Medienpolitik:

Neue Medienordnung: Eher vage als konkret?

von am 28.04.2015 in Allgemein, Archiv, Digitale Medien, Internet, Interviews, Jugendkanal, Jugendmedienschutz, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Netzpolitik, Netzpolitik, Plattformen und Aggregatoren, Regulierung, Rundfunk

<h4>Medienpolitik:</h4>Neue Medienordnung: Eher vage als konkret?

Länder sind sich über die Ziele der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz uneins

28.04.15 Interview mit Klaus-Peter Murawski (B90/Grüne), Chef der Staatskanzlei Baden-Württembergs, Björn Böhning (SPD), Chef der Staatskanzlei Berlins und Axel Wintermeyer (CDU), Chef der Hessischen Staatskanzlei

Die Erwartungen an die Bund-Länderkommission zur Medienkonvergenz sind hoch. Die Medienwirtschaft erwartet konkrete Ergebnisse über die Gegenstände und die Art und Weise einer Regulierung in einer digitalen Medienwelt, damit sie sich mit ihren Geschäftsmodellen darauf einstellen kann. Der Verbraucher erhofft sich den Erhalt und den Ausbau der Medienvielfalt, um weiterhin sachlich und objektiv und umfassend informiert zu werden. Die Vorstellungen der an den Gesprächen beteiligten Bundesländer sind teils noch vage und auch unterschiedlich. Baden-Württemberg hofft, „dass zu den einzelnen Fragestellungen zumindest Eckpunkte entworfen und möglichst weitere Verfahrensschritte vereinbart werden.“ Berlin geht „von konkreten Ergebnissen in den Themenbereichen aus“ und für Hessen geht es bei den Gesprächen zwischen Bund und Ländern eher um eine Synchronisierung der Aufgabenwahrnehmung als um Verhandlungen im Sinne eines „Nehmens und Gebens“. Folgt man diesen Gedanken, sieht es nicht danach aus, dass am Ende der Legislaturperiode – also bis 2017 – eine neue Medienordnung stehen könnt.

Der Regulierung von Suchmaschinen kommt eine besondere Rolle zu

Klaus-Peter Murawski (B90/Grüne), Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei Baden-Württembergs

Klaus-Peter Murawski, Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei Baden-Württembergs

medienpolitik.net: Herr Murawski, Baden Württemberg gehört zur Gruppe der Länder, die in der Bund-Länderkommission über Medienkonvergenz verhandeln. Was ist ihr vorrangiges Ziel bei diesen Verhandlungen?

Klaus-Peter Murawski: Digitalisierung und Medienkonvergenz lassen die Überschneidungsbereiche zwischen den Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern im Bereich der Medienregulierung viel deutlicher hervortreten als bisher. Bund und Länder haben erkannt, dass es sinnvoll ist, in diesen Bereichen zu einem abgestimmten Regulierungsrahmen zu kommen. Zwar hat es auch in der Vergangenheit Bund-Länder-Gespräche zu diesen Themenkomplexen gegeben; mit der Bund-Länder-Kommission bietet sich nun aber erstmals die Gelegenheit, die Frage der Medienregulierung in größeren Gesamtkomplexen gemeinsam in einem übergeordneten Verfahren zu diskutieren. Ich erwarte daher von der Arbeit der Kommission wichtige Impulse für eine zeitgemäße und stimmige Fortentwicklung der Medienordnung in Deutschland.

medienpolitik.net: Welche Bedeutung kommt einer erfolgreichen Arbeit dieser Bund-Länderkommission für eine digitale Medienordnung zu?

