD und ZDF mit jährlich mehr als 3,5 Mrd. Euro den größten Ausgabenblock in den jeweiligen Haushalten der Rundfunkanstalten darstellt. Und umso wichtiger ist, dass die Rundfunkanstalten im Rahmen der Bedarfsanmeldung weitgehend selbst definieren können, welches Budget sie für Ihr Programm benötigen. Die KEF, die den Finanzbedarf ermittelt, prüft lediglich, ob das, was die Anstalten als Programmkosten anmelden, einer nachvollziehbaren Preisentwicklung mit Blick auf allgemeine und rundfunkspezifische Teuerungsraten und Marktwerte entspricht.

Wenn ARD und ZDF in den Jahren 2008 bis 2012 insgesamt 235 Mio. Euro, wie man im 19. KEF-Bericht lesen konnte, weniger für ihr Programm ausgegeben haben, so könnte dies als positives Zeichen für den verantwortungsvollen Umgang mit Rundfunkbeiträgen angesehen werden. Wenn die KEF feststellt, auffällig seien „starke Einsparungen“ bei ARD und ZDF im Programmbereich, während die geplanten Aufwendungen im Personalbereich „deutlich überschritten wurden“, wirft dies hingegen Zweifel daran auf, ob die Sparpolitik im Programmbereich möglicherweise am eigenen Qualitätsanspruch der Rundfunkanstalten vorbeigeht. Wenn darüber hinaus sogar zu lesen ist, dass die auf der einen Seite im Programmbereich eingesparten Mittel für die höheren Ausgaben im Personalbereich verwendet wurden, dann erhärtet sich dieser Verdacht, denn der Hinweis der KEF heißt im Klartext, dass die Finanzmittel nicht für das verwendet worden sind, wofür sie eigentlich vorgesehen waren. Das konterkariert nicht nur den Sinn der Anmeldung von Finanzbedarfen für Programmmittel, Personal- oder etwa Sachaufwendungen. Das stellt auch in Frage, ob die getätigten Ausgaben tatsächlich im Sinne der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler erfolgen.

Aus meiner Sicht ist es selbstverständlich, dass Verwaltungskosten nicht zulasten der Ausgaben für das Programm gehen dürfen. Für ebenso selbstverständlich halte ich es, dass die Einnahmen aus den Rundfunkbeiträgen kein Portemonnaie der Rundfunkanstalten sind, in das – bei aller Budgethoheit der Rundfunkanstalten – nach freiem Ermessen hineingegriffen werden kann. Die Rundfunkanstalten sind in der Verantwortung gegenüber den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern vielmehr zu einer sorgsamen Haushaltsplanung und Haushaltsführung verpflichtet, ihre Bedarfe anzumelden und danach zu handeln. Kosten, die nach Bedarfsmeldung und Prüfung der KEF für Programm oder andere Aufwendungen vorgesehen sind, müssen daher auch für Bedarfe in diesen jeweiligen Bereichen zur Verfügung stehen. Eine gegenseitige Deckungsfähigkeit von Programm- und Verwaltungskosten kann es daher im Sinne transparenter Ausgabenverwaltung nicht geben. Dies gilt gerade auch angesichts der zu erwartenden Mehreinnahmen.

Kritische Beobachter werden die Finger heben und darauf verweisen, dass die Länder selbst Planungen anstellen, was mit den erwarteten Mehreinnahmen anzustellen sein könnte. Die KEF hatte in Ihrem 19. Bericht aufgrund der Systemumstellung bereits Mehreinnahmen in Höhe von 1.145,9 Mio. € prognostiziert. Nach neuen Prognosen der KEF werden die Mehreinnahmen nun sogar noch deutlicher über den genehmigten Bedarf der Rundfunkanstalten hinausgehen. Die genauen Zahlen hierzu werden erst vorliegen, wenn die KEF ihren 20. Bericht Ende dieses Jahres vorstellt. Klar ist aber schon jetzt, dass das neue Beitragssystem die Maßgabe der Beitragsstabilität mehr als erfüllt.
Das, worüber die Länder nun mit Blick auf die Mehrerträge diskutieren, sind keine neuen medienpolitischen Schauplätze. Bereits mit Unterzeichnung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages war verabredet worden, die finanziellen Auswirkungen des vorgesehenen Modellwechsels zu evaluieren. Darüber hinaus haben die Länder schon 2010 vereinbart, eine Entscheidung zu Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu treffen. Diese Entscheidung sollte aber, da in jedem Fall für eine Kompensation der Einnahmeverluste bei den Rundfunkanstalten Sorge getragen werden muss, bewusst erst nach Kenntnis der Auswirkungen des neuen Beitragssystems angegangen werden. Veränderungen der Finanzierung dürfen ohne Frage nicht zu einer Beeinträchtigung der Aufgabenerfüllung der Anstalten führen. Bereits beklagte mögliche „Sparorgien auf Kosten der freien Journalisten und des Qualitätsanspruchs“ wird es daher nicht geben.

Die erwarteten Mehreinnahmen bieten, wenn sich die Prognosen bestätigen, nun aber noch weniger Anlass dazu, sich einer Schärfung des Profils des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu verschließen, die durch eine Reduzierung bzw. Angleichung der Werbeanteile in den Programmen der Rundfunkanstalten erzielt werden könnte. Der Auftrag der Rundfunkanstalten ist, das muss deutlich gesagt werden, nicht die Ausstrahlung von Werbung, sondern die unabhängig von kommerziellen oder anderen Interessen geleitete Erfüllung ihres Programmauftrags. Es ist auch angesichts des im Rundfunkstaatsvertrag verankerten Systems der Bedarfsfeststellung nicht nachvollziehbar, inwieweit die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit einer Reduzierung von Werbung „ihre finanzielle und publizistische Unabhängigkeit“ verlieren sollten, wie dies von ihnen beklagt wird. Ganz im Gegenteil würde eine Finanzierung alleine durch den Rundfunkbeitrag zu ihrer Unabhängigkeit von kommerziellen Interessen und zur Transparenz der Finanzierung der Rundfunkanstalten beitragen. Überdies wäre es ein wesentlicher Beitrag zu ihrer Legitimation im digitalen Zeitalter. Die Gelegenheit, dies umzusetzen, bietet sich jetzt mehr denn je. Dass ARD und ZDF dies – noch – nicht als Chance begreifen, ist aus meiner Sicht wenig verständlich.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 3/2015 erstveröffentlicht.

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