Rundfunk:

„Die 17,50 Euro waren eine Punktlandung“

von am 07.04.2015 in Allgemein, Archiv, Dualer Rundfunk, Filmwirtschaft, Interviews, Jugendkanal, Medienordnung, Medienpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rundfunk

<h4>Rundfunk:</h4>„Die 17,50 Euro waren eine Punktlandung“
Rainer Robra (CDU), Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Sachsen-Anhalts

Das Jugendangebot soll 2016 starten und die Rundfunkgebühr bis 2020 stabil bleiben

07.04.15 Interview mit Staatsminister Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt

Bis Ende des Jahres wollen die Länder den Staatsvertrag zum Online-Jugendangebot von ARD und ZDF verabschieden. Das kündigte Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei in Sachsen Anhalt, in einem medienpolitik.net-Gespräch an. Dazu würden die Länder auch Anhörungen durchführen, um im Sinne des 3-Stufen-Testes den publizistischen Mehrwert und die marktlichen Auswirkungen erfassen zu können. Grundsätzlich Einwände aus Brüssel befürchtet Robra deshalb nicht. Zu der Debatte über die Verwendung der Überschüsse beim Rundfunkbeitrag macht der erfahrene Medienpolitiker deutlich, dass es ihm vor allem um Beitragsstabilität gehe. „Die Chance, jetzt Rücklagen zu bilden, die bei einem gewissen Mehrbedarf der Anstalten Beitragsstabilität rechtfertigen, hat allererste Priorität.“ Robra erscheint es zweifelhaft, dass der Ausstieg aus der Werbung zu finanzieren sei: „Ich glaube, dass wir in der Politik diese Frage nicht überbewerten sollten.“
Der Staatskanzleichef fordert ARD und ZDF zu mehr Transparenz bei den Produktionskosten auf. Sie sollten den Produzenten zudem ungenutzte Rechte schneller zurückgeben und mehr als bisher überlegen, wie sie die Produzenten unterstützen können, Rechte national und international zu verwerten.

medienpolitik.net: Herr Rainer Robra, Sachsen-Anhalt leitet die Arbeitsgruppe der Länder zum Online-Jugendangebot von ARD und ZDF. Wann ist mit einem Staatsvertrag zu rechnen?

Rainer Robra: Wir wollen den Staatsvertrag bis Ende des Jahres verabschieden. Zunächst werden wir die Überlegungen der Länder für ein solches jugendorientiertes Angebot in der Rundfunkkommission diskutieren und einen Regelungsentwurf erarbeiten. In diesem Zusammenhang sind noch Anhörungen durchzuführen und wir müssen uns noch mit Dritten verständigen. Ich glaube aber, das wird zeitlich zu schaffen sein, sodass die rechtlichen Voraussetzungen für den Start des Online-Angebots vorliegen werden.

medienpolitik.net: ARD und ZDF gehen immer noch von einem Starttermin Anfang 2016 aus. Ist das zu schaffen?

Rainer Robra: Da bin ich ein wenig skeptisch. Es ist noch eine Menge Arbeit von ARD und ZDF zu leisten.

medienpolitik.net: Was hat die Länder bewogen sich von dem „Kanal“ zu verabschieden? Das ist nicht so richtig klar geworden.

Rainer Robra: Die Vorstellung, man könne das Jugendangebot als klassischen TV-Kanal ausgestalten, blockierte am Ende die Diskussion. Die Idee eines Jugendkanals und zusätzlicher multimedialer Angebote war angesichts des begrenzten Kostenrahmens nur schwer zu vermitteln. Wir hatten mit den Planern von ARD und ZDF mehrere Diskussionsrunden über die vorgesehenen Volumina und am Ende haben wir uns gefragt, ob ein Jugendkanal als ein lineares, klassisches Ausspielformat überhaupt erforderlich ist. Oder ob es nicht richtiger ist, sich auf eine Plattform zu konzentrieren, auf der die Jugendlichen ihre Inhalte finden und wir sie damit dort abholen, wo sie sich bereits befinden. So wurde entschieden, auf den Kanal zu verzichten und ein zeitgemäßes Online-Angebot mit den drei bisherigen Säulen Hörfunk, Fernsehen und Telemedien zu konzipieren und den Jugendlichen entsprechend ihrer Nutzungsgewohnheiten anzubieten.