Klaus-Peter Murawski: Die Bund-Länder-Kommission bietet die Chance, den bestehenden medienrechtlichen Regulierungsrahmen in einem zeitnahen Zusammenhang unter verschiedenen rechtlichen Gesichtspunkten zu erörtern und abgestimmte Reformvorhaben auf den Weg zu bringen. Dies ist eine große Chance. Die Komplexität der zugrundeliegenden Fragestellungen erfordert allerdings auch eine umfassende und vertiefte Diskussion, die ihre Zeit braucht. Ich halte daher schon die Einrichtung der Bund-Länder-Kommission für einen Gewinn, da die Kommission ein gutes Forum bietet, um die erforderlichen fachlichen Gespräche gleichzeitig mit einer politischen Diskussion zur Fortentwicklung der Medienregulierung in Deutschland zu flankieren. Die Medien sind nicht nur Wirtschafts-, sondern auch Kulturgut, weshalb es besonders wichtig ist, die verschiedenen Aspekte dieses Bereichs durch eine aufeinander abgestimmte Regulierung zu einem Ausgleich zu bringen.

medienpolitik.net: Die Verhandlungen werden sich wahrscheinlich auf sechs Themenfelder erstrecken. Welches ist für Sie das wichtigste?

Klaus-Peter Murawski: In zeitlicher Hinsicht ist sicherlich die Überarbeitung der AVMD-Richtlinie eines der drängendsten Themen. EU-Kommissar Oettinger hat angekündigt, bereits im März 2016 Vorschläge für eine Überarbeitung der AVMD-Richtlinie vorlegen zu wollen. Bund und Länder sind hier gefordert, möglichst zeitnah Positionen zu erarbeiten und diese in den Prozess der Überarbeitung der Richtlinie einzubringen, zumal grundlegende Änderungen der AVMD-Richtlinie auch einen entsprechenden Regulierungsbedarf im nationalen Recht nach sich ziehen würden. Darüber hinaus möchte ich das Themenfeld der Plattformregulierung nennen. Gerade die Plattformregulierung war bisher ein wichtiges Instrument der Vielfaltssicherung, das sich zwischenzeitlich jedoch durch die Bildung neuer Plattformen und Gatekeeper-Funktionen relativiert hat. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auch die Frage der Einbeziehung von Suchmaschinen zu prüfen.

medienpolitik.net: Zu den sechs Themen gehört die Netzneutralität nur gegebenenfalls. Wie wichtig ist Ihnen dieses Thema?

Klaus-Peter Murawski: Die Frage der Netzneutralität hat nach meiner Auffassung herausragende Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Nutzung des Netzes als Infrastruktur ist nicht nur die Grundlage einer Vielzahl – auch innovativer neuer – Geschäftsmodelle, sondern ist zudem der wichtigste Verbreitungsweg, über den zukünftig Medieninhalte vermittelt werden. In der Frage der Netzneutralität stehen wir allerdings nicht mehr am Anfang der Diskussion. So liegt auf EU-Ebene bereits ein Verordnungsvorschlag zum sog. TSM-Pakt vor, zu dem gerade der Trilog gestartet wurde, der auch die Frage der Netzneutralität mit umfasst. Je nachdem, wie die Verhandlungen auf EU-Ebene ausgehen, werden wir auf nationaler Ebene mehr oder weniger große Handlungsspielräume erhalten, um den Aspekt der Netzneutralität im nationalen Recht auszugestalten. Daher ist es nach meiner Auffassung ganz wichtig, dass wir zu diesem Thema mit dem Bund in einem engen Austausch über den Stand der Verhandlungen auf EU-Ebene, die weiteren Vorstellungen des Bundes, aber auch über die Position der Länder in dieser Frage bleiben.

medienpolitik.net: Einer der zentralen Diskussionspunkte einer neuen Medienordnung war bisher der Einfluss von Google auf Meinungsbildung und Meinungsvielfalt. Ist es Ihr Ziel, diesen Einfluss zu begrenzen und zu kontrollieren?

