Urheberrecht:

„Keine fundamentalistische Debatte mehr“

von am 30.03.2015 in Allgemein, Archiv, Digitale Medien, Internet, Interviews, Kreativwirtschaft, Medienpolitik, Netzpolitik, Netzpolitik, Plattformen und Aggregatoren, Urheberrecht

<h4>Urheberrecht:</h4>„Keine fundamentalistische Debatte mehr“
Heiko Maas, SPD, Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz

Bundesjustizminister plant mehrere Reformen beim Urheberrecht

30.03.15 Interview mit Heiko Maas (SPD), Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

Nach langem Stillstand beim Urheberrecht will Bundesjustizminister Heiko Maas nun Tempo machen. In einem medienpolitik.net-Gespräch definiert er vier Felder, in denen er Handlungsbedarf sieht: Dabei geht es im Wesentlichen um kollektive Rechtewahrnehmung, Bildung und Wissenschaft, Urhebervertragsrecht und Urheberrecht im digitalen Zeitalter. Besondere Priorität genieße im Moment die kollektive Rechtewahrnehmung, weil bis April 2016 eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt werden soll. Dazu werde das Recht der Verwertungsgesellschaften reformiert. Bei diesen Reformen ist für den Bundesjustizminister die gesellschaftliche Akzeptanz rechtlicher Regelungen der entscheidende Faktor. „Insofern bin ich froh“, so Maas, „dass wir derzeit nicht mehr eine fundamentalistische Debatte führen wie vor drei, vier Jahren, als teilweise diskutiert wurde: Abschaffung des Urheberrechts oder nicht.“

medienpolitik.net: Herr Minister, welchen Stellenwert hat die Novellierung des Urheberrechts innerhalb Ihrer umfangreichen Agenda für diese Legislaturperiode?

Heiko Maas: Im Zeitalter von Digitalisierung und Vernetzung hat sich das Urheberrecht zu einem zentralen Querschnittsrecht der Informationsgesellschaft entwickelt. Es ist wichtiger Bestandteil von Rechts-, Kultur-, Wirtschafts, Bildungs- und Innovationspolitik. Es ist daher notwendig, dass wir den urheberechtlichen Rechtsrahmen fortlaufend überprüfen und weiterentwickeln – ebenso wie dies auch in der Vergangenheit der Fall war.
Wir haben dazu klare Vereinbarungen im Koalitionsvertrag getroffen, die wir umsetzen werden. Ich selbst führe zahlreiche sehr konstruktive Gespräche mit den betroffenen Kreisen, u.a. mit Verlagen, Produzenten, Künstlern und Kreativen sowie mit den Verwertungsgesellschaften. Das Thema hat für uns einen hohen Stellenwert.
Klar ist aber natürlich auch, dass das Urheberrecht nicht alle Probleme lösen kann. Das zeigt ein Blick auf die „Digitale Agenda“ der Bundesregierung, oder auf das Projekt des „Digitalen Binnenmarkts“ auf europäischer Ebene. Für Kreative bleibt die Kunstförderung der öffentlichen Hand oder aber die soziale Absicherung durch die Künstlersozialkasse mindestens ebenso wichtig. Urheberrecht ist zentral, aber nicht das einzige Element im Bereich des kreativen Schaffens und der Kulturwirtschaft.

medienpolitik.net: Welches werden Ihre nächsten Schritte in diesem Bereich sein?