medienpolitik.net: Sie hatten sich bereits frühzeitig für ein crossmediales Angebot ausgesprochen. Somit hat die Entscheidung Ihnen Recht gegeben.

Rainer Robra: Wir in Sachsen-Anhalt und ich persönlich hatten schon lange das Ziel, das Jugendangebot in einem trimedialen Angebot zu konzentrieren. Es fiel zunächst den Anstalten schwer, sich von der Idee eines Jugendkanals zu lösen. Der Jugendkanal wurde in der Diskussion zunächst immer als ein Additiv zum Kinderkanal gedacht. Am Ende war das Online-Angebot ein Durchbruch, der der Diskussion den Schlusspunkt gesetzt hat.

medienpolitik.net: Die Länder haben bei ihrer Entscheidung zu diesem Online-Angebot erklärt, dass es keinen Drei-Stufen-Test, keine Sieben-Tage-Verweildauer bei Mediatheken und keine Pflicht zur Programmbezogenheit geben soll. Bleibt es dabei?

Rainer Robra: Ja, das ist nach wie vor die Absicht der Länder. Damit sind auch besondere rechtliche Herausforderungen für uns verbunden. Deswegen werden wir auch Anhörungen durchführen, um im Sinne des 3-Stufen-Testes den publizistischen Mehrwert und die marktlichen Auswirkungen erfassen zu können.

medienpolitik.net: Ist das der Einstieg in den Ausstieg aus dem 12. RÄStV für ARD und ZDF?

Rainer Robra: Soweit würde ich nicht gehen. Es ist in diesem Falle eine Konsequenz aus der Entscheidung für ein reines Online-Angebot, für die Zusammenfassung von Hörfunk, Fernsehen und Telemedien auf dieser Plattform. Das heißt nicht zwangsläufig, dass Telemedien generell vom 3-Stufen-Test freigestellt werden. Im Falle des Jugendangebotes werden wir es tun und Erfahrungen gewinnen können, die uns möglicherweise in der Diskussion für die anderen Bereiche des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiterhelfen können.

medienpolitik.net: Aber bei der Debatte um die Mediathek hört man von einigen Ländern immer wieder die Forderung, dass man auf die Sieben-Tage-Regelung grundsätzlich verzichtet könnte…

Rainer Robra: Die Sieben-Tage-Regelung ist im Wesentlichen durch die sehr differenzierten Telemedienkonzepte der Anstalten fast schon obsolet geworden. In den Telemedienkonzepten ist alles geregelt und es funktioniert in der Praxis gut. Insofern hat sich die Diskussion um die Sieben-Tage-Verweildauer sehr entspannt. Diese Frage steht bei uns nicht mehr im Vordergrund.

medienpolitik.net: Fürchten Sie keinen Protest aus Brüssel, vor allem beim Drei-Stufen-Test in Bezug auf den Wettbewerb mit privaten Medien?