Klaus-Peter Murawski: Die medienpolitische Herausforderung besteht darin, eine Antwort darauf zu finden, wie meinungsmächtige bzw. meinungsrelevante globale Wirtschaftsunternehmen in die nationale Vielfaltsregulierung mit einbezogen werden können. Dabei kommt der Frage der Regulierung von Suchmaschinen sicherlich eine besondere Rolle zu. Denn Meinungsvielfalt im Netz kann nur dann gewährleistet werden, wenn meinungsvielfältige Inhalte im Netz auch gefunden werden können, ohne dass bestimmte Inhalte gegenüber anderen Inhalten begünstigt werden. Ansatzpunkte für die Regulierung von Suchmaschinen könnten eine überarbeitete Plattformregulierung sowie eine Reform des Medienkonzentrationsrechts sein, mit dem man stärker als bisher die Meinungsmacht eines Unternehmens in anderen Medienmärkten als dem Fernsehmarkt in die Gesamtbetrachtung mit einbezieht. Daneben wäre zu prüfen, ob die bisherigen kartellrechtlichen Regulierungsansätze der Wettbewerbssituation nationaler Medienmunternehmen im Verhältnis zu global agierenden Medienunternehmen und deren Aktivitäten auf dem deutschen Markt noch hinreichend Rechnung tragen.

medienpolitik.net: Sollen die Verhandlungen auch strukturelle Fragen betreffen, z.B. eine Koordinierungsstelle zwischen Bund und Ländern oder die Schaffung einer Medienanstalt der Länder?

Klaus-Peter Murawski: Im Rahmen der vereinbarten Themenfelder können durchaus auch strukturelle Fragestellungen zur Sprache kommen. Anhaltspunkte hierfür gibt es beispielsweise in dem von Professor Kluth und Professor Schulz für die Länder erstellten Gutachten „Konvergenz und regulatorische Folgen“ , in dem u.a. unterschiedliche Verfahren zur Koordinierung von Aktivitäten in den Überschneidungsbereichen von Bundes- und Länderzuständigkeiten beschrieben werden, die durchaus Gegenstand der Erörterungen werden können. Die derzeitige Struktur der Medienaufsicht sehe ich allerdings nicht als Gegenstand der Verhandlungen mit dem Bund.

medienpolitik.net: Sollen die Verhandlungen auch zu einer Neuordnung des Medienkonzentrationsrechts – das bisher fernsehzentriert ist – führen?

Klaus-Peter Murawski: Baden-Württemberg wird im Rahmen der Bund-Länder-Kommission eine Arbeitsgruppe zum Thema Kartellrecht/Vielfaltsicherung federführend gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium leiten. Dabei wird sicherlich auch das Verhältnis zwischen Kartellrecht und dem Medienkonzentrationsrecht zu thematisieren sein. Zudem gibt es – worauf auch Kluth/Schulz in ihrem Gutachten hinweisen –  einen verfassungsrechtlichen Auftrag an die hier zuständigen Länder, im Rahmen der Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit einen Ordnungsrahmen zu schaffen, mit dem vorherrschende Meinungsmacht wirksam verhindert und Meinungsvielfalt gesichert werden kann. Insofern könnte im Zuge der Gespräche erörtert werden, inwieweit etwaige Änderungen im Kartellrecht auch von einem überarbeiteten Medienkonzentrationsrecht flankiert werden müssten. In letzterem Bereich gibt es auf Länderseite bereits vielversprechende Vorarbeiten aus den letzten Jahren, die eine gute Grundlage für neue Überlegungen zu diesem Thema sein könnten.

medienpolitik.net: Welches Ergebnis sollten die Verhandlungen mindestens erreichen?

