Medienordnung:

Regulierung mit Augenmaß

von am 22.04.2015 in Allgemein, Archiv, Digitale Medien, Gastbeiträge, Internet, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Netzpolitik, Netzpolitik, Plattformen und Aggregatoren, Regulierung

<h4>Medienordnung:</h4>Regulierung mit Augenmaß
Carine Chardon, Leiterin Medienpolitik / Medienrecht im ZVEI – Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V.

Wieviel Regulierung braucht es in der konvergenten Medienwelt?

22.04.15 Von Carine Chardon, Leiterin Medienpolitik / Medienrecht im ZVEI – Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V.

Auch in einer konvergenten Medienwelt ist Regulierung kein Selbstzweck, sondern dient stets der Erfüllung konkreter, gesellschaftspolitischer Ziele. Somit bedarf es auch bei einer Überarbeitung der Medienregulierung der Klärung des „Ob“ und des „Wie“ einer sinnhaften Regulierung. Um zu ermessen, ob ein Bereich grundsätzlich reguliert werden muss, ist zunächst ein bestehender Regulierungsbedarf nachzuweisen. Die Beantwortung des „Wie“ erfordert eine Klärung, mit welchen Mitteln und durch welche konkrete Ausgestaltung ein notwendiges Regulierungsziel erreicht werden kann. Gerade bei der oftmals nur schemenhaft vorgetragenen Forderung einer Regulierung von Endgeräten bleiben beide Fragen bislang ungeklärt.

Ein Bedarf an Regulierung von Smart TV wird von einigen durch die „Bedeutung [dieser Geräte] für die öffentliche Kommunikation“ angenommen (so etwa im Gutachten Kluth/ Scholz, Konvergenz und regulatorische Folgen). Eine weitergehende Begründung oder gar ein Nachweis dieser „Bedeutung“ bleiben indes aus. Auch die Ableitung des Regulierungsbedarfs von dem vermeintlichen Gefährdungspotential von Smart-TV, aufgrund ihrer Schlüsselstellung zwischen Nutzer und Inhalteanbieter, wird nicht weiter ausgeführt und hält einer Überprüfung des zu erreichenden Regulierungsziels der Vielfaltsicherung nicht stand. Denn unbestritten erweitern Smart-TV das verfügbare Inhalte-Angebot, ohne das bestehende Angebot zu beschneiden. Den Nutzern stehen auf dem Smart-TV nicht nur Inhalte zur Verfügung, die über den „herkömmlichen“ Rundfunkverbreitungsweg Eingang finden, sondern auch zusätzliche audiovisuelle Inhalte im Rahmen von HbbTV, sowie über das App-Portal, den App-Store und den Internetbrowser. Im Rahmen ihres HbbTV-Angebotes stellen die TV-Sender zusätzliche audiovisuelle Inhalte aus dem Web für die Zuschauer bereit, und ermöglichen ihnen den Zugang über die rote Taste der Fernbedienung. App-Portale bzw. die verbundenen App-Stores ermöglichen Inhalte-Anbietern, die gerade nicht über einen Zugang über Rundfunk verfügen, und somit bisher überhaupt nicht auf den klassischen TV-Geräten sichtbar waren, erstmals die Chance, auch jenseits von Computern, Tablets und Smartphones zum Zuschauer zu gelangen. Somit bieten Smart-TV für alle Inhalte-Anbieter ein Mehr statt ein Weniger, eine Chance statt einer Gefahrenlage, und auch für die Zuschauer ein Mehr an Auswahl, ein Mehr an Vielfalt. Es ist somit nicht nachvollziehbar, warum gerade dieser Zuwachs an Vielfalt durch Rundfunk-unabhängige Inhalte, einen Anknüpfungspunkt für Regulierung darstellen soll.