Rainer Robra: Ich habe nicht die Sorge, dass wir auf große Kritik stoßen werden. Im Vorfeld des 12. RÄStV liefen die Gespräche mit Brüssel unter sehr speziellen Rahmenbedingungen. Wir hatten die Beschwerden der privaten Veranstalter in Deutschland und es gab bei der Kommission eine allgemeine Unsicherheit, die der Einschätzung der spezifischen Verfassungslage in Deutschland galt. Es war der Kommission schwer verständlich zu machen, warum Dinge, die in anderen europäischen Mitgliedsstaaten, wie zum Beispiel in Groß Britannien, glänzend funktionieren, auf Grund der Beauftragung durch die Politik in Deutschland nicht möglich sind. Es gab sehr befremdliche Äußerungen aus Brüssel zum Stellenwert des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des europäischen Rechtes. Brüssel meinte, dass Grundgesetz sei nur eine nationale Regelung, es würden die europäischen Regeln Vorrang haben. Wir haben einige Zeit und einigen Argumentationsaufwand benötigt bis Brüssel deutlich war, dass für uns das Grundgesetz die Magna Carta ist und wir die praktische Kongruenz zwischen den Forderungen, die das Grundgesetz an uns stellt und denen die die europäische Ebene von uns erwartet, herstellen können. Insofern war es damals ein Kompromiss, der uns dann entscheidend voran gebracht hat.
Weil wir beim Jugendangebot erklärtermaßen den publizistischen Mehrwert und die Marktrelevanz als Staatsvertragspartner prüfen wollen, glaube ich, dass wir uns am Ende in der Systematik bewegen und vielleicht sogar näher an der Denkweise von Brüssel sind. Ich hoffe, dass es die Anstalten nicht als einen Übergriff in ihre Sphäre empfinden. Wir wollen Brüssel beteiligen, wenn die Anstalten ihr Konzept so weit entwickelt haben, dass wir es zusammen mit dem Entwurf des staatsvertraglichen Auftrags zur Diskussion stellen können.

medienpolitik.net: Wird es mit der Beauftragung konkrete Auflagen an das Jugendangebot geben? Zum Beispiel eine Nachrichtenpflicht?

Rainer Robra: Nein. Es wird voraussichtlich eine Negativliste geben, zu allem, was nichts im Jugendangebot zu suchen hat. Diesbezüglich gibt es eine gute Grundlage aus dem 12. RÄStV. Ansonsten soll das Jugendangebot die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der jungen Menschen erfüllen und dynamisch und entwicklungsoffen gestaltet werden. Das ist der Anspruch der in Verbindung mit einer zielgruppengerechten Kommunikation mit den Nutzerinnen und Nutzern besteht und am Ende ein sehr lebendiges Forum des Austausches zwischen den Nutzern und den öffentlich-rechtlichen Anbietern ermöglichen soll. Dabei können ARD und ZDF das gesamte Spektrum ihrer Möglichkeiten mit spezifischen Formaten, die für diese Plattform entwickelt werden, entfalten. Aber natürlich auch unter Einbeziehung ihrer anderen Angebote, die sie inhaltlich und technisch mit den speziellen Produktionen für das Online-Angebot verknüpfen sollen.

medienpolitik.net: Nun haben private Radiobetreiber die Sorge, dass mit den Hörfunkbeiträgen auf der Plattform ein nationales öffentlich-rechtliches Radioangebot entstehen könnte. Wie soll das verhindert werden?

Rainer Robra: Formal kann man es dadurch verhindern, dass man die Verbreitung über Rundfunkfrequenzen verbietet. Auf der Online-Ebene verwischen sich die Grenzen zwischen Radio, Fernsehen und neuen Telemedien aber, sodass man nicht mehr von diesen strukturtypischen Begriffen ausgehen kann. Es wird kein nationales ARD- Hörfunk-Angebot sein, sondern es wird ein Angebot sein, in dem Elemente aus dem Hörfunk, aus dem Fernsehen und spezifische Telemedienelemente zusammenfließen. Wie man das dann ausgestaltet ist eine Herausforderung an die Redaktionen, die bereits viele Ideen entwickelt haben.

medienpolitik.net: Wir sprachen bereits über die Mediatheken. Es gibt seit Monaten starke Proteste aus der Filmwirtschaft gegen die Sieben-Tage-Regelung. Bei dem Jugendangebot soll sie ganz aufgehoben werden. Müssten die Kreativen aus der Filmwirtschaft für die Online-Nutzung nicht doch besser vergütet werden?