Klaus-Peter Murawski: Die zugrundeliegenden Fragestellungen sind zum Teil sehr komplex und unterliegen unterschiedlichen Einflüssen, wie etwa den weiteren Entwicklungen auf europäischer Ebene. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu erwarten, dass die Bund-Länder-Kommission zu allen Fragestellungen bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode im Bund bereits eine regulatorische Umsetzung erreichen kann. Deshalb sollten zu den einzelnen Fragestellungen zumindest Eckpunkte entworfen und möglichst weitere Verfahrensschritte vereinbart werden, die es ermöglichen, diese Fragestellungen auch nach Ablauf der Legislaturperiode gemeinsam mit dem Bund weiter zu verfolgen und zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen. Die Entwicklung einer digitalen Medienordnung ist meines Erachtens zu wichtig, um sie an die Dauer einer Legislaturperiode binden zu können.

Bund und Länder müssen eine gemeinsame Haltung zur Netzneutralität entwickeln

Björn Böhning (SPD), Chef der Staatskanzlei Berlins

Björn Böhning (SPD), Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei Berlins

medienpolitik.net: Herr Böhning, Berlin gehört zur Gruppe der Länder, die in der Bund-Länderkommission über Medienkonvergenz verhandeln. Was ist ihr vorrangiges Ziel bei diesen Verhandlungen?

Björn Böhning: Die zunehmende Konvergenz von Medieninhalten über die unterschiedlichsten technischen Übertragungswege erfordert eine Überprüfung der Regulierungen. Ich sehe die Bund-Länder-Kommission als eine Gruppe, in der Bund und Länder eine Verständigung über gemeinsame Ziele, Werte und Aushandlungsarenen treffen.  Das beinhaltet auch Strukturfragen, aber die Länder werden die Verantwortung, die in ihrem Kompetenzbereich liegt, auch wahrnehmen. In einem weiteren Schritt sollen diese dann Grundlage der Modernisierung und Harmonisierung von medienrelevanten Regelungsmaterien wie Rundfunkrecht, Telemedienrecht, Telekommunikationsrecht (TKG), Medienkonzentrationsrecht, Kartellrecht und Jugendschutzrecht werden sowie die Basis für die Zusammenarbeit und die bessere Koordination von Behördenaktivitäten und –entscheidungen bilden.

medienpolitik.net: Welche Bedeutung kommt einer erfolgreichen Arbeit dieser Bund-Länderkommission für eine digitale Medienordnung zu?

Björn Böhning: Es ist der erste Versuch von Bund und Ländern sich gemeinsam den Herausforderungen der digitalisierten und zunehmend konvergenten Medienwelt grundlegend zu widmen und einen zeitgemäßen Ordnungsrahmen zu schaffen.  Je erfolgreicher die Kommission arbeitet, je mehr Harmonisierung der Regelungsmaterien wir erreichen und je weitreichender die Umsetzung in den einzelnen Zuständigkeiten erfolgt, desto moderner wird die deutsche Medienordnung aufgestellt sein und desto transparenter und verlässlicher werden die Regulierungsentscheidungen nachvollziehbar werden.

medienpolitik.net: Die Verhandlungen sollen sich auf sechs Themenfelder erstrecken. Welches ist für Sie das wichtigste?

Björn Böhning: Eine Gewichtung der Themen wurde bewusst nicht vorgenommen. In allen Themenfeldern werden gleichzeitig Arbeitsgruppen eingerichtet, die zügig mit der Arbeit beginnen.
Aktuell stehen Fragen der Regulierung von Intermediären mit Blick auf die Untersuchungen der EU-Kommission wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die EU-Kartellvorschriften durch Google im öffentlichen Fokus. Die Themen „Plattformregulierung“ und „Regulierung von Intermediären (Suchmaschinen)“ sind darüber hinaus relevant, da Suchmaschinen, Social Media Angebote und Commerce-Plattformen zunehmend eine aktive Rolle bei der Übermittlung von Informationen übernehmen. Durch ihre aggregierenden und zum Teil bewertenden Aktivitäten lässt sich somit ein Einfluss auf die Meinungsbildung jedenfalls nicht ausschließen und bedarf daher unserer erhöhten Aufmerksamkeit.

medienpolitik.net: Zu den sechs Themen gehört die Netzneutralität nur gegebenenfalls. Wie wichtig ist Ihnen dieses Thema?