Heiko Maas: Wir haben eine ganze Reihe von Projekten, die wir im Urheberrecht im Laufe dieser Legislaturperiode anpacken wollen. Dabei geht es im Wesentlichen um vier Politikfelder: Kollektive Rechtewahrnehmung, Bildung und Wissenschaft, Urhebervertragsrecht und Urheberrecht im digitalen Zeitalter.
Besondere Priorität genießt bei uns im Moment die kollektive Rechtewahrnehmung, schon deshalb, weil wir bis April 2016 eine entsprechende EU-Richtlinie umzusetzen haben. Wir werden das Recht der Verwertungsgesellschaften reformieren, also zum Beispiel der GEMA oder der VG Wort. Weil die entsprechende Richtlinie sehr detailverliebt ist, müssen wir das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz insofern neu ordnen.
Bei dieser Gelegenheit werden wir die Regeln für die Privatkopievergütung auf Geräte (z.B. für Kopierer oder PCs) und Medien (z.B. für CD-Rohlinge oder USB-Sticks) effizienter gestalten.
Ein anderes wichtiges Feld ist der Bereich Bildung und Wissenschaft. Schulen und Unis können bereits jetzt digitale Inhalte dauerhaft in Intranets zur Verfügung stellen; denn die bisherige Befristung der Ausnahmeregelung des § 52a Urheberrechtsgesetz haben wir bereits aufgehoben. Die Vorschrift wäre ansonsten Ende 2014 außer Kraft getreten.
Darüber hinaus wollen wir ermöglichen, dass in Forschung und Lehre zeitgemäße Technologien und Methoden genutzt werden können. Beispiele hierfür sind Text- und Datamining, also die Auswertung digitaler Datenbestände, oder die Nutzung digitaler Medien im Schulunterricht. Bei der Ausweitung von Nutzerbefugnissen und der damit verbundenen gesetzliche Beschränkung des Urheberrechts werden wir dann prüfen, in welcher Weise dieser Eingriff mit einer angemessene Vergütung für die Rechtsinhaber zu kompensieren ist.
Ein weiteres Thema, das wir angehen wollen, ist das Urhebervertragsrecht. Hier überlegen wir gerade, wie wir den Anspruch der Kreativen auf eine angemessene Vergütung stärken können.
Schließlich wollen wir das Urheberrecht an das digitale Zeitalter anpassen. Der Grund ist klar: Die digitale Revolution hat viele Lebensbereiche grundlegend verändert. Das Urheberrecht, das ja in seinen Strukturen noch weitgehend von der alten – der analogen – Welt ausgeht, müssen wir für die damit verbundenen neuen Herausforderungen reformieren.
Hierzu haben wir einen ergebnisoffenen Prüfauftrag aus dem Koalitionsvertrag und setzen uns im Moment mit verschiedenen Ideen und Konzepten auseinander. Dabei verfolgen wir zunächst einen empirischen Ansatz. Als ersten Schritt lassen wir etwa derzeit exemplarisch untersuchen, wie Start-ups im digitalen Umfeld heute mit dem geltenden Urheberrecht umgehen, welche Trends hieraus abzuleiten sind, und welcher Reformbedarf sich hieraus unter Umständen ergibt.

medienpolitik.net: Sie sind Justiz- und zugleich Verbraucherminister. Ein fairer Ausgleich zwischen den Interessen der Kreativwirtschaft und denen der Internetnutzer ist der Regierung in der vergangenen Legislaturperiode nicht gelungen. Welche Überlegungen existieren dazu bei Ihnen?

Heiko Maas: Anders als noch vor zwanzig oder dreißig Jahren, wo urheberrechtliche Fragen vor allem Autoren und Künstler, Verleger, Sendeunternehmen und andere Spezialisten beschäftigt haben, kommen heute auch Verbraucherinnen und Verbraucher ständig mit dem Urheberrecht in Berührung. Zum Beispiel schließen wir mit jedem App-Download auf unserem Smartphone urheberrechtliche Nutzungsverträge – meist, ohne dass wir dies überhaupt realisieren. Es ist daher wichtiger als früher, dass wir auch die Perspektive der Endnutzer bei den anstehenden Änderungen einbeziehen.
Ziel ist es, zu möglichst verständlichen und rechtssicheren Regelungen kommen, um Verbrauchern eine angemessene Nutzung neuer Technologien zu ermöglichen. Denn das ist heute in vielen Zusammenhängen die Voraussetzung für Kulturgenuss und Kreativität.
Das sind zunächst einmal abstrakte Überlegungen. Letztlich müssen wir diese Maßgaben – fairer Interessenausgleich, verständliche Regeln – jeweils auf die konkrete Fallgestaltung herunterbrechen. Daran arbeiten wir.