Rainer Robra: Die Verweildauer für die öffentlich-rechtlichen Online-Angebote wird sich insbesondere aus den Nutzungsrechten ableiten. Das ist eine neue, spezifische Herausforderung an alle Beteiligten, auf der Seite der Produzenten und der Anstalten. Die ursprüngliche Idee der Anstalten – Rechte einmal erworben, immer erworben – für alle Phasen der Nutzung, auch solche, die zum Zeitpunkt des Erwerbs rein technisch nicht denkbar waren, ist durch die konstruktiven Verhandlungen zwischen verschiedenen Produzentengruppen und den Anstalten obsolet geworden. Ich sehe die Konzeption für das Jugendangebot durchaus als einen weiteren Meilenstein sich noch transparenter, noch vorausschauender und in diesem Sinne auch fairer über die Nutzungsmöglichkeiten und die Grenzen der Ausübung von Nutzungsrechten zu verständigen. Als weiterer Faktor zur Begrenzung der Verweildauer kommt der Nutzungsbedarf in Betracht. Die Redaktionen selbst sollten regelmäßig prüfen, was im Jugendangebot unter journalistisch-redaktionellen Aspekten nicht mehr gebraucht wird und überholte Angebote zügig entfernen.

medienpolitik.net: ARD und ZDF sagen, sie können nicht mehr zahlen als bisher. Der Rundfunkbeitrag bleibe, so wie es aussieht, bis 2020 stabil und ihr Spielraum sei ausgeschöpft. Es bleibe nur die Möglichkeit weniger zu produzieren, was auch nicht gewollt sei. Wie kommt man aus dem Dilemma heraus? Mehr anmelden bei der KEF?

Rainer Robra: Das eine ist die Zuordnung der Einnahmen zu den entsprechenden Ausgabeblöcken. Da erwarten die Länder, dass die Zuordnung während der Gebührenperiode unverändert bleibt. Weitreichende Umwidmungen von Mitteln, die für die inhaltliche Arbeit und Produktionen eingesetzt werden sollten, in den Personalbereich, sind nicht richtig. Allerdings setzt eine transparente Offenlegung eine intensive Arbeit bei den Anstalten voraus, auch in der Vereinheitlichung von Kostenstrukturen zur Herstellung der Vergleichbarkeit. Hier ist noch ein größerer finanzieller Spielraum vorhanden.
Zum anderen sollten sich die Anstalten mehr als bisher vergewissern, welche Rechte sie im gemeinsamen Interesse von Hersteller und Anstalten weiter nutzen können und welche sie zur Nutzung durch die Produzenten zurückgeben könnten. Denn es ist klar, dass es bei den Produzenten zu einer unbefriedigenden Situation führt, das Gefühl zu haben, von Nutzungsmöglichkeiten abgeschnitten worden zu sein, nur weil ein anderer sie in Reserve hält. Auch angesichts des Kostendrucks, dem die Produzenten ausgesetzt sind. Deshalb sollten ARD und ZDF mehr als bisher überlegen, wie sie die Produzenten unterstützen können, Rechte national und international zu verwerten.

medienpolitik.net: Hätten Sie Verständnis dafür, wenn bei der nächsten Gebührenanmeldung ARD und ZDF für eine fairere Vergütung der Online-Rechte zusätzliche Mittel anmelden? Wäre das im Rahmen der Diskussion über die Gebührenperiode ab 2017möglich?