Björn Böhning: Berlin hat hier im Kreise der Länder die Federführung für das Thema „Netzneutralität“. Ein enger und zeitnaher Austausch mit dem Bund steht für mich wegen der fortschreitenden Trilog-Verhandlungen zum Digital-Single-Market Paket in Brüssel an vorderster Stelle.  Die Sicherung einer Gleichbehandlung aller im offenen Internet übertragenen Datenpakete ohne Berücksichtigung des Absenders, des Empfängers, der Art der Anwendung, des Dienstes oder seines Inhalts in Anwendung des Best-Effort-Prinzips halte ich für unerlässlich, um eine freie Meinungsbildung über eine uneingeschränkte Vielfalt an Angeboten und Inhalten sicher zu stellen. Soweit daneben noch Spezialdienste möglich sind, so müssen diese in einem Regel-Ausnahme-Verhältnis zum offenen Internet stehen und als solche nur nach engen und klaren Kriterien zugelassen werden. Ich plädiere dafür, dass Bund und Länder nicht abwartend auf Brüssel schauen, sondern eine gemeinsame Haltung zur Wahrung des gleichberechtigten Zugangs und der gleichberechtigen Übermittlung von Datenpaketen entwickeln.

medienpolitik.net: Einer der zentralen Diskussionspunkte einer neuen Medienordnung war bisher der Einfluss von Google auf Meinungsbildung und Meinungsvielfalt. Ist es Ihr Ziel, diesen Einfluss zu begrenzen und zu kontrollieren?

Björn Böhning: Verfassungsgemäßer Auftrag und damit auch Ziel der Länder ist es, die Medienordnung so zu gestalten, dass die öffentliche freie und individuelle Meinungsbildung und –freiheit gewährleistet ist. Dazu gehört auch der Schutz der Vielfalt von meinungsbildenden Inhalten. Wenn diese z.B. durch einen Intermediär gefährdet ist oder potentiell gefährdet werden könnte, so muss der Gesetzgeber alle Möglichkeiten der Verhinderung in Erwägung ziehen. Das geeignete und beste Instrument hierfür wird in Bezug auf international agierende Konzerne mit einem Sitz außerhalb von Deutschland oder gar Europa noch zu diskutieren sein. Hier mag eine stärkere Transparenzverpflichtung und Offenlegung von Bevorzugungen ein erster Schritt in die Richtung Einflussbegrenzung sein.

medienpolitik.net: Sollen die Verhandlungen auch strukturelle Fragen betreffen, z.B. eine Koordinierungsstelle zwischen Bund und Ländern oder die Schaffung einer Medienanstalt der Länder?

Björn Böhning: Neben den inhaltlichen Positionen ist vorgesehen, dass zwischen Bund und Ländern auch Arbeitsstrukturen besprochen werden. Vornehmlich mit dem Ziel, Doppelstrukturen zu verhindern oder aufzulösen und abgestimmte Entscheidungen der einzelnen Organisationen trotz unterschiedlicher Zielsetzungen zu ermöglichen. Ich bin für eine Medienanstalt der Länder, sehe dafür aber derzeit noch keine mehrheitsfähige Position. Klar ist: Wenn wir über einen Ordnungsrahmen, also auch neue „level playing fields“ reden, müssen wir unsere Strukturen in den Blick nehmen. Niemand will neue Behördenungetüme, aber definierte Schnittstellen brauchen vermutlich auch entsprechende Arenen zwischen öffentlichen wie privaten Akteuren.

medienpolitik.net: Sollen die Verhandlungen auch zu einer Neuordnung des Medienkonzentrationsrechts – das bisher fernsehzentriert ist – führen?