medienpolitik.net: Sie haben in einem Interview erklärt „Letztendlich muss die urheberrechtliche Frage aber auf europäischer Ebene geklärt werden. Das wird eine Aufgabe für die neue EU-Kommission nach der Europawahl sein.“ Jetzt hat Herr Oettinger angekündigt, bis Mitte des Jahres ein Vorschlag für ein europäisches Urheberrecht vorzulegen. Entfällt damit die Notwendigkeit das deutsche Urheberrecht zu novellieren? Wird es hier weiter nationale Unterschiede geben?

Heiko Maas: Wir haben fast ein Dutzend europäische Richtlinien zum Urheberrecht; viele Fragen sind also durch Brüssel bereits vorgegeben. Der Gestaltungsspielraum des deutschen Gesetzgebers ist insofern beschränkt. Deshalb ist es gut, dass die EU die Modernisierung des Urheberrechts in Angriff nimmt, denn z.B. die zentrale „Info-Soc-Richtlinie“ – 2001 in Kraft getreten – ist in ihrer Substanz letztlich zwanzig Jahre alt. Die Struktur des geltenden europäischen Urheberrechts stammt also aus einer Zeit, als Google noch keine Rolle spielte und an Facebook, Youtube & Co. noch niemand dachte. Sie bildet moderne digitale Nutzungsformen (wie z. B: Social Internet, Mobiles Web via Smartphones, Streaming, Text- und Datamining) nicht mehr adäquat ab.
Notwendige Reformen zur weiteren Anpassung des Urheberrechts an die digitale Entwicklung müssen also auf europäischer Ebene stattfinden. Wir sind deshalb bereit, die anstehenden Reformen in Brüssel konstruktiv zu begleiten. Das heißt aber nicht, dass wir in Deutschland jetzt untätig bleiben. Wir werden die nationalen Spielräume nutzen, um die notwendigen Reformen voranzubringen.

medienpolitik.net: Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass „der Wert kreativer Leistungen stärker in den Mittelpunkt der Urheberrechtsdebatte rückt.“ Welche konkreten Maßnahmen sind dafür aus Ihrer Sicht notwendig?

Heiko Maas: Das kann nur ein Mix aus unterschiedlichsten Maßnahmen sein. Ein entscheidender Faktor für mich ist dabei die gesellschaftliche Akzeptanz rechtlicher Regelungen. Insofern bin ich froh, dass wir derzeit nicht mehr eine fundamentalistische Debatte führen wie vor drei, vier Jahren, als teilweise diskutiert wurde: Abschaffung des Urheberrechts oder nicht.

medienpolitik.net: Sie sprachen die Novellierung des Urhebervertragsrechts an. Mehr als zehn Jahre nach Verabschiedung des Urhebervertragsrechts konnte in vielen Branchen keine faire Vergütung für Urheber bei der digitalen Verwertung erreicht werden. Was muss der Gesetzgeber hier verändern?

Heiko Maas: Der rechtliche Rahmen für eine faire Bezahlung – der gesetzliche Anspruch auf angemessene Vergütung – ist seit der Reform 2002 ja grundsätzlich vorhanden. Nun gilt es, die bisherigen Erfahrungen mit der Durchsetzung des Anspruchs in der Praxis zu bilanzieren und hieraus die nötigen Konsequenzen zu ziehen.
Kreative brauchen sowohl einzelvertraglich als auch kollektiv geeignete Rechte, um faire Vergütungsstandards gegen strukturell meist überlegene Verwerter tatsächlich auch durchsetzen zu können. Hierzu möchte ich demnächst einen konkreten Regelungsvorschlag vorlegen.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 4/2015 erstveröffentlicht.

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