Rainer Robra: Wahrscheinlich nicht On-Top, sondern im Rahmen des Programmangebotes, bei dem innerhalb der Programmkosten für die unterschiedlichen Rechte und Nutzungsphasen ein Budget zur Verfügung gestellt wird. Ob es zu einer Aufstockung des Gesamtvolumens führt, muss die KEF entscheiden. Aber ich hätte keine Bedenken, wenn die KEF auch einmal diese Kostenstrukturen im Einzelnen betrachtet.

medienpolitik.net: Die Verhandlungen zwischen den Produzenten und der ARD über ein neues Vergütungsmodell – zum Beispiel dem Lizenzmodell – stocken. Müsste nicht die Politik tätig werden, wie sie es in der Protokollnotiz zum 12. RÄStV „angedroht“ haben?

Rainer Robra: Diese Protokollnotiz hat viel in Bewegung gesetzt. Ich glaube, dass die Gespräche zwischen den Produzenten und den Anstalten – trotz unterschiedlicher Auffassung in einigen Punkten – zu einer Verständigung führen werden. Deshalb sehe ich gegenwärtig keine Notwendigkeit, hier aktiv zu werden.

medienpolitik.net: Und das Lizenzmodell …

Rainer Robra: Ich bin skeptisch, ob ein grundlegender Wechsel des Modells – was die Einführung des Lizenzmodells bedeuten würde – wirklich förderlich ist. Ich glaube, dass man auch bei dem gegenwärtigen Modell in den Verträgen die einzelnen Nutzungsphasen voneinander trennen und sich Rechte vorbehalten könnte. In dem Moment, wo man sich zwischen den Produzenten und den Anstalten, angesichts der unbegrenzten Ausspielmöglichkeiten, auf ein faireres Verfahren verständigte, könnte die Diskussion entspannter verlaufen und man müsste nicht diesen Paradigmenwechsel fordern. Außerdem bedauere ich, dass „Germanys Gold“ an kartellrechtlichen Bedenken gescheitert ist. Es war meines Erachtens eine Basis für gemeinsames Vorgehen von Produzenten und Anstalten. Dabei hätten wir viele wertvolle Erfahrungen gewinnen können, auch wie weit diese Gemeinsamkeit hätte tragen können. Das hat das Kartellamt bei den sehr engen wettbewerblichen Betrachtungen nicht überblickt. Deshalb ist es eines unserer zentralen Anliegen im Gespräch mit dem Bund, unter dem Label „Medienstaatsvertrag“ noch einmal dieses Spannungsverhältnis zwischen Kartellamt und Medienrecht, Kartellpolitik, Wettbewerbspolitik und Medienpolitik zu thematisieren.

medienpolitik.net: Sie werden in den nächsten Monaten darüber entscheiden, wie der Überschuss des Rundfunkbeitrages verwendet werden soll. Die Summe beträgt rund 1,5 Mrd. Euro. Warum kann man nicht einen Anteil davon zur Vergütung der Online-Nutzung oder zur Förderung der Filmwirtschaft verwenden?

Rainer Robra: Diese auf 1,5 Mrd. Euro bezifferten Überschüsse verteilen sich auf vier Jahre. Bei einem jährlichen Volumen von acht Milliarden sind knapp unter 400 Millionen Euro pro Jahr keine so extreme Abweichung von den Prognosen. Auch im Bundeshaushalt und in den Landeshaushalten weichen die Einnahme-Prognosen von dem Einnahme-Ist ab. Trotzdem bietet uns dieser Überschuss Gestaltungsmöglichkeiten. Deshalb geben wir 48 Cent an die Beitragszahler zurück und gehen auf einen monatlichen Beitrag von 17,50 Euro. Für mich persönlich stand die Frage im Vordergrund: Wo finden wir den Beitrag, der sicherstellt, dass wir in der Gebührenperiode 2017 bis 2020 nicht gleich wieder eine Erhöhung vornehmen müssen. Die Chance, jetzt Rücklagen zu bilden, die bei einem gewissen Mehrbedarf der Anstalten Beitragsstabilität rechtfertigen, hat allererste Priorität. Ich bin zufrieden, dass wir nach der aktuellen Datenlage mit 17,50 Euro eine Punktlandung gemacht haben, mit der wir voraussichtlich bis 2020 Gebührenstabilität erreichen können.

medienpolitik.net: Und was machen Sie mit dem „Rest“?

