Netzpolitik:

„Man könnte das Wettbewerb 3.0 nennen“

von am 12.04.2015 in Allgemein, Archiv, Digitale Medien, Internet, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Netzpolitik, Netzpolitik, Plattformen und Aggregatoren, Rede, Regulierung

<h4>Netzpolitik:</h4>„Man könnte das Wettbewerb 3.0 nennen“
Dr. Andrea Huber, Geschäftsführerin ANGA Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber e.V.

Anforderungen an die künftige europäische Telekommunikationsordnung

12.04.15 Von Dr. Andrea Huber, Geschäftsführerin, ANGA Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber e.V.

Am 25. März hat sich die EU-Kommission auf die wesentlichen Leitlinien für die Schaffung eines digitalen Binnenmarkts verständigt. Zu den Themenkomplexen „Zugang zu digitalen Gütern und Dienstleistungen“, „Rahmenbedingungen für den Erfolg digitaler Netze und Dienstleistungen“ sowie „Schaffung einer europäischen digitalen Wirtschaft“ will EU-Kommissar Günther Oettinger im Mai eine umfassende Strategie bekanntgeben. Dabei stehen Themen im Fokus, die für die Kabelbranche erhebliche Bedeutung haben: Die Überarbeitung des TK-Rechtsrahmens, die Überprüfung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD) sowie die Reform des Urheberrechts – um nur die wichtigsten zu nennen.

Während bei der EU-Kommission mittlerweile die Zuständigkeit für all diese Themen in einer Hand vereint ist, findet Regulierung in der Praxis nach wie in Silos statt. Es ist eine positive Entwicklung, dass Bundesnetzagentur, Bundeskartellamt, Medienanstalten und Länder mittlerweile regelmäßig miteinander sprechen. Darüber hinaus ist jedoch ein übergreifender Blick auf die Sachverhalte erforderlich, die die Unternehmen bewegen.

Markt und Wettbewerb sind nämlich schon deutlich weiter: Man könnte das, was im Moment geschieht, Wettbewerb 3.0 nennen. Wettbewerb 1.0 fand unmittelbar nach der Liberalisierung der TK-Märkte statt – mit Angeboten wie z.B. Call-by-Call und Preselection, die sich weitgehend auf dem Netz der Deutschen Telekom abspielten. Die zweite Stufe des Wettbewerbs begann mit dem Markteintritt echter Infrastrukturwettbewerber, allen voran der Kabelnetzbetreiber, die mit eigenen Netzen beim Endkunden präsent sind. Und heute, im Wettbewerb 3.0, stehen die Netzbetreiber mit eigenen Inhalte- und Aggregationsdiensten auf verschiedenen Wertschöpfungsebenen im Wettbewerb mit Internet-Unternehmen aus den USA. Dabei unterliegen sie jedoch einer deutlich schärferen und häufig fragmentierten Regulierung.

Die Wettbewerbssituation hat sich also verändert, während die Regulierung gleich geblieben ist. Die Forderung zahlreicher Marktteilnehmer an den Gesetzgeber und den Regulierer richtet sich daher auf die Schaffung eines Level Playing Field: Die regulatorischen und rechtlichen Rahmenbedingungen müssen künftig über die gesamte Internet-Wertschöpfungskette so ausbalanciert werden, dass chancengleicher Wettbewerb möglich ist.

Was den TK-Markt im engeren Sinne betrifft, bleibt es auch für die Zukunft bei der Tatsache, dass der Wettbewerb zwischen den Infrastrukturen den Ausbau insgesamt treibt. So erhöhen die erheblichen Investitionen der Kabelnetzbetreiber in den Ausbau ihrer Netze den Druck auf den Wettbewerb. Das treibt den Ausbau des Hochgeschwindigkeitsinternet voran. Ein reiner Dienstewettbewerb auf einem Netz schafft dagegen keine Anreize für zusätzliche Investitionen. Entsprechend würde eine für alle Netzbetreiber geltende Verpflichtung zur Zugangsgewährung, eine sog. symmetrische Regulierung, weder den Netzausbau noch den Infrastrukturwettbewerb fördern. Ex-ante Regulierung muss daher auch künftig auf dem Prinzip der erheblichen Marktmacht basieren; Unternehmen ohne erhebliche Marktmacht dürfen nicht zur Zugangsgewährung verpflichtet werden.

Ausschlaggebend für den weiteren Ausbau des Hochgeschwindigkeitsinternet ist und bleibt die Sicherung der Wertschöpfung, denn auch in Zukunft wird der Ausbau der Infrastruktur weitgehend privatwirtschaftlich finanziert sein. Daran ändern die Förderprogramme nichts, die derzeit diskutiert werden, denn staatliche Förderung kann und darf sich nur auf diejenigen Bereiche richten, die einem wirtschaftlichen Ausbau nicht zugänglich sind. Das bedeutet zum einen, dass neue, innovative Geschäftsmodelle möglich bleiben müssen, um die Refinanzierung von Infrastrukturinvestitionen sicherzustellen. Eine Vorrats-Regulierung, wie sie für den Bereich der Netzneutralität diskutiert wird, würde bestimmte Geschäftsmodelle von vorneherein ausschließen. Das hätte negative Auswirkungen auf die Innovationskraft im Internet und die Wertschöpfung in den Netzen. Zum anderen sind neue Belastungen für Netzbetreiber, gleichgültig auf welcher gesetzlichen Grundlage, auf ihre Auswirkungen auf den Breitbandausbau zu überprüfen. So ist die Überlegung, TK-Netzbetreiber als Signaltransporteure zu Abgaben im Rahmen der Filmförderung heranzuziehen, vor diesem Hintergrund strikt abzulehnen.

Eine Reform des europäischen Regulierungsrahmens muss sich letztlich daran messen lassen, ob sie 1) den Infrastrukturwettbewerb weiter vorantreibt, 2) Investitionen in den Netzausbau ermöglicht und 3) neue Belastungen für Netzbetreiber vermeidet. Es scheint derzeit, als wolle die EU-Kommission tatsächlich den Fokus auf die Förderung des Infrastrukturwettbewerbs und das Setzen von Investitionsanreizen richten. Das geht vom Ansatz her in die richtige Richtung – wichtig ist, dass die konkreten Vorschläge, die die Kommission am 6. Mai veröffentlichen will, diese Ziele im Auge behalten.

Einleitende Rede von Dr. Andrea Huber während des ANGA Politikgespräches „Aktuelle und zukünftige Entwicklungen in der Marktregulierung – wie geht es weiter mit dem Wettbewerb im europäischen TK-Markt?“ am 25. März 2015 im Quadriga Forum in Berlin.

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