Medienregulierung:

Die Medienbranche wartet auf Entscheidungen

von am 20.04.2015 in Archiv, Digitale Medien, Gastbeiträge, Internet, Medienförderung, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Netzpolitik, Netzpolitik, Plattformen und Aggregatoren, Regulierung

<h4>Medienregulierung:</h4>Die Medienbranche wartet auf Entscheidungen
Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring, München, ehemaliger Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM)

Eine Ausweitung der Plattformregulierung auf alle Endgeräte ist nicht sinnvoll

20.04.15 Von Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring, München, ehemaliger Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM)

Die von den Ministerpräsidenten gemeinsam mit der Bundeskanzlerin im Dezember 2014 eingesetzte Bund – Länder – Kommission hat inzwischen ihre Tätigkeit aufgenommen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Länder im Zusammenwirken mit dem Bund ihre Verantwortung wahrnehmen und die seit Jahren diskutierten Fragestellungen einer staatsvertraglichen Lösung zuführen. Zugleich ist ein abgestimmtes gesetzgeberisches Handeln auf der Seite des Bundes notwendig.

Dabei geht es vor allem um die Schnittstellen einer zukünftigen Medienordnung zwischen Ländern und Bund, um die Herausforderungen einer konvergenten Medienentwicklung sachgerecht zu bewältigen. Vorarbeiten durch den Gutachtensauftrag der Rundfunkkommission an Winfried Kluth und Wolfgang Schulz zur Erstellung des Gutachtens „Konvergenz und regulatorische Folgen“ sind geleistet, ebenso gibt es konkrete Vorschläge einzelner Länder zum Beispiel die Ergebnisse des „Runden Tisches“ in Bayern oder Positionen zu einer konvergenten Medienordnung aus Hamburg.

Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, der der Verfasser als Sachverständiger angehört hat, hat schon im April 2013 Handlungsbedarf zu einer Reihe von Fragen gesehen, die immer noch diskutiert werden und bis heute keine rechtliche Umsetzung erfahren haben. Die Kommission hat den Gesetzgeber z.B. empfohlen kurzfristig (!)zu prüfen, ob und wie das deutsche Kartellrecht, das auf nationale Medienmärkte bezogen ist, der globalen Entwicklung und den veränderten Wettbewerbsbedingungen angepasst werden kann. Auch zu digitalen Endgeräten gibt es wichtige Aussagen. So stellt die Kommission fest, dass zunächst die Marktentwicklung beobachtet werden soll, bevor eine medienspezifische Regulierung getroffen wird. Außer-dem wirft die Kommission die Frage auf, warum bei einer Sonderregelung für Schnittstellen bei Hybrid TV andere internetfähige Endgeräte regulierungsfrei bleiben. Auch zu Suchmaschinen, Intermediären, zum Medienkonzentrationsrecht gibt es wichtige Aussagen zum Handlungsbedarf. (vergleiche BT-Drs. 17/12542, Ergebnisse der Projektgruppe „Kultur, Medien und Öffentlichkeit“).

Zu all diesen Fragen wartet die Branche dringend auf Ergebnisse. Mut und Konsens sind gefragt. Es allen recht machen zu wollen, wird nicht zum Ergebnis führen. Der Föderalismus steht vor einer weiteren Bewährungsprobe, er muss beweisen, dass die föderale Struktur auch äußerst komplexe Sachverhalte bewältigen kann. Die Länder haben das ja in den letzten Jahrzehnten mit einer Vielzahl von Novellierungen des Rundfunkstaatsvertrages erfolgreich praktiziert. Es muss vor allem gelingen eine Regulierung vorzulegen, die die Marktentwicklung für Unternehmen in Deutschland nicht behindert, vielmehr die Chancen für neue Geschäftsmodelle in der konvergenten Medienwelt nachhaltig fördert. Die geltende Medienordnung ist in Teilen überholt und trägt der konvergenten Medienentwicklung nicht mehr Rechnung.