Björn Böhning: In keinem der thematisierten Bereiche ist eine völlige Neuordnung beabsichtigt. Das würde die Steuerungsgruppe und das Vorhaben überfrachten und lähmen. Im Themenbereich des Medienkonzentrationsrechts gab es in der Vergangenheit medienpolitisch relevante Vorhaben, die durch Entscheidungen des Bundeskartellamtes verhindert wurden. Eine Abstimmung zwischen der wettbewerbsrechtlich ausgerichteten Bundesbehörde und der auf Meinungsvielfalt abzielenden Kommission zur Ermittlung von Konzentration in den Medien wäre in diesen Fällen wünschenswert gewesen und wird als Beispiel in die Arbeitsgruppe zum Themenbereich „Kartellrecht und Vielfaltssicherung“ mit einfließen.

medienpolitik.net: Welches Ergebnis sollten die Verhandlungen mindestens erreichen?

Björn Böhning: Ich erwarte von den Gesprächen jedenfalls mehr als nur einen Zeitplan für die einzelnen Vorhaben. Zwar ist die Steuerungsgruppe erstmal nur bis zum Abschluss der laufenden Legislaturperiode des Bundes befristet. In dieser Zeit gehe ich jedoch von konkreten Ergebnissen in den Themenbereichen aus, in denen das Problembewusstsein vorhanden und die Sachlage klar ist. Beispielhaft wird schon im Koalitionsvertrag der Bundesregierung erwähnt, dass das Kartellrecht dahingehend zu überprüfen ist, wie es an die aktuellen Entwicklungen im Sinne der Konvergenz anzupassen ist, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Medienunternehmen im internationalen Vergleich zu beeinträchtigen.

Es wird um eine Synchronisierung der Aufgabenwahrnehmung gehen

Axel Wintermeyer (CDU), Chef der Hessischen Staatskanzlei

Axel Wintermeyer (CDU), Chef der Hessischen Staatskanzlei

medienpolitik.net: Herr Wintermeyer, Hessen gehört zur Gruppe der Länder, die in der Bund-Länder-Kommission über Medienkonvergenz verhandeln. Was ist Ihr vorrangiges Ziel bei diesen Verhandlungen?