Rainer Robra: Wir werden uns jetzt mit den Ergebnissen der Evaluierung auf der Grundlage des Gutachtens von DIW ECON befassen und über Anpassungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags entscheiden. Dabei gehen insbesondere im Handwerk die Erwartungen sehr weit, Stichwort: Firmenfahrzeuge. Auch im sozialen Bereich fühlen sich einige Gruppen durch das Modell benachteiligt. Diese möglichen Korrekturen können in Summe kräftig zu Buche schlagen. Dann gibt es diejenigen, die nachdrücklich einen weiteren Ausstieg aus der Fernsehwerbung fordern. Auch das ist ein Rechenexempel. Der Ausstieg würde monatlich etwa 1,25 Euro an Gebührenmittel kosten und könnte allein von den 1,5 Mrd. Euro nicht finanziert werden.
Aber wenn vom Überschuss noch etwas übrig bleiben sollte, kann man sich über eine Veränderung der Vergütungsstrukturen Gedanken machen. Ich persönlich würde es begrüßen, wenn sich die KEF noch einmal sorgfältig mit der Frage befasste, was geschieht bei der Verschiebung von Programmmitteln in die Personalkosten? Und welche Transparenz können wir für die Programmmittel bekommen. Wie verhält es sich mit der Nutzung verschiedener Verwertungsphasen? Es geht nicht alles Online. Vieles könnten die Anstalten von vornherein zurück geben. Wie sind die spezifischen Mehrkosten bei der Online-Verwertung? Wie hoch sind die berechtigten Erwartungen der Produzenten, noch weitere Honorare beziehen zu können? Die KEF ist die einzige Institution, die einen so tiefen Einblick in die Strukturen der Anstalten hat, dass sie eine betriebswirtschaftliche Analyse vornehmen könnte.

medienpolitik.net: Wie wichtig wäre Ihnen der weitere Ausstieg aus der Werbung?

Rainer Robra: Für mich ist es eine Frage der Lauterkeit von ARD und ZDF, die zunächst die Anstalten selbst beantworten müssten. Ich glaube, dass wir in der Politik diese Frage nicht überbewerten sollten. Sachsen-Anhalt ist kein „Sitzland“ großer privater Anbieter. Ich sehe im Übrigen nicht, dass ARD und ZDF den Privaten in relevanten Größenordnungen Aufträge entziehen. Wir hören andererseits von der werbenden Wirtschaft immer wieder mahnende Worte, dass Öffentlich-Rechtliche und Private kein System kommunizierender Röhren sind. Es gibt spezifische Bedürfnisse der Zielgruppenwerbung bei ARD und ZDF. Der Werbeanteil der Öffentlich-Rechtlichen würde bei Werbeverzicht nicht eins zu eins bei den Privaten ankommen. Insofern ist es eine pragmatische Frage, ob wir dieses Volumen von 1,25 Euro vollständig durch Beiträge kompensieren können. Das erscheint mir zweifelhaft.

medienpolitik.net: Noch einmal zur Filmförderung. Es gibt das Gutachten von Prof. Dr. Eifert, nach dem der Rundfunkbeitrag direkt für die Filmförderung eingesetzt werden könnte. Ist das für Sie ein Weg, die Filmwirtschaft zu unterstützen?

