Urheberrecht:

Urheberrecht und Kartellrecht als Einheit sehen

von am 01.04.2015 in Allgemein, Archiv, Digitale Medien, Gastbeiträge, Medienwirtschaft, Netzpolitik, Netzpolitik, Plattformen und Aggregatoren, Urheberrecht

<h4>Urheberrecht:</h4>Urheberrecht und Kartellrecht als Einheit sehen
Dr. Ole Jani, Partner bei CMS Hasche Sigle

Gelingt beim Urheberrecht auf europäischer Ebene jetzt der große Wurf?

01.04.15 Von Dr. Ole Jani, Partner bei CMS Hasche Sigle

Die Bundesregierung hat trotz ambitionierter Pläne in dieser Legislaturperiode im Urheberrecht noch immer keine Akzente gesetzt. Zwar hat die Kulturstaatsministerin Monika Grütters vor kurzem ihre Vorstellungen für die Weiterentwicklung des Urheberrechts skizziert. Und die Deutlichkeit, mit der die Kulturstaatsministerin sich zu einem wirksamen Schutz kreativer Leistungen in der digitalen Welt bekannt hat, verdient Zustimmung. Doch der zuständige Bundesjustizminister zeigt bei diesem wichtigen Thema weiterhin keinerlei Gestaltungswillen. Man fragt sich, ob ihn das Urheberrecht überhaupt interessiert.

Und dennoch könnte das Jahr 2015, in dem das deutsche Urheberrechtsgesetz fünfzig Jahre alt wird, ein entscheidendes Jahr für die Urheberrechtspolitik werden. Denn es zeichnet sich ab, dass auf europäischer Ebene Bewegung in die Debatte kommt.
Auch auf der europäischen Ebene ist über das Urheberrecht in den vergangenen Jahren intensiv aber weitgehend ergebnislos diskutiert worden. Jetzt scheint es, dass der große Wurf für eine Anpassung des europäischen Urheberrechts an die Bedürfnisse der digitalen Welt endlich gelingen kann. Der zuständige EU-Kommissar Günter Oettinger hat das Urheberrecht zu einem der Kernthemen seiner Amtsperiode erklärt und bereits für den Herbst konkrete Vorschläge für eine Reform des europäischen Urheberrechts angekündigt.

Dabei hat Oettinger erkannt, dass er seine Pläne nur umsetzen kann, wenn Frankreich und Deutschland – nicht nur als größte Mitgliedstaaten, sondern auch als die Länder mit einer besonders ausgeprägten Urheberrechtstradition – seine Pläne unterstützen. Die europäische Initiative ist deshalb zugleich auch eine große Chance für Deutschland und für die Bundesregierung, das nächste Kapitel des europäischen Urheberrechts maßgeblich mitzuprägen. Diese Chance muss die Bundesregierung nutzen. Und deshalb wird es Zeit, dass der Justizminister sich endlich zum Urheberrecht äußert und erklärt, welchen Beitrag er dazu leisten will, damit das im Koalitionsvertrag formulierte Ziel erreicht wird, den Wert kreativer Leistungen wieder stärker in den Mittelpunkt der Urheberrechtsdebatte zu rücken.

Urheberrechtspolitik bleibt vermintes Gelände

Die Entschlossenheit, mit der die EU-Kommission sich jetzt an die Arbeit macht, ändert nichts daran, dass die Urheberrechtspolitik vermintes Gelände bleibt. Wenige Debatten werden so ideologisch geführt, wie die Debatte um das Urheberrecht. Oettinger wird deshalb nur dann eine Erfolgschance haben, wenn er sich mit seiner Mannschaft darauf konzentriert, eine überzeugende Antwort auf die Kernfrage zu formulieren. Diese Kernfrage lautet auch in der digitalen Welt: Welche Rahmenbedingungen muss das Urheberrecht setzen, um kreative Tätigkeit und Investitionen in solche Tätigkeit zu ermöglichen und um zu gewährleisten, dass die Erträge aus der Verwertung kreativer Leistungen den Kreativen und den Produzenten zufließen?

Unter diesem Gesichtspunkt darf das Urheberrecht nicht ausschließlich unter Binnenmarktgesichtspunkten optimiert werden. Denn das Binnenmarktziel darf nicht dazu führen, dass der Schutzzweck des Urheberrechts verfehlt wird. Es wäre deshalb zum Beispiel falsch, das Territorialitätsprinzip im Urheberrecht aufzugeben. Es ist richtig und wichtig, die grenzüberschreitende Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke auch im digitalen Kontext zu erleichtern. Die Möglichkeit, Rechte für einzelne Gebiete zu lizenzieren, muss aber erhalten bleiben. Die Abschaffung des Territorialitätsgrundsatzes könnte sonst zu einer Marktbereinigung zu Lasten kleinerer Unternehmen führen und würde so dem Ziel einer Vielfalt der Angebote zuwiderlaufen.

In der kommenden Debatte darf auch nicht übersehen werden, dass das europäische Urheberrecht schon heute Antworten auf viele Fragen gibt, die sich im digitalen Umfeld stellen. Es ist keineswegs so, dass das Urheberrecht in jeder Hinsicht vollständig neugeschaffen werden muss. Die Kommission darf nicht der Versuchung erliegen, das bisher Erreichte unbesehen in Frage zu stellen. Und dazu gehört auch die bisherige europäische Rechtsprechung zum Urheberrecht, mit der die geltenden Bestimmungen in den vergangenen Jahren konkretisiert worden sind. Bei dem, was neu geregelt wird, sollten die Spielräume der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung in nationales Recht so gering wie möglich sein. Weite Umsetzungsspielräume, wie sie die Informationsgesellschaftsrichtlinie dem Mitgliedstaaten zum Teil einräumt, widersprechen dem Ziel einer Vollharmonisierung und schaffen unnötige Rechtsunsicherheit.

Urheberrecht ist kein Schonraum für überkommene Geschäftsmodelle

Auch die Kultur- und Medienwirtschaft wird sich durch die digitale Technologie weiter dramatisch verändern und durch jenes Phänomen geprägt werden, das der amerikanische Ökonom Clayton Christensen als Disruptive Innovation beschrieben hat. Auf die Herausforderungen, die mit diesen technologiegetriebenen Umwälzungen verbunden sind, muss die Medienwirtschaft selbst Antworten finden. Das kann der Gesetzgeber ihr nicht abnehmen. Und das Urheberrecht ist kein Schonraum für überkommene Geschäftsmodelle. Auch in der Ökonomie des Internets müssen aber faire Wettbewerbsbedingungen herrschen. Und dazu muss das europäische Urheberrecht einen Beitrag leisten. Denn auch technologische und unternehmerische Innovationen sind keine Rechtfertigung dafür, dass einzelne Marktteilnehmer sich fremde kreative Leistungen aneignen und die Erträge aus deren Verwertung kassieren. Genau das ist zurzeit aber zu beobachten.

Es ist kein Zufall, dass viele große Internetunternehmen offen fordern, die urheberrechtlichen Ausschließlichkeitsrechte zu beschränken und weitgehend durch bloße Vergütungsansprüche zu ersetzen. Die Internetökonomie funktioniert nach dem Prinzip des Opt-out – alles ist erlaubt, so lange niemand „nein“ sagt. Und über die Gegenleistung, die Rechteinhaber für die Nutzung ihrer Werke erhalten, entscheiden die Betreiber der großen Netzwerke nach eigenem Ermessen. Hierauf muss die Politik dringend eine Antwort geben.

Urheberrecht im Zusammenhang mit dem Kartellrecht sehen

Der amerikanische Publizist und Internetpionier Jaron Lanier, hat schon vor Jahren gewarnt: „Wenn alles Immaterielle gratis ist, werden wir alle zu digitalen Bauern, die für die Lords der digitalen Wolken kostenlose Inhalte bereitstellen.“ Das Urheberrecht muss deshalb mehr als in bisher auch im Zusammenhang mit dem Kartellrecht gesehen werden. Denn eine formal starke Stellung der Rechteinhaber aufgrund des Urheberrechts ist faktisch wertlos, wenn gegenüber (quasi-) monopolistischen Internetunternehmen Abhängigkeiten entstehen und das Urheberrecht aufgrund dieser Abhängigkeit nicht mehr durchgesetzt werden kann und die Rechteinhaber gezwungen sind, ihre Rechte kostenlos oder zu einseitig diktierten Bedingungen zur Verfügung zu stellen. Für das dringend notwendige „Level Playing Field“ ist es notwendig, dass insbesondere das Urheberrecht und das Kartellrecht wirksam ineinandergreifen.

Die Abhängigkeit der Medienwirtschaft von einigen wenigen Internetplattformen kann im Übrigen auch nicht im Sinne der Verbraucher sein. Denn die Verbraucher wollen Vielfalt. Eine Stärkung der Urheber und Rechteinhaber gegenüber den großen Internetgiganten durch das Urheberrecht ist deshalb zugleich auch das wirksamste Mittel, um die Interessen der Verbraucher zu wahren.

Damit die Rechteinhaber den Verbrauchern attraktive legale Angebote zur Verfügung stellen können, müssen die Internetdienste zudem bei der Bekämpfung von Rechtsverletzungen stärker als bisher in die Pflicht genommen werden. Die geplante Änderung des Telemediengesetzes durch die Plattformen, deren Geschäftsmodell im Wesentlichen aus der Verletzung von Urheberrechtsverletzungen besteht, künftig nicht mehr auf das Haftungsprivileg berufen können, ist deshalb ein Schritt in die richtige Richtung.

Die Informationsgesellschafts-Richtlinie aus dem Jahr 2001, die heute den Kern des europäischen Urheberrechts bildet, stellt fest: „Jede Harmonisierung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte muss von einem hohen Schutzniveau ausgehen, da diese Rechte für das geistige Schaffen wesentlich sind. Ihr Schutz trägt dazu bei, die Erhaltung und Entwicklung kreativer Tätigkeit im Interesse der Urheber, ausübenden Künstler, Hersteller, Verbraucher, von Kultur und Wirtschaft sowie der breiten Öffentlichkeit sicherzustellen.“ Diese Feststellung ist unverändert gültig. Und wenn der Heiko Maas das erkennt, dann kann er in der aktuellen Urheberrechtsdebatte als „Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz“ Maßstäbe setzen.

Lesen Sie dazu auch die Beiträge von:

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 4/2015 erstveröffentlicht.

Print article

Kommentieren

Bitte Pflichtfelder ausfüllen