Darüber hinaus üben Smart-TV auch faktisch keine Torwächterfunktion aus: Es steht jedem Anbieter offen, Apps für Smart-TV zu entwickeln. Weder gibt es inhaltliche, noch jenseits des Erforderlichen technische Zugangsbeschränkungen. Die Mechanismen des Zugangs zu den App-Portalen unterscheiden sich nicht von denen, die bei Tablet PCs und Smartphones gelten.
Lückenhaft ist auch die Beantwortung nach der konkreten Ausgestaltung einer möglichen künftigen Regulierung. Welche Rechtsfolgen wären an die Ausweitung der Plattformregulierung auf „virtuelle Plattformen“ geknüpft? Wird eine ex ante Regelung oder eine nachgelagerte Missbrauchsaufsicht angestrebt? Bislang gib es weder Entwürfe zur Sicherstellung von „Auffindbarkeit“, noch eine Definition der Begünstigten einer solchen Regelung, die etwa im Wege der Anreizregulierung gelockt werden sollen. Angesichts dieser Fragezeichen, lautet unser Petitum für eine Regulierung in einer konvergenten Medienwelt: Maßhaltung.
Bei Berücksichtigung dieser Prämisse muss eine zukünftige Medienregulierung folgende Grundsätze berücksichtigen: Medienregulierung ist Inhalte-Regulierung. Auch von dem Hintergrund der zunehmenden Konvergenz haben sich die Verantwortlichkeiten nicht verschoben. Adressat einer Regulierung bleibt der Medienanbieter, der allein den Inhalt des jeweiligen Medienangebots beeinflusst. Dabei ist die Gleichbehandlung unter audiovisuellen Medienanbietern selbstverständlich zu beachten: für vergleichbare Dienste, ob linear oder non-linear, sollten gleiche Wettbewerbsbedingungen gelten.

Ebenfalls Ausdruck von maßvoller Regulierung ist es, am bewährten Grundsatz der Technologieneutralität festzuhalten. Rundfunkregulierung verhält sich richtigerweise Technik- und Geräte-agnostisch. Dieser Ansatz hat sich als zukunftsoffen erwiesen und sorgt für ein fairen Wettbewerb. Ein medienrechtlicher Anknüpfungspunkt für Regulierung einer spezifischen Technologie fehlt hingegen. Die Nutzung von audiovisuellen Diensten aus dem Web über Smart-TV ist vergleichbar mit der Nutzung von Medien über Smartphones oder Tablet-PCs. Die vielfach diskutierte Idee einer Ausweitung der Plattformregulierung auf Smart-TV-Geräte, die sich von den oben genannten Geräten nur über die Integration eines DVB-Tuners abgrenzen ließen, erscheint gegenüber der aktuellen Entwicklung bei der Mediennutzung nahezu anachronistisch. Es würden dann eben jene Endgeräte diskriminiert, die einen klassischen Rundfunkempfang überhaupt erst ermöglichen.

Medienvielfalt zu gewährleisten mag in Zeiten von Kapazitätsknappheit einen Eingriff in die Rechtsgüter Dritter rechtfertigen – etwa im Wege der bisherigen Must Carry Regelung (Must-Carry-Rules). In Zeit eines per se vielfältigen Inhalte-Angebotes muss das Augenmerk aber darauf liegen, den Nutzer in die Lage zu versetzen, Medien nach seinen individuellen Bedürfnissen zu konsumieren. Das schließt die freie Wahl der Inhalte, Netze, Plattformen und Geräte, sowie die Kombination derselben ein. Eine Bevormundung des Nutzers, etwa durch eine regulatorisch festgelegte Abfolge und Darstellung von Inhalten auf der Benutzeroberfläche von Endgeräten, läuft dem vermeintlichen Regulierungsziel der Vielfaltsicherung zuwider, in dem es zu einer Verfestigung der Position etablierter Marktteilnehmer, etwa den Must-carry-Berechtigten, führt und Newcomern den Zutritt erschwert.
Angesichts des Wegfalls von Kapazitätsengpässen ist das aktuelle Regelungsziel der Plattformregulierung ohnehin erreicht. Aufgrund der bestehenden Angebotsvielfalt und des intensiven Wettbewerbs von Plattformen, kann unter dem hier befürworteten Prinzip der Maßhaltung der staatliche Eingriff für die Vielfaltssicherung zurückgenommen, und auf eine ex-post Regulierung bzw. Missbrauchsaufsicht reduziert werden.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 4/2015 erstveröffentlicht.

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