Rainer Robra: Ich finde, dass wir mit der Filmförderung, auch grundsätzlich im Verhältnis zwischen Bund und Ländern, ein sehr ausgewogenes System haben, das für eine Vielzahl von Aktivtäten in einer Vielzahl von Ländern für eine Vielzahl von Produzenten sorgt. Dabei besteht aber weiterhin noch struktureller Anpassungsbedarf und erheblicher Nachholbedarf in den neuen Ländern. Wir tun in Sachsen-Anhalt viel, aber wir müssen mit unseren Angeboten von den Sendern noch stärker berücksichtigt werden. Da verschließen gelegentlich auch Produzenten manchmal die Augen vor unseren Möglichkeiten. Man kann hier in vielerlei Hinsicht günstiger produzieren als in den westdeutschen Großstädten – oder auch in Berlin. Ich habe mich gefreut, dass ARD und ZDF zum Beispiel bei der Mitteldeutschen Medienförderung (MDM), sowie die Länder ja auch, ihren Zuschuss erhöht haben. Aus Studien des FORMAT-Institutes kann man die öffentlich-rechtlichen Produktionsvolumina ablesen und sehen, dass eher Handlungsbedarf bei den privaten Anbietern besteht.
Es wird viel Programmgeld in Filmformate investiert. Dennoch existieren zum Beispiel bei Dokumentationen Defizite. Dafür könnten es ein paar Talk-Shows weniger sein. Das liegt aber in der Programmverantwortung der Sender, bei denen die Gremien stärker gefordert sind. Der Rundfunkbeitrag erfüllt den Zweck, das öffentlich-rechtliche System zu finanzieren. Mit ihm können nicht verschiedenste Wünsche, die zusätzliches Geld kosten, erfüllt werden.

medienpolitik.net: Prof. Eifert meinte, es sei auch eine Auftragsproduktionsquote für ARD und ZDF verfassungsrechtlich möglich…

Rainer Robra: In dem 2014 veröffentlichten Produzentenbericht des MDR lässt sich nachprüfen, welche Programmmittel vom MDR am Ende wohin fließen. Nach meiner Meinung hätte davon mehr in Mitteldeutschland bleiben können. Es gibt aber anscheinend noch viele Arbeitsverbindungen in andere Regionen Deutschlands, aus denen der eine oder andere MDR-Redakteur gekommen ist. Den letzten Zahlen entnehmen wir, dass es keine systematische Bevorzugung der Töchter des MDR, sondern auch und in erheblichem Umfang eine Beauftragung von freien Produzenten gibt. Deshalb erscheint es mir verfrüht, eine Quote vorzugeben. Wie definiert und setzt man eine Quote durch? Was bedeutet das für die Qualität? Und das Bewusstsein, dass die Produzentenlandschaft und die Redaktionen eine symbiotische Gemeinschaft sind, ist vorhanden.

medienpolitik.net: Sachsen und Thüringen haben angekündigt, der Mitteldeutschen Medienförderung mehr Geld zu geben. Sachsen-Anhalt auch?

Rainer Robra: Sachsen und Thüringen haben das im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zugesagt, die ein geeigneter Zeitpunkt für die Entwicklung solcher Überlegungen sind. Bei uns stehen im März nächsten Jahres Koalitionsverhandlungen an und es wäre mein Wunsch, dass wir uns dazu entschließen können, den Sachsen und den Thüringern zu folgen. Wir haben es bisher immer geschafft, parallel die Anteile zu erhöhen. Beim letzten Mal waren wir die „Frühaufsteher“, die als erste den Zuschuss erhöht haben und Thüringen und Sachsen sind uns gefolgt. Wir wissen, was wir an der MDM haben und wissen zu würdigen, welche Vielzahl an Filmen in den letzten 15 Jahren gefördert worden ist, die in erheblichem Umfang regionale Wertschöpfung generiert haben. Und das wird auch von den Gemeinden in Sachsen-Anhalt so gesehen. Viele der Produktionen entstehen ja auch in der Fläche. Es ist nicht nur ein kultureller Faktor, der für Sachsen-Anhalt wichtig ist, sondern im zunehmenden Maße ein Wirtschaftsfaktor der hier zu Buche schlägt.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 4/2015 erstveröffentlicht.

Print article

Kommentieren

Bitte Pflichtfelder ausfüllen