Die Vorarbeiten haben gezeigt, dass eine Vielzahl von schwierigsten Themen einer Lösung harren und dass Prioritäten gesetzt werden müssen. Dabei besteht natürlich die Gefahr, dass für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im globalen Wettbewerb bedeutende, aber zugleich schwierige Fragen auf der Strecke bleiben. Positiv zu sehen ist in diesem Zusammenhang die Aussage von Carsten Brosda wegen der Bedeutung der Intermediären für Fragen der Vielfaltssicherung eine eigenständige medienrechtliche Intermediär – Regulierung zu entwickeln (promedia 3/2015 S.7). Seit vielen Jahren wird das deutsche Kartellrecht als Hemmschuh für eine positive Entwicklung der Medienunternehmen in Deutschland gesehen. Dies ist nicht nur das Ergebnis der Spruchpraxis des Bundeskartellamts, sondern hat seine Ursache im Kartellrecht selbst. So ist für die Definition der Märkte durch das Bundeskartellamt ,die grundsätzlichen Bedenken begegnet, weil der Markt in der konvergenten Medienwelt vernetzt gesehen werden und der zunehmende globale Wettbewerb beachtet werden muss , auch das geltende Kartellrecht verantwortlich.
Bei aller Notwendigkeit neuer oder zu ändernder Regulierung muss allerdings darauf geachtet werden, dass Regulierung nicht primär da ansetzt, wo der Markt und der Wettbewerb bereits akzeptable Lösungen entwickelt haben. So halte ich eine allgemeine Ausweitung der Plattformregulierung auf alle Endgeräte für wenig sinnvoll. Solche Überlegungen, die auch schon einige Zeit diskutiert werden, verkennen die eingetretene Entwicklung. Inzwischen gibt es einen breiten Wettbewerb der Benutzeroberflächen, ausgelöst durch eine Vielfalt digitaler internetfähiger Endgeräte. Die Benutzeroberflächen sind z.B., um nur einige zu nennen, Google Chromecast , Apple TV, IPTV, HbbTV, BluRay, Sky. Sie werden von einer Vielzahl völlig unterschiedlicher Endgeräte organisiert wie Fernsehgeräte (SmartTV), Tablets, i-pads, Handys, Settopboxen, weitere mobile internetfähige Empfangsgeräte. Offensichtlich wird die Diskussion mit Blick auf das internetfähige Fernsehgerät im Wohnzimmer mit Vorinstallationen von Widgets und vorprogrammierten Programmlisten geprägt. Im Endgerätemarkt gibt es ausreichend Wettbewerb, einen Käufermarkt und der Nutzer ist zunehmend kompetent sich selber Apps herunterzuladen und eigene Favoritenlisten anzulegen. Dabei muss auch beachtet werden, dass die Bedeutung der Widgets im internetfähigen Fernsehgerät zurückgeht, weil inzwischen über Tabletts der direkte Zugang Vorrang hat. Außerdem sind die Plattformen höchst unterschiedlich, wie die Liste der Landesmedienanstalten zu den Plattformanbietern nach den Regelungen des Staatsvertrages belegt (vgl. Zugangs-und Plattformsatzung, Anlage). Wollen wir wirklich in Deutschland für alle internetfähigen Endgeräte eine erweiterte Plattformregulierung auf der Grundlage der §§52ff RStV ordnungspolitisch vorgeben? Der Miss- erfolg ist programmiert. Eine ganz andere Frage stellt sich bei den Fernsehgeräten, die viel problematischer erscheint: es geht um die Erfassung des individuellen Nutzungsverhaltens des Fernsehzuschauers durch das internetfähige Fernsehgerät, datenschutzrechtlich besonders problematisch, weil der Nutzer nichts davon merkt, dass sein Privatverhalten aufgezeichnet wird. Er weiß auch nicht, was mit seinen Daten passiert, ja, dass sogar bei sprachgesteuerten Geräten Gespräche aufgezeichnet werden, wenn man aktuellen Presseberichten glauben darf. Hier ist genaue Aufklärung und volle Transparenz gefragt. Es darf nicht sein, dass die Unternehmen unrechtmäßig erhobene personenbezogene Daten zu Geld machen(vgl. dazu Presseerklärung des Bayer. Landesamts für DatenschutzAufsicht v.27.2.2015).Weitere Themen stehen zur Entscheidung an, auch durch europäische Instanzen. Aber, auch, wenn Europa Fragen entscheidet, so kommt es jetzt darauf an, dass sich Länder und Bund mit einer gemeinsamen und starken deutschen Stimme in Europa einbringen. Die Medienbranche wartet dringend auf Entscheidungen.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 4/2015 erstveröffentlicht.

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1 KommentarKommentieren

  • Netz-TV - 21.04.2015 Antworten

    Hmh. Ich glaube, dass es derzeit besser ist, gar nichts zu entscheiden. Denn die Grundlage einer guten Entscheidung wäre es doch, die gerade stattfindende technische Entwicklung wirklich begriffen zu haben – und wer will das von sich behaupten? Es ist richtig, dass es keinen Sinn macht, Benutzer-Oberflaechen von Geräten zu regulieren, deren nächste Generation mit dem Nutzer sprechen wird. Aber das ist nur ein Beispiel von vielen. Das Tempo der Entwicklung erfordert eine Regulierung dessen was kommt, nicht dessen, was ist.

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