Axel Wintermeyer: Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die Länder für die gesetzliche Ausgestaltung der Medienordnung zur Sicherung der Rundfunkfreiheit zuständig. Karlsruhe hat erst jüngst in seinem ZDF-Urteil hervorgehoben, dass die Anforderungen an diese Ausgestaltung auch nicht durch die rasante Entwicklung von Kommunikationstechnologien und Medienmärkten überholt sind. Diese Erkenntnis ist allerdings auch nicht neu. Die Länder sind bereits seit vielen Jahren dabei, die Medienordnung an die sich aus der Konvergenzentwicklung ergebenden Folgen anzupassen. Fast jeder Änderungsstaatsvertrag der Länder ist Ausdruck dieser Bemühungen. Mit Blick auf den Bund bin ich dankbar für dessen Absicht, die Bemühungen der Länder um eine der Medienkonvergenz angemessene Medienordnung zu unterstützen, wie es in der Koalitionsvereinbarung auf Bundesebene heißt. Mehr als eine Unterstützung oder Flankierung der Länder durch den Bund ist aufgrund der vorgegebenen Kompetenzordnung verfassungsrechtlich allerdings auch nicht möglich. Für die Sicherung der Meinungsvielfalt sind allein die Länder zuständig, während der Bund die Infrastrukturvorgaben und wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen zu gewährleisten hat. In diesem Sinne begrüße ich es, dass wir uns nun gemeinsam mit dem Bund auf den Weg machen, um zu Verfahrensabsprachen und ggf. auch zu größerer Kompatibilität zwischen den jeweils eigenständigen Regelungsmaterien zu kommen. Die Fahrrinne, in der sich die Länder mit ihrem Boot zur Ausgestaltung der Medienordnung bewegen, ist verfassungsrechtlich vorgegeben; der Bund hat – um im Bild zu bleiben – die Befahrbarkeit und Außenbefestigung dieser Fahrrinne der Länder durch wettbewerbs- und infrastrukturrechtliche Rahmenbedingungen sicherzustellen.
Hessen wird ein besonderes Augenmerk darauf legen, dass die verfassungsrechtlich vorgegebene Kompetenzordnung die Grundlage für die Beratungen zwischen Bund und Ländern bildet und unangetastet bleibt. Insoweit wird es bei den Gesprächen zwischen Bund und Ländern eher um eine Synchronisierung der Aufgabenwahrnehmung als um Verhandlungen im Sinne eines „Nehmens und Gebens“ gehen. Die Themen „AVMD-Richtlinie, Jugendmedienschutz, Vielfaltssicherung, Plattformregulierung, Intermediäre und Netzneutralität“ unterliegen jedenfalls unter dem Blickwinkel der Vielfaltssicherung der ausschließlichen Zuständigkeit oder – was den Jugendmedienschutz betrifft – kraft Sachzusammenhangs der Rundfunkhoheit der Länder.
Zu jedem einzelnen der angeführten Themen werden sich die Länder positionieren, bevor sie Gespräche mit dem Bund aufnehmen. Vom Bund erwarte ich, dass er im Hinblick auf den Jugendschutz für Trägermedien, das Kartellrecht sowie die bundesrechtliche Absicherung der Netzneutralität ebenso vorgeht; zur gemeinschaftsrechtlichen Absicherung der Netzneutralität haben sich die Länder bereits über den Bundesrat positioniert. Dann wird darüber zu beraten sein, ob hieraus Synchronisierungs- und Anpassungsbedarf resultiert. In diesem Sinne sehe ich gute Chancen für eine erfolgreiche Arbeit der Bund-Länder-Kommission.
Sämtliche der sechs zu behandelnden Themenfelder sind gleich bedeutsam. Dies schließt aus meiner Sicht nicht aus, die Themen AVMD-Richtlinie, Jugendmedienschutz sowie Kartellrecht/Vielfaltssicherung prioritär zu behandeln, zumal diese bereits einen bestimmten Konkretisierungsgrad erreicht haben bzw. in Kürze erreichen werden.

medienpolitik.net: Zu den sechs Themen gehört die Netzneutralität nur gegebenenfalls. Wie wichtig ist Ihnen dieses Thema?

Axel Wintermeyer: Eine wirksame Sicherung von Netzneutralität ist die Kernvoraussetzung für den Erhalt eines offenen und freien Internets und die Sicherung von Medienvielfalt. Hessen hat ebenso wie die übrigen Länder bereits 2013 die Auffassung des Bundesrates mitgetragen, dass alle Datenpakete im Rahmen der elektronischen Kommunikation unabhängig von Inhalt, Anwendung, Herkunft und Ziel grundsätzlich gleich behandelt werden müssen (Bundesratsbeschluss vom 29.11.2013, BR-Drucks. 689/13). Im Hinblick auf das Internet gibt es in diesem Sinne kaum ein wichtigeres Thema als die Gewährleistung von Netzneutralität. Mit Blick auf Artikel 23 des Grundgesetzes ist der Bund gehalten, diese Position auf europäischer Ebene zu vertreten.

medienpolitik.net: Einer der zentralen Diskussionspunkte einer neuen Medienordnung war bisher der Einfluss von Google auf Meinungsbildung und Meinungsvielfalt. Ist es Ihr Ziel, diesen Einfluss zu begrenzen und zu kontrollieren?

Axel Wintermeyer: Die marktbeherrschende Stellung von Google bleibt der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung durch die Europäische Kommission vorbehalten, die ja in der Sache gerade aktiv geworden ist. Der Einfluss von Google und anderen auf die Meinungsbildung und Meinungsvielfalt im Netz ist offensichtlich. Den Ländern wurde zur Vorbereitung der Bund-Länder-Gespräche auch gutachterlich bestätigt, dass Intermediäre – sprich Suchmaschinen – im Online-Bereich durch ihre Vermittlungsfunktion zum Nutzer das Potenzial haben, den Meinungsbildungsprozess in verschiedener Weise zu beeinflussen und sogar zu lenken. Insofern muss es Ziel der Länder sein, Rahmenbedingungen zu schaffen und zu unterstützen, die Google als „netzbeherrschendes Unternehmen“ zu vielfaltssichernden Maßnahmen anhalten.

medienpolitik.net: Sollen die Verhandlungen auch strukturelle Fragen betreffen, z.B. eine Koordinierungsstelle zwischen Bund und Ländern oder die Schaffung einer Medienanstalt der Länder?

Axel Wintermeyer: Die Institutionalisierung einer Koordinierungsstelle zwischen Bund und Ländern steht zu Recht nicht auf der Tagesordnung der Bund-Länder-Gespräche. Ich halte sie auch nicht für sachdienlich, zumal sich Bund und Länder – auch in institutionalisierter Form wie im Grundgesetz vorgesehen über den Bundesrat – im ständigen Austausch befinden. Die Frage nach einer Medienanstalt der Länder wäre allein von den Ländern zu beantworten; sie steht derzeit ebenfalls nicht auf der medienpolitischen Agenda.

medienpolitik.net: Sollen die Verhandlungen auch zu einer Neuordnung des Medienkonzentrationsrechts – das bisher fernsehzentriert ist – führen?

Axel Wintermeyer: Auch diese Frage haben ausschließlich die Länder selbst zu beantworten. Der jüngst vorgelegte Konzentrationsbericht der KEK bietet für eine Auseinandersetzung mit dieser Frage eine gute Grundlage. Die Bund-Länder-Kommission wird sich im Kontext des angeführten Themenfeldes eher mit der kartellrechtlichen Frage zu beschäftigen haben, wie neue technische Möglichkeiten der Mediendistribution – ich denke hier etwa an die Fortentwicklung der terrestrischen Fernsehverbreitung über DVB-T 2 – kartellrechtlich flankiert werden können.

Der Beitrag ist eine Vorveröffentlichung aus der promedia-Ausgabe Nr. 5/2015.

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1 KommentarKommentieren

  • Gustav Wall - 12.03.2016 Antworten

    Die Empfehlungen im für die Länder vom Professor Kluth und Professor Schulz erstellten Gutachten „Konvergenz und regulatorische Folgen“ [1] müssen sehr genau unter die Lupe genommen werden. Ich mache die Öffentlichkeit und insbesondere die Medienpolitiker in diesem Zusammenhang auf den offensichtlichen Interessenkonflikt, mit dem Prof. Schulz konfrontiert wurde, als er den Auftrag angenommen hat, das Gutachten zur neuen Medienordnung zu erstellen.

    Bspw. ist im Gutachten [1] der Handlungsbedarf für die Sicherung der Meinungsvielfalt schwerpunktmäßig mit der marktbeherrschenden Stellung von Google begründet. Um dieser marktbeherrschenden Stellung entgegenzusteuern, haben die Gutachter entsprechende Handlungsoptionen vorgeschlagen.

    Hier stehen die Interessen von Google als Mittel- bzw. Drittmittelgeber für beide Institute (http://www.hans-bredow-institut.de und http://www.hiig.de ), die Prof. Dr. Schulz als Direktor leitet, im Widerspruch zu den Interessen des Auftragsgebers für das Gutachten, was in meinen Augen die Glaubwürdigkeit von den o.g. Handlungsoptionen erheblich beschädigt. S. auch http://www.hiig.de/finanzierung/ so wie „Googles unsanfte Umarmung: hiig.de – Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft“ http://neue-medienordnung-plus.sprechrun.de/?id=2